Kolbe: Unionsblockade beim Rückkehrrecht in Vollzeit ist Politik gegen ostdeutsche Frauen

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zur Bundestagswahl, äußert sich zum Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit und zur Politik der Union gegen Ende der Legislaturperiode wie folgt:

„Mit dem Scheitern des Entwurfes des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht in Vollzeit versperrt die CDU-Vorsitzende nicht nur hunderttausenden Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle. Sie zeigt erneut, wie wenig ihr an der Gleichstellung von Mann und Frau gelegen ist. Vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären oder fürsorglichen Gründen reduzieren müssen, sind die Leittragenden. Gerade in Ostdeutschland ist es für viele Frauen selbstverständlich, dass sie nach einer kurzen Teilzeitphase wieder voll einsteigen wollen. Das Scheitern des Gesetzes ist für diese Frauen ein schwerer Schlag und es ist auch ein bewusster Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD auf Bundesebene“, so Daniela Kolbe.

„Hinzu kommt: die Entscheidung der Union gegen das Rückkehrrecht ist wirtschaftlich dumm. In Zeiten eines beginnenden Fachkräftemangels brauchen wir gerade die Frauen am Arbeitsmarkt und müssen die Bedingungen für sie verbessern“, so Kolbe.

„Auch an einem zweiten Punkt droht die Union koalitionsbrüchig zu werden. Der Solidarrente. Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter eine anständige Rente bekommen. Die Einführung der Solidarrente ist dringend geboten, gerade im Osten. Ich erwarte von Frau Merkel und ihren Leuten, dass sie wenigstens an dieser Stelle den Koalitionsvertrag einhalten“, so Kolbe abschließend.

Kolbe zur Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“

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Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, begrüßt die aktuelle Studie des Instituts für Demokratieforschung zur Ursachenforschung von Rechtsextremismus in Ostdeutschland:

„Die Ursachenforschung für Rechtsextremismus in den ostdeutschen Ländern muss sachlich und ernsthaft betrieben werden. Rechtsextremismus ist eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Nur, wenn wir die Ursachen kennen und ernst nehmen, können wir Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit wirksam begegnen.

Die Studie belegt deutlich, dass staatliches Handeln starken Einfluss darauf hat, ob Rechtsextremismus gedeihen kann oder nicht. Diese Erkenntnis muss dringend in Sachsen und bei der seit 1990 regierenden sächsischen CDU ankommen und endlich ernst genommen werden. Passivität und falsche Zurückhaltung haben in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet.“

Der von der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, in Auftrag gegebene Studie zufolge kann sich rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland einfacher durchsetzen. Neben der Verharmlosung fremdenfeindlichen Denkens zu DDR-Zeiten spiele auch mangelnde politische Bildung eine besondere Rolle.

Kolbe dazu weiter: „Rechtsextremismus darf nicht unterschätzt werden. Wir müssen in Sachsen vor allem die Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen stärken. Es kann nicht sein, dass genau die Menschen, die sich den Rechtsextremen bei Demonstrationen in den Weg stellen, vielerorts massiv eingeschüchtert werden. Im Gegenteil, sie müssen viel mehr Unterstützung aus der Politik und der Öffentlichkeit erhalten.  Die politische Kultur Sachsens muss sich wandeln. Wandeln zu einer klaren Haltung für Demokratie und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“

Homann: Oberstes Ziel ist Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarkt, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zur Insolvenz von Solarworld.

„In erster Linie geht es jetzt um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht um die Menschen, deren Familien, um deren persönliche Perspektive“, so Henning Homann. Die Schuldfrage im Zusammenhang mit der Insolvenz sollte jetzt nicht im Mittelpunkt der Debatte stehen, warnte Homann vor einer politischen Instrumentalisierung. „Das wird den betroffenen Beschäftigten nicht gerecht.“

„Unser erstes Ziel muss es sein, so viele Arbeitsplätze wie möglich am Standort Freiberg zu erhalten.“ Jetzt sei es Aufgabe des Insolvenzverwalters,  gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Plan für die Perspektive des Unternehmens zu entwickeln. „Wenn der Plan steht, dann sind wir als Freistaat gefordert, diesen Plan mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten zu unterstützen.“

Baumann-Hasske: Frühes Erlernen der Nachbarsprache für mehr Verständigung und Verständnis

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Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung“

„Wenn ein Kind bereits die Sprache der Nachbarn und Freunde lernt, die sