Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Debatte um das Zuwanderungs- und Integrationskonzept Sachsens:

„Zuwanderung und Integration werden nur gelingen, wenn wir weiterhin auch die damit verbundenen Probleme offen benennen und  nach Lösungen suchen. Das jetzt eröffnete Online-Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung des sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes ist eine große Chance auf diesem Weg“, erklärte Juliane Pfeil-Zabel.

„Wir hoffen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu Wort melden. Sie können das diskutieren und ergänzen, was unter anderem unsere Kommunen und die vielen Verbände aus ihrer praktischen Arbeit vorgelegt haben.“

„Ein solches Konzept wird nur greifen, wenn die Akteure vor Ort ihre Erfahrungen einbringen. Das hat das heutige Verbändegespräch einmal mehr bewiesen“, so Pfeil-Zabel. „Wichtige Punkte sind aus Sicht der SPD-Fraktion unter anderem die Bildungsmöglichkeiten von Jugendlichen ohne Schulabschluss und die Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge über das 18. Lebensjahr hinaus.“

Hintergrund: Parallel zum Verbändegespräch wird ab heute auch ein Online-Beteiligungsverfahren zum ZIK geschaltet, an dem bis zum 15. Mai 2017 alle Interessierten teilnehmen und ihre Empfehlungen für die zehn Handlungsfelder abgeben können. Diese Stellungnahmen werden auch in die Auswertung einfließen und ergänzen somit die Ergebnisse des Verbändegespräches. Das Beteiligungsverfahren wird unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de durchgeführt.

 (Quelle: Pressemitteilung der Staatsregierung)

 

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zur am Dienstag vorgestellten
Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA)

+++ Schwerpunkte Prävention, Aufklärung, Dialog +++ Konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten +++

„Der Ansatz von KORA ist vielschichtig und deswegen so wichtig. Der Schwerpunkt liegt ganz klar auf Prävention, Aufklärung und Dialog. So soll islamistische Radikalisierung von vornherein verhindert werden“, so Henning Homann.

„Es ist ein wichtiges Zeichen an die Community, dass sich muslimische Organisationen selbst an dieser wichtigen Arbeit beteiligen. Wir wollen Probleme von islamistischer Radikalisierung gemeinsam angehen und damit auch die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland vor den wenigen, aber gefährlichen Scharfmachern schützen.“

„Damit ist die klare Ansage verbunden: Wir gehen mit der nötigen Konsequenz gegen radikale Islamisten vor. Das bedeutet hartes Durchgreifen der Polizei im Fall von Straftaten, aber auch aktive Präventionsarbeit, um ihnen schon vor der Rekrutierung das Wasser abzugraben“, so Homann abschließend.

Hintergrund:

Die KORA ist über die zentrale Telefonnummer 0351 564 564 9 von Montag bis Freitag von 9 bis16 Uhr erreichbar.

Die KORA ist Bestandteil des Demokratie-Zentrums. Das Demokratie-Zentrum bündelt und vernetzt alle Aktivitäten von Bund und Freistaat Sachsen im Bereich der Förderung von Demokratie und Vielfalt gegen jegliche Form des Extremismus. Im Demokratie-Zentrum einschließlich KORA sind drei Landeskoordinatoren beschäftigt. Für die Aufgaben der Landeskoordinierung und der KORA stehen in diesem Jahr rund 577.000 Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung.

(Quelle: Pressemitteilung Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration)

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Landtags-Anhörung zum Antrag „Digitalisierung im Wissenschaftsbereich – Potenziale ausbauen“ der CDU- und SPD-Fraktion (Drs. 6/8083)

„Die sieben Sachverständigen haben heute eindrücklich dargelegt, dass bereits viele Projekte zur Digitalisierung der Wissenschaft in Sachsen begonnen wurden. Dies reicht von der Bereitstellung der erforderlichen Wissenschaftsinfrastruktur über ein abgestimmtes Forschungsdaten-Management bis hin zu Qualifizierungsangeboten für Lehrende“, sagte Holger Mann nach der Anhörung.

„Jetzt müssen die begonnenen Projekte vernetzt, strukturiert und langfristig abgesichert werden. Im Bereich der Lehre existieren mit dem Hochschuldidaktischen Zentrum Sachsen sowie dem Arbeitskreis E-Learning der Landesrektorenkonferenz zwei Strukturen, die von den sächsischen Hochschulen besonders intensiv nachgefragt werden. Beide Angebote sollten künftig stärker verzahnt werden. Die Anregung, beiden ein vertragliches Fundament zu geben, unterstützen wir. Sind doch die Lernenden von heute die Lehrenden von morgen.“

„Zudem brauchen wir verlässliche Weiterbildungsangebote zu medienpädagogischen Inhalten. Lehrende müssen sicherer in der Handhabung und Nutzung digitaler Lernmittel und Plattformen werden. Andernfalls werden die modernste digitale Infrastruktur und besten Lizenzmodelle nutzlos sein, denn – wie eine der Sachverständigen sagte: ‚A fool with a tool, is still a fool.‘“

