Jusos Sachsen

Schenk: „Wegschauen, wegducken und wegreden bleibt das Motto der sächsischen Union“

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Anlässlich der Veröffentlichung des Sachsen-Monitors erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Wegschauen, wegducken, wegreden – das Motto der sächsischen Union bleibt auch angesichts wissenschaftlicher Fakten zum Thema rechtes Gedankengut in Sachsen klar. Der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Sachsen-Monitor belegt, was als Nestbeschmutzer verschriene Gruppen und Personen in den vergangenen Jahren stets formuliert haben: Dreißig Prozent der Sächsinnen und Sachsen haben starke Ressentiments gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen. Vierzehn Prozent haben geschlossene extrem rechte Einstellungen. Für CDU-Fraktionschef Kupfer kein Grund zur Besorgnis, sondern Anlass für noch ein bisschen mehr Sachsenstolz.

Sachsen dominiert seit Monaten die Schlagzeilen mit rechten Ausschreitungen. Für die CDU bleiben das allerdings bloße Einzelfälle ohne strukturelle Ursachen. In seinem Kommentar zum Sachsen-Monitor lobt Herr Kupfer das Recht der Sachsen, konservativ zu sein und Angst vor dem Fremden zu haben. Das lässt all diejenigen sprachlos zurück, die gern in einem weltoffenen Sachsen leben würden und dafür jeden Tag aktiv sind. Die selbsternannte Sachsenpartei passt nur zu den Sachsen mit Schranken in den Köpfen. Es wird Zeit, dass die, die sich ein anderes Sachsen wünschen, laut ihren Unmut formulieren und handeln. In den vergangenen Wochen wurden wir Jusos zahlreich für unseren Vorstoß hinsichtlich einer rot-rot-grünen Kooperation kritisiert. Angesicht solcher weltfremden Äußerungen aus den Reihen der CDU können wir uns nur bestätigt fühlen.“

Jurk: Bund unterstützt Länder und Kommunen mit 20 Milliarden Euro

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Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Für die Kommunen in Sachsen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 243 Millionen Euro.

Wir haben uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.

Schwusos: „Sachsen braucht einen Bildungsplan für Akzeptanz!“

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Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen zu den Ergebnissen des „Sachsen-Monitors 2016“ zu homophoben Einstellungen in der sächsischen Gesellschaft:

Der am Dienstag von der Sächsischen Staatskanzlei vorgestellte „Sachsen-Monitor 2016“ hält erschreckende Zahlen bereit. Jeder Dritte in Sachsen hält homosexuelle Liebe für „unnatürlich“. Der Aussage „Eine sexuelle Beziehung zwischen Personen desselben Geschlechts ist unnatürlich.“ stimmten 13 Prozent voll und 19 Prozent eher zu. 22 Prozent der Befragten stimmten nicht bzw. 42 Prozent stimmten gar nicht zu. Unter den 18- bis 29´-Jährigen erklärten gar 38 Prozent, Homosexualität sei „unnatürlich“.

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Sachsen: „In Sachsen müssen Menschen, deren sexuelle oder geschlechtliche Identität nicht der „Norm“ entspricht, noch immer mit weit verbreiteter Diskriminierung und Ausgrenzung leben. In einigen Fällen sogar mit Gewalt. Homo- und transphobe Einstellungen sind das Ergebnis von Vorurteilen, gespeist aus Unwissenheit. Homophobie ist eine Bildungslücke! Es ist Aufgabe der Gesellschaft und Politik, dieser lebensgefährlichen Bildungslücke entgegenzutreten. Denn jeder Mensch hat das Recht, frei von Angst vor Diskriminierung und Gewalt zu leben und zu lieben.“

„Einige Bundesländer haben schon Bildungspläne auf den Weg gebracht, in denen bereits in der frühkindlichen Bildung vermittelt wird, dass Menschen einander in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptieren sollen. Die Kinder lernen so, dass es weder unnormal noch minderwertig ist, sich zu Menschen des gleichen Geschlechts hingezogen zu fühlen oder wenn das geschlechtliche Empfinden nicht mit dem angeborenen Geschlecht übereinstimmt. Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung haben unter anderem auch die Aufgabe, Gleichwertigkeit und Akzeptanz zu vermitteln. Sachsen hat diese Ziele bereits in seinem Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung an Schulen formuliert. Nun sollte Sachsen diese Ziele auch in einem „Bildungsplan für Akzeptanz“ verbindlich regeln!“, fordert Strotzer.

An die Rechtspopulisten von der AfD und ihre vor kurzem vorgestellte „Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung“ gerichtet, erklärt er: „Die AfD hat mit ihrer Magdeburger Erklärung dem Kindeswohl den Kampf angesagt. Kinder und Jugendliche, deren sexuelle oder geschlechtliche Identität nicht ihrem völkischen Ideal entspricht, wird das Gefühl gegeben, minderwertig und unnormal zu sein. Damit will sie die Verhältnisse zementieren, die die Ursache für die menschenfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft sind. Aber vielleicht ist das ja auch genau das Ziel von Petry, Poggenburg, Höcke und Co?“

Neukirch: CDU und SPD stärken Sachsens Krankenhäuser

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++ 67,5 Mio. Euro pro Jahr für bessere Gesundheitsversorgung ++

Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtages hatte sich bei der Beratung des Doppelhaushaltes 2016/2017 auch mit der Krankenhausfinanzierung im Freistaat beschäftigt.

Die Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch, sagt: „Entsprechend dem Koalitionsvertrag haben wir unser Augenmerk auch auf die Ärzteversorgung gerichtet. Das betrifft sowohl die Allgemeinmedizin als auch Fachbereiche. Kürzlich wurde das Gutachten zum Versorgungs- und Arztbedarf in Sachsen veröffentlicht, es zeigt teils großen Handlungsbedarf auf. Wir benötigen Kinderärzte und Augenärzte, besonders in den ländlichen Regionen. Wir stellen deswegen im kommenden Jahr 500.000 Euro und 2018 eine Million Euro zur Verfügung. Damit soll ein Modellprojekt geschaffen werden, um genau die benötigten Ärzte für die schlecht versorgten Regionen zu gewinnen.“

Neukirch blickte zudem voraus: „Hebammen haben seit Jahren mit Problemen zu kämpfen. Nach Gesprächen mit dem Hebammenverband und auch den Krankenkassen haben wir uns darauf geeinigt, dass wir in Sachsen vor allem erst einmal umfassend Wissen über die Situation der Hebammen brauchen. Diese Studie finanzieren wir im kommenden Jahr. Auf dieser Grundlage werden wir gemeinsam Lösungen für die Probleme finden, die wir auf Landesebene regeln können.“

 

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Wehner: „Die Bürger erwarten zu Recht eine erstklassige medizinische Versorgung in Sachsen. Der Entwurf der Staatsregierung bot gute Ansätze. Mit den vorgenommenen Änderungen setzt das Parlament auf eine nachhaltige und innovative Gesundheitsversorgung. So stärken wir die Krankenhausfinanzierung im Pauschalbereich  mit zusätzlichen 12, 5 Mio. Euro jährlich aus dem Zukunftssicherungsfonds und sichern die bisherigen Investitionsplanungen stärker als bisher. Damit erhöht sich der Bereich der Krankenhausfinanzierung von 55 Mio. auf 67,5 Mio. Euro pro Jahr. Das entspricht einem Plus von rund 23 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf.“

„Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das sächsische Gesundheitssystem auch in Zukunft leistungsfähig und innovativ bleibt. Im Bereich der Telemedizin und Telematik stellen wir schon jetzt die Weichen, um eine bundesweite Führungsrolle bei der Digitalisierung einzunehmen. Durch Verdopplung der bisher vorgesehenen Mittel auf 10 Mio. Euro schaffen wir die notwendigen Grundlagen“, so Wehner.

