+++ Versprechen aus Koalitionsvertrag eingelöst +++

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion,  zum Beschluss des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention:

„Es wird höchste Zeit, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvortrag eingelöst wird. Im Freistaat hat das Thema erfreulicherweise an Stellenwert gewonnen“, so Hanka Kliese.

„Der heute vom Kabinett beschlossene Plan kann nur ein Anfang sein. Er markiert eine Etappe, nicht das Ende eines Prozesses. Inklusion betrifft uns alle. Bei der Umsetzung  des Aktionsplans sind nun alle Ministerien gefordert, da gibt es aus unserer Sicht noch Spielräume. Zudem müssen die im Aktionsplan aufgegriffenen Themen auch weiter zusammen mit Menschen mit Behinderung entwickelt werden.“

„Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass das Thema Teilhabe für Menschen mit Behinderungen mehr in den Fokus gerückt wird“, so Hanka Kliese abschließend.  „Denn Teilhabe ist ein Menschenrecht, Inklusion ist ein Menschenrecht.“

Positionen der SPD-Fraktion zur Inklusion als PDF-Datei: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-09-Zeitung-Inklusion.pdf

Heute beschlossen im Sächsischen Landtag die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018. Damit wird dieser jetzt in das weitere parlamentarische Verfahren eingebracht und soll im Plenum im Dezember verabschiedet werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, sagt: „Wir hatten sehr intensive Verhandlungen. Das Ergebnis ist beachtlich. Es ist gut für Sachsen und seine Bürger. Der Doppelhaushalt ist von der soliden und sparsamen Finanzpolitik geprägt, für die die CDU seit 26 Jahren in Sachsen kontinuierlich steht. Wir orientieren uns beim Personal an den realen Bedarfen, wir investieren in Sachsens Zukunft. Aber wir denken auch bei diesem Rekordhaushalt mit einem Volumen von 37,5 Mrd. Euro nicht nur an das Geldausgeben sondern vor allem auch an die nächste Generation: Die Schuldentilgung wird fortgesetzt. So bleibt auch in der Zukunft politischer Handlungsspielraum erhalten. Das ist ein Kern unserer Haushaltsphilosophie.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Wir legen zum zweiten Mal zusammen mit unserem Koalitionspartner dem Landtag einen Zukunftshaushalt auf den Tisch. Denn wir sind angetreten, um Sachsen zu verändern. Um das Land fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Koalitionsvertrag von 2014 haben wir die Weichen gestellt, der Zug ist jetzt weiter auf dem richtigen Gleis. Dieser Haushalt ist inhaltlich der beste, den Sachsen je hatte. Der Paradigmenwechsel mit Blick auf die Zukunft wurde bereits im Regierungsentwurf des Haushaltes deutlich. Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf an entscheidenden Stellen noch einmal geschärft, an neuralgischen Punkten nachgelegt.“

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, sagt: „Mit rund 37,5 Mrd. Euro wird der Freistaat in den kommenden beiden Jahren so viel Geld ausgeben können, wie noch nie in seiner Geschichte! Wir gehen dabei sehr sorgsam mit den Steuern unserer Bürger und Unternehmen sowie den Geldern des Bundes um. Mit dem Doppelhaushalt kümmert sich die CDU effektiv um die aktuellen großen Herausforderungen wie Bildung und Innere Sicherheit. Wir halten die Investitionsquote hoch. Sachsen wird fast 6 Mrd. Euro in seine Zukunft investieren – von der Digitalen Offensive bis zum Straßenbau. Außerdem unterstützten wir Kommunen mit rund 12,5 Mrd. Euro bei ihren Aufgaben vor Ort.“

Der SPD-Haushaltsexperte Mario Pecher sagt: „Wir haben mit unserer Arbeit am Haushalt abermals nachgewiesen, dass die Koalition in Sachsen handlungsfähig ist. Dabei standen wir vor zwei großen Herausforderungen: Im Doppelhaushalt 2017/2018 mussten wir das vom Kabinett beschlossene Lehrerpaket finanziell verankern und auf die aktuellen politischen Ereignisse im Bereich der Sicherheitspolitik eingehen. Dies ist uns gelungen. Aber es sind nicht immer nur die Millionen, die einen Haushalt auszeichnen. Neben schwergewichtigen Themen wie Innere Sicherheit, Justiz und Bildung sind es viele kleine Dinge, die auch eine große Wirkung entfalten. Das geht von Fanprojekten im Sport bis zur Gleichstellung von Mann und Frau.“

Am Montag, den 31. Oktober lädt die SPD Sachsen zum traditionellen Politischen Reformationstag in Leipzig ein.

Zum Thema „Blühende Landschaften nach der Wende – versprochen und gebrochen?“ diskutiert die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, mit der sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, und dem Präsidenten der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger.

Warum sind das Misstrauen in die Demokratie und die Distanz zur Politik in Sachsen und Ostdeutschland so groß? Warum gibt es so viel Wut? Warum so viele Rechtspopulisten?

