Daniela Kolbe

Kolbe: Wir freuen uns, dass die CDU beim Thema Digitalisierung aufgewacht ist

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, fordert die sächsische CDU auf, nach ihrem Positionspapier „Starkes Deutschland- Gut für Sachsen“ beim Breitbandausbau der Kommunen auch Taten folgen zu lassen. 

„Wir freuen uns, dass die Botschaft jetzt auch schon bei der sächsischen CDU angekommen ist: Nur mit einem flächendeckenden Breitbandausbau kommt die sächsische Industrie auch im digitalen Zeitalter an. Die Kommunen müssen bis jetzt selbst viel Geld investieren, wenn schnelles Internet an jede Haustür kommen soll. Und manche können das nicht schultern. Die SPD hat sich auch in der Koalition in Sachsen schon lange dafür eingesetzt, dass Kommunen, die dafür nicht genug Geld haben, für den Breitbandausbau bis zu 100 Prozent Fördermittel bekommen können. Dafür sollten die Herren von den CDU-Fraktionen im Landtag und im Bundestag dann gerne ein gutes Wort bei ihrem sächsischen Finanzminister einlegen. An der SPD ist das bisher nicht gescheitert.“

Hintergrund: In den Verhandlungen um die Förderquoten für den Breitbandausbau hat sich das SPD-geführte sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für eine Förderquote für finanzschwache Kommunen von bis zu 100% eingesetzt. Aktuell liegt die Förderungsquote mit einer Kofinanzierung aus Bundes- und Landesförderung in der Regel bei 90%.  

Kliese: Aufarbeitung von SED-Unrecht noch lange nicht zu Ende

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Erinnerungskultur der  SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag den Tätigkeitsberichten des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen:

+++ Gutes Beratungs- und Aufarbeitungssystem +++

„Die Jahresberichte des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sind ein Spiegelbild für die Themen, die Menschen in Ost und West auch noch 27 Jahre nach der friedlichen Revolution bewegen. Deutlich werden dabei auch die vielen noch nicht hinreichend aufgearbeiteten Themen“, so Hanka Kliese. Sie verwies auf die Schicksale der Opfer von Doping etwa, aber auch auf das Leid ehemaliger Heimkinder in der DDR.

„Die DDR- Vergangenheit ist nach wie vor ein Zukunftsthema“, so Kliese weiter. „So lange so viele Menschen noch ihre Biographien aufarbeiten müssen  und wollen, so lange brauchen wir dafür entsprechende Strukturen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Amt des Landesbeauftragten gestärkt und sein Arbeitsfeld erweitert. Die vielen Anfragen an den Beauftragten –  von Akteneinsicht über Opferberatung bis zur Organisation von Zeitzeugengesprächen –   bestätigen uns, dass das richtig war.“

„Wir können im Vergleich zu anderen Staaten, etwa Polen oder Ungarn, stolz sein auf unser Beratungs- und Aufarbeitungssystem“, erklärte Kliese abschließend.

Hintergrund:

Der Landtag nimmt am Dienstagabend die Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für 2014/15 und 2015/16 zur Kenntnis. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag die Aufgaben des Landesbeauftragten erweitert: Er ist nunmehr Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. 

Pallas: Bei Wohnraumförderung haben wir die Familien im Blick

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Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Aktuellen Debatte „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat“:

+++ Für Zusammenhalt der Gesellschaft  +++ Zukunftsaufgabe: barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum +++

„Seit 2014 hat sich im Bereich der Wohnraumförderung in Sachsen  einiges bewegt“, so Albrecht Pallas. „Wir legen dabei den Fokus auf die Familien. Dabei ist es für mich als Sozialdemokraten egal, in welche Konstellation-  gleich, ob es sich um Paare mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Trauschein handelt, ob es sich um Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien, Großeltern oder Menschen, die für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen, handelt.“

In den Ballungsräumen gelte es vor allem, die Mietpreisentwicklung und soziale Entmischung in den Griff zu bekommen. „Wir erhalten sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft nur, wenn es bezahlbaren Wohnraum in möglichst vielen Stadtteilen gibt. Und hier haben wir bereits gehandelt“, so Pallas mit Verweis auf die Förderrichtlinie soziale Wohnraumförderung und die dafür im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen 143 Millionen Euro. „Das ist eine Entwicklung, auf die ich besonders stolz bin.“

„Wir tun aber auch etwas für die Familien, sowohl in den großen Städten als auch in den Landkreisen“, verwies Pallas auf die seit Februar gültige Förderung für Familien mit Kindern, die Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum benötigen. „Dadurch erreichen wir, dass Familien, gerade mit mehreren Kinder, überall bezahlbare eigene vier Wände finden können.  Im ländlichen Raum kann diese Förderung auch dazu beitragen, dass weniger Menschen abwandern, sondern sich bewusst für ein Eigenheim im Heimatort entscheiden.“

„Zudem möchten wir erreichen, dass behinderte und alte Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können“, blickte Pallas voraus. „Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen ist Schaffung barrierearmen und auch bezahlbaren Wohnraums eine der zentralen Zukunftsaufgaben.“

Pallas: Bei Wohnraumförderung haben wir die Familien im Blick

SPDqueer: Die sächsische CDU hat ein veraltetes Familienbild, das an der Lebensrealität der Menschen in Sachsen vorbeigeht

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Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Vorstellung des Eckpunktepapiers der Sächsischen CDU zum Bundestagswahlkampf.

