Jörg Vieweg, Sprecher für Sportpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den aktuellen Mitgliederzahlen des Landessportbundes:

+++ Rekordhaushalt für den Sport +++ Herausforderungen bleiben +++

„Ich freue mich, über den erneuten Mitgliederzuwachs bei den sächsischen Sportvereinen. Das ist einerseits sehr erfreulich, andererseits steigen mit über 650.000 Mitgliedern aber auch die Herausforderungen.

Die sächsischen Sportvereine und die vielen Ehrenamtlichen leisten hervorragende Arbeit. Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen wäre ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen kaum möglich. Besonders freue ich mich, dass der Zuwachs in allen Altersgruppen zu verzeichnen ist. Dies zeigt auch die Vielzahl an Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung in den etwa 4.500 Sportvereinen im Freistaat.

Wir haben im Doppelhaushalt 2017/18 mit 93,5 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für den sächsischen Sport in die Hand genommen. Unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Investition, Integration, Prävention und Sicherheit im Fußball. Darüber hinaus haben wir in mit einem ersten Schritt das Ehrenamt gestärkt. Die Herausforderungen für das Sportland bleiben aber auch klar: Der Investitionsstau bei den Sportstätten ist nach wie vor hoch. Die vielen haupt- und ehrenamtlichen Trainer und Übungsleiter müssen besser unterstützt werden.“

Jörg Vieweg, Sprecher für Handwerk und Mittelstandspolitik SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Vorschlägen des SMWA den Mittelstand zu entlasten:

+++ Abschreibungsgrenze an Realität anpassen +++ Bürokratie abbauen +++

„Ich begrüße die Initiative unseres Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD), die Steuermehreinnahmen für die Entlastung des Mittelstandes zu nutzen, ausdrücklich.“, erklärt am Mittwoch der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Vieweg. Martin Dulig hat vorgeschlagen, die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 auf mindestens 800 Euro zu erhöhen (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/209231).

„Diese Vorschlag lässt sich zügig und unkompliziert umsetzen und entlastet insbesondere kleine Mittelständler und Handwerksbetriebe sofort – nicht nur finanziell sondern auch bürokratisch. Außerdem würde mit dieser Anhebung eine Anpassung an die Realität erfolgen. Beispielsweise ist es mittlerweile lebensfremd, Smartphones, Tablets oder Laptops über viele Jahre abschreiben zu müssen“, so Vieweg abschließend.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Schulsozialarbeit:

+++ Landesprogramm etabliert +++ 100-Prozent-Förderung für Oberschulen kommt +++

„Eine flächendeckende Schulsozialarbeit ist wichtig für mehr Gerechtigkeit an unseren sächsischen Schulen. Sie ist ein gutes Instrument, um Schülerinnen und Schüler gezielt zu unterstützen und bei sozialen und individuellen Problemen helfend zur Seite zu stehen.

Ich bin sehr froh, dass wir dafür mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit in Sachsen erstmals eine verlässliche Struktur geschaffen haben und 15 Millionen Euro pro Jahr für Kinder und Jugendliche investieren.

Unser Ziel bleibt Schulsozialarbeit an allen sächsischen Schulen. Daher haben wir mit den anstehenden Änderungen zum Schulgesetz Schulsozialarbeit an allen 283 öffentlichen Oberschulen vorgesehen. Diese sollen ab 1. August 2018, zusätzlich zum Landesprogramm, zu 100 Prozent langfristig und verlässlich finanziert werden.

Damit wird das Landesprogramm praktisch auf 30 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt und mehr Schulsozialarbeit an Grundschulen, Gymnasien, Berufs- sowie Förderschulen ermöglicht.

Mit diesen Maßnahmen zur Schulsozialarbeit haben wir einen wichtigen Punkt des SPD-Regierungsprogramms erfüllt und den Koalitionsvertrag deutlich übererfüllt.“

 

Hintergrund: 

Regierungsprogramm SPD Sachsen (Seite 13): „Schulsozialarbeit ist in den vergangenen Jahren zu einem jugendpolitischen Schwerpunkt innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe gereift. Nachweislich fördern Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ein positives Lernklima für alle Kinder. Ob Schülerinnen und Schüler jedoch das Angebot eines Schulsozialarbeiters oder einer Schulsozialarbeiterin in Anspruch nehmen können, darf künftig nicht mehr vom jeweiligen Wohnort oder dem Schulstandort abhängen. Schulsozialarbeit muss fester Bestandteil des schulischen Systems werden. Wir brauchen deshalb ein eigenständiges Landesprogramm, um Schulsozialarbeit als ein breites, unabhängiges und freiwilliges Leistungsangebot der Kinder- und Jugendhilfe sachsenweit zu etablieren. Denn die Schulsozialarbeit ist mehr als eine Unterstützung für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Sie stärkt alle Kinder und kann eine Brücke zwischen Kindern, Eltern und Lehrkräften sein. Wir werden Schulsozialarbeit im Schulgesetz verankern und für eine dauerhafte Förderung sorgen.“

Koalitionsvertrag (Seite 12): „Schulsozialarbeit ist für uns ein wichtiges Hilfs- und Unterstützungsinstrument an Schulen. Sie soll den Schulalltag für alle Beteiligten unterstützen und helfen, Benachteiligungen abzubauen. Wir werden die Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei der Einrichtung von Schulsozialarbeit an den Schulen stärker unterstützen.“

Die Bundesregierung hat heute das Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschlossen. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts wird bis 2025 ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland geschaffen. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem einheitlichen Rentenwert in Ost und West schließen wir eine große Gerechtigkeitslücke und erkennen die Lebensleistung vieler Ostdeutscher an.

Ausdrücklich festzuhalten ist, dass von der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts die Rentner sowie sehr viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland profitieren. Wir begrüßen es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen.

Wichtiges Ziel bleibt für uns die Lohnangleichung zwischen Ost und West. Gleiche Leistung muss auch gleich entlohnt werden. Höhere Löhne führen zu höheren Rentenansprüchen.

Ein Wermutstropfen bleibt, dass die Rentenangleichung teilweise aus Beitragsmitteln bezahlt werden wird. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müsste.

Wir danken Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für ihren unermüdlichen Einsatz für diese Einigung. Ihre Hartnäckigkeit gegen Widerstände aus der Union hat sich ausgezahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit einen weiteren zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um. Gesagt. Getan. Gerecht.“

Zur Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland sendet der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Martin Dulig, seine herzlichsten Glückwünsche:

„Das war ein großer Tag für Deutschland. Mit Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesversammlung heute einen großen Demokraten und verdienstvollen Diplomaten zum zwölften Bundespräsidenten gewählt. Meine herzlichsten Glückwünsche!

Frank-Walter war mir in all den Jahren in der SPD stets ein guter Freund und Mentor. Seine ruhige und gelassene Art und seine weltpolitische Weitsicht waren mir stets ein großes Vorbild. Deshalb war es auch für mich eine besondere Ehre, ihn heute zum Bundespräsidenten wählen zu dürfen.

Gerade in weltpolitisch unsicheren Zeiten brauchen die Menschen einen starken Kompass mit moralischer Integrität und demokratischer Standhaftigkeit. Ich bin überzeugt, Frank-Walter Steinmeier wird im Schloss Bellevue genau wie als Außenminister mit seiner Arbeit überzeugen und das Vertrauen in die Demokratie stärken.“