Jurk: Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

/in

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute den Bundeshaushalt 2017 abschließend beraten. Dabei wurden im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 82 Mio. Euro für die Förderung von Forschung und Innovationen zur Verfügung gestellt.

Die Mittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) werden um 30 Mio. Euro auf 169 Mio. Euro aufgestockt. Die IGF ist ein seit 60 Jahren äußerst erfolgreiches, branchenübergreifendes und technologieoffenes Förderprogramm, welches die Ergebnisse aus der Industrieforschung an den Markt bringt und eine enorme Hebelwirkung für Innovation und Wertschöpfung hat.

Außerdem erhält das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusätzlich 42 Mio. Euro jährlich für sechs neue DLR-Institute (Hamburg, Augsburg, Dresden, Jena, Oldenburg und Bremerhaven). Hier soll an aktuellen Themen wie dem virtuellen Flugzeug (Industrie 4.0. in der Luftfahrt), dem Schutz maritimer Infrastrukturen u.a. mittels Satellitentechnologie, der energieeffizienten Stadt und zu „Big Data“ geforscht werden.

Darüber hinaus stehen für den innovativen Schiffbau im kommenden Jahr 10 Mio. Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen zur Verfügung. Zudem wurden die Mittel für die immer bedeutsamer werdende Kultur- und Kreativwirtschaft um 5 Mio. Euro angehoben.

Durch Umschichtungen in Höhe von 8 Mio. Euro innerhalb des BMWi-Etats wurde sichergestellt, dass das sehr erfolgreiche Modellvorhaben „go-digital“ 2017 zu einem bundesweiten Förderprogramm ausgebaut werden kann. Auch die Umsetzung eines Hub-Programms, mit dem das BMWi eine Dachmarke für digitale Hubs in Deutschland schaffen und regionale Hub-Initiativen u.a. durch das Anwerben von Gründern und Investoren unterstützen will, wurde durch eine Umschichtung in Höhe von 2 Mio. Euro abgesichert. Ebenso erhalten kleine und mittlere Unternehmen für Markterschließungsmaßnahmen im Ausland nun 320.000 Euro mehr. Und für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) stehen 5 Mio. Euro über einen Haushaltsvermerk zusätzlich zur Verfügung.

Die Beschlüsse unterstreichen den hohen Stellenwert, den der Mittelstand und die Förderung von Forschung und Innovationen für die Koalitionsfraktionen haben. Wir stärken den Innovationsstandort Deutschland und sichern Wachstum und Beschäftigung.

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt gründet Institut in Sachsen

/in

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 42 Mio. Euro für sechs neue Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) bereit gestellt. Damit ist der Betrieb des in Dresden geplanten DLR-Instituts für Softwareforschung und Simulation durch den Bund abgesichert.

Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ermöglichen die Gründung von sechs neuen DLR-Instituten an verschiedenen Standorten (Augsburg, Bremerhaven, Dresden, Hamburg, Jena und Oldenburg). Geplante Schwerpunkte der neuen Institute sind Luftfahrt- und Energieforschung, maritime Sicherheit sowie „Big Data“. Die Anfangsinvestitionen für den Aufbau der Institute werden durch die jeweiligen Länder getragen. Die Kosten für den Betrieb trägt der Bund zu 90 Prozent. Für die laufende Finanzierung des Standorts in Dresden stellt der Bund ab 2017 rund 7,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

Das neue DLR-Institut in Dresden wird wirtschaftsnahe Software-Forschung für autonome, eingebettete Systeme/Robotik und Simulation mit dem Schwerpunkt Plattform-Technologien betreiben. Diese Systeme werden maßgeblich zukünftige Entwicklungen vorantreiben und die digitale Souveränität Deutschlands entscheidend bestimmen. Der Bezug zur Luft- und Raumfahrt gewährleistet zudem durch höchste Ansprüche an die System- und Softwareentwicklung eine breite Wirksamkeit der Forschung für die gesamte Wirtschaft. Aufgrund dieser einzigartigen strategischen Ausrichtung wird das Institut einen herausgehobenen Platz innerhalb des zur Helmholtz-Gemeinschaft gehörenden DLR einnehmen.