 „Mit dem Satz: Wir stehen zur Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau, maßt sich die Sächsische CDU an, den Menschen in diesem Land vorzuschreiben, wie sie zu leben und wen sie zu lieben haben und welche Gemeinschaften Familien sind und welche nicht“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Weiter sagt er: „Dieser Satz richtet sich natürlich in erster Linie gegen die Ehe für Alle, trifft aber auch die vielen Alleinerziehenden und Patchworkfamilien in Sachsen, in denen Kinder aufwachsen und Menschen tagtäglich füreinander Verantwortung übernehmen. Damit beweist die Sächsische CDU mal wieder, dass sie eine Familien- und Gesellschaftspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert betreibt. Diese geht an der Lebensrealität der Mehrheit der Sachsen vorbei. Ein verzweifelter und durchschaubarer Versuch, sich bei nach rechtsaußen abgewanderten Wählern anzubiedern. Wir sind für die „Ehe für alle“ und damit für die Öffnung des klassischen Mann-Frau-Modells. Dafür setzen wir uns jetzt schon im Bundestagswahlkampf ein. Einen Koalitionsvertrag, in der die Ehe für alle nicht vorkommt, werden wir als SPDqueer ablehnen.“

Hintergrund: http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Bundestagswahlkampf-Sachsens-CDU-will-keine-Homo-Ehe

Mann: Der Osten braucht mehr Forschungseinrichtungen

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum angekündigten Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“

+++ Dauerhafte Hochschulfinanzierung klären +++

„Forschungsinvestitionen in strukturschwachen Regionen zu fördern, ist immer ein begrüßenswerter Ansatz. Will man jedoch den Abstand zwischen ost- und westdeutschen Regionen verringern, wird mehr als ein befristetes Programm notwendig sein“, erklärte Holger Mann. „Wenn es die Bundesforschungsministerin mit dem Strukturwandel ernst meint, siedelt sie weitere Forschungseinrichtungen im Osten des Landes an.“

„Insbesondere brauchen wir Unterstützung, um Forschungsabteilungen von Großunternehmen in Sachsen zu etablieren“, so Holger Mann weiter. Nicht zuletzt sollte das Bundesministerium den Strukturwandel selbst mehr in den Blickpunkt der ausgeschriebenen Themenforschung rücken und dabei den Osten berücksichtigen.

„Ich bin mir sicher, dass vor allem die sächsischen Fachhochschulen und die Sächsische Berufsakademie erfolgreich Gelder aus dem 3-Jahres-Paket im Umfang von 150 Millionen Euro einwerben werden“, sagte Mann.  „Noch drängender wäre die Klärung offener Fragen bei der dauerhaften Hochschulfinanzierung durch Bund und Länder: Investitionen im Hochschulbau, Aufrechterhaltung von Studienkapazitäten durch einen dauerhaften Hochschulpakt und verlässliche Forschungsmittel aus einem verstetigten Pakt für Forschung und Innovation.“

Raatz: Neues Bundesprogramm bringt 150 Millionen Euro für Forschung in Ostdeutschland

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Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz zum neuen Bundesprogramm für Forschung:

Noch in diesem Jahr wird der Bund ein neues Programm zur Innovationsförderung in den Neuen Ländern auflegen. „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ lautet der Titel der Förderlinie. Bis 2019 stehen 150 Millionen Euro bereit, um Forschung jenseits der großen Wissenschaftszentren zu finanzieren. Insbesondere Kooperationen zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen werden unterstützt. Das Programm ist offen für alle Themen, damit jeweils die vor Ort dringenden Herausforderungen angegangen werden können.

Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:
„Außerhalb der großen Metropolen gibt es hervorragende Forschungsstandorte. Bestes Beispiel ist die Wissenschaftsregion Mittelsachsen mit ihren zwei Hochschulen und mehreren außeruniversitären Forschungsinstituten. Das neue Programm kann helfen, die Wissenschaft mit unseren kleinen und mittleren Unternehmen zusammenzubringen, damit unsere kleinteilige Wirtschaft durch innovative Produkte weiter wachsen kann. Denn noch immer beträgt die durchschnittliche Unternehmensgröße in Ostdeutschland 9 Personen. Eine eigene Entwicklungsabteilung können sich Betriebe dieser Größenordnung nicht leisten. Für den Förderzeitraum bis 2019 hätte ich mir allerdings eine bedeutend höhere Investition vorstellen können. Daher kann es das alleine zukünftig nicht sein.“

 

Hintergrund:
Das neue Programm ist die Nachfolge der seit über 15 Jahren laufenden Initiative „Unternehmen Region“. Es läuft bis 2019 als Pilotphase für die Neuen Bundesländer. Bei Erfolg soll es finanziell aufgestockt und auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland ausgeweitet werden. Gefördert wird die Entwicklung und Umsetzung von Innovationskonzepten in Regionen jenseits bestehender Innovationszentren.

Simone Lang: Wir brauchen mehr Akzeptanz für Menschen mit Autismus

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Simone Lang, stellvertretende Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Welt-Autismustag 2017:

+++ Wir brauchen mehr Akzeptanz für Menschen mit Autismus +++

„Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir immer wieder die Öffentlichkeit für diese Themen sensibilisieren. Der Welt-Autismustag am 2. April 2017 ist ein Anlass, um die Bedürfnisse und Anliegen von Menschen mit Autismus und ihren Angehörigen in den Fokus zu rücken“, sagt Simone Lang, stellvertretende Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Schon mehrfach bin ich mit Eltern im Gespräch gewesen, die Hilfe suchen, weil es bei der Integration autistischer Kinder in den normalen Lebens- und Schulalltag noch immer erhebliche Probleme gibt. Das neue Schulgesetz mit seinen Möglichkeiten für mehr Inklusion kann hier zur Lösung beitragen. Dennoch brauchen wir in unserer Gesellschaft viel mehr Akzeptanz für Menschen mit Autismus und anderen Behinderungen“, so Simone Lang abschließend.

Hintergrund: 

Mit dem Welt-Autismustag am 2. April 2017 soll eine weltweite Sensibilisierung zum Thema Autismus erreicht werden. Der Tag wurde am 18. Dezember 2007 von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen und 2008 erstmals veranstaltet. An diesem Tag wird darauf hingewiesen, dass die Früherkennung und geeignete Forschungs- sowie Interventionsmaßnahmen für die Entwicklung der Betroffenen von entscheidender Bedeutung sind. Alle UNO-Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, das Bewusstsein für den Autismus zu schärfen. Autismus wurde von der Weltgesundheitsorganisation als tiefgreifende, angeborene und unheilbare Störung der Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitung des Gehirns definiert. Autisten zeigen Schwächen hinsichtlich sozialer Interaktion und Kommunikation, sind jedoch meist mit so genannten Inselbegabungen extrem lern- und leistungsfähig.

Friedel: Schulausschuss beschließt Änderungen zum Schulgesetz

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+++ Beratung im Plenum des Landtages am 11. April +++

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung über die Novellierung des Schulgesetzes beraten. 110 Änderungsanträge standen zur Abstimmung, allein 45 davon wurden von der CDU-SPD-Koalition eingebracht. Mit den mehrheitlich beschlossenen Änderungen schreibt der Ausschuss beispielsweise das geltende Schulschließungsmoratorium fest, verbessert die Mitwirkungsmöglichkeiten für Schüler und Eltern, eröffnet den Schulen zahlreiche pädagogische Freiräume und sichert eine flächendeckende Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen.

Am 11. April 2017 wird das Plenum des Sächsischen Landtages über die Beschlussempfehlung des Ausschusses beraten.

„Die Schulgesetznovelle wird ein echtes Gemeinschaftswerk“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel die Ausschusssitzung. „Zahlreiche Änderungen fanden sich sowohl in den Anträgen der Opposition als auch in denen der Koalition und werden nun Eingang ins Gesetz finden. Dass der Gesetzentwurf so umfassende Änderungen erfahren wird, ist ein gutes Zeichen. Viele Anregungen des Beteiligungsprozesses können so aufgenommen werden.“

Eine Gegenüberstellung der Änderungsanträge (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-03-28-Synopse-SchulG_alle-A3.pdf) sowie zahlreiche weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden sich auf den Seiten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag www.spd-fraktion-sachsen.de/schulgesetz.

Baum: Revierkonzept bringt Planungssicherheit für die Lausitz

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Thomas Baum, wirtschafts- und strukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den gestrigen Entscheidungen der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) und zum Revierkonzept für die Lausitz.

