Kolbe: Ministerpräsident Tillich muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen

Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zum Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr:

Wir sind zutiefst erschüttert und fassungslos angesichts der Tragödie, die sich gestern in der JVA Leipzig ereignet hat. Es darf nicht passieren, dass sich ein mutmaßlicher Terrorist in staatlicher Obhut das Leben nimmt und so auch nicht mehr für die weitere Aufklärung der Attentatsvorbereitungen zur Verfügung steht. Das Geschehene reiht sich in eine Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen ein. Nach den Ereignissen der letzten Tage ist das Vertrauen in die sächsische Polizei und Justiz beschädigt.

Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen müssen Konsequenzen haben. Dazu gehört, dass Fehler klar benannt werden und über Verantwortlichkeiten gesprochen wird.

Leider drängt sich nach der Pressekonferenz des Staatsministers für Justiz und des Anstaltsleiters der JVA Leipzig der Eindruck auf, dass dazu nicht das notwendige Problembewusstsein besteht.

Ich sehe Herrn Ministerpräsidenten Tillich in der Pflicht, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Er muss dafür sorgen, dass die notwendigen Fragen gestellt werden, aufgeklärt wird und Konsequenzen gezogen werden. Das ist eine Aufgabe, die der Ministerpräsident in einer solchen Situation nicht delegieren kann.

Wir müssen jetzt alles dafür tun, das Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Ministerpräsident Tillich sollte auch über Sachsens Grenzen hinaus deutlich machen, dass die offenkundigen Probleme erkannt sind und endlich angegangen werden.“

Pallas: Erleichterung nach Festnahme des mutmaßlichen Terroristen

+++ Ausdrücklicher Dank an couragierte Syrer +++

„Mit Erleichterung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der seit Samstag bundesweit gesuchte mutmaßliche Terrorist jetzt in Leipzig festgenommen werden konnte“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, am Montag. „Unser Dank für den letztlich erfolgreichen Anti-Terror-Einsatz vom Wochenende gilt ausdrücklich auch den couragierten Syrern, die den Gesuchten der Polizei übergeben haben.“

Pallas wiederholte seine Aussage vom Wochenende: „Die Sicherheitsbehörden haben nach Lage der Dinge gut gearbeitet – von der Beobachtung über die gegenseitige Information bis hin zum Einsatz. Polizei, Rettungskräften wie auch dem besonnenen Verhalten der vom Polizeieinsatz betroffenen Anwohner ist es zu verdanken, dass kein Mensch zu Schaden kam.“

Pallas dankt Polizei für umsichtigen Einsatz

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz:

„Angesichts des Anti-Terror-Einsatzes der Polizei in Chemnitz an diesem Wochenende bedanke ich mich bei allen Einsatzkräften für ihre umsichtige Arbeit“, erklärte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, am Sonntag.

„Die Beamtinnen und Beamten der Polizei und die Mitarbeiter der Rettungsdienste waren unter sehr schwierigen Bedingungen extrem gefordert. Ihnen und auch dem besonnenen Verhalten der Einwohner in Chemnitz in dieser außergewöhnlichen Situation ist es zu verdanken, dass bislang kein Mensch zu Schaden gekommen ist.“

„Die Sicherheitsbehörden haben nach Lage der Dinge gut gearbeitet – von der Beobachtung über die gegenseitige Information bis hin zum Einsatz in Chemnitz. Ob der mutmaßliche Terrorist tatsächlich durch eine Panne bei der Polizei entkommen konnte, ist noch zu klären. Ich warne vor voreiligen Schlüssen.“

„Vorbildlich war die Öffentlichkeitsarbeit der sächsischen Polizei“, so Pallas weiter.

„Leider sind in den sozialen Netzwerken offenkundig bewusst Falschmeldungen verbreitet worden. Das behindert die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die das zu Recht beklagt haben.“ Pallas mahnte zudem angesichts von unzähligen Hass-Beiträgen erneut davor, Flüchtlinge und Migranten nicht unter Generalverdacht zu stellen.

„Ich hoffe, dass die bundesweite Fahndung nach dem mutmaßlichen Terroristen  erfolgreich ist und auch mögliche Helfer so schnell wie möglich gefasst werden können – ohne dass es Opfer zu beklagen gibt“, betonte Pallas.

SPD Dresden/Kaniewski: Dresden muss endlich Haltung zeigen!

Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden zu den Vorfällen in Dresden zum Tag der Deutschen Einheit:

„Ich bin zutiefst beschämt über die rassistischen und unwürdigen Entgleisungen im Vorfeld des Gottesdienstes in der Frauenkirche. Es schmerzt, dass Menschen in unserer Stadt beleidigt und erniedrigt werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass unsere Verfassungsorgane nicht vor Herabwürdigung geschützt werden konnten.

