Kolbe: SPD Sachsen profitiert vom Schulz-Effekt

Erfreulicher Mitgliederzuwachs im SPD-Landesverband: Seit der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur Martin Schulz verzeichnete die SPD Sachsen binnen einer Woche 60 Neueintritte. Allein über das Wochenende traten 36 Menschen der SPD bei, seit Jahresbeginn insgesamt 84. Dazu erklärt die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Es ist erfreulich, dass binnen so kurzer Zeit so viele Menschen den Weg zur SPD gefunden haben. 60 Neumitglieder innerhalb einer Woche sind auch für uns ein Novum. Nach der positiven Mitgliederbilanz im Jahr 2016 wächst die SPD in Sachsen weiter. Martin Schulz ist ein Mutmacher. Er verkörpert den Aufbruch innerhalb der Partei.“

Nach dem positiven Trump-Effekt im vergangenen Herbst verzeichnet die SPD Sachsen erneut einen merkbaren Anstieg in den Mitgliedszahlen. Dazu Daniela Kolbe:

„Wir verzeichnen einen eindeutigen Schulz-Effekt. Jetzt holen wir ordentlich Schwung für die Bundestagswahl. Viele Menschen wollen in diesen von Populismus geprägten Zeiten selbst Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen. Das können sie in der SPD. Wir laden alle ein, sich mit uns gemeinsam stark für ein gerechteres und solidarischeres Deutschland zu machen. Es ist Zeit, sich für die soziale Demokratie einzusetzen. Wo kann man das besser, als in der ältesten deutschen Volkspartei, der SPD.“

Zu Sigmar Gabriels Rückzug an der SPD-Spitze und Martin Schulz als Kanzlerkandidaten der SPD erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Der Entscheidung von Sigmar Gabriels, nicht als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten, zolle ich meinen Respekt. Seine Leistung als Wirtschaftsminister und Vorsitzender der SPD verdient – bei aller Reibung – große Anerkennung und auch meinen persönlichen Dank.“

Die Kanzlerkandidatur Martin Schulz begrüßt Dulig ausdrücklich:

„Martin Schulz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit. Mit ihm holen wir nun ordentlich Schwung für die Bundestagswahl, bei der wir Themen wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Innovation in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes stellen. Martin Schulz steht für ein solidarisches Europa, das sich gemeinsam den Herausforderungen unserer Zeit stellt. Und er genießt hohe Anerkennung in der gesamten Welt für seine Haltung und seine bisherige Arbeit als Chef des EU-Parlaments. Dies ist in Zeiten von Brexit und einem US-Präsidenten Trump von hohem Wert, nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für ganz Deutschland.“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages wurde das „Vierte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen“ mit weiteren Änderungen verabschiedet. Das Gesetz regelt die Bildungsempfehlung im Freistaat Sachsen neu und schafft so rechtzeitig Rechtssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer.

Dazu sagt der schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Am bewährten Modus der Bildungsempfehlung halten wir fest: Auch künftig geben die Lehrer den Eltern und Schülern eine klare und treffsichere Orientierung für die schulische Zukunft. Zugleich stärken wir das in der Sächsischen Verfassung verbriefte Elternrecht zur Letztentscheidung.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, ergänzt: „In der Anhörung im Dezember gab es weitere wertvolle Impulse. So haben sich die Koalitionsfraktionen entschieden, die Frist für die elterliche Letztentscheidung von zwei auf drei Wochen zu verlängern sowie klarzustellen, dass alle Schüler an einem einheitlichen Auswahlverfahren teilnehmen. Bei den in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen in den Familien der derzeitigen Viertklässler werden die Eltern mit Augenmaß und in enger Beratung mit den Pädagogen über die schulische Laufbahn ihrer Kinder entscheiden.“

Hintergrund:

Beim Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule wird in Sachsen eine Bildungsempfehlung ausgesprochen. Die Kriterien für die Empfehlung finden sich bisher nicht im Schulgesetz. Diesen Zustand hatte Ende Oktober 2016 das Sächsische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Deshalb soll das Schulgesetz novelliert werden.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Entgleisungen Björn Höckes gestern in Dresden:

+++ Beschimpfungen des verstorbenen Bundespräsidenten Herzog als Volksverräter auf AfD-Veranstaltung +++