Dresden bietet mit seiner hohen Konzentration von Hardware-, Software- und System-Know-how, einer stark wachsenden, industrieorientierten Software-Branche sowie mit seinem ausgezeichneten, technisch fokussierten wissenschaftlichen Umfeld ein optimales Umfeld als Standort eines solchen Institutes. Deshalb konnte sich Dresden im bundesweiten Wettbewerb gegen andere Standorte durchsetzen. Die Bedeutung der Errichtung dieser Spitzenforschungseinrichtung für Sachsen als Standort für die Softwareentwicklung kann nicht hoch genug bewertet werden.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte sich bereits Anfang 2015 mit der Bitte um Unterstützung bei der Einrichtung eines Softwareinstitutes an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Gleichzeitig wurde ich als zuständiger Haushaltsberichterstatter von ihm gebeten, die Bundesfinanzierung sicherzustellen. Ich freue mich außerordentlich, dass dies nun nach monatelangen, sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen gelungen ist. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), den haushaltspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen, die diese Entscheidung mitgetragen haben.

Bereits am 24. November tagt der DLR-Senat, das höchste Entscheidungsgremium des DLR, um formal über die Gründung der Institute, ihre geplanten Aufgabenfelder sowie über den geänderten DLR-Wirtschaftsplan 2017 zu entscheiden. Schon Anfang 2017 soll mit dem Aufbau der Institute begonnen werden. Voraussichtlich ab Frühjahr 2017 wird Sachsen dann als erstes der fünf neuen Bundesländer den Status eines Sitzlandes im DLR-Senat einnehmen. Dies unterstreicht die bundesweite Bedeutung der heute getroffenen Entscheidungen des Haushaltsausschusses.

Henning Homann

Homann: Jugendberufsagentur heißt „Wir kümmern uns“

/in

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag Jugendberufsagenturen (Drucksache 6/3981):

„Vielen sächsischen Jugendlichen gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf ohne große Mühe. Aber eben nicht allen. Und das hat verschiedenste Gründe. Über diese wollen wir nicht länger philosophieren, wir wollen etwas verbessern. Alle jungen Menschen in Sachsen werden gebraucht“, so Henning Homann.  „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass junge Frauen und Männer den Sprung in Ausbildung und existenzsichernde Beschäftigung nicht gelingt. Deshalb setzen wir auf die Jugendberufsagenturen. Hier sollen zukünftig Beratungsangebote für Jugendliche gebündelt werden.“

„Dabei ist uns jede und jeder Einzelne wichtig. Ganz unabhängig von schulischen Leistungen oder Herkunft. Genau hinsehen und handeln – das ist der Ansatz der Jugendberufsagentur: Wir wollen Jugendliche nach dem Ende ihrer Schullaufbahn begleiten, bis sie eine konkrete Berufsperspektive haben. Diejenigen, die noch nichts gefunden haben, werden dann so lange unterstützt und begleitet, wenn nötig auch angeschoben, bis es mit einer Berufsausbildung geklappt hat.“

„Wir als SPD verbinden damit die Hoffnung,  dass in unserer Gesellschaft  jeder soziale Aufstiegschancen hat. Egal ob Einser-Abiturientin oder junger Mann mit schwierigen Voraussetzungen beim Sprung in die Ausbildung. Alle werden beraten und unterstützt. Das ist ganz wichtiger Faktor: Die Jugendberufsagentur ist eine Anlaufstelle für alle.“

„In Sachsen soll künftig nicht mehr die Frage gestellt werden: ‚Wer ist zuständig?‘ In Sachsen soll es heißen: ‚Wir sind gemeinsam verantwortlich!‘ Und wir kümmern uns.“

Hintergrund:

In Jugendberufsagenturen sollen alle relevanten Akteure aus Schule, Jugendhilfe, Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammenarbeiten und sich gemeinsam um Belange von Jugendlichen kümmern. Die Einführung war im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart worden.

 

Baumann-Hasske: Globalisierung gestalten

/in

Harald Baumann-Hasske, justiz- und europapolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zum Grünen-Antrag „TTIP – So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen“ (Drucksache 6/5570)

+++ Für soziale und ökologische Freihandelsabkommen +++

„Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Grünen-Antrag auf Ausstieg der Europäer aus den Verhandlungen zu TTIP ab. „Das sollte man den USA überlassen, wenn sie die Bedingungen, die wir an TTIP stellen, nicht erfüllen wollen“, erklärte Harald-Baumann-Hasske am Donnerstag.  „TTIP bietet die Chance für fairen, sozialen und ökologischen Welthandel; wenn die USA das nicht wollen, sollen sie aus den Verhandlungen aussteigen.“

