Panter: „Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der für die Menschen da ist“

Der Landesparteitag der sächsischen SPD hat den Leitantrag des Landesvorstandes „Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen“ mit großer Mehrheit beschlossen. Erarbeitet wurde der Antrag von einer offenen Projektgruppe des SPD-Landesvorstandes unter Federführung von SPD-Fraktionschef Dirk Panter, der den Antrag auf dem Parteitag einbrachte.

Dirk Panter: „Der Leitantrag ist Leitfaden für das, was wir als SPD erreichen wollen. Er beschreibt unseren Anspruch. Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der für die Menschen da ist und seine Aufgaben erfüllen kann. Einen Staat, der die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Demokratie stärkt und damit für den so dringend nötigen Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt. Soziale Sicherungssysteme, öffentliche Daseinsvorsorge und innere Sicherheit sind die Basis für ein gutes und sicheres Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger. Ein handlungsfähiger Staat kann und will Zukunftsaufgaben anpacken, Arbeitsplätze sichern und Sachsen so auch für künftige Generationen lebenswert machen.“

Eine starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat gehörten für die SPD Sachsen untrennbar zusammen, stellte Panter klar: „Ein starker Staat ohne eine starke Bürgerschaft droht technokratisch und antidemokratisch zu werden. Ohne starke Bürgergesellschaft ist der soziale Zusammenhalt gefährdet. Dieser Bedrohung müssen wir uns ganz deutlich entgegenstellen.“

Beschlussfassung des Leitantrages (pdf)

Der Landesparteitag der SPD Sachsen bestätigte den Landesvorsitzenden Martin Dulig (42) im Amt. Dulig wurde mit 84,7 Prozent wiedergewählt,  111 der 138 Delegierten stimmten für ihn.

Dulig: „Wir sind eine streitbare Partei, haben unterschiedliche Positionen. Das, was uns aber stark gemacht hat ist, dass diese sächsische SPD trotz aller Unterschiede geeint war. Wir gemeinsam übernehmen Verantwortung. Das ist Solidarität, da hakt man sich unter und betont das Gemeinsame. Denn wir wissen, für welche Grundwerte wir stehen: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die von einer Koalitionsarbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Wir schaffen mit dem Gesetz mehr Möglichkeiten für einen selbstbestimmten, schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Dabei werden sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt.

Zentral ist, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Daher schafft die Flexi-Rente eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht. Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr können Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden. Zudem wird ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt.

Weiterhin wird der Renteneintritt individueller und flexibler. Die Teilrente kann stufenlos in Anspruch genommen werden. So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen.“

ASJ-Sachsen: Die Familien der Syrer, die den mutmaßlichen Terroristen festsetzten, nach Deutschland holen!

(Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Sachsen)
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen) verlangt nach der erfolgreichen Festnahme des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr mit Hilfe von drei syrischen Flüchtlingen nach einem echten Signal der Anerkennung für diese couragierte Tat.

Wir fordern den sächsischen Innenminister auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um – so noch nicht geschehen – auf den schnellst möglichen Abschluss des Asylverfahrens dieser drei Geflüchteten hinzuwirken und – vor allem – den Familienangehörigen der drei Männer die legale Einreise aus Syrien nach Deutschland und den Aufenthalt zu ermöglichen.

Dazu Jürgen Renz, Rechtsanwalt und Vorsitzender der ASJ Sachsen:

„Der Fall Jaber Al-Bakr wird aus vielerlei Gründen in der Öffentlichkeit nur noch als Beispiel für ein erschütterndes Versagen von Justiz und Polizei wahrgenommen. Dass die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in Leipzig mit Hilfe von drei syrischen Flüchtlingen gelang, ist aber Anlass zu großer Erleichterung und zu Respekt gegenüber dem Mut der Helfer; es darf nicht zu einer Randnotiz verkommen.“

Der flüchtige Al-Bakr hatte sich in der Wohnung eines anderen Syrers in Leipzig aufgehalten, den Al-Bakr am Hauptbahnhof angesprochen und aus Mitmenschlichkeit um eine Schlafgelegenheit gebeten hatte. Als dieser vom Fahndungsaufruf erfahren hatte, hatte er die Polizei verständigt. Der Syrer tauchte in einer Polizeistation auf und teilte mit, Al-Bakr halte sich gefesselt in seiner Wohnung auf. Dort passten zwei Männer auf den mutmaßlichen Terroristen auf, bis die Polizei zur Abholung erschien.

Vielen Menschen in Deutschland sehen die drei syrischen Flüchtlinge in diesen Tagen als Helden. Sie selbst verspüren als Folge ihrer couragierten, staats“bürgerlichen“ Tat Angst. Aus Angst vor Islamisten in Leipzig und um ihre Familien in Syrien wollen sie ihre Identität nicht öffentlich machen; nach Presseberichten verstecken sie sich derzeit bei Freunden in einer anderen deutschen Großstadt. Zumindest einer der drei Geflüchteten ist ohne Frau und Kinder nach Deutschland geflohen, die anderen haben ebenfalls noch engere Familienangehörige in Syrien. Nicht nur die drei Geflüchteten, auch ihre Familienangehörigen haben Racheakte des IS zu fürchten.

