Zum 25. Jahrestag der fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda mahnt die Generalsekretärin der SPD Sachsen und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe an, Versäumnisse aus der Vergangenheit klar zu benennen, klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen und eine aktive und demokratische Bürgergesellschaft weiter zu fördern:

„Die rechtsextremen Ausschreitungen in Hoyerswerda vor fast 25 Jahren und in Heidenau haben Parallelen: ein schwacher und handlungsunwilliger Staat hat zu spät auf die Ausschreitungen reagiert. Rechtsextreme nutzen damals wie heute soziale Abstiegsängste und Ressentiments gegen Fremde um ihre rechten Umsturz- und Gewaltphantasien auszuleben. Ihnen nutzt damals wie heute ein gesellschaftliches Umfeld, das rechtsextreme Vorkommnisse gerne mal unter den Teppich kehrt, relativiert oder gar offen bedient,“ so die Generalsekretärin der SPD Sachsen Daniela Kolbe.

„Es ist bitter, dass Menschen mit anderer Meinung, Hautfarbe oder Herkunft damals und heute an manchen Orten Angst haben müssen. Und es ist Fakt, dass Städte wie Hoyerswerda und jetzt auch Heidenau oder Bautzen einen riesigen Image-Schaden erlitten haben und immer noch erleiden müssen. Der traf auch die Engagierten gegen Rechts oder jene, die daheim blieben. Hoyerswerda leidet bis heute unter den Ereignissen von damals“, so Kolbe.

Hier sieht Kolbe positive Entwicklungen: „In den letzten 25 Jahren hat sich in Sachsen eine Bürgergesellschaft gegründet. Diese hat sich die letzten zwei Jahre spontan und mit viel Arbeit und Herzblut für Flüchtlinge eingesetzt, ohne vorher nach dem Staat zu rufen. Nur eine aktive Bürgergesellschaft, die offen Probleme diskutiert, ehrlich Meinungen austauscht und gemeinsam friedlich nach Lösungen sucht, ist eine wirkliche Prävention gegen Extremismus.“

Laut Kolbe hat die SPD in der Koalition einiges bewirkt: „Wir stärken wieder den Staat, indem wir wieder mehr Polizisten und Richter einstellen. Wir zeigen klare Kante gegen Rechts. Wir stärken die demokratische Bürgergesellschaft, auch in ganz Sachsen. Diese Reaktionen hätte es schon nach Hoyerswerda geben müssen. Das hat die sächsische CDU versäumt.“

+++ Gewaltspirale durchbrechen +++ Pallas und Homann am Donnerstag in Bautzen +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ereignissen der letzten Tage in Bautzen:

„Ich bin froh, dass die Polizei in Bautzen gestern entschlossen gehandelt und Schlimmeres verhindert hat. Wir müssen alles daran setzen, dass Gewalt unterbunden und die Gewaltspirale durchbrochen wird. Ich danke den Beamten im Einsatz und hoffe, dass heute Abend die Lage nicht weiter eskaliert. Klar ist aber auch, dass begangene Straftaten konsequent und zügig aufgeklärt und geahndet werden. Absolut inakzeptabel sind für mich Angriffe auf Polizeibeamte und sogar Rettungswagen.  Wir als Politik sollten jetzt besonnen agieren, keine vorschnellen Bewertungen treffen und erst recht nicht zur Eskalation beitragen“, äußert sich der Innenexperte der SPD-Fraktion und ehemalige Polizeibeamte, Albrecht Pallas, zu den Ereignissen in Bautzen.

„Ich begrüße alle Bemühungen vor Ort, die Probleme konstruktiv zu lösen. Um selbst einen Eindruck von der Situation in Bautzen zu bekommen, werde ich heute Abend, gemeinsam mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Henning Homann, nach Bautzen fahren. Dort wollen wir uns ein Bild machen und mit den Verantwortlichen sowie den politischen und gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch kommen“, so Pallas abschließend.

+++ Deutlich mehr Mittel für Gemeinden und Landkreise +++ Mögliche Änderungen bei Ausgleichsumlage und Investitionsbegriff +++

Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Mario Pecher, stellvertretender Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen:

Am Mittwoch und Donnerstag finden im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörungen zum Haushalt und den begleitenden Gesetzen statt. Begonnen wurde heute mit dem Gesetzentwurf zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Morgen werden dann das Haushaltsbegleitgesetz und das Haushaltsgesetz angehört.

Die sächsischen Kommunen erhalten über den Finanzausgleich 3,23 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 3,39 Milliarden Euro im Jahr 2018.
Insgesamt sind im Haushaltsentwurf Zuweisungen für die Gemeinden und Landkreise in Höhe von 6,16 Milliarden Euro für 2017 bzw. 6,31 Milliarden Euro für 2018 vorgesehen. Das sind nächstes 450 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

„Völlig zurecht haben die Sachverständigen, darunter zahlreiche Vertreter der Kommunen, unser sächsisches Modell des Finanzausgleiches gelobt. Die Kommunen erhalten nun eine deutlich bessere Ausstattung als in den vergangenen Jahren. Angesichts der Herausforderungen ist das auch dringend notwendig“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.