Björn Höcke hat gestern im Ballhaus Watzke in Dresden vor AfD-Mitgliedern und -Anhängern den letzte Woche verstorbenen Bundespräsidenten Herzog verhöhnt. Er bezeichnete die so genannte ‚Ruck-Rede‘ als ‚Rede gegen das eigene Volk‘. Was die im Ballhaus Watzke anwesenden AfD-Anhänger und -Bundestagskandidaten davon hielten, haben sie auf ihre Art und Weise deutlich gemacht. Höckes Schmähungen wurden mit  lautstarken ‚Volksverräter‘-Rufen der versammelten Teilnehmer ‚honoriert‘.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter: „In unserer Gesellschaft gelten klare Regeln für Anstand und Respekt. Höckes Äußerungen sind das glatte Gegenteil: Sie sind Hetze und unterstes Niveau. Er unterbietet sich damit mal wieder selbst. Unabhängig davon, was man von Roman Herzogs Wirken hält: Eine Rede, die zur Folge hat, dass der Verstorbene als Volksverräter beschimpft wird, ist unanständig und respektlos. Da nützt es auch nichts, dass die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, in der letzten Woche Roman Herzog und seine ‚Ruck-Rede‘ ausdrücklich würdigte und Höcke heute kritisierte. Was man in der AfD wirklich denkt, machte der gestrige Abend mit seinen Entgleisungen und der Verharmlosung des Nationalsozialismus, erneut deutlich.“

Hintergrund:

Björn Höcke, AfD am 17. Januar in Dresden (Rede im Ballhaus Watzke): „Die so genannte Ruckrede von 1997, gehalten vom letzte Woche verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog, war eine Rede gegen das eigene Volk. [..] Seine Rede war nichts anderes als eine deutliche Begleitmusik zur Entfesselung der Finanzmärkte, zur Auflösung der Solidargemeinschaft, sprich: zum neoliberalen Globalismus.“

Video: https://youtu.be/N–AMpO_nlA

Frauke Petry, AfD am 10. Januar 2017 in Dresden (Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag): „Der Tod Roman Herzogs hat mich tief getroffen. Mit ihm verliert Deutschland einen Mann, der klare Worte schätzte und der sich nie scheute, diese würdevoll aber auch deutlich und fordernd auszusprechen. Erinnert sei an dieser Stelle an seine in die Geschichte eingegangene ‚Ruck-Rede‘ in der er anmahnte, dass wieder ein Ruck durch Deutschland gehen müsse. [..] Anders als spätere Bundespräsidenten übte er sein Amt tatsächlich als überparteiischer Staatsmann aus, dem es wichtig war, möglichst alle Deutschen anzusprechen und deren würdiges Staatsoberhaupt zu sein.“

Dresden, 17. Januar 2017

Pressemitteilung der AG Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer)

Entscheidung des BAMF gegen LSBTI-Geflüchtete aus Tunesien offenbart haarsträubende Defizite bei der Ausbildung der Sachbearbeiter und legt den schlimmen Verdacht von Homophobie im Amt nahe

Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Entscheidungen des BAMF gegen LSBTI-Geflüchtete aus Tunesien:

„Mit großer Verwunderung und Sorge, habe ich von der Entscheidung des BAMF erfahren, die Asylanträge mehrerer Personen tunesischer Herkunft abzulehnen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimat staatlichen und gesellschaftlichen Repressionen ausgesetzt sind,“ so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Strotzer weiter: „Das Queer Refugees Network Leipzig, welches sich um Geflüchtete kümmert, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung erfahren haben, hat gestern von den skandalösen Ablehnungsbescheiden berichtet, die Asylsuchenden zugestellt wurden, die sich in ihrer Betreuung befinden. Entweder die zuständigen Sachbearbeiter wurden nicht zu den asylrelevanten Fluchtgründen: Verfolgung auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität geschult oder sie sind schlicht homophob. Beides wäre erschreckend. Hier sollen Menschen in Länder zurück geschickt werden, in denen ihnen auf Grund angeborener Eigenschaften, staatliche und gesellschaftliche Verfolgung drohen. Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene eindeutig. Ich erwarte vom BAMF, diese Bescheide umgehend zu überprüfen.“