Mann: Koalition stockt Etat für Wissenschaft und Forschung um 24,5 Mio. Euro auf

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Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung beschlossen. Dazu erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Aline Fiedler (CDU) und Holger Mann (SPD):

Insgesamt stocken die Koalitionsfraktionen den Wissenschaftsetat um rund 24,5 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre auf. Damit wächst dieser Haushalt auf 1,733 Milliarden Euro in 2017 und 1,739 Milliarden Euro in 2018. So bekennt sich die Koalition in ihren Anträgen zur Nachwuchsausbildung im Bereich der Daseinsvorsorge. Zum einen wird die Apothekerausbildung in einem neuen Modellstudiengang an der Medizinischen Fakultät in Leipzig abgesichert, dafür werden 3,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung gestellt. Weiterhin werden die Kapazitäten im Jura-Studium am Standort Leipzig ausgebaut. Die fünf sächsischen Hochschulen mit Lehrerbildung erhalten bis 2024 Planungssicherheit, da die Finanzierung des bis 2020 angelegten Bildungspakets verlängert wird.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Forschungsförderung: So wird die Landesforschungsförderung mit zusätzlich rd. 1,2 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Diese Mittel stärken den Wissenstransfer an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, bei der Biotechnologieoffensive sowie der geisteswissenschaftlichen Forschung mit insgesamt 11 Millionen Euro in 2017 und 11,5 Millionen Euro in 2018. Zudem wird der neue Haushaltstitel für EU-Forschungsprojekte von 1 Mio. Euro um ca. 300.000 Euro pro Jahr aufgestockt.

Auch im Investitionsbereich gibt es klare Prioritäten: Die beiden Unimedizin-Standorte erhalten 10 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel.  Zu den Zuschüssen für die Studentenwerke in Höhe von 10 Millionen Euro werden weitere 2 Millionen Euro für Investitionen der Studentenwerke bereitgestellt. Die Koalitionsfraktionen bessern hier den Regierungsentwurf nach und stocken diesen Titel um 1 Million Euro Investitionsmittel auf. Ferner wird die Sanierung der Theologischen Fakultät Leipzig bis zu einer Gesamthöhe von 4,35 Mio. Euro abgesichert. 2015 gibt es 500 000 Euro und 2018 dann 1,5 Millionen Euro mehr.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Mann, zum Haushaltsansatz: „Forschung gelingt nur mit unserem wissenschaftlichen Nachwuchs. Deshalb stärken wir die Graduiertenförderung des Freistaates Sachsen. Ab Oktober 2017 soll der monatliche Förderbetrag von 895 Euro auf 1.350 Euro steigen. Hierfür stehen 750.000 Euro mehr zur Verfügung. Darüber hinaus arbeiten wir weiterhin gemeinsam mit den Hochschulen an der Umsetzung des Rahmenkodex‘ für gute Arbeit an Hochschulen: Auch künftig stehen 6 Millionen Euro aus den Bafög-Mitteln bereit, allerdings verknüpfen wir die Mittelausgabe mit der Erwartung, dass die Hochschulen sich der Personalentwicklung stellen und entsprechende Konzepte vorlegen.“

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler, zum Etat: „Mit diesem Haushalt stärken wir die drei Säulen Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer. Durch gute Bedingungen für die sächsische Wissenschaft, Lehre und Forschung kann sich der Freistaat als innovatives Land weiterentwickeln. Das Thema Digitalisierung wird auch im Hochschulbereich in den kommenden Jahren immer wichtiger. Deshalb werden wir mit zunächst drei Millionen Euro weitere Forschung zur digitalen Infrastruktur und zum taktilen Internet am Barkhausen-Institut an der TU Dresden fördern.“

Darstellung (PDF) hier.

