Dulig zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, kommentiert den Wahlausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wie folgt:

„Das ist eine bittere Niederlage für die gesamte SPD. Dieses Ergebnis kann man nicht schönreden.Wir haben bisher auf die Landtagswahlen und die jeweiligen landespolitischen Themen Rücksicht genommen. Doch wir müssen den Blick nach vorne richten. Wir wollen die nächsten Bundestagswahlen gewinnen und das schaffen wir nur, wenn wir unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit für die Menschen greifbarer machen. Deutschland kann gerechter und besser regiert werden. Wenn wir Innovation und Gerechtigkeit miteinander verknüpfen, können wir die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl von uns überzeugen. Dafür müssen wir jetzt wieder Fahrt aufnehmen und mit unseren Inhalten überzeugen.“

 

Panter: Erwarten erhebliche Mehreinnahmen für Sachen

Finanzielle Spielräume für Zukunftsprojekte nutzen

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur aktuellen Steuerschätzung:

„Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Erwartungen bisheriger Prognosen“, so Dirk Panter.“ Mit Spannung sehe ich den Ergebnissen der regionalisierten Werte entgegen. Es ist zu erwarten, dass auch der Freistaat Sachsen erhebliche Mehreinnahmen erzielen wird. Unser Ziel als SPD-Fraktion bleibt: Wir möchten finanzielle Spielräume für Investitionen zum Wohle der Menschen nutzen. Und gleichzeitig werden wir solide Finanzen fest im Blick behalten. Die geschätzten Mehreinnahmen geben uns Rückenwind, weitere Zukunftsprojekte zu finanzieren.“

Hintergrund: Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gab der Arbeitskreis Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin bekannt. 

Krehl: Starke Ausstattung der Regionalpolitik ab 2020

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stellte am Dienstag in Brüssel ihre Forderungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Regionalpolitik an die Kommission. 
„Wir brauchen eine starke Ausstattung der Regionalpolitik ab 2020. Ich will, dass die Menschen in Sachsen und anderen Regionen spüren, dass Europa an ihrer Seite steht. Das gilt für die Städte wie Leipzig, Dresden und Chemnitz, aber auch für die ländlichen Gebiete.“, kommentiert die sächsische Europaabgeordnete und Koordinatorin der S&D Fraktion im Regionalausschuss Constanze Krehl (SPD). 
 
Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt. Über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden. „Damit das in Zukunft noch besser funktioniert und Sachsen als Wirtschaftsmotor im globalen Wettbewerb bestehen kann, brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung für alle Regionen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument, das Europa hat. Sie ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität.“, so Krehl. 
 
„Die EU-Kommission muss nun unverzüglich den Vorschlag für die Regionalpolitik nach 2020 vorbereiten. In diesem Sinne kommt das sozialdemokratische Positions-papier zur richtigen Zeit“, so Krehl abschließend. 

Mann: Duales Studium wird gestärkt

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Berufsakademiegesetz, dem der Wissenschaftsausschuss des Landtags am Montag mit Änderungen der Koalitionsfraktionen zugestimmt hat:

+++ Für Berufsakademien mit mehr Eigenverantwortung +++

„Das neue Berufsakademiegesetz wird die richtigen Impulse zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen setzen. Markenkern bleibt das Duale Studium mit einer engen Verzahnung von Theorie- und Praxisphasen sowie der aktiven Mitwirkung von Praxispartnern bei Konzeption und Durchführung des dualen Studiums“, so Holger Mann.

„Bei der Novellierung haben wir uns vom Gutachten des Wissenschaftsrates zur Berufsakademie leiten lassen.  Nach den Hochschulen werden nun die Berufsakademien in ihrer Eigenverantwortung gestärkt. Künftig werden Entscheidungskompetenzen auf zentraler Ebene bei der Direktorenkonferenz und dem neu geschaffenen Präsidentenamt gebündelt. Die Dozenten werden aufgewertet und künftig direkt als Professoren berufen. Zudem können sie transferorientiere Forschung betreiben. Außerdem dürfen nunmehr studentische Hilfskräfte an den Akademien beschäftigt werden“, fasst Mann die wesentlichen Neuerungen zusammen.