Revierkonzept bringt Planungssicherheit für die Lausitz

„Das neue Revierkonzept gibt den Menschen in der Lausitz endlich Planungssicherheit für die nächsten 25 bis 30 Jahre. Die betroffenen Umsiedler in unserer Region, die zu lange in Ungewissheit lebten und quasi auf gepackten Koffern saßen, haben jetzt Gewissheit. Für mich ist das eine verantwortungsvolle Entscheidung unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen und den gegenwärtigen Problemen auf dem Strommarkt. Das verdeutlicht einmal mehr, in welchem Maß bundespolitische Entscheidungen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen in der Lausitz nehmen. Wir brauchen wieder Verlässlichkeit in der bundespolitischen Energiepolitik“, erklärt der Lausitzer Abgeordnete und Sprecher für Wirtschafts- und Strukturpolitik der SPD-Landtagsfraktion.

„Ich bin davon überzeugt, dass die Stromversorgung mit Hilfe der Braunkohle zuverlässig und preisgünstig gewährleistet werden kann. Die Kohle hat ihren Platz im Energiemix für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende, auch um den Erneuerbaren Energien den Entwicklungshorizont zu geben den sie brauchen.
Es gilt für die LEAG nun umgehend mit den betroffenen Menschen und Kommunen in der Lausitz ins Gespräch zu kommen, auch um den 2015 zum Teil gerissenen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen“, so Baum abschließend.​

Hintergrund:
Presseinformation und Übersichtskarte zum Revierkonzept der LEAG:
https://www.leag.de/de/news/details/leag-legt-revierkonzept-fuer-die-lausitz-vor/

https://www.leag.de/fileadmin/user_upload/pdf/LEAG_Revierkonzept_2017_Uebersicht.pdf

SPD Sachsen stellt Expertenkommission Innere Sicherheit vor

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Nach der Gründung der Expertenkommission im November vergangenen Jahres stellen der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, und der ehemalige Innensenator Berlins und Sprecher der Kommission, Dr. Ehrhart Körting, die Expertenkommission Innere Sicherheit vor. 

Das Thema Innere Sicherheit ist für die SPD auch innerhalb der Regierungskoalition entscheidend. Parteichef Dulig: „Als Regierungspartner stehen wir in der Pflicht, die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger Sachsens anzugehen. Und dazu gehört: Innere Sicherheit.“

Dabei habe die SPD Sachsen in der Vergangenheit bereits den fortschreitenden Stellenabbau bei Polizei und Justiz gestoppt, sowie die politische Bildung in der Polizei-Ausbildung gefördert. Doch das reiche nicht aus, es müsse sich auch grundsätzlich was ändern. „Wir müssen als SPD auch konstruktive Vorschläge zur Verbesserung machen.“

Die Expertenkommission „Innere Sicherheit“ soll im Laufe dieses Jahres der SPD Sachsen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen verbessert werden kann. Der Kommission als Sprecher steht der langjährige Innensenator Berlins Dr.Ehrhart Körting vor. Des Weiteren besteht das Gremium aus dem renommierten Kriminologen Prof. Dr. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und ehemaliges Mitglied der Polizeikommission Sachsen, Rainer Lips, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (Dresden) (a.D.), Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, sowie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Torsten Scheller, der SPD-Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien Wolfgang Gunkel, der ehemalige Leiter der Präventionsdienststelle beim LKA Dresden Roland Börner, Vera Junker, Oberstaatsanwältin in Berlin, der ehemalige Vize-Revierführer des Polizeireviers Bautzen Roland Fleischer, sowie die zuständigen Fachsprecher für Justiz- und Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Harald Baumann-Hasske und Albrecht Pallas.

Der Sprecher der Kommission Dr. Ehrhart Körting betont dabei: „Wir wollen nicht wiederholen, was bisherige Kommissionen zur Polizeiarbeit zur Evaluierung des Verfassungsschutzes oder zuletzt zum Fall Jaber Al Bakr untersucht haben.“ Es gehe vielmehr darum, die Aufstellung der sächsischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf einzelne Arbeitsfelder zu prüfen. Dabei sollen auch Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte in Polizei und Justiz gebeten werden, Verbesserungsvorschläge und Hinweise zu schicken.

Die inhaltliche Arbeit wird vor allem im Rahmen von drei Arbeitsgruppen innerhalb der Expertenkommission geleistet. Die erste Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Aufgaben der Polizei, die zweite soll Führungskultur, Ausbildung und Eigenkompetenz in der sächsischen Polizei untersuchen. Die dritte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema Justiz. Zusätzlich soll ein Gesprächskreis sich mit der möglichen Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes beschäftigen.

Die Kommission wird bis zum Ende dieses Jahres an konstruktiven Vorschlägen, wie die Polizei und Justiz in Sachsen weiterentwickelt werden kann, arbeiten. Parteichef Dulig dazu: „Wir wollen Probleme benennen, aber auch Gutes verteidigen.“