Mit Blick auf den freien Zugang zu wissenschaftlichen Werken wie Publikationen und Forschungsdaten sagte Mann: „Deutlich wurde auch, dass wir weiterhin in der Pflicht sind, für offene Formate zu werben. Sachsen ist auf gutem Weg in puncto ‚Openness‘. Es muss gelingen, die Akzeptanz von OpenAccess-Publikationen in der Wissenschaftsgemeinde zu steigern.“

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag nach dem Besuch des Kinderhortes „An der Riesenburg“ Annaberg-Buchholz , der eines von sachsenweit 31 Eltern-Kind-Zentren ist:

+++ Zukunftsmodell Eltern-Kind-Zentren  +++ Im Blick: Vor- und Nachbereitungszeit +++

„Frühkindliche Bildung steht im Zentrum der SPD-Politik. Deshalb haben wir gleich zu Beginn der Koalition die Verbesserung des Betreuungsschlüssel und die entsprechende Finanzierung durchgesetzt. Nach über 20 Jahren war das ein wichtiger erster, aber längst überfälliger, Schritt“, sagte Juliane Pfeil-Zabel. „Daneben geht es uns aber auch um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Dazu sollen zum Beispiel die Eltern-Kind-Zentren beitragen, in denen Familien gezielt beraten und gefördert werden. Für die 31 Eltern-Kind-Zentren in Sachsen werden durch den Freistaat jährlich 500.000 Euro bereitgestellt.“

„Bei meinen bisherigen Besuchen in den Eltern-Kind-Zentren wurde eines deutlich: Je früher wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindern und pädagogischem Personal ermöglichen, desto besser gestaltet sich das Lernumfeld unserer Kinder. Elternarbeit ist ein wichtiger Faktor für die Qualität in unseren Kindertagesstätten. Mit den Zentren entwickeln wir die Kindertageseinrichtungen weiter, bauen Beratungsnetze auf und aus, geben der Arbeit für und mit Eltern einen verlässlichen Rahmen. Dass in einem nächsten Schritt die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Fokus rücken muss, liegt auf der Hand“, so Pfeil-Zabel.

Pfeil-Zabel verwies zudem darauf, dass die Zuschüsse des Landes an die Kommunen für die Kitas seit 2014 um ca. 30 Prozent gestiegen sind –  bedingt durch steigende Kinderzahlen und die schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels.  Lag der Zuschuss 2014 bei 424 Millionen Euro, stieg er 2015 auf 483 Millionen Euro und 2016 auf 512 Millionen Euro. In diesem Jahr wird der Zuschuss bei 554 Millionen Euro liegen, 2018 bei 607 Millionen Euro – das sind dann 43 Prozent mehr als noch 2014. Allein auf die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels entfallen in diesem Jahr  23,9 Millionen Euro,  2018 dann 35,7 Millionen Euro.

Neues Landesprogramm fördert Schulsozialarbeit in Leipzig mit über 1,1 Millionen Euro

Mit dem neuen Landesprogramm Schulsozialarbeit wird die Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2017/18 finanziell besser ausgestattet. Im Landesprogramm stehen mit Schuljahresbeginn im August 2017 landesweit 8,5 Millionen Euro zur Verfügung; in 2018 dann 15 Millionen Euro. Davon fließen in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro nach Leipzig, wie die beiden Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann mitteilen.

Dirk Panter: „Schulsozialarbeit hat in Leipzig bereits heute einen hohen Stellenwert. So sind im kommunalen Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro für 67 Personen eingeplant. Mit dem Landesprogramm über 1,1 Millionen Euro ermöglichen wir der Stadt, ihre finanziellen Lasten deutlich zu verringern. Leipzig erhält so die Chance, die Kinder- und Jugendarbeit in anderen Bereichen zu stärken. Den Ruf der Eltern, Schüler, Lehrer und Kommunen nach Schulsozialarbeit haben wir vernommen. Wir setzen nun ein zentrales Versprechen der SPD-Landtagsfraktion in der Koalition um.“

Holger Mann: „Zum Schuljahresbeginn 2018/2019 wird die Koalition noch einen Schritt weitergehen: Dann soll an allen öffentlichen Oberschulen ein Schulsozialarbeiter eingestellt werden und zu 100 Prozent vom Land finanziert werden. So haben wir es mit dem neuen Schulgesetz, das am 11. April im Sächsischen Landtag beschlossen werden soll, vorgesehen. Ab 2019 verdoppelt sich demnach das Landesprogramm auf circa 30 Millionen Euro pro Jahr. Die vorhandenen Leipziger Schulsozialarbeitsprojekte können so erhalten, aber auch neue Angebote finanziell unterstützt werden. Der seit 2011 andauernde beharrliche Einsatz der Sozialdemokraten hat sich gelohnt: Mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit lösen wir ein Versprechen ein! Und dabei achten wir darauf, dass das neue Programm nicht zu Lasten anderer Fachförderprogramm der Kinder- und Jugendarbeit geht.“