Friedel: Koalition legt Gesetzentwurf zu Bildungsempfehlung vor

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+++ Rechtssicherheit schaffen +++ Für Schullaufbahn ist Elternwille entscheidend  +++

 

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bildungsempfehlung (Drucksache 6/7136):

„Unser Ziel ist es, die bisher bewährte Regelung auch weiter zu sichern“, so Sabine Friedel am Mittwoch in Dresden. „Gleichzeitig wird das verfassungsmäßige Recht der Eltern zur Schulwahl berücksichtigt. Das sächsische Schulsystem bietet für alle Schülerinnen und Schüler Möglichkeiten zum erfolgreichen Schulabschluss. Jede Schulart hat ihre eigenen Stärken: Die Oberschulen bilden praxisorientiert aus und bereiten auf eine Berufsausbildung vor, die Gymnasien orientieren darüber hinaus auch für ein Studium.“

„Der Weg zu weiterführenden Abschlüssen ist über beide Schularten möglich“, so Friedel weiter. „Die Eltern haben bei ihrer Entscheidung eine große Verantwortung. Bei der Schulwahl spielen viele Aspekte eine Rolle: Die Wohnortnähe und das Profil der Schule genauso wie die Begabungen und Neigungen des Kindes. Mit der geplanten Regelung wollen wir die Eltern dabei unterstützen, die richtige Entscheidung zum Wohl des Kindes zu treffen. Die Schulen sollen die Entscheidung eng begleiten, denn unsere Lehrkräfte können sehr gut einschätzen, auf welchen Feldern die jeweiligen Stärken eines Schülers liegen.“

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die zweite verbindliche Bildungsempfehlung nach der 6. Klasse wegfallen. „Es ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass dies ein unnötiges Verfahren ist“, so Friedel. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Lehrkräfte an unseren Schulen enorm.“ Die Durchlässigkeit des Schulsystems ist nach jeder Klassenstufe gegeben, die zweite Bildungsempfehlung war dabei schon bisher nicht relevant.

Die Einzelnovelle wird losgelöst vom aktuell laufenden Verfahren zur Novellierung des Schulgesetzes behandelt. Friedel: „Wir wollen schnell Rechtssicherheit für die Schulen schaffen. Deshalb muss eine Neuregelung im Februar in Kraft treten können.“ Das Beratungsverfahren zur später in Kraft tretenden Novelle des Schulgesetzes werde davon unabhängig fortgeführt.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass die bisherigen Kriterien für die Bildungsempfehlung beibehalten werden: Die Bildungsempfehlung für das Gymnasium wird erteilt, wenn

  1. der Durchschnitt der Noten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht in der Halbjahresinformation oder am Ende des Schuljahres 2,0 oder besser ist und keines dieser Fächer mit der Note „ausreichend“ oder schlechter benotet wurde und
  1. die Grundschule aufgrund des Lern- und Arbeitsverhaltens des Schülers, der Art und Ausprägung seiner schulischen Leistungen und seiner Entwicklung pädagogisch einschätzt, dass er den Anforderungen des Gymnasiums voraussichtlich entsprechen wird.

In allen anderen Fällen wird die Bildungsempfehlung für die Oberschule erteilt. Wenn Eltern ihr Kind mit einer Oberschulempfehlung dennoch am Gymnasium anmelden wollen, so treffen sie ihre Letztentscheidung auf der Basis einer unbenoteten Leistungserhebung und eines Beratungsgespräches. Dem Elternwillen wird damit Genüge getan, gleichzeitig soll deutlich werden, welch verantwortungsvolle Entscheidung die Eltern hier zu treffen haben.

 

Hintergrund:
Beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule wird in Sachsen eine Bildungsempfehlung ausgesprochen. Die Kriterien für die Empfehlung finden sich bisher nicht im Schulgesetz. Diesen Zustand hatte Ende Oktober das Sächsische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen wollen das Problem zügig beheben, denn schon in wenigen Wochen müssen die Bildungsempfehlungen für die Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse vorbereitet werden.