Von Dresden hätte ein Signal ausgehen können. Die Feierlichkeiten zu Tag der Deutschen Einheit hätten ein Zeichen für Demokratie und für Weltoffenheit sein können. Diese Chance wurde verpasset.

Dresden hat seit zwei Jahren den unrühmlichen Titel der ‚Pegida-Hauptstadt‘ inne. Seit zwei Jahren wird hier montäglich der Hass eingeübt, der gestern mal wieder offen zu Tage getreten ist. Ich bin darüber nicht mehr überrascht. Es war zu erwarten, dass so etwas passiert. Ich frage mich in Bezug auf die Dresdner Versammlungsbehörde ernsthaft: Ist sie willens und bereit, dem Hass von Pegida und Co. Grenzen zu setzen?

Umso empörter bin ich darüber, dass weder Oberbürgermeister Hilbert noch Ministerpräsident Tillich offensiv und wirksam gegen die drohenden Pegida-Hassveranstaltungen Stellung bezogen haben. Hier wurde einfach mal was laufen gelassen – in der Hoffnung, es würde schon nicht so schlimm werden. Das Gegenteil ist eingetreten.

Schon im Vorfeld der Einheitsfeiern wurde klar, dass Protest gegen Pegida weder von der Landeshauptstadt noch vom Freistaat erwünscht ist. Die Konsequenz ist, dass die angemeldeten Gegendemonstrationen wieder einmal abgedrängt wurden. Die Anmelder*innen für diesen sehr wichtigen Protest haben von den Behörden keine Unterstützung bekommen – offensichtlich im Gegensatz zu Pegida und den anderen Nazi-Kundgebungen in Dresden. Beispielhaft sei hier nur erwähnt, dass ein sächsischer Polizist Pegida per Lautsprecherdurchsage einen ‚erfolgreichen Tag‘ wünschte. Für alle Demokrat*innen in dieser Stadt ist das ein Hohn.

Es muss sich endlich etwas ändern. Nach zwei Jahren Pegida, nach unendlichem Hass, Rassismus und Menschenfeindlichkeit muss es in der Landeshauptstadt endlich zu einem Umdenken kommen. Wir haben uns gestern zum Gespött der bundesweiten Öffentlichkeit gemacht. Das soll und darf nie wieder passieren.

Die Dresdner SPD will dabei an der Lösung mitarbeiten. Wir schlagen Folgendes vor:

1. Oberbürgermeister Hilbert muss sich endlich an die Spitze der Bewegung gegen Pegida setzen.
2. Die Stadtverwaltung reizt endlich ihren rechtlichen Spielraum aus, um die Menschen in Dresden vor den Hassdemos von Pegida und Co. zu schützen. Die Abläufe in der Dresdner Versammlungsbehörde werden in diesem Sinne umfassend überprüft.
3. Die Landeshauptstadt wird Initiativen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stärker unterstützen.

Jusos Sachsen: „Kampf gegen Rechts statt rechte Leitkultur“

Anlässlich der Veröffentlichung des gemeinsamen Papiers „Aufruf zu einer Leit-und Rahmenkultur“ der sächsischen Union und der CSU erklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen zum Kampf gegen Rechts:

„Das Papier soll Leitlinien für Integration darstellen? Aus unserer Sicht ist es die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben wurde. Die Verfasser gefallen sich darin, Selbstverständlichkeiten aufzuählen und damit zu suggerieren, dass Asylsuchende prinzipiell anders über gesellschaftliches Zusammenleben denken. Wenn beispielsweise die Einhaltung von Recht und Ordnung gefordert wird und alltägliche Umgangsformen betont werden, kann sich der geneigte Leser nur noch fragen: Ja, was denn sonst? Es zeugt schon von einer dramatischen Fehleinschätzung der Lage, wenn die Antwort auf braune Demos und rechte Gewalt eine neue Leitkulturdebatte ist. Eine Kultur, deren Teil man sein will und werden kann, muss gelebt und nicht in Papieren beschrieben werden.

Die CDU täte gut daran, endlich etwas für die Menschen zu tun, die täglich tatsächliche Integration gestalten. Durch Begegnungen und nicht durch Papiere. An vorderster Stelle muss endlich der Kampf gegen rechte Gesinnungen stehen. Diese sind in Sachsen stärker als irgendwo anders verankert. Kampf gegen Rechts, statt rechte Leitkultur!“

Hintergrund: www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-integration-csu-und-sachsen-cdu-fordern-verbindliche-leitkultur-fuer-einwanderer