Kliese: Einheitstag ist Anlass zum Feiern und für kritische Inventur

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zum Tag der Deutschen Einheit (Einheitstag):

„25 Jahre Deutsche Einheit sind ein guter Anlass zum Feiern und für eine kritische Inventur“, sagte Hanka Kliese am Donnerstag im Landtag. Sie sehe dem Tag mit Demut und Dankbarkeit entgegen, erklärte die Abgeordnete und erinnerte an das Ende des DDR-Regimes, unter dem so viele Menschen gelitten hätten.

„Mir ist es wichtig, dass wir nicht nur das Errungene preisen, sondern genau hinsehen, wo die Deutsche Einheit ihre Ziele verfehlt hat“, so Kliese weiter. „Nur so können wir antidemokratischem Denken Einhalt gebieten.“

„Ich sehe die Demokratie nicht in akuter Gefahr“, sagte Kliese. „Doch ich sehe die große Gefahr, dass sie zur Selbstverständlichkeit geworden ist.“

Vieweg: Reform der Tourismusfinanzierung

Jörg Vieweg, Sprecher für Tourismus der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Novelle des Kommunalabgabengesetzes:

+++ Verantwortung für 200.000 Beschäftigte im Tourismus +++

„Mit dem heute verabschiedeten Gesetz reformieren wir die Tourismusfinanzierung“, erklärte Jörg Vieweg zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.  Dieses hatte der Landtag am Mittwoch beschlossen. „Damit folgen wir einerseits der hier im Hohen Haus beschlossenen Tourismusstrategie 2020. Auf der anderen Seite nehmen wir Verantwortung wahr für 200.000 Beschäftigte im sächsischen Tourismus.“

„Wir setzen dabei deutlich auch auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, betonte Vieweg. Er verwies darauf, dass die Kommunen nunmehr auch Ski- und Wanderbusse, ÖPNV-Angebote zu Ausflugszielen und Sehenswürdigkeiten mit Einnahmen aus der Kurtaxe finanzieren können. „Damit ist Sachsen nach Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das diesen Weg geht und damit einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Tourismus leistet.“

„Sachsen ist mit der vorliegenden Novellierung einer der Vorreiter für eine moderne Tourismusfinanzierung, die Chancen betont und neue Möglichkeiten aufzeigt. Wir stellen mit der heutigen Abstimmung auch Weichen für die zukünftige, weiter positive Entwicklung des Tourismus im Freistaat. Denn Investitionen in den Tourismus sind aktive Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft.

Investitionen in den Tourismus sind aber auch wichtig für das Image des Freistaates, für Weltoffenheit und Gastfreundschaft und daran sollten wir alle Interesse haben“, so Jörg Vieweg abschließend.

 

Homann: Vorfälle von Bautzen sind Ergebnis rechter Strategie

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag  in der Aktuellen Debatte „Lehren aus den Vorfällen von Bautzen ziehen!“

„Als Konsequenz aus den Vorfällen in Bautzen müssen wir die Betreuung von jungen Geflüchteten verbessern und uns weiter rechten Hetzern entgegenstellen“, erklärte Henning Homann am Mittwoch im Landtag.

„Die Vorfälle von Bautzen waren kein Zufall, sondern Ergebnis einer rechten Strategie.“ In Bautzen versuchten Neonazis bewusst, mit gezielten Provokationen ein Klima von Angst zu schaffen, so Homann.  „Nach der Eskalation haben sie dann versucht, sich als Opfer darzustellen. Aber wer Rettungswagen mit Steinen beschmeisst und Flüchtlinge durch die Stadt jagt – der ist kein Opfer!“.

„Durch die Aktionen der Rechten wird eine ganze Stadt unter Generalverdacht gestellt – obwohl sich gerade in Bautzen viele Menschen für Flüchtlinge, Integration und Demokratie einsetzen.“

Für Bautzen gelte das gleiche wie für die Anschläge von Dresden am Montagabend, so Homann abschließend: „Wir lassen und nicht einschüchtern. Wir haben keine Angst vor Demokratiefeinden.“

Pallas: Nicht von Demokratiefeinden einschüchtern lassen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt nach den Sprengstoffanschlägen vor einer Moschee und dem Internationalen Congress Center in Dresden:

+++ SPD-Fraktion verurteilt Anschläge in Dresden +++

„Laut Polizei handelt es sich offenbar um einen fremdenfeindlichen Anschlag vor einer Moschee und einem Veranstaltungsort zum Tag der Deutschen Einheit. Hier blasen Rechte zum großen Angriff auf die Demokratie und andere Kulturen“, erklärt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion.