Pfeil-Zabel: Neuer Unterhaltsvorschuss bringt Betroffenen mehr Sicherheit

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+++ Bessere Chancen für Kinder von Alleinerziehenden  +++

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Reform des Unterhaltsvorschusses (Beschluss des Bundeskabinetts):

„Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses hat SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ein wichtiges Versprechen eingelöst. Alleinerziehenden und ihren Kindern, die sich oft in einer schwierigen Lebenssituation befinden, wird nun besser finanziell unter die Arme gegriffen. Das bringt den Betroffenen mehr Sicherheit. Und es wird dafür sorgen, dass das Armutsrisiko der Kinder von Alleinerziehenden sinkt“, erklärte Juliane Pfeil-Zabel am Donnerstag in Dresden.

„Kinder von Alleinerziehenden sollen nicht mangels Geld auf Klassenfahrten oder Kinobesuche verzichten müssen. Sie sollen möglichst die gleichen Chancen wie ihre Altersgefährten aus kompletten Familien haben.“

„Die sächsischen Koalitionsfraktionen haben in Erwartung des Beschlusses zum Unterhaltsvorschuss bei den Haushaltsgesprächen für 2017/18 bereits die Finanzen dafür eingeplant. Statt 21,3 Millionen Euro sollen künftig 40,9 Millionen Euro pro Jahr dafür zur Verfügung stehen. In Sachsen werden nach uns vorliegenden Schätzungen etwa 18.460 Kinder und Jugendliche davon profitieren.“

Pfeil-Zabel weiter: „Ich hoffe, dass die Kommunen die Verbesserungen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen schnell umsetzen werden.“

„Die Leistungen alleinerziehender Mütter und Väter sind nicht hoch genug zu würdigen“, sagte die Familienpolitikerin abschließend. „Dass der Staat sie künftig besser unterstützt, ist nur folgerichtig.“

 

Jörg Vieweg

Vieweg: Sachsen muss Beitrag zum Klimaschutz leisten

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+++ Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran +++ SPD-Fraktion befördert Erfahrungsaustausch +++

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Veranstaltung „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“:

„Sachsen muss und wird seinen Beitrag zum Gelingen des deutschen Klimaschutzplans leisten“, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Vieweg, am Mittwoch in Dresden. „Die Kommunen sind bei der dafür notwendigen Energiewende ein wichtiger Vorreiter. Etliche Städte haben bereits eigene konkrete Pläne, andere Kommunen sind darüber noch im Gespräch. Die Zeit drängt, entscheidend ist die konkrete Umsetzung. Das zeigt auch die aktuelle Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch.“

„Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie Kommunen und Bürger von Neuen Energien profitieren können“, so Vieweg weiter. „Auf der anderen Seite gibt es Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern etwa gegen den Auf- oder Ausbau von Windparks. Die SPD-Fraktion will den Dialog und Erfahrungsaustausch zu all diesen Aspekten  befördern und begleiten.

An diesem Donnerstag veranstaltet die Fraktion ein Fachforum „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“. Zu Gast sind unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Jana Bovet vom Helmholtz Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Kerstin Mann von der VSB Neue Energien Deutschland GmbH.

Dulig begrüßt Unterstützung Steinmeiers durch Union bei Bundespräsidentenwahl

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Statement des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig zu den Berichten über eine Einigung auf Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten von CDU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten: 

„Mit Frank-Walter Steinmeier kandidiert ein anerkannter Politiker und beliebter Sozialdemokrat für das höchste Amt im Land. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir einen Bundespräsidenten, dem die Menschen vertrauen, der versöhnt und der Spaltung entgegentritt. Die Menschen schätzen Frank-Walter Steinmeier für seine politische Erfahrung und integere Persönlichkeit. Er verkörpert Werte wie Verantwortung, Achtung und Anerkennung wie kein Zweiter. Ich freue mich, dass sich nun auch die CDU mit der SPD und vielen Menschen in unserem Land einig ist, dass Frank-Walter Steinmeier der beste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist.“

Hanka Kliese

Kliese: CDU und SPD stärken Kulturförderung in Sachsen

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Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten heute die kulturpolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD, Aline Fiedler und Hanka Kliese, die Ergebnisse für ihren Bereich vor.

