Am 9. Februar haben die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Schulgesetz vorgelegt. Dazu erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Wenn man Politik als Reparaturbetrieb versteht, dann ist das neue Schulgesetz ein erfolgreiches Projekt. Der SPD-Fraktion ist es gelungen Verschlechterungen zu verhindern und zugleich viele kleine Schritte vorwärts zu gehen. Es ist gut, dass die CDU viele antiquierte Positionen räumen musste, etwas an das wohl die wenigsten geglaubt haben. Wir begrüßen die fortschrittlichen Vereinbarungen, wie die Regelung, künftig SozialarbeiterInnen an allen Oberschulen zu finanzieren, den Einstieg in ein inklusives Schulsystem entschlossen zu gehen und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Besonders Eltern und SchülerInnen in ländlichen Gebieten profitieren davon, dass es künftig weniger SchülerInnen braucht um die Klassen zu füllen.

Der große Wurf ist mit dem Gesetzesentwurf jedoch nicht gelungen. Ein grundlegendes  Umdenken in der sächsischen Bildungspolitik bleibt aus. Wer wie wir Jusos davon überzeugt ist, dass Schulen besser als Gemeinschaftsschule funktionieren, der sucht vergebens nach Projektversuchen. Damit einher geht, dass es auch zukünftig kein längeres gemeinsames Lernen geben wird. Hier bleibt das Ergebnis hinter den Forderungen von Wirtschaft und Verbänden zurück, die sich im Beteiligungsprozess umfangreich eingebracht hatten.

Wir werden uns auch zukünftig für das Projekt Gemeinschaftsschule engagieren. In der Zwischenzeit sollten die neuen pädagogischen Freiheiten wie der Epochenunterricht, der jahrgangsübergreifende Unterricht oder dem Abweichen von der Binnendifferenzierung an Oberschulen genutzt werden, um Innovation auch an sächsischen Schulen zu leben. Gerade Sachsen hat ein modernes Bildungssystem nötig.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten“  (Drs 6/8111)

+++  Transparenz soll Vertrauen erhöhen +++

„Fehler müssen erkannt, benannt und reflektiert werden, damit sie nicht wiederholt werden“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. Dabei spiele die vor einem Jahr eingerichtete unabhängige Beschwerdestelle der Polizei eine besondere Rolle.

Aus diesem Grund setze sich die Koalition nunmehr dafür ein, dass Leitlinien für die Arbeit der Beschwerdestelle erarbeitet werden.  Darin sollen Pallas zufolge „das Selbstverständnis, der Grundsatz der Bürgerorientierung, die Arbeitsweise und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Beschwerdestelle und Polizeidienststellen definiert werden“.

„Besonders wichtig für die Verbesserung der Fehlerkultur –  also die Art und Weise des Umgangs mit Fehlern –  sind regelmäßig vorgelegte öffentliche Berichten“, sagte Pallas. „Dann kann auch die Öffentlichkeit polizeiliche Arbeit besser verstehen und auch den Umgang mit Fehlern besser nachvollziehen.“

„Die Fraktionen von SPD und CDU wollen durch größere Transparenz, eine bessere Überprüfbarkeit polizeilichen Handelns und eine gute Fehlerkultur das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und damit in den Staat wahren und weiter ausbauen“, so Pallas abschließend.

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Mittwoch beschlossenen Änderung des Schulgesetzes  (Bildungsempfehlung)

+++ Auftrag an die Parlamentarier:  Oberschule stärken +++

„Die neue Bildungsempfehlung stärkt den Elternwillen“, so SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel am Mittwoch im Landtag. „Die Eltern haben künftig tatsächlich das letzte Wort, wenn es um den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder geht –  so, wie es in der Sächsischen Verfassung vorgesehen ist.“

„Natürlich werden Schüler und Eltern bei dieser wichtigen Entscheidung nicht allein gelassen“, so Friedel weiter. „Die Bildungsempfehlung gibt ihnen auch künftig eine klare und treffsichere Orientierung. Zudem werden die Familien aktiv durch die Lehrerinnen und Lehrer beraten.“

„Nun liegt es bei den Eltern, mit Augenmaß zu entscheiden“, so Friedel. „Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen.  Oberschule oder Gymnasium –  es gibt kein besser oder schlechter. Entscheidend ist: Was ist gut für das Kind? Wo fühlt es sich wohl? Wo entdeckt und behält es seine Lernfreude? In welche Schule wird es gern gehen? Die neue Bildungsempfehlung gibt den Eltern die Freiheit, das alles genau zu überlegen. Daher teilen wir nicht die Befürchtung, dass es künftig einen Ansturm auf die Gymnasien gibt.“

„Der Auftrag an uns Parlamentarier ist: Die Oberschule muss gestärkt werden! Mehr vollausgebildete und besser bezahlte Lehrer, mehr Sachmittel und bessere Lehrpläne. Damit die Oberschule mindestens so attraktive Lernbedingungen wie das Gymnasium bietet.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Fachregierungserklärung „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“:

+++ Fehler erkennen, benennen und reflektieren +++

„Die Expertenkommission hat Empfehlungen erarbeitet, die zur Bewältigung künftiger Antiterror-Lagen für alle deutschen Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung sind.  Wichtig ist, dass die Empfehlungen jetzt in Ruhe geprüft und umgesetzt werden. Schnellschüsse helfen uns da nicht weiter“, erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.

Die vom Innenminister vorgestellten ersten Konsequenzen würden in den zuständigen Landtagsausschüssen genau geprüft und diskutiert, kündigte Pallas an. Bei diesen praktischen Konsequenzen dürfe aber nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden.  „Zunächst müssen im Innenministerium alle internen Hausaufgaben erledigen werden. Erst dann sollte weiterer Veränderungsbedarf diskutiert und angepackt werden.  Dazu kann eine Anpassung des Polizeigesetzes durchaus gehören.“

„Von der Kultur der Unzuständigkeit hin zur Kultur einer gemeinsamen Verantwortlichkeit –  das ist die Grundaussage der Expertenkommission zu den Lehren aus dem Al-Bakr-Komplex“, so Pallas. „Der Bericht legt den Finger in die Wunde einer mangelnden Fehlerkultur im Freistaat Sachsen.“ Pallas verwies darauf, dass unmittelbar nach der missglückten Festnahme von Al-Bakr und dessen Suizid in der JVA Leipzig von den Verantwortlichen zunächst Fehler bestritten worden seien. „Fehler aber kommen vor, das ist normal. Entscheidend ist, dass sie angesprochen werden. Das zeugt nicht von Schwäche, sondern eher von Professionalität.“

„Fehler müssen erkannt, benannt und reflektiert werden. Dann kann ich ihre Wiederholung verhindern. Ich würde es begrüßen, wenn künftig nicht mehr die Notwendigkeit bestünde, eine solche Expertenkommission unter extremem Druck der Öffentlichkeit einzurichten“, so Pallas abschließend.