Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen in Deutschland umsonst arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar bezahlt werden.

In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 18. März. An 77 Tagen arbeiten Frauen also erst mal umsonst. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon seit vielen Jahren: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Forderung muss endlich auch in den Unternehmen ankommen. Mit einem Lohnunterschied von immer noch 21 Prozent stellt Deutschland eines der Schlusslichter in der Europäischen Union dar.“, kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den diesjährigen Equal Pay Day.

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern wirkt sich auch im Alter auf ein erhöhtes Armutsrisiko aus. Mit Prozent sind Frauen in Europa besonders von Armut betroffen, im Gegensatz zu Männern mit 16 Prozent. „Die Lücke besteht in jedem EU-Mitgliedstaat. In Deutschland ist sie allerdings besonders hoch. Diese Tatsache steht dem direkten und indirekten Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union entgegen.“, so Krehl weiter.

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen Vorschlag für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit vorgelegt. „Mit diesem Vorschlag hat Manuela Schwesig einen wichtigen Schritt in Richtung Entgeltgleichheit gemacht. Frauen und Männer habe damit das Recht zu erfahren, was Kolleginnen und Kollegen mit vergleichbarem Job verdienen. Jetzt muss die Union endlich mitziehen, damit wir die bestehende Lücke schließen können.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Wir wünschen uns einen Equal Pay Day, der auf den 1. Januar fällt. Dass Frauen im 21.Jahrhundert noch immer für eine angemessene Entlohnung kämpfen müssen, können und werden wir nicht länger akzeptieren.“, so Krehl und Kolbe abschließend.

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Kosten der Energiewende fair verteilen – Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen“ (Drs 6/8566)

+++ Kosten der Energiewende fair verteilen +++

„Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Netzentgelte ist eine Gerechtigkeitsfrage“, so SPD-Energieexperte Jörg Vieweg. „Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden. Das müssen am Ende auch die Stromkunden, die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren.“

„Wir bewegen uns jetzt in die richtige Richtung“, verwies Vieweg auf die Bundesratsentscheidung vom vergangenen Freitag. Dort hatte eine große Mehrheit der Länder einer Initiative aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt,  die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte wieder in das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur aufzunehmen.

„Wir erwarten jetzt vom Bund, dass er jetzt auch entsprechend zügig handelt“, unterstrich Vieweg.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, besucht am 22. März die Neiße-Region.

„Unsere 18 Abgeordneten sind in den Regionen verwurzelt und pflegen –  wo immer möglich –  enge Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, zu Gewerkschaften, Institutionen, Unternehmen und Verwaltungen“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Es gibt aber nichts, was man nicht noch besser machen kann. Nachdem wir nach arbeitsintensiven Monaten mit dem Lehrerpaket, dem Haushalt 2017/18 und dem Schulgesetz in Dresden sehr wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben, möchte ich mir in den kommenden Monaten verstärkt ein Bild von der Situation vor Ort in den unterschiedlichen Regionen Sachsens machen. Wie wirkt unsere Politik? Wo sind ungelöste Probleme? Was müssen wir als SPD-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner unbedingt noch auf die Agenda setzen?“

Der Visite in Zittau werden in den kommenden Monaten Besuche in den Landkreisen  Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Nordsachsen und Mittelsachsen folgen.

Erste Besuchsstation am Mittwochvormittag ist Großhennersdorf. Dort wird sich Dirk Panter mit Vertretern der Festivalleitung des Neiße Filmfestivals treffen.  Es schließt sich am Nachmittag ein Gespräch mit Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker an.  Außerdem ist ein Besuch der Hochschule Zittau/Görlitz geplant. Der Fraktionschef trifft sich dort unter anderen mit Rektor Prof. Dr. Friedrich Albrecht, Prof. Dr. Christa Heidger, Prorektorin für Bildung und Internationales, sowie Kanzlerin Karin Hollstein. Zu einem Abendessen sind dann nochmals einige der Gesprächspartner des Tages, aber auch Kommunalpolitiker, Vertreter von Verwaltungen sowie des Handwerks eingeladen.