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, sagt: „Eine stabile Kulturförderung ist unerlässlich für den sozialen Zusammenhalt. Auch deshalb haben wir mit dem Koalitionsvertrag  die Grundlage für eine stabile und verlässliche Kulturpolitik in Sachsen geschaffen. Schon im Regierungsentwurf des Kulturhaushaltes für die kommenden beiden Jahre schlägt sich dies nicht nur in Zahlen, sondern auch in den dahinter stehenden Projekten nieder. Diesen guten Entwurf haben wir als Koalitionsfraktionen weiter verbessert.“

„Mit der Erhöhung des Etats für die Landeskulturverbände und die Zentralbücherei für Blinde geben wir gezielt mehr Geld an Institutionen, deren Personal seit vielen Jahren eine sehr engagierte Arbeit für Kultur und Teilhabe im Freistaat leistet. Diese Wertschätzung ist uns wichtig. Nicht nur die großen Flaggschiffe der sächsischen Kultur unterstützen, sondern auch die Arbeit der kleineren Kulturbetriebe wollen wir in den Fokus rücken und angemessen fördern. “

Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Sachsen ist geprägt von einem großen Reichtum an Kultur und die ist uns wichtig! Wir haben nicht nur Einrichtungen von weltweiter Ausstrahlung, wie die Semperoper in Dresden und den Leipziger Thomanerchor. Im Freistaat gibt es auch ein umfassendes kulturelles Angebot im ländlichen Raum. Wir haben mit den Koalitionsfraktionen im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes den Spagat zwischen beiden gefunden. Die Kulturausgaben Sachsens werden mit dem vorliegenden Entwurf deutlich steigen: von 200,7 Mio. Euro in diesem Jahr auf 213,3 Mio. Euro im nächsten und 216,1 Mio. Euro im Jahr 2018.“

„Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen 9 Mio. Euro mehr für die kommenden beiden Jahre geplant, als im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes vorgesehen waren. Mit gezielten neuen Maßnahmen ergänzen wir bestehende Kulturangebote und Institutionen, wie zum Beispiel durch die Anschaffung von Musikinstrumenten. Wichtig war uns eine stabile Finanzierung der Kulturräume. Hier wird es 6 Mio. Euro für Investitionen geben, die vor Ort gebraucht werden.“

Jörg Vieweg

Vieweg: Koalitionsfraktionen stocken Sport-Etat im Haushalt auf

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Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD bringen jetzt einen der höchsten Sporthaushalte der letzten 26 Jahre in das parlamentarische Verfahren ein. Insgesamt soll der Freistaat in den kommenden beiden Jahren etwa 93,5 Millionen Euro für den Sport ausgeben.

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, sagt: „Die Koalitionsfraktionen haben die Haushaltsmittel zur Unterstützung des Landessportbundes und für Investitionen in die Sportstätten deutlich erhöht. Darüber hinaus sorgen wir für mehr Sicherheit im Fußball und stärken die Fanprojekte in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Aue, Zwickau und Plauen. Diese Projekte haben eine Schlüsselrolle als Vermittler zwischen Fans und Polizei. Dafür haben wir den Ansatz des Regierungsentwurfs um 100.000 Euro auf nun 420.000 Euro erhöht.“

Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dietrich Rost: „Der  Haushaltsentwurf ist gut für den Sport. Wir haben in den vergangenen Wochen zusammen mit Landessportbund, Fachverbänden und Vereinen um eine Erhöhung des Sporthaushaltes gerungen. Dem folgten nun die Koalitionsfraktionen mit ihren Änderungsvorschlägen und ich bin mir sicher, dass dies auch der Landtag im Dezember bei der Abstimmung tun wird.“

Rost erklärt weiter: „Nach Vorlage des Regierungsentwurfs stand fest, dass dieser bei Investitionen für Sportstätten hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. In diesem Bereich haben wir deutlich nachgebessert.“ In 2017 fließen zusätzlich 5 Millionen Euro und in 2018 weitere 10 Millionen Euro in die Fördertöpfe für investive Maßnahmen an Sportstätten der Vereine und Kommunen. Demnach kann auf dem Vorjahresniveau von 22,4 Millionen Euro weiter investiert werden.

