„Dem Fall der Mauer zwischen Ost und West 1989,

muss nun ein Fall der Mauer in den Köpfen folgen“

Martin Dulig, Ost-Beauftragter der SPD, zum 60. Jahrestag des Mauerbaus

„Vor 60 Jahren zementierte die DDR ihre diktatorische Ideologie in Beton. Den Menschen in Ostdeutschland wurde das Recht genommen, selbst zu entscheiden, wo sie leben, arbeiten und reisen wollten. Heute unbestrittene Grundrechte wurden ihnen genommen: Das Recht der freien Meinungsäußerung, der Entfaltung seiner Persönlichkeit, der wirtschaftlichen Betätigung, der Glaubensfreiheit, der Versammlungsfreiheit. Beim Versuch, die tödliche Mauer zwischen Diktatur und Freiheit zu überwinden, starben allein in Berlin rund 140 Menschen und über 250 Reisende während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen.

Dass die Mauer im November 1989 fiel, war das Verdienst mutiger ostdeutscher Frauen und Männer. Sie forderten ein freies, demokratisches Land – mit Chancen für jede und jeden. Heute leben wir in einer freien, demokratischen Gesellschaft. In der die Grundrechte unumstößlich für alle Menschen gelten. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Aber selbst das ist in unserem Land – anders als in Diktaturen – Dank des Grundgesetzes möglich. Und so schwer es manchmal auch auszuhalten ist, Lügen und Falschinformationen zu hören, es ist gut und richtig, dass jeder seine Meinung frei äußern darf.

Leider wird die Mauer in den Köpfen bei vielen Menschen derzeit wieder höher. Es werden Vergleiche zur DDR-Vergangenheit verkürzt und undifferenziert gemacht. Es werden alte Gräben vertieft, anstatt sie endgültig zuzuschütten. Deswegen war die Debatte, die Petra Köpping und ich in den vergangenen Jahren über die Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen geführt haben, so notwendig gewesen.

Und deswegen unterstütze ich Matthias Platzeck im Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Er hat Recht: Seine Idee eines ‚Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit‘ sollten wir für Ost- und Gesamtdeutschland umsetzen, um wissenschaftlichen und kulturellen Debatten endlich einen Raum und Ort geben zu können.

Es gibt, auch 31 Jahre nach der friedlichen Revolution, leider noch immer keinen Platz für einen breit angelegten gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Dialog über die für Gesamtdeutschland höchst entscheidenden Jahre rund um und vor allem nach 1990. Deswegen werben wir als SPD schon viele Jahre für dieses Zukunftszentrum. Dort können die oft bislang nicht gehörten Geschichten von vielen Ostdeutschen, aber auch Westdeutschen, gesammelt werden, welche in den vergangenen 30, 40 Jahren nicht erzählt oder gehört wurden. Dieser Ort kann in der Tat, wie es im Bericht heißt, eine in Stein gehauene, architektonische Würdigung der Lebensleistung der Menschen in den Transformationsprozessen der vergangenen Jahrzehnte sein.

Ich teile die Einschätzung von Matthias Platzeck: Ostdeutschland ist kein Randthema nur einer Region. Es gehört mitten hinein in die Debatte über Deutschlands und Europas Zukunft im 21. Jahrhundert. Nun müssen wir die Debatte endlich ernsthaft und konsequent führen – zum Nutzen unseres gesamten Landes.

Nach dem Fall der Mauer zwischen Ost und West im Jahr 1989, muss nun endlich ein Fall der Mauer in den Köpfen in Ost und West folgen!“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Forderung nach einem Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien:

+++ Sofortprogramm zum Schutz gut integrierter Familien +++ vorübergehenden Abschiebestopp verfügen +++ Koalitionsvertrag einhalten +++

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Abschiebepraxis im Freistaat vorgelegt. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werde.

„In den vergangenen Monaten haben sich in Sachsen inhumane Vorfälle gehäuft, bei denen vor allem gut integrierte Familien mit Kindern betroffen waren. Eine Abschiebung von minderjährigen Kindern mitten in der Nacht steht im absoluten Widerspruch zu unserer Koalitionsvereinbarung. Diese Praxis sächsischer Behörden ist für uns als SPD-Fraktion nicht länger haltbar“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das Innenministerium muss jetzt endlich zügig handeln.“

„Zuletzt machte die Abschiebung der georgischen Familie Imerlishvili mit sieben Kindern aus Pirna Schlagzeilen. In diesem konkreten Fall verlangen wir, dass die Familie legal wieder einreisen darf und hier das laufende Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise das Härtefallverfahren durchgeführt werden kann. Bis zur Klärung der Vorfälle um die Abschiebung der Familie aus Pirna soll ein Abschiebestopp für Familien aus Sachsen verhängt werden.“

Zudem muss das Innenministerium jetzt zügig ein Leitfaden erarbeiten, der die Situation der Kinder in den Blick nimmt. Dort soll unter anderem geregelt werden, dass Familien mit minderjährigen Kindern nicht mehr zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr abgeschoben werden. Zudem müssen die Jugendämter in die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen einbezogen werden, wenn minderjährige Kinder betroffen sind.