„Das gerade von Europa und Kanada unterschriebene Handelsabkommen CETA zeigt, dass faire Abkommen möglich sind“, so Baumann-Hasske weiter. „Wenn dabei im Ratifizierungsprozess der Parlamente nochmals nachgebessert werden kann, ist der Weg für ein anderes, transparenteres Verfahren zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen eröffnet.“

„Globalisierung von Handel und Wirtschaft bringt Probleme mit sich, gefährdet wegen des grenzenlosen Wettbewerbs Arbeitsplätze und Standorte. Aber es wäre blauäugig, dem damit begegnen zu wollen, dass man die Globalisierung abschafft.“ Globalisierung biete auf der anderen Seite große Chancen. „Freier Handel bietet gute Absatzchancen, erzeugt regelmäßig Wirtschaftswachstum und schafft Arbeitsplätze. Niemand hat von der Globalisierung mehr profitiert als Deutschland.“

„Also muss es doch darum gehen, durch Regeln die Globalisierung so zu gestalten, dass die genannten Vorteile möglichst für alle Beteiligten entstehen und die Nachteile vermieden werden. Wie gestaltet man internationale Handelsbeziehungen? Durch Handelsabkommen. Wer Handelsabkommen nicht will, verweigert sich der Gestaltung von Globalisierung“, so Baumann-Hasske abschließend.

Panter: Neuregelung der Finanzbeziehungen bringt mittelfristig Planungssicherheit

/in

„Ich bin sehr froh, dass wir endlich Klarheit haben. Dass wir wissen, womit wir ab 2020 rechnen können“, so Dirk Panter in der Aktuellen Debatte zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Wir haben jetzt mittelfristig eine gute Planungssicherheit, um den Freistaat entwickeln zu können.“

„Das bevorstehende Auslaufen von Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II im Jahr 2019 war in der Vergangenheit ein Risiko und Grund für vorsichtigere Finanzplanungen des Freistaates. Mit der jetzt vereinbarten Neureglung der Finanzbeziehungen ist das Szenario der ‚fiskalischen Klippe 2020‘ vom Tisch“, ergänzte Panter am Rande der Sitzung.

Wie sich die Finanzbeziehungen langfristig entwickeln würden, werde sich zeigen.  „Das hängt auch von der Steuerentwicklung in ganz Deutschland ab. Wir werden sehen, ob dann das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse auf die Dauer durch diese Bund-Länder-Finanzbeziehungen wirklich zu realisieren ist“, so Panter in der Debatte weiter.

„Ich bin sicher, wir werden nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicherlich in der näheren Zukunft auch weiter über die Unterstützung einkommensschwacher Länder sprechen müssen, die infrastrukturelle Probleme haben“, blickte Panter voraus.  Unterstützung werde es dann nicht mehr nach Himmelsrichtungen geben, sondern nach Bedürftigkeit. „Da bekommen wir sicher eine Scheibe ab, so lange wir uns noch entwickeln.“

 

Dulig: Unsere Antwort auf Populisten darf nicht mehr Populismus sein

/in

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, zum Ausgang der US-Wahl und den Konsequenzen:

„Donald Trump steht für vieles, was wir ablehnen. Aber er ist demokratisch zum Präsidenten der USA gewählt worden.

Ich hoffe, dass in den USA nach der Schlammschlacht nun wieder Ernsthaftigkeit und Verantwortung in die Auseinandersetzung zurückkehren. Wir erwarten konkrete Vorschläge der Trump-Administration in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen.

Die Gründe für Trumps Wahl müssen uns auch in Europa und in Deutschland beschäftigen. Offenbar fühlen sich in liberalen Demokratien viele Menschen von den Themen und dem Politikstil Trumps und ähnlich Gesinnter angesprochen. Das müssen wir ernst nehmen.

Wir erreichen diese Menschen aber nicht mit Moralpredigten und Verachtung. Menschen, die sich entrechtet fühlen oder als Verlierer sehen, machen wir ehrliche Angebote um ihr tägliches Leben zu verbessern. Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die in Trump-Manier Politik machen wollen.