Pfeil-Zabel: Verlässlichkeit und Kontinuität bei Integration

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Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Doppelhaushalt 2017/18:

„Integration braucht langen Atem. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist es uns gelungen, auch in diesem Bereich für Kontinuität zu sorgen“, so Juliane Pfeil-Zabel am Mittwoch in Dresden. „Der Regierungsentwurf für den Haushalt war dafür schon eine gute Grundlage. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner konnten wir jedoch noch bei wesentlichen Punkten nachverhandeln und die dringend benötigte Finanzierungssicherheit für die ehrenamtlichen Projekte vor Ort und die Kommunen stärken. Das ist zugleich auch eine Anerkennung für die Arbeit der vielen Menschen, die sich in ihrer Freizeit um die Integration kümmern.“

Standen im noch laufenden Doppelhaushalt für Integration knapp 23 Millionen Euro zur Verfügung, sollen es im kommenden beiden Jahren etwa 100 Millionen Euro sein. Die Gelder fließen in bestehende und neue Förderprogramm – von sozialer Betreuung über Beratung für Rückkehrer bis hin zum Spracherwerb und der besonderen Unterstützung von Frauen. Das Gros der Gelder ist zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Kommunen gedacht, die sich um die Integration vor Ort in speziellen Projekten kümmern. „Auch wenn die Zahl der zu uns flüchtenden Menschen derzeit abnimmt, darf die Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden nicht weniger werden. Nur mit Kontinuität kann es uns gelingen, den Flüchtenden eine echte Chance zu geben, anzukommen und Teil unserer Gesellschaft zu werden.“

Pfeil-Zabel verwies darauf, dass Sachsen bis vor zwei Jahren beim Thema Integration noch ein Entwicklungsland gewesen sei. „Es war nicht vorgesehen, Menschen bei ihrem Ankommen zu unterstützen und sie aktiv in die Gesellschaft aufzunehmen. Integrationspolitik in Sachsen musste praktisch aus dem Nichts aufgebaut werden. Das ist mit unserer Ministerin Petra Köpping und ihrem Team gelungen.“

Pfeil-Zabel ging auf die am Vortag veröffentlichen Ergebnisse des Sachsen-Monitors ein. „Die Befragung zeigt, dass viele Sächsinnen und Sachsen offenbar keinen Kontakt zu Menschen aus anderen Ländern haben. Dadurch können sich Vorurteile, Ressentiments und im schlimmsten Fall Fremdenhass leichter festsetzen. Viele ehrenamtliche Initiativen setzen genau hier an, indem sie Einheimische und Zugewanderte zusammenbringen. Hier zeigt sich, dass Geld für Integration der gesamten Gesellschaft zugutekommt.“

 

Informationen und Übersicht als PDF.

 

Mann: Zeitenwende an sächsischen Hochschulen

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+++ Stellenabbau endgültig vom Tisch +++

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Dienstag verabschiedeten Hochschulentwicklungsplanung 2025:

„Die Vereinbarung leitet einen Richtungswechsel an den sächsischen Hochschulen ein“, so Holger Mann. „Ein über 20 Jahre dauernder Stellenabbau an den Hochschulen findet damit endgültig ein Ende.“

„Die Hochschulplanung 2025 bietet nun einen verlässlichen inhaltlichen Rahmen für die nächsten acht Jahre. Wir gehen in dieser neuen Entwicklungsplanung zudem erstmals die Themen Gleichstellung und Inklusion an den Hochschulen an. Darüber hinaus sind damit die  Voraussetzungen geschaffen, dass die Hochschulen in Zukunft langfristig Personalplanung und  Profilbildung betreiben können“, so Mann.

 

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag ist verankert: „Unter der Voraussetzung, dass sich die staatlichen Hochschulen mit dem Freistaat Sachsen auf eine entsprechende „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ bis zum Ende des Jahres 2016 verständigen, ist die Koalition zum Abschluss einer langfristigen Zuschussvereinbarung mit einer Laufzeit bis 2025 bereit und wird auf den geplanten Stellenabbau von 754 Stellen ab 2017 verzichten.“

Henning Homann

Homann: Probleme ehrlich benennen und für gerechtere Politik kämpfen

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Sachsen-Monitor“, der am Dienstag in Dresden vorgestellt wurde:

’72 Prozent der Sachsen machen sich große Sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sachsen verloren geht. 48 Prozent der Sachsen finden,
dass es in Deutschland ungerecht zugeht.‘

’14 Prozent der Sachsen haben geschlossene extrem rechte Einstellungen, 30 Prozent haben starke Ressentiments gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen.‘

 

„Mit dem Sachsen-Monitor liegt nun schwarz auf weiß vor, worüber wir seit Monaten diskutieren: Wir haben in Sachsen ein Problem mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Und wir haben ein massives Gerechtigkeitsproblem. Für die SPD sage ich: Beidem stellen wir uns. Und wir möchten dabei mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen und sie mitnehmen“, umreißt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Henning Homann, die Folgerungen aus dem Sachsen-Monitor.