„Das Innenministerium soll außerdem die Ausländerbehörden anweisen, dass bis zum rechtsverbindlichen Abschluss von Duldungsverfahren gut integrierter Asylsuchender oder von Menschen in Ausbildung beziehungsweise in Beschäftigung von Abschiebungen abgesehen wird. Entscheidungen der Härtefallkommission müssen so verbindlich wie möglich sein. Das Innenministerium muss bei beabsichtigten Entscheidungen gegen das Votum der Kommission die verantwortlichen Mitglieder anhören und seine abweichende Entscheidung ausführlich und schriftlich begründen.“

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Das Positionspapier zum Download: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/210726_Positionspapier-Schutz-integrierter-Familien.pdf

Henning Homann, unterstützt die Tarifforderung von Ver.di im Einzelhandel. Auf der zentralen Ver.di-Kundgebung am 9. Juli in Leipzig sagte er:

„Die Beschäftigten im Einzelhandel haben während der Corona-Pandemie eine enorme Leistung gebracht. Die Arbeit, die beispielsweise eine Kassiererin im Supermarkt leistet, wird unterschätzt. Hier braucht es mehr Respekt.“

Homann kritisierte dabei das Angebot der Arbeitgeber*innen. „Die großen Einzelhandelskonzerne haben in der Pandemie Milliarden an zusätzlichen Gewinnen gemacht. Den Beschäftigten jetzt eine Lohnsteigerung unterhalb des Inflationsausgleichs anzubieten ist respektlos.“

SPD-Politiker und Ver.di-Mitglied Homann forderte die Arbeitgeber*innen zu einem Kurswechsel auf: „Wenn die harte Arbeit nicht anerkennt wird, sorgt das für Frust im Unternehmen, aber auch darüber hinaus. Diese Ohnmacht, für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später Rente zu erhalten, hat zur Wut auf die Politik beigetragen. Wer wie der Ostbeauftragte Wanderwitz oder manche Kommentatoren darüber rätselt, warum Rechtspopulisten unter Arbeiterinnen und Arbeitern so stark sind, sollte mal über Löhne reden.“

Homann kündigte an, dass sich die SPD für weitere Verbesserungen der betrieblichen Mitbestimmung einsetzen wird. „Mit dem beschlossenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz unterstützen wir die Gründung von Betriebsräten. So werden Beschäftigte schon während der Betriebsratsgründung geschützt. Unser Ziel ist es, so die Tarifbindung zu stärken. Im nächsten Schritt wollen wir erleichtern, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dazu wollen wir das Vetorecht der Arbeitgeber*innen streichen. Die Union blockiert das im Bund. Darüber wird also auch die Bundestagswahl entscheiden.“ Diese Forderung hatte die SPD am vergangenen Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag beschlossen.

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HINWEIS:

Dies ist der entsprechende Absatz im Leitantrag, den die SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat:

„Wir wollen die Tarifbindung weiter stärken und setzen uns dafür ein, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu stellen als nicht-tarifgebundene Unternehmen. Es muss darüber hinaus einfacher werden, Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich zu machen: Das bedeutet, dass der Geltungsbereich von Verhandlungsergebnissen auch für die Unternehmen und die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen gelten, die nicht tarifgebunden sind. Dafür werden wir das Vetorecht der Arbeitgeber:innen bei Allgemeinverbindlich-Erklärungen von Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können. Im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen müssen bestehende Tarifverträge weiter Bestand haben, bis ein neuer Tarifvertrag verhandelt ist.“

Die SPD Sachsen hat ihren außerordentlichen Landesparteitag am Sonntag in Leipzig beendet. 125 Delegierte haben zwei Tage lang über mehr als 140 Anträge beraten und abgestimmt. 117 davon wurden angenommen. Darunter der Leitantrag unter der Überschrift „Vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus – Sachsen gestalten. Sicherheit geben. Gerechtigkeit schaffen.“

Darin stellt sich die SPD das Ziel, in einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung, die Gesundheitslandschaft von morgen, eine bessere Bildungspolitik, einen starken, sozial-gerechten Klimaschutz und die Mobilitätswende zu investieren sowie die notwendigen politischen Schritte für die Zukunft unseres Freistaats zu gehen.

Landesvorsitzender Martin Dulig: „Die Umsetzung dieser Missionen braucht neben privaten, auch ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen und eine sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir werden diese Missionen im Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und der sächsischen Zivilgesellschaft voranbringen. Und den klimafreundlichen Infrastrukturausbau auf Grundlage eines neuen, gesamtgesellschaftlichen Infrastrukturkonsenses gestalten. Unser Anspruch ist ein modernes und kooperatives Regieren.“

In seinem Schlusswort sagte Martin Dulig: „Es waren interessante und intensive zwei Tage. Wir haben sehr starke inhaltliche Beschlüsse gefasst. Manche werfen uns vor, dass wir zu vernünftig und zu wenig radikal sind. Meine Antwort darauf ist: Wir sind radikal vernünftig!“

„Jetzt gehen wir mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf. Nach der jüngsten Umfrage von INSA liegen wir nur noch einen Prozentpunkt hinter den Grünen.

30 Prozent der Menschen in Deutschland können sich vorstellen, die SPD zu wählen. Das Potenzial ist also da. Wir haben bereits aufgeholt. Das zeigt: Es lohnt sich für uns, weiter um jede Stimme zu kämpfen.“

Sachsens SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Leipzig am Samstag ein klares Umsteuern bei Abschiebungen im Freistaat verlangt. Die derzeitige Praxis der Behörden stehe im eklatanten Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, Grünen und SPD.

Namentlich von Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer wird erwartet, „dass er eine klare Haltung zugunsten gut integrierter, fleißig arbeitender und redlich lebender Menschen einnimmt, diese mit Konsequenz vertritt und das Handeln der Staatsregierung sowie der sächsischen Behörden daran ausrichtet.“

Die Wahrung der Menschenwürde sei der wesentliche Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung von Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie des Vollzugs von Ausreisepflichten. „Wir erwarten, dass dieser Maßstab das Handeln der sächsischen Behörden und insbesondere auch des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren bestimmt.“