Im Bundestag wird heute das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Damit wird die Grundlage für das Investitionsprogramm ‚Kinderbetreuungsfinanzierung‘ 2017-2020 geschaffen. Das Programm ist ein wichtiger Baustein einer modernen Familienpolitik, die sich am Bedarf von Eltern und Kindern ausrichtet. Dazu die mittelsächsische SPD-Abgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen sind eine Bedingung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bildungschancen von Kindern können hierdurch von Anfang an verbessert werden. Deshalb begrüße ich es, dass das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ des Bundes in den Jahren 2017 bis 2020 um insgesamt 1,126 Milliarden Euro aufgestockt werden wird. Für den Freistaat sind davon über 57 Mio. Euro vorgesehen. Auch mittelsächsische Kitas können sich deshalb in den kommenden Jahren auf neue Fördermittel für den Ausbau von Betreuungsplätzen aber auch für Ausstattungsinvestitionen freuen!“

Hintergrund: 

Mit dem Investitionsprogramm investiert der Bund nicht nur in den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze, sondern ermöglicht darüber hinaus die Förderung von Ausstattungsinvestitionen, die beispielhaft der gesundheitlichen Versorgung und Inklusionsmaßnahmen dienen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/100-000-zusaetzliche-kita-plaetze-durch-viertes-investitionsprogramm/115452

Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zum am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht:

+++ Rechtsextremismus bleibt große Herausforderung +++ Islamistischer Radikalisierung Riegel vorschieben +++

„Erfreulich ist der Rückgang extremistischer Gewaltstraftaten“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn nach wie vor vergiften Hass und Gewalt das gesellschaftliche Klima. Der weitere Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, aber auch die Gefahren durch die wachsende Zahl gewaltbereiter Autonomer zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht nur einen starken Rechtsstaat, wir brauchen im ganzen Land auch Präventionsangebote und Zivilcourage. Da sind Eltern wie Lehrer, Sozialarbeiter wie Jugendorganisationen, Kommunen wie Unternehmen gefragt und gefordert. Polizei und Justiz sind an dieser Stelle ‚die letzte Instanz‘.“

„Sachsen wird seine Anstrengungen weiter verstärken, um einer islamistischen Radikalisierung sowohl von Migranten als auch deutscher Staatsbürger den Riegel vorzuschieben“, so Pallas weiter. „Dazu leistet die kürzlich eingerichtete Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) unter dem Dach des Demokratie-Zentrums einen wichtigen Beitrag. Hier werden alle wesentlichen Kräfte gebündelt. Auch muslimische Organisationen werden einbezogen. Denn wir möchten auf diesem Weg auch die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland vor den wenigen, aber gefährlichen Scharfmachern schützen.“

Die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass sich seit der Einführung des Mindestlohns die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdoppelt hat. Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, ist überzeugt, der Mindestlohn schafft bessere Arbeitsverhältnisse vor allem in Ostdeutschland.

„Der Mindestlohn hat der unendlichen Spirale des Lohndumpings ein Ende bereitet – und das ist gut so. Nur mit klaren gesetzlichen Regelungen wird ehrliche Arbeit auch gerecht entlohnt. Denn Minijobs waren und sind nur als Übergangslösung gedacht. Dass nun immer mehr Beschäftigte von einer Umwandlung in sicherere Arbeitsverhältnisse dank des Mindestlohns profitieren, ist ein Punkt hin zu mehr Gerechtigkeit für alle Arbeitnehmer.“

Auch mit Hinblick auf den kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht lassen die Studien-Ergebnisse des IAB hoffen.

„Der Armuts- und Reichtums-Bericht hat gezeigt, wie wir vor allem das Problem der Kinderarmut in den Griff bekommen. Dort wo Eltern in Beschäftigung sind, ist Kinderarmut niedrig. Anständige Löhne greifen also genau hier. Doch dafür müssen vor allem sächsische Unternehmen mehr als nur das Mindestmaß an ihre Mitarbeiter zahlen. Sachsen ist Schlusslicht bei der Tarifbindung. Das muss sich dringend ändern.“

Hintergrund: 

Der Kurzbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass unmittelbar nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 die Zahl der Umwandlungen von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit bei fast 110.000 lag, und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr (53.000). Dabei wurden verstärkt Minijobs von Frauen, Älteren, Ostdeutschen sowie von Beschäftigten in mittelgroßen Betrieben in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

Der komplette Bericht: http://doku.iab.de/kurzber/2017/kb1117.pdf

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur großen Resonanz auf das EU-Schulprogramm:

„Das Interesse unserer Bildungseinrichtungen am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch belegt, dass gesunde Ernährung hoch im Kurs steht“, so Sabine  Friedel zur heutigen Mitteilung des SMUL. „Offenbar war die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung zur Nutzung des Programms schon 2009 auf der richtigen Fährte.“

„Es ist gut, dass das Schulobstprogramm jetzt angelaufen ist. So wird dem gestern beschlossenen Erziehungs- und Bildungsauftrag im neuen Schulgesetz eine direkte praktische Komponente verliehen“, so Friedel.

Hintergrund:

Bereits 2009 beantragte die SPD-Fraktion in Drucksache 5/293 „Kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler“ die Teilnahme am EU-Programm, konnte damals aber noch keine Mehrheit für das Anliegen finden. Ab dem Schuljahr 2017/18 wird sich Sachsen am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch beteiligen. Weitere Informationen unter http://www.schulobst-milch.sachsen.de/

Im neuen Erziehungs- und Bildungsauftrag des Schulgesetzes heißt es in Paragraf 1 Absatz 5 Nummer 5: „Die Schüler sollen insbesondere lernen, sich gesund zu ernähren und gesund zu leben.“

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Verabschiedung des neuen Schulgesetzes am Dienstag:

+++ Schulgesetz gibt weitere Hausaufgaben vor +++

„Der Landtag hat heute nach mehr als einjähriger intensiver öffentlicher und parlamentarischer Beratung ein neues Schulgesetz beschlossen. Das ist zugleich der Beginn eines neuen Prozesses“, so Sabine Friedel. „Der im Gesetz formulierte neue Bildungs- und Erziehungsauftrag zeigt, was unsere Schule von morgen braucht. Daraus folgt: Die Lehrpläne müssen entschlackt und Stundentafeln überarbeitet werden. Und auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer steht natürlich vor Veränderungen.“

„Unser neues Schulgesetz, das wegen der großen öffentlichen Beteiligung ein echtes Gemeinschaftswerk geworden ist, tritt in großen Teilen zum Schuljahr 2018/19 in Kraft. Es bleibt also ein Jahr, um ein rundes Paket an den Start zu bringen. Zu den Hausaufgaben gehört auch, dass die notwendigen Verordnungen zügig erarbeitet werden. Und die müssen praxistauglich sein. Das erwarten unsere Schulen zu Recht.“

„Ohne neues Schulgesetz würde es keine Absicherung der Schulen im ländlichen Raum geben“, so Friedel. „Ohne neues Schulgesetz würde es künftig keine Schulsozialarbeit an allen staatlichen Oberschulen geben, die der Freistaat dann auch zu 100 Prozent finanziert. Und ohne neues Schulgesetz gäbe es nicht die Voraussetzung für eine bessere Inklusion von Schülerinnen und Schülern.“

Weitere Informationen rund um das neue Schulgesetz unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/thema-schule/