Homann sieht in der Studie einen klaren Handlungsauftrag an die Landespolitik: „Da helfen weder Betroffenheitslyrik noch Debatten über Sachsen-Bashing. Wir brauchen eine klare Kante gegen die Menschenfeinde, die den Nationalsozialismus relativieren oder sich als Demokratiefeinde erweisen. Wir brauchen aber auch eine langfristige und gute Politik, die soziale und demokratische Probleme aufgreift und darauf verzichtet, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.“

„Vielen Menschen geht es um Gerechtigkeitsfragen. Doch lange gewachsene Ungerechtigkeiten kann man nicht von heute auf morgen beseitigen. Aber wir können Schritt für Schritt für mehr Gerechtigkeit sorgen. Erste Schritte haben wir bereits gemacht. Wir bündeln die Programme gegen Rechts und haben die Gelder dafür erhöht. Wir haben die Polizei gestärkt wie auch Integrationsmaßnahmen umgesetzt, um hier bestehende Probleme zu lösen. Wir lösen das Problem fehlender Lehrer. Wir haben den Staatsabbau gestoppt, damit die Menschen nicht das Gefühl haben, für Flüchtlinge sei Geld da, aber für die Sachsen nicht.“

„Das allein wird nicht reichen“, so Homann weiter. „Es geht auch darum, wie Verwaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Es geht darum, wie wir dafür sorgen, dass Löhne gerechter werden. Es kommt darauf an, welche Maßnahmen das Sozial- sowie das Kultusministerium ergreifen und wie hart das Innenministerium gegen Rechtsextremisten vorgeht, aber auch darum, wie erfolgreich wir die Programme gegen Rechts umsetzen. Und wir brauchen mehr politische Bildung für eine bessere demokratische Streitkultur und ein besseres Verständnis über Demokratie, nicht zuletzt an unseren Schulen. Hier kann man den Forderungen des Monitor-Beirates nur zustimmen. Wir müssen Sachsen sozialer machen, damit die Menschen nicht das Gefühl haben, zu kurz zu kommen. Wir dürfen vor allem nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Probleme klein reden.“

„Die SPD nimmt die Feststellungen der Studie, die uns politisch Verantwortlichen ein miserables Zeugnis ausstellt, sehr ernst. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir müssen und werden die Menschen stärker in politische Prozesse einbeziehen, denn wir können ein besseres Sachsen nicht ohne sie erreichen“, so Homann abschließend.

 

Die Ergebnisse im Detail: www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016-4038.html

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: www.spd-fraktion-sachsen.de/sachsenmonitor

Kolbe zum Sachsen-Monitor: Sachsen gerechter machen

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Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zu den Ergebnissen des „Sachsen-Monitors“, der heute in Dresden vorgestellt wurde:

„Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen. Es ist doch kein Zufall, dass vor allem Arbeiter und kleine Angestellte mit Hauptschul- und Realschulabschluss kaum Aufstiegschancen sehen, dafür aber Ungerechtigkeiten. Sie glauben zudem auch eher, dass es Ausländern in Sachsen besser geht als ihnen selbst. Acht von zehn Sachsen machen sich Sorgen, dass die Gegensätze zwischen Arm und Reich zunehmen werden. Das ist alarmierend“, fasst Kolbe Ergebnisse zu Fragen der Gerechtigkeit aus dem aktuellen „Sachsen-Monitor“ zusammen. „Für die SPD heißt das: Wir werden im Bundestagswahlprogramm die Gerechtigkeitsfragen deutlich stellen und soziale Politik für gute Löhne, soziale Anerkennung und gegen Altersarmut vorantreiben. Wir haben verstanden, dass sich für die kleinen Leute, die täglich zur Arbeit gehen oder sich ehrenamtlich engagieren, etwas ändern muss. Wir müssen uns mehr kümmern.“