Vieweg sagt: „Einen besonderen Schwerpunkt legen wir bei den Maßnahmen zur besseren Integration durch Sport. Standen in 2016 noch 200.000 Euro zur Verfügung, werden wir in 2017/18 jeweils 500.000 Euro bereitstellen, um so zur gelingenden Integration von Geflüchteten durch unsere Sportvereine beizutragen.“

Für die bessere Bezahlungen der Ehren- und Hauptamtlichen in den Vereinen erhält der Landessportbund ebenfalls mehr Mittel. Zukünftig stehen dafür 20,5 Millionen Euro statt bislang 19,6 Millionen Euro zur Verfügung. Einen weiteren Akzent setzen die Koalitionsfraktionen bei der Verbesserung der Präventionsarbeit im Leistungssport. Künftig stehen 300.000 Euro hier zur Verfügung.

 

Albrecht Pallas

Mehr Sicherheit mit CDU und SPD – Koalitionsfraktionen stocken Polizei-Etat im Haushalt auf

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Nachdem sich die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung verständigt hatten, stellten heute die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Christian Hartmann und Albrecht Pallas, die Ergebnisse für ihren Bereich vor.

Dazu sagt der  innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagt: „Mit diesem Haushalt kommen wir endgültig aus dem Reparaturmodus in die Gestaltungsphase. Das betrifft nicht nur den Bereich Polizei, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Staatsverwaltung insgesamt. Denn beides gehört zur Inneren Sicherheit. Dabei haben wir nicht nur die kommenden beiden Jahre im Blick, die Koalition agiert auf allen Feldern vorausschauend – von der Personalentwicklung bis hin zu den damit verbundenen notwendigen Investitionen. Wir haben in den Fraktionen mit großem Gestaltungswillen am Regierungsentwurf gearbeitet – herausgekommen ist ein ‚Parlamentshaushalt‘.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Der Haushaltsentwurf trägt eindeutig die Handschrift der Koalitionsfraktionen und er zeigt, dass Sicherheit für uns unabdingbar ist. Die Koalition gibt dafür deutlich mehr Geld aus. Dabei orientieren wir uns, was Sachsens Polizei langfristig an Personalstärke und Ausstattung für ihre Arbeit benötigt. Unser Ziel sind 14.000 ausgebildete Polizisten ab dem Jahr 2024. Wir haben den Stellenabbau gestoppt und 1.000 neue Stellen geschaffen. Bei den Bauinvestitionen Polizeistandorte orientieren wir uns ebenfalls am Bedarf. Bis zum Jahr 2020 werden 130 Mio. Euro benötigt. Deshalb haben wir zu den im Entwurf enthaltenen 50 Mio. Euro für 2017 und 2018 weitere 30 Mio. Euro vorgesehen.“

Kolbe: SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten

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Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD durchgesetzt, dass die Mittel für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten um 36 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:

„Es freut mich sehr, dass die SPD im Haushaltsausschuss eine weitere Stärkung der Migrationsberatungsstellen und Jugendmigrationsdienste sowie der Wohlfahrtsverbände durchsetzen konnte. Von dem Geld könnten in Leipzig beispielsweise die Jugendmigrationsdienste des Naomi e.V. und des Internationalen Bundes Leipzig oder die Beratungsstelle Mosaik Leipzig – Kompetenzzentrum für transkulturelle Dialoge e. V. profitieren.

In den letzten beiden Jahren ist die Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen deutlich angestiegen. Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Schutzsuchenden im Fokus stand, liegt nun der Schwerpunkt auf der Integration. Hier leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit. Dafür danke ich ganz herzlich.