Der Fraktionsvorsitzende wird vom Oberlausitzer Landtagsabgeordneten Thomas Baum sowie dem Dresdner Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske begleitet. Beide SPD-Abgeordnete sind gemeinsam in den Landkreisen Görlitz und Bautzen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Fachregierungserklärung „Mobilität für Sachsen – bezahlbar, verlässlich, innovativ“:

+++ Bessere Verkehrsanbindungen Voraussetzung für Strukturwandel +++

„Wir sind gerade mal in der Halbzeit der Legislaturperiode angelangt und haben seitdem schon sehr viel erreicht“, fasste Thomas Baum die bisherigen Aktivitäten Sachsens auf dem Weg zu mehr Mobilität zusammen. „‘Mobilität für Sachsen‘ ist nicht nur eine Beschreibung dessen, was wir bisher erreicht haben“. Der Slogan sei zugleich Auftrag und Aufforderung.

„Zum ersten Mal in der Geschichte Sachsens haben wir eine Strategiekommission für den öffentlichen Nahverkehr eingerichtet, in der wir die zentralen Zukunftsfragen der Mobilität diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte Baum. In der Kommission, die langsam aber sicher auf die Zielgerade komme, „geht es einzig und allein darum, wie wir in Sachsen auch in Zukunft bezahlbar, verlässlich und innovativ mobil sein können“. „Für das vierte Quartal erwarten wir dann den Abschlussbericht – und noch viel wichtiger: ganz konkrete Handlungsempfehlungen.“

Baum ging in seiner Rede – wie zuvor schon Verkehrsminister Martin Dulig – auf die Baustellen ein,  die einer guten Mobilität noch im Wege stehen.  Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan betonte er: „Hier müssen wir wirklich aufpassen, dass Sachsen in Zukunft nicht noch mehr vom Fernverkehr abgekoppelt wird.“ Baum verwies auf die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz, der Strecke Chemnitz-Leipzig, aber auch das Generationenprojekt der Neubaustrecke Dresden – Prag.

Baum schlug auch einen Bogen zu seiner Heimatregion: Auch die Elektrifizierung der Strecke zwischen Cottbus und Görlitz wäre ein wichtiger Beitrag, um den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz weiter zu befördern.  „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass nur mit verbesserten Verkehrsanbindungen auf Straße und Schiene die notwendigen Strukturentwicklungen in der Lausitz gelingen können.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) begrüßt das zum 1. März 2017 in Kraft getretene Gesetz zur „Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“. Damit ist medizinisches Cannabis in Deutschland verschreibungsfähig. Die Vorsitzende der ASG Simone Lang dazu:

„Schmerzfreiheit ist jedem zu wünschen. Gerade aus meiner Berufserfahrung aus dem Hospizdienst werde ich es immer unterstützen, dass die Möglichkeiten genutzt werden, um diesen Menschen Linderung zu verschaffen. Cannabis kann hier ein Mittel sein.“

Bisher mussten Patienten eine Ausnahmegenehmigung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Absatz 2 BtMG beantragen und einen Vertrag mit einem Apotheker schließen, um eine ärztliche Verschreibung einlösen zu können. Nun verlagert sich diese Entscheidung in die Therapiefreiheit des Arztes.

Dazu Simone Lang weiter: „Mit dieser Gesetzesänderung ist es nun auch möglich, dass die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Damit wirkt es einer Zweiklassenmedizin entgegen, in der sich nur Menschen mit ausreichend Geld medizinisches Cannabis zur Linderung ihrer Schmerzen leisten könnten.“

Hintergrund: 

Nun ist auch eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse möglich, wenn diese vor Therapiebeginn beantragt wurde und sich der verordnende Arzt bereit erklärt an der Evaluation des neuen Gesetztes teilzunehmen. Die Entscheidung über die Zahlung muss innerhalb von 5 Wochen getroffen werden, im Falle von Sterbenskranken sogar innerhalb von drei Tagen. Eine Ablehnung der Kostenübernahme darf allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen. Damit wird einer Zweiklassenmedizin entgegengewirkt.

Bisher liegen aus klinischen Studien Erkenntnisse über die symptommildernde Wirkung von Medikamenten auf Cannabisbasis bei Chemotherapie, Appetitlosigkeit bei HIV-Patienten, der Spastik bei Multiple Sklerose, chronischen  Schmerzen,  Schlafstörungen  sowie Bewegungsstörungen beim Tourette und Parkinson vor. Da weitere therapeutische Anwendungsgebiete nicht ausgeschlossen werden können, soll eine Indikationsliste erst nach der Evaluation erstellt werden. Die Änderung wurde am 19. Januar 2017 einstimmig im deutschen Bundestag getroffen und wenig später am 10. Februar vom Bundesrat bestätigt.