Auf der heutigen Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen in Nossen haben 80 Delegierte die Landesliste zur Bundestagwahl 2017 beschlossen. Spitzenkandidatin der Liste ist die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe.

Am Ende der Veranstaltung hielt die Spitzenkandidatin Daniela Kolbe ein Schlusswort:

„Wir nehmen vor allem Rückenwind mit. (…) Wir haben eine gute Programmatik. Wir haben eine konkrete Programmatik, wie wir den Menschen da draußen helfen können.“

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, begrüßt den Eintritt des Bautzener Oberbürgermeisters Alexander Ahrens in die SPD:

„Die SPD Sachsen und ich ganz persönlich freue mich außerordentlich, Alexander Ahrens in der SPD begrüßen zu dürfen. Das ist ein bewusstes Signal, mit dem Herr Ahrens als Oberbürgermeister der achtgrößten Stadt Sachsens unsere Demokratie stärkt. Unsere Demokratie wird maßgeblich von Parteien und dem Engagement jedes Einzelnen getragen – und es ist sehr begrüßenswert, wenn wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich zu einer demokratischen Partei bekennen.

Alexander Ahrens hat gerade in schwierigen Zeiten – auch schon vor seinem Eintritt – Haltung gezeigt gegen rechte Hetze und für eine offene Gesprächskultur in Bautzen. Eine solche außerordentliche Persönlichkeit ist ein Gewinn für jede Partei. Und wir heißen ihn gerade deshalb willkommen, weil wir wissen, dass er ein unabhängiger Kopf ist.

Auch deshalb ist er zum Oberbürgermeister gewählt worden. Ich glaube, er wird uns mit konstruktiver Kritik begleiten und dabei immer eine gerechte Gesellschaft und das Wohl der Bautzener Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Kritische Geister, die die Grundwerte der Sozialdemokratie teilen, waren und sind in der SPD immer willkommen.“

Mit dem Eintritt von Alexander Ahrens in die SPD gibt es mittlerweile in fünf der zehn größten sächsischen Städte sozialdemokratische Oberbürgermeister: in Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Freiberg und Bautzen.

Der Verein „KoLABORacja“ aus Görlitz ist am Mittwoch mit dem Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Damit wurde das Engagement von sieben freiberuflich tätigen Frauen gewürdigt, die einen vielfältigen Arbeits- und Begegnungsort in der Neißestadt geschaffen haben. „Der 2015 gegründete Verein leistet einen Beitrag zum verständnisvollen Zusammenleben in der Europastadt und hat sich – als Treff für Menschen aus allen gesellschaftlichen Teilen der Stadt – zu einem Ort der sozialen Vielfalt entwickelt“, betonte der Lausitzer Landtagsabgeordnete Thomas Baum in seiner Laudatio.

Weitere Preise gingen an den überwiegend von geflüchteten Frauen organisierten Begegnungstreff „Café Halva“ in Dresden-Johannstadt sowie an den Landesverband der Selbsthilfegruppen Alleinerziehender (SHIA). Einen undotierten Sonderpreis erhielt die 1993 gegründete Senioren-Frauensportgruppe von Wyhratal. Neben ihrer sportlichen Betätigung unterstützen die Frauen auch andere ortsansässige Vereine oder die Grundschule bei Veranstaltungen.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter bedankte sich bei allen Bewerberinnen um den nunmehr 19. Frauenpreis.  „Natürlich gilt dieser Dank stellvertretend für alle Frauen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen – ob in der Gleichstellungsinitiative, dem Sportverein oder in unseren Schulen und Kitas. Unsere Gesellschaft wird von starken Frauen geprägt, das haben die Bewerbungen wieder aufs Neue gezeigt.“

Gleichstellungsministerin Petra Köpping ging in ihrer Festrede unter anderem auf die Aufarbeitung von Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit ein. „Nur weil die Frauen weniger laut darüber reden als die Männer, heißt es nicht, dass sie diese Erfahrungen nicht gemacht hätten.“

Um den 19. Frauenpreis der Landtagsfraktion hatten sich in diesem Jahr 16 Frauen- und Mädcheninitiativen beziehungsweise einzelne Frauen beworben. Das Preisgeld von zusammen 1000 Euro haben Mitarbeiter und Abgeordnete der Landtagsfraktion gespendet.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, sowie Innen-Experte Albrecht Pallas zum Auftakt des Terrorprozesses gegen die „Gruppe Freital“

„Aus Rechtsextremismus kann schnell Rechtsterrorismus werden.  Die ‚Gruppe Freital‘ ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Beispiel dafür. Der heute begonnene Prozess könnte exemplarisch die Frage beantworten,  wie Radikalisierung vonstattengeht und wie die rechte Szene in Sachsen zusammenarbeitet. Daraus müssen wir als Zivilgesellschaft dann die richtigen Schlüsse ziehen“, erklärt Henning Homann. „Wer Hass schürt und Gewalt ausübt, muss Widerspruch erfahren – unabhängig von Gerichtsverfahren.“

„Gut, dass die Generalbundesanwaltschaft so zügig ermittelt hat. Die Hauptverhandlung muss nun die jeweilige Tatbeteiligung und Schuld der Angeklagten nachweisen. Die jetzt begonnene juristische Aufarbeitung der Terrorvorwürfe gegen die ‚Gruppe Freital‘ sollten all jene als Warnsignal verstehen, die Gewalt gegen Andersdenkende in Erwägung ziehen, dazu aufrufen oder ausüben“, erklärt Albrecht Pallas. „Ein wehrhafter Staat nimmt das nicht unwidersprochen hin.“

Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Frauentag:

+++ Lebensleistung ostdeutscher Frauen würdigen  +++

„Nach der Wiedervereinigung gab es für viele Menschen in Sachsen große Umbrüche. Besonders stark hat es dabei Frauen getroffen: Arbeitslosigkeit, Herabwürdigung der Lebensleistung und Ungerechtigkeiten waren keine Seltenheit.  Auch wenn sich diese folgenschweren Fehler nicht mehr beheben lassen, sie müssen aufgearbeitet werden. Für eine Würdigung der Lebensleistung ostdeutscher Frauen ist es nie zu spät! Nur damit können wir vermeiden, dass solche Fehler wiederholt werden“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Iris Raether-Lordieck, anlässlich des Internationalen Frauentages.

„Unsere Aufgabe ist es, nicht nur zum Frauentag alte Ungerechtigkeiten, sondern auch fortbestehende Benachteiligungen anzugehen. Sie gehören in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für eine gerechte Gesellschaft. Aber noch immer gibt es zu viele Benachteiligungen: Frauen erhalten weniger Lohn als Männer. Frauen haben im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen begrenzte Aufstiegschancen“, so Raether-Lordieck weiter. „Nicht zuletzt ist nach wie vor die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern in vielen Köpfen verankert. Wir wehren uns dagegen, dass Rechtspopulisten wieder ein äußerst konservatives Familienbild propagieren.“

Iris Raether-Lordieck und die SPD-Fraktion nehmen den Frauentag zum Anlass, mit Frauen und Mädchen ins Gespräch zu kommen und sie zu ermutigen. Außerdem verleiht die Landtagsfraktion am Abend des 8. März ihren nunmehr 19. Frauenpreis. 15 Frauen- und Mädcheninitiativen beziehungsweise einzelne Frauen haben sich darum beworben.