Sorgen um die eigene Zukunft dürften jedoch nicht als Entschuldigung dafür herhalten, andere zu Sündenböcken zu machen. Kolbe: „Es ist ungerecht, wenn man sein Leben lang zu Niedriglöhnen gearbeitet hat und genauso in der Grundsicherung landet wie Arbeitslose oder Flüchtlinge, die nie eingezahlt haben. Doch weder Flüchtlinge noch Langzeitarbeitslose haben Schuld an dieser Situation. Hier müssen wir ran. Rassismus werden wir als SPD immer bekämpfen. Mit allen anderen wollen wir streiten und nicht gleich mit der Nazi-Keule kommen. Denn oft führt auch die Angst um die eigene soziale Sicherheit oder Frust über Ungerechtigkeit zu Ablehnung. Deswegen sind wir seit Monaten mit dem Küchentisch unterwegs.“

Politikerinnen und Politiker sieht Kolbe in der Pflicht: „Auch wir müssen uns den Spiegel vorhalten. Die Zahlen zeigen ein enormes Misstrauen in die Politik. Nur jeder zweite in Sachsen ist damit zufrieden, wie die Demokratie in der Praxis in Deutschland funktioniert. Gleichzeitig wünschen sich die Sachsen deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Die SPD ist für eine Ausweitung der direkten Demokratie, nur die CDU bremst. Neun von zehn Befragten gaben zudem an, dass politische Bildung besonders in Schulen wichtig sei. Hier werden wir anknüpfen, politische Bildung weiter stärken und Bürgerinnen und Bürger in ihrem demokratischen Engagement unterstützen.“

 

Alle Ergbnisse:

https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016-4038.html

Henning Homann

Homann: Neue Strategie im Kampf gegen Rechts

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+++ Programme unter einem Dach sollen Wirkung erhöhen +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Zukunft der Förderprogramme für Demokratie:

„Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit in Sachsen wird verstärkt. Dazu werden künftig das vom Bund geförderte Demokratiezentrum sowie das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen bei Staatsministerin Petra Köpping unter einem Dach gebündelt. So wird eine bessere Abstimmung von Maßnahmen möglich. Davon versprechen wir uns eine deutliche höhere  Durchschlagskraft der Programme“, erklärt Henning Homann am Montag.

Auf die Verschiebung der Zuständigkeit für das Demokratiezentrum haben sich die Koalitionsfraktionen im Zuge der Haushaltsverhandlungen geeinigt. Davon ausgenommen sind lediglich zwei kleinere Programmbausteine, die im Innenministerium bleiben, um eine Doppelzuständigkeit zu verhindern. Homann: „Mit der Bündelung wird ein zentrales SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.“

„In Sachsen gibt es sehr viele Initiativen, die sich für die Stärkung unserer demokratischen Werte engagieren. Mit der Bündelung der Zuständigkeiten wird es endlich möglich, eine Gesamtstrategie zu entwickeln und umzusetzen.“ Homann kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien und vor allem der Zivilgesellschaft an. „Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Freistaat und den vielen engagieren Menschen im Land erneuern. Die Zeiten von Misstrauen und Gesinnungsprüfungen sind endgültig vorbei. Wir arbeiten mit allen auf Augenhöhe zusammen, die sich für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen einsetzen.“

„Neben der Bündelung der Programme werden die finanziellen Mittel erhöht. Künftig stehen mit  5,7 Mio. Euro rund 700 000 Euro mehr zur Verfügung, die an Kommunen, Beratungsteams, Opferberatung und zahlreiche Projekte von Vereinen und Verbänden gehen können.“ Angesichts der Probleme in Sachsen sei es nur folgerichtig, dass Sachsen das finanzstärkste Maßnahmenprogramm in Deutschland hat. „Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion. Der Kampf für unsere Demokratie bleibt  trotzdem eine Querschnittsaufgabe. Deshalb muss gleichzeitig die politische Bildung in Schulen, im Betrieb und auch an den Volkshochschulen weiter verbessert werden“, so Homann abschließend.