Die Koalitionsfraktionen hatten den Gesetzentwurf an einigen Stellen nachgeschärft. Mann: „Für die SPD-Fraktion war wichtig, dass die Dozenten eine Stimme im Aufsichtsrat erhalten und auch die studentischen Hilfskräfte an der Berufsakademie im Personalvertretungsgesetz aufgenommen werden. Zudem haben wir die Stellung des künftigen Präsidenten weiter präzisiert.“

 

Daniela Kolbe

Kolbe zum Ergebnis der LTW Schleswig-Holstein und französischen Präsidentschaftswahl

„Schlechte Nachrichten für Schleswig-Holstein, gute Nachrichten für Europa“

Die Generalsekretärin und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, kommentiert das Abschneiden der SPD Schleswig-Holstein bei der heutigen Landtagswahl wie folgt: 

„Das ist eine bittere Niederlage für die Sozialdemokratie, da hilft kein Schönreden. Wir kämpfen weiter für ein gerechteres Deutschland und den zukünftigen Bundeskanzler Martin Schulz. Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und im Bund ist noch im vollen Gange. Hier ist noch alles offen.“

Zu den ersten Hochrechnungen der französischen Präsidentenwahl, sagt Kolbe folgendes: „Die Ergebnisse aus Frankreich zeigen, dass die Mehrheit der Menschen hinter Europa und der Europäischen Union steht. Macron ist durch und durch ein europäischer Kandidat, der für ein soziales Miteinander und gegen eine Spaltung Frankreichs kämpft. Die Franzosen wollen keine rechten Populisten an der Macht, ein gutes Omen auch für die deutsche Bundestagswahl.“

Dulig: Neue Wege gehen und die Zukunft im Blick haben – Leitplanken für einen „Sachsenplan Heimat 4.0“

Baum: 1000 neue Arbeitsplätze sind große Chance für Region

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Ankündigung einer chinesischen Großinvestition in der Lausitz:

„1000 neue Arbeitsplätze in der Oberlausitz –  das sind großartige Nachrichten für unsere Region“, so Thomas Baum  am Mittwoch. „Sollte die Ankündigung des chinesischen Automobilzulieferer Beijing WKW Automotive in der Tat auch so umgesetzt werden, dann ist das eine große Chance für die Oberlausitz und ein wichtiges Zeichen für die notwendige Strukturentwicklung in unserer Region. Die avisierte Ansiedlung zeigt, was in unserer leider immer noch strukturschwachen Region machbar ist, wenn viele Behörden und Menschen gemeinsam handeln, um einen Investor zu gewinnen.“

Hintergrund:

Der chinesische Automobilzulieferer Beijing WKW Automotive hat angekündigt, in Rothenburg/Oberlausitz ein Fahrzeugwerk für Premium-Elektroautos zu errichten. Geplant ist die Herstellung von Elektrofahrzeugen für den europäischen Markt. Rund 1,13 Mrd. Euro sollen in die Delon Automotive GmbH investiert werden, über 1.000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Der Investor ist ein börsennotiertes Unternehmen und hat seine Investitionsabsicht nach dem Börsenschluss in Shanghai veröffentlicht.

(Quelle: Pressemitteilung der Staatsregierung)

Kolbe: Die Rentenangleichung kommt – Gesetzesberatung im Bundestag für weitere Beschleunigung nutzen

Der Bundestag diskutierte heute zum 1. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir beenden für viele das Gefühl der Kränkung im Rentenrecht nur Bürger zweiter Klasse gewesen zu sein. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner und viele Arbeitnehmer ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.

Ich begrüße es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Die erfreulich starken Rentensteigerungen für den Osten in den letzten beiden Jahren, die gerade auch durch die Einführung des Mindestlohns zu Stande gekommen sind, haben die Planungen des Gesetzes fast überholt. Ich setze mich in den Gesetzesberatungen dafür ein, dass die Angleichung bereits früher als 2025 erreicht wird.“

Die Rede können Sie nachschauen unter: https://dbtg.tv/fvid/7103200

Dulig: Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit und gute Arbeit

Die SPD Sachsen ruft zum Tag der Arbeit am 1. Mai zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig dazu: 