Um der Wertschätzung ihrer Arbeit Nachdruck zu verleihen, sorgen wir dafür, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch 2017 wieder zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro erhalten. Davon sind sechs Millionen Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten vorgesehen. Damit ist auch eine weitere Förderung von psychosozialen Zentren gesichert, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern.

Die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer sind für Geflüchtete eine wichtige Anlaufstelle bei praktischen Fragen der Integration. Mit dem Aufwuchs um fünf auf 10,5 Millionen Euro können 2017 noch einmal 70 neue Beraterstellen geschaffen werden.

Auch die vielschichtigen Angebote der Jugendmigrationsdienste erhalten mehr Mittel. Es ist uns erneut gelungen, die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um acht Millionen Euro zu erhöhen.

Darüber hinaus haben wir die 15 Millionen Euro für Bildungsberatung und Sprachkursangebote für hochschulorientierte Flüchtlinge verstetigen können, die das CDU-geführte Bundesfinanzministerium zunächst nicht fortschreiben wollte.“

Kolbe: SPD stärkt politische Bildung – Bundeszentrale steht so gut da wie nie zuvor

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich gestärkt. Die SPD hat durchgesetzt, dass sie acht Mitarbeiter/-innen und acht Millionen Euro zusätzlich erhält. Damit ist die Bundeszentrale so gut aufgestellt wie nie zuvor. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende der Bundeszentrale Daniela Kolbe:

„Es freut mich sehr, dass die SPD die Bundeszentrale für politische Bildung in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 deutlich stärken konnte. Mit einem Anstieg der Mittel um 42 Prozent seit 2013 haben wir diese Legislaturperiode zudem für die Bundeszentrale zur erfolgreichsten bisher gemacht. Das freut mich umso mehr, nachdem sie im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 wieder einmal nicht berücksichtigt wurde.

In Zeiten von Trump, AfD, Pegida und Co. ist politische Bildung ein ganz wesentlicher Pfeiler für den Erhalt unserer Demokratie. Deshalb ist es gut, dass die Bundeszentrale fünf neue Mitarbeiter/-innen zur strukturellen Stärkung und weitere drei zum Wiederaufbau des Ausstellungsbereichs einstellen kann.

Auch die Erhöhung um fünf Millionen Euro bei der Trägerförderung haben wir erfolgreich durchgesetzt. Damit kann die ehrenamtliche Arbeit im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik in gewohnter Höhe durch die Bundeszentrale unterstützt werden. Außerdem stellen wir drei Millionen Euro zusätzlich für die politische Bildungsarbeit bereit. Davon sind 2,7 Millionen Euro für Aktivierungsmaßnahmen zu den anstehenden Bundestagswahlen vorgesehen. Mit 300.000 Euro soll die Bundeszentrale ein Konzept für ein Bundesinstitut für die Didaktik der Demokratie erarbeiten.“

Raatz: Sachsen soll Millionenbeträge für anwendungsorientierte Forschung und ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten

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Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Bereich Bildung und Forschung erklärt die stv. Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Simone Raatz (SPD):

„Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung werden noch mal deutlich erhöht. So sollen der Fraunhofer-Gesellschaft zukünftig dauerhaft 60 Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung stehen. Gerade für Sachsen ist das eine gute Nachricht, da es hier mit 14 Instituten die mit Abstand meisten Standorte in den Neuen Ländern gibt. Insbesondere die wegweisende Batterieforschung die Fraunhofer im Freistaat betreibt, wird von der Erhöhung der Grundmittel profitieren.

Der zweite wichtige Schwerpunkt der Erhöhung liegt im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften. Es werden über die nächsten Jahre insgesamt 66 Millionen Euro für die Forschung zum SED-Unrecht sowie ein neues „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur Verfügung gestellt. Letzteres soll in Sachsen aufgebaut werden.“