Der Vorsitzende der ASJ Sachsen, Jürgen Renz, weiter:

„Nach allem, was bekannt ist, haben diese drei Flüchtlinge nur den sogenannten subsidiären Schutz, für den seit Inkrafttreten des Asylpakets II der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen ist,“ so Renz weiter. „Hierbei gilt als Stichtag der 17. März 2016: Wer nach diesem Tag subsidiären Schutz erhielt, kann erst ab 16. März 2018 überhaupt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen.“ Soweit hiernach der Familiennachzug ausgeschlossen sein sollte, bleiben aber Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten unter anderem aus dringenden humanitären Gründen oder wenn zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt wird (§ 21 AufenthG).

Durch die Festnahme haben die drei Geflüchteten nicht nur ihre Verbundenheit mit unserer Rechtsordnung gezeigt. Sie haben sich selbst und ihre Familien in Syrien, in Lebensgefahr gebracht. So wie drei Syrer den staatlichen Organen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geholfen hätten, ist jetzt der Staat in der Pflicht, den Geflüchteten jede ihm mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. In diesem Fall seien die schnelle Zusammenführung der Familien in der Sicherheit Deutschlands, um dass sich die drei Geflüchteten verdient gemacht haben, das Gebot der Stunde. Es liegt auch im politischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass derart couragiertes Handeln zugunsten der Gemeinschaft nicht durch ständige Angst um Leib und Leben für sich und die Angehörigen „bestraft“ wird.

„Das Sächsische Staatsministerium des Innern kann und muss – nach Prüfung der Rechtslage– alle bestehenden Handlungs- und Einwirkungsmöglichkeiten ausschöpfen, um den Familienangehörigen legale Einreise und Aufenthalt zumindest aus dringenden humanitären Gründen so schnell wie möglich zu ermöglichen“, so Renz abschließend. „Mehr als jeder Orden wäre in dieser Situation diese praktische Hilfe eine wirksame Anerkennung für die mutige Tat der Geflüchteten. Es wäre gleichzeitig ein Beitrag zu deren weiterer Integration und ein klares Signal an alle Geflüchteten, dass der deutsche Staat ein tätiges Bekenntnis zu seiner Rechtsordnung nicht nur fordert, sondern auch durch wirksamen Schutz für die Geflüchteten und ihre Familien fördert.“

Pallas/Baumann-Hasske: Aufklärung noch nicht beendet

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Harald Baumann-Hasske, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres sowie Verfassung und Recht, zum Fall al-Bakr:

+++ Fall von bundesweiter Bedeutung +++ Schlussfolgerungen wichtig +++

„Die Aufarbeitung des Falls al-Bakr hat bundesweite Bedeutung. Eine genaue fachliche Auswertung des Anti-Terror-Einsatzes in Chemnitz wird mit Sicherheit wertvolle Hinweise für mögliche künftige Einsätze dieser Art in Deutschland geben“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas in einer ersten Einschätzung der Sondersitzung. „Der Umgang mit einem sich verändernden internationalen Terrorismus bewegt alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Wir alle stehen hier noch am Anfang.“

„In der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses wurde sehr intensiv über den gesamten Einsatzkomplex beraten. Dabei sprachen die Abgeordneten zahlreiche offene Fragen und vermeintliche Pannen an – diese wurden von den Vertretern der Staatsregierung für den Moment plausibel erläutert. Gut, dass auch Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes zur Sitzung hinzugezogen wurden und umfangreich Auskunft zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben haben“, so Pallas.

„Noch konnten wegen der laufenden Ermittlungen nicht alle Fragen beantwortet werden“, so Pallas weiter. „Fest steht: Auch wenn glücklicherweise im konkreten Fall ein Anschlag verhindert werden konnte –  wir müssen Schlussfolgerungen aus dem Einsatz ziehen und uns intensiv mit dem Thema internationaler Terrorismus befassen. Dazu wird auch die von der Staatsregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission beitragen. Wir erwarten, dass der Landtag zu den Ergebnissen ihrer Arbeit auf dem Laufenden gehalten wird.“

„Die Darstellung der Umstände des Suizids in der JVA Leipzig und auch die in der Ausschusssitzung vorgestellten ersten Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar“, so Justizexperte Harald Baumann-Hasske. „Die sorgfältige Analyse durch die eingesetzte unabhängige Kommission muss aber offenlegen, wie die falsche Einschätzung hätte vermieden werden können, der mutmaßliche Terrorist sei nicht akut suizidgefährdet gewesen. Kein Suizid ist normal, aber in diesem Falle handelte es sich zusätzlich um einen besonders auffälligen Gefangenen. Er hat sich offensichtlich sehr planvoll zu Tode gebracht – und es wird zu klären sein, ob dies tatsächlich aller Lehre und Praxis in Psychologie und Vollzug widerspricht.“