„Für bessere Arbeitsbedingungen aller ArbeitnehmerInnen müssen wir als Sozialdemokraten mit den Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Wir wollen sichere und gute Arbeit, die Sachsens Wirtschaft antreibt! Innovation und Gerechtigkeit können dabei nur gemeinsam verwirklicht werden. Eine innovative Wirtschaft schafft es, neue Herausforderungen wie beispielsweise die Digitalisierung zu gestalten und dabei gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Recht auf Weiterbildung hilft genau an dieser Schnittstelle vor allem älteren Beschäftigten, sich auf die neuen Arbeitsbedingungen einzustellen, ohne dafür Abzüge in Kauf nehmen zu müssen.“

Doch auch die Unternehmen müssen mehr Verantwortung gegenüber ihren ArbeitnehmerInnen übernehmen. „Sächsische Unternehmen sind noch immer Schlusslicht, wenn es um die Tarifbindung geht. Das darf so nicht weitergehen. Tariflöhne schaffen für Beschäftigte mehr Sicherheit und ein besseres Auskommen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt sollten Unternehmen den Erfolg an ihre ArbeitnehmerInnen weitergeben.“

Das Wirtschaftswachstum in Sachsen lag mit 2,7 Prozent 2016 über dem bundesweiten Durchschnitt von 1,9 Prozent. Damit konnte Sachsen zum dritten Mal in Folge ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum verzeichnen. „Wir sind damit im Osten mit Berlin an der Spitze. Das müssen auch die Beschäftigten in den Unternehmen zu spüren bekommen.“

Mit Blick auf die am Montag stattfindenden Maikundgebungen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes betont Dulig: „Nur mit starken Gewerkschaften an unserer Seite können wir mehr Gerechtigkeit und gute Arbeit durchsetzen. Mit einer starken Sozialdemokratie gilt das Motto der diesjährigen DGB-Demonstrationen „Wir sind viele. Wir sind eins!“ am Tag der Arbeit genauso wie das ganze Jahr über.“

ArbeitnehmerInnen in der SPD Sachsen rufen zur Beteiligung an DGB-Veranstaltungen auf

„Wir sind viele. Wir sind eins.“- so das diesjährige Mai-Motto der DGB Gewerkschaften, an deren Seite die AfA steht. Den Kampf um eine soziale gerechte Gesellschaft, um Teilhabe für alle am Wohlstand und um Arbeitnehmer*innenrechte können wir nur gemeinsam gewinnen. Viele Menschen treibt die Sorge um ihre eigene soziale Sicherheit um, die Schere zwischen Arm und Reich nimmt stetig zu und vor allem in Deutschland existiert das Aufstiegsversprechen schon lange nicht mehr. All dies zeigt, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit ein zentrales für politisches Handeln sein muss.
 
Die Arbeitnehmer*innen sind nur so stark wie ihre Gewerkschaften und Interessensvertretungen es sind. Deswegen rufen wir alle Beschäftigten dazu auf, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft als demokratisches Teilhabeinstrument zu betrachten und sich in den Betriebs- und Personalräten aktiv einzubringen.  „Wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD unterstützen betriebliche Interessensvertretungen vor Ort und fordern in unserer Partei, dass Themen, wie der Ausbau der Mitbestimmung zentrale Themen im politischen Handeln sein müssen,“ erklärt Jadranka Cesljarevic, Vorsitzende der AfA Leipzig.
 „Wir wollen eine authentische und starke Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Wir kämpfen offensiv für eine gerechte und solidarische Gesellschaft“, ergänzt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der Arbeitnehmer*innen in der SPD Sachsen.
 
Aber der 1. Mai steht in diesem Jahr in vielen Städten auch im Zeichen des Kampfes gegen die Vereinnahmung durch rechte Kräfte. Sie propagieren einen rückwärtsgewandten nationalistisch und rassistisch geprägten „Arbeiterkampftag“ und missbrauchen den 1. Mai zur Verbreitung ihrer ausgrenzenden und menschenverachtenden Ideologien. „Wir rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich diesem nationalsozialistischen Spuk entgegenzustellen und die Werte einer sozialen, solidarischen und gerechten Gesellschaft zu verteidigen,“ so Rudolph-Kokot abschließend.
 
Alle Informationen zu den DGB-Maikundgebungen in Sachsen finden Sie hier: http://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++b2d6995c-24f0-11e7-aab8-525400e5a74a