Nach Ansicht der Experten müsse jedoch bei der so genannten Finanzausgleichsumlage nachgesteuert werden. Sie ist mit maximal 50 Prozent deutschlandweit am höchsten. Diese Umlage wird für die Gemeinden relevant, die aufgrund ihrer eigenen Steuereinnahmen keine Mittel aus dem Finanzausgleicherhalten und stattdessen an den Landkreis zahlen. Panter: „Hier müssen wir darüber nachdenken, sie in Richtung des bundesweiten Durchschnitts (ca. 27 Prozent) abzusenken“.

Guter Finanzausgleich für sächsische Kommunen!

Auf die Überlegungen, den Investitionsbegriff zu erweitern, geht Mario Pecher ein: „In den nächsten Jahren wird der Erhalt unserer kommunalen Substanz immer wichtiger. So haben die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen, den ‚Investitionsbegriff‘ zu erweitern. Ziel soll es sein, auch Instandhaltung im Rahmen der investiven Zuweisungen zu ermöglichen. Dieses Anliegen werden wir in den kommenden Wochen diskutieren und konkrete Änderungsvorschläge unterbreiten.“

 

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur 4. Sächsischen Landesausstellung ‚Industriekultur‘ in Zwickau:

+++ Leitausstellung in Zwickau +++ Begleitausstellungen in Chemnitz, Oelsnitz/Erzgebirge, Crimmitschau und Freiberg +++ Verschiebung war richtig +++

„Ich freue mich sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eine sinnvolle und gute Lösung für die Landesausstellung ‚Industriekultur‘ 2020 gefunden wurde. Mit der Leitausstellung in Zwickau sowie den Begleitausstellungen in Chemnitz, Oelsnitz/Erzgebirge, Crimmitschau und Freiberg kann sich die gesamte südwestsächsische Region mit ihrem reichen industriekulturellen Erbe auf eine erfolgreiche Landesausstellung vorbereiten. Dabei ist natürlich die nachhaltige Nutzung der Landesausstellung von großer Bedeutung. So werden für die Begleitausstellungen bestehende Standorte genutzt und auch mit dem Objekt der Leitausstellung, dem historischen Audi-Bau, wird in Zwickau eine Chance für eine sinnvolle Nachnutzung eröffnet“, begrüßt Hanka Kliese, Kulturexpertin der SPD-Fraktion, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Landesausstellung.

Die Verschiebung der ursprünglich für 2018 geplanten Ausstellung auf das Jahr 2020 kam zustande, nachdem klar war, dass das vorgesehene Gebäude nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen konnte.

Für Kliese war die Entscheidung vom letzten Jahr, die Ausstellung zu verschieben, absolut gerechtfertigt: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, eine hochwertige, anziehende Ausstellung auf die Beine zu stellen. Das ist dem Thema auch absolut angemessen, denn Sachsen hat die industrielle Entwicklung in Deutschland entscheidend geprägt. Gerade die südwestsächsische Region hat ein reiches industriekulturelles Erbe. Die sächsische Industriekultur erzählt nicht nur die Leistungen der Ingenieurinnen und Ingenieure sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer, sie spiegelt auch die Geschichte der sächsischen Arbeiterbewegung wider. Erst durch die Wertschöpfung der Arbeiter in den Bergwerken und Industriebetrieben wurde der Bau der sächsischen Schlösser und Burgen ermöglicht.“

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur öffentlichen Anhörung des Koalitionsantrages „Südwestsachsen braucht wieder einen Fernverkehrsanschluss – Bund und Deutsche Bahn müssen handeln“ (Drucksache 6/5246) im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

+++ Dobrindt darf Chemnitz nicht länger vom Fernverkehr abkoppeln +++

„Das Urteil der Sachverständigen war eindeutig und einstimmig: Südwestsachsen braucht dringend wieder einen Anschluss an den Fernverkehr. Deutschlandweit gibt es keine andere Wirtschaftsregion, die dermaßen vom Schienenfernverkehr abgekoppelt ist.

Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Antrag richtig und wichtig ist. Wir müssen nicht nur die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, sondern auch dafür sorgen, dass ein wirtschaftliches Fernverkehrsangebot durch die Deutsche Bahn etabliert werden kann“, erklärt der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, anlässlich der Anhörung im Verkehrsausschuss.

Voraussetzung ist und bleibt der zügige Ausbau und die Elektrifizierung verschiedener Strecken in der Region. So muss die Strecke Chemnitz-Leipzig endlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden: „Hier sind wir alle gemeinsam in der Pflicht! Unser Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ist unermüdlich im Einsatz, um Verbesserungen beim Bund und bei Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) zu erreichen. Die Koalition muss hier auf allen Ebenen am selben Strang ziehen, damit Chemnitz und Südwestsachsen nicht länger vom Fernverkehr abgekoppelt bleiben.“

Natürlich wird, so Baum abschließend, auch der Freistaat seine Hausaufgaben machen: „Wir werden die Planungsprozesse beschleunigen und uns dafür einsetzen, ausreichend Landesmittel für weitere Planungen zur Verfügung zu stellen.“