Diese Fragen bestimmen derzeit die politische und öffentliche Debatte in Sachsen und Deutschland. Ein ganz entscheidender Punkt wurde dabei immer ausgeblendet: die vielfältigen, gefühlten und tatsächlichen Ungerechtigkeiten gegenüber Ostdeutschen nach der Wende. Diese Zeit war für viele geprägt von einem als arrogant empfundenen, massiven Abbau der DDR-Industrie durch die Treuhand, von Arbeitsplatzverlust innerhalb weniger Monate, von Entwertung eigener beruflicher Qualifikationen einschließlich einer ganzen Ingenieursgeneration bis hin zum Abrutschen in der DDR ganz normal verdienender und angesehener Berufsgruppen ins soziale Abseits. Nicht wenige verloren ihre wirtschaftliche Existenz, so mancher gar sein ganzes Lebenswerk. Es gibt kaum eine Familie im Osten Deutschlands, die nicht von Ungerechtigkeit und Demütigung betroffen war. Nie haben die Sachsen öffentlich darüber geredet. Denn das Ziel der Nachwende-Regierungen hieß immer: Sachsen ist das Mutterland der Wende und Sachsen ist spitze.

Petra Köpping will den Menschen eine Stimme geben: „Regine Hildebrandt hat es in Brandenburg vorgemacht: Darüber reden dürfen und können, das ist der erste Schritt zur Aufarbeitung und Versöhnung mit dem Lebensweg von vielen Tausend Sachsen und Ostdeutschen.“

 

Die SPD Sachsen lädt herzlich ein:

18. Politischer Reformationstag 2016
    „Blühende Landschaften nach der Wende – versprochen und gebrochen?“
    am Montag, den 31. Oktober 2016 um 11 Uhr
    in die Alte Handelsbörse, Naschmarkt 2, Leipzig

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.anmeldung.spd-sachsen.de

 

Hintergrund:

Unser Politischer Reformationstag ist ein fester Bestandteil in der Tradition der SPD Sachsen. Im Mittelpunkt der alljährlichen Veranstaltung am 31. Oktober steht der offene Meinungsaustausch über Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa.

 

Die Rede von Petra Köpping zum Politischen Reformationstag hier.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Maßnahmenpaket zur Lehrkräfteversorgung in Sachsen:

„Mit dem vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Lehrkräfteversorgung hat die Koalition für die lang erwartete Kehrtwende gesorgt“, erklärt Dirk Panter. „Wir bezahlen unsere Lehrkräfte künftig besser, wir bilden Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger besser aus, wir haben Mittel und Wege, um junge Leute  anzulocken und in Sachsen zu halten. Und – was uns besonders wichtig ist – Sachsen kann nunmehr ausreichend Lehrerinnen und Lehrer einstellen.“

„Die Koalition kommt mit dem Maßnahmenpaket wichtigen Forderungen der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern nach. Die Kinder sind unsere Zukunft, deshalb investieren wir in die Schule und wertschätzen die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Wir stehen zu unserer Verantwortung, Schulbildung langfristig auf hohem Niveau zu sichern. Das wird sich auch im neuen Doppelhaushalt widerspiegeln, den wir derzeit noch diskutieren.“

Mit den Wahlen der Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand, dem Bericht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und weiteren Antragsberatungen und Wahlen beendete die SPD Sachsen ihren zweitägigen Landesparteitag in Chemnitz.

Der wiedergewählte SPD-Landeschef Martin Dulig zog eine positive Bilanz des Parteitages: „Die SPD hat sich als selbstbewusste Regierungspartei präsentiert, die klare Vorstellungen hat, wie ein Staat zu funktionieren hat und wie Sachsen fortschrittlicher und gerechter werden kann. Das stärkt mir persönlich und uns als Regierungspartei den Rücken. Mit dem Vertrauen, das wir uns gegenseitig gegeben haben, werden wir auch Vertrauensarbeit nach außen leisten. Das Zutrauen in uns wächst.“

SPD-Fraktionschef Dirk Panter bilanzierte die bisherige Arbeit der 18 Landtagsabgeordneten. „Es ist uns nicht genug, nur Reparaturbetrieb zu sein. Wir wollen gestalten und stehen für einen echten Wandel in der Landespolitik.“ Das frühere Kürzungsdiktat sei mit der SPD in der Regierung durchbrochen worden. „In den laufenden Haushaltsverhandlungen werden wir weiter kämpfen“, kündigte er an.

 

Übersicht der Ergebnisse zur Wahl des Landesvorstandes

Landesvorsitzender Martin Dulig: 84,7 Prozent

Stellvertretende Vorsitzende Eva-Maria Stange: 84,8 Prozent

Stellvertretender Vorsitzender Karsten Schütze: 89,4 Prozent

Generalsekretärin Daniela Kolbe: 77,3 Prozent

Schatzmeister Sven Schulze: 94,1 Prozent

 

Beisitzerinnen und Beisitzer:

Henning Homann
Tommy Jehmlich
Birgit Kilian
Karin Luttmann
Holger Mann

Mike Thomas
Karin Mohr
Susann Rüthrich
Hagen Scheffler
Katharina Schenk
Markus Schlimbach
Sabine Sieble
Uta Strewe
Ralf Wätzig
Andreas Weigel
Benjamin Zabel
Ute Karin Ziegelmeier