„Zum Glück wurde niemand verletzt“, so Pallas weiter. „Es ist gut, dass das Operative Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen hat. Wir brauchen schnell Klarheit über die Hintergründe der Tat. Ich begrüße auch, dass die Dresdner Polizei im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 3. Oktober besonders wachsam ist. Ich gehe davon aus, dass das Sicherheitskonzept für das Deutschlandfest nach diesen Taten angepasst wird. “

Laut Pallas dürfen sich Demokraten jetzt nicht unterkriegen lassen. „Gerade jetzt brauchen wir mehr Demokratie, mehr Offenheit, aber auch eine klare Kante gegen Demokratiefeinde, die unsere Werte und unsere Rechtsordnung in Frage stellen.“

Kliese: Kultur gehört zum Leben aller Menschen

Am 24. September 2016 findet der 3. Inklusionskongress der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB) in Leipzig statt. Diesmal zum Thema „KULTUR. INKLUSIV STATT EXKLUSIV.“ Hierzu erklären Hanka Kliese, inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sowie Prof. Dr. Thomas Kahlisch, Direktor der DZB:

+++ Inklusionskongress „KULTUR. INKLUSIV STATT EXKLUSIV“ +++ 24. September 2016 in Leipzig +++

„Kultur gehört genauso zu den ‚Grundnahrungsmitteln‘ für die Seele wie Bildung oder andere Themen, die weitaus häufiger mit Blick auf Inklusion diskutiert werden. Deshalb müssen Teilhabe und Selbstbestimmung auch in diesem Bereich im Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar sein. Darüber hinaus gibt es noch viele Entwicklungsmöglichkeiten bei der künstlerisch-aktiven Teilhabe am Kulturleben“, erklärt Hanka Kliese. Sie ist Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion.

Jeder Mensch müsse die Möglichkeit bekommen, kulturelle Angebote wahrzunehmen und sich selbst kreativ und kulturell entfalten zu können, so Hanka Kliese. „Deshalb freue ich mich besonders auf die Erfahrungsberichte von Ursula Wallbrecher vom Landesmuseum Mainz und Bronislav Roznos vom Inklusiven Tanztheater Dresden. Sie zeigen, dass der Anspruch auf kulturelle Teilhabe die herkömmlichen Praxisformen herausfordert. Sie zeigen aber auch, dass sich diese Herausforderung eindeutig lohnt.“

Seit über 120 Jahren leistet die Deutsche Zentralbücherei für Blinde (DZB) ihren Beitrag dazu, Literatur für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Bis heute versorgt die DZB blinde und sehbehinderte Menschen mit Braille- und Hörbüchern, Reliefs, Zeitschriften und Musikalien, die im Haus hergestellt werden. Zudem können diese in der Bibliothek kostenfrei ausgeliehen  werden.

„Blinde und sehbehinderte Menschen leiden unter einer Büchernot. Das Wissen der Welt ist für sie oft nicht oder nur schwer zugänglich. Diesem Umstand schaffen wir in der DZB Abhilfe und leisten so einen Beitrag zum gleichberechtigten Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen“, erklärt Prof. Dr. Thomas Kahlisch abschließend.

Hintergrund:

Nach den beiden Kongressen zum Thema Bildung und Arbeit widmet sich der 3. Inklusionskongress der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am kulturellen Leben. In der Diskussionsrunde zur kulturellen Teilhabe nehmen mit Andrea Fischer, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, sowie Isabell Zacharias und Andreas Bialas, kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktionen in Bayern und Nordrhein-Westfalen prominente Gäste teil.

Dem zuvor berichtet Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über den aktuellen Stand des neuen Bundesteilhabegesetzes.

Unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/inklusionskongress/  finden Sie weitere Informationen zum Inklusionskongress.