Unsere Antwort auf Angstmacher und Populisten darf nicht mehr Populismus sein, sondern eine aktive Politik für Gerechtigkeit, Anerkennung und Achtung. Das sind unsere Themen.“

Pfeil-Zabel: Ausländerbeauftragter – Sprachrohr der in Sachsen lebenden Ausländer

/in

+++ Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten +++

Juliane Pfeil-Zabel, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten, der am Mittwochabend im Plenum beraten wird:

„Der Sächsische Ausländerbeauftragte wahrt die Belange der in Sachsen lebenden Ausländer. Die Amtsbeschreibung ist kurz und klar formuliert. Doch die Aufgaben, die sich dahinter verbergen, wachsen“, erklärt Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion.

„Gerade in spannungsreichen Zeiten muss der Ausländerbeauftragte das Sprachrohr der Ausländer im Freistaat sein. Denn ihre Stimme geht leicht unter oder wird von vielen gar nicht gehört. Deshalb wünsche ich mir, dass Herr Mackenroth diesen Menschen auch künftig eine lautstarke Stimme gibt, ihnen beim Ankommen bestmöglich zur Seite steht und im Härtefall noch stärker für sie kämpft. Und das in Zusammenarbeit mit den vielen Willkommensinitiativen im ganzen Land. Hierbei unterstützen wir ihn gerne“, so Pfeil-Zabel abschließend.

 

Henning Homann

Homann: ‚Reichsbürger‘ sind Teil der extremen Rechten

/in

+++ ‚Reichsbürger‘ entwaffnen +++ „Reichsbürger“ aus Polizei entfernen +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? Die lang verkannte Gefahr der ‚Reichsbürger‘ in Sachsen“:

„‘Reichsbürger‘, die den Deutschen Staat ablehnen, dessen Existenz leugnen, unsere Rechtsordnung ablehnen, keine Steuern zahlen wollen und in einigen Fällen bereit sind, dies mit Waffengewalt durchzusetzen – sie sind seit langem ein Problem, auch in Sachsen“, so Henning Homann. Darauf müsse der Rechtsstaat entschieden reagieren. „Wer unsere Gesetze nicht anerkennt, darf weder für die Polizei arbeiten noch Zugriff auf Waffen haben. Dies gilt es durch das Innenministerium durchzusetzen.“

„Mit der Leugnung der Existenz unseres Staates und unserer Rechtsordnung geht auch die Ablehnung des Grundgesetzes und unserer demokratischen Werte einher. Die sogenannten Reichsbürger stellen damit die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte in Frage.“

Homann plädierte deshalb dafür, den Blick auf ‚Reichsbürger‘ nicht auf sicherheitspolitische Aspekte zu verengen. „Es geht gar nicht nur um Waffen. Es geht darum, dass diese Menschen bewusst versuchen, demokratische Strukturen, Eckpfeiler, Fixpunkte unseres Gemeinwesens zu zerstören und Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu erlangen. Und das dürfen wir nicht zulassen.“ Zudem müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden Hilfen zum Umgang mit den Ansinnen und dem Verhalten von Reichsbürgern an die Hand gegeben werden.

„Man sollte in der politischen Bewertung nicht zwischen strafbewährten und nicht strafbewährten ‚Reichsbürgern‘ unterscheiden. Es gibt nicht den ‚guten Reichsbürger‘ oder den ‚schlechten Reichsbürger‘. ‚Reichsbürger‘ sind Teil der extremen rechten Bewegung in diesem Land und müssen deswegen nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftspolitisch mit aller Konsequenz bekämpft werden.“

Friedel: Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung – ein erster Befreiungsschlag

/in

+++ Werden Umsetzung genau begleiten +++ Weitere Schritte nötig +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Mehr Geld für gute Schule: Lehrkräfte gewinnen, unterstützen und anerkennen –  Das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung “:

„Das beschlossene Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung ist kein Glücksfall und keine Katastrophe – es ist ein erster und wichtiger Befreiungsschlag“, erklärte Sabine Friedel am Mittwoch im Landtag. „Die jetzt angekündigten Proteste schmerzen uns, gerade weil vieles erreicht worden ist. Aber vor dem Hintergrund der Schulpolitik der letzten Jahrzehnte sind sie verständlich. Es hat sich in Sachsen einfach viel zu lange viel zu wenig bewegt.“

„Das Maßnahmenpaket wird sehr dabei helfen, die jungen Lehrkräfte in Sachsen zu halten und so für Entlastung in den Schulen sorgen. Für die älteren Lehrkräfte wurden zusätzliche Ermäßigungen vereinbart. Und von Maßnahmen wie dem Arbeitszeitkonto, der Anerkennung von DDR-Abschlüssen oder der Absenkung des Regelstundenmaßes für die Grundschullehrkräfte können große Gruppen profitieren.“

Wichtig sei, dass die Verwaltung jetzt bei der Umsetzung des Pakets keine Ungerechtigkeiten schaffe. Friedel: „Es darf nicht passieren, dass Schulleiter weniger verdienen als Fachberater, dass ausgebildete Lehrkräfte weniger erhalten als Seiteneinsteiger und dass sich Lehrkräfte, die sich seit 30 Jahren mit ganzem Herzen einsetzen, nun zurückgesetzt fühlen. Das beschlossene Paket hat in all diesen Punkten Vorsorge getroffen, damit keine Ungerechtigkeit entsteht. Wir werden die Umsetzung durch die Verwaltung genau und eng begleiten.“

„Wir sind froh über all das, was wir in den Verhandlungen zum Paket erreicht haben. Und wir brauchen nach wie vor weitere Schritte, um Sachsens Schulsystem zukunftsfest zu machen: Bei der Lehrerausbildung, bei der Stundentafelgestaltung und bei der Schulorganisation. Nicht alles schafft man immer sofort, wir streiten weiter dafür.“

Informationen sowie Fragen und Antworten zum Lehrerpaket:  http://www.spd-fraktion-sachsen.de/thema-schule/

Jörg Vieweg

Vieweg: Sachsen muss Energie- und Klimaschutzplan fortschreiben

/in

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Klimaschutzplan:

+++ Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran +++ Erneuerbare Energien ausbauen +++

„Vor einem Jahr hat sich die Staatengemeinschaft in Paris auf ein ambitioniertes Klimaschutzziel geeinigt. Erklärtes Ziel war, den Anstieg der Erderwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nun ist es höchste Zeit, diesen Beschluss in die Tat umzusetzen“, so Jörg Vieweg am Dienstag.

„Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat dafür einen ‚Klimaschutzplan 2050‘ vorgelegt, der derzeit noch überarbeitet und in dieser Woche vom Bundeskabinett beraten werden soll. Deutschland muss insbesondere im Energiesektor nachhaltig umsteuern, um die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Neben der Steigerung der Energieeffizienz kommt dabei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien große Bedeutung zu.“

Vieweg weiter: „Wir haben uns deshalb bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Anteil der Erneuerbaren Energien auch in Sachsen bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Sachsen muss auch hier seine Verantwortung wahrnehmen und nun zügig sein Energie- und Klimaprogramm vor dem Hintergrund der Vereinbarungen in Paris und den im Koalitionsvertrag hinterlegten Zielen fortschreiben.“

„Viele sächsische Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran und haben eigene Energie- und Klimaschutzprogramme verabschiedet. Zahlreiche Städte und Gemeinden investieren in den Ausbau Erneuerbarer Energien und beteiligen sich z.B. am Bau von Windkraft- und Solaranlagen. Damit leisten sie nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende, sondern sorgen gleichzeitig dafür, dass die Wertschöpfung vor Ort erhalten und gesteigert wird.“

„Für uns ist klar“, so Vieweg weiter: „In dem Maße, in dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird auch die Bedeutung der Braunkohleverstromung zurückgehen. Dies ist eine klimapolitische Notwendigkeit. Statt wie die CDU eine einseitige Investitionsgarantie für die Braunkohleverstromung zu fordern, braucht es Investitionen in neue Technologien, um damit neue Arbeitsplätze schaffen zu können.“

„Bereits heute sichert z.B. die Windenergiebranche rund 6.000 Arbeitsplätze in Sachsen. Die starke Wirtschafts- und Forschungslandschaft in Sachsen bietet beste Voraussetzungen, damit in Zukunft noch mehr Menschen einen Arbeitsplatz im Bereich der erneuerbaren Energien finden. Dies gilt insbesondere für die jetzt noch von der Braunkohleverstromung abhängigen Energieregionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier. Gerade deshalb müssen in der vom Bund geplanten Kommission zum Braunkohleausstieg alle regionalen Akteure eingebunden werden.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat vor diesem Hintergrund für den 17. November zum Fachforum „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“ eingeladen. Zu Gast sind unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, und der sächsische Energieminister Martin Dulig.

Informationen und Anmeldung unter: www.spd-fraktion-sachsen.de/portfolio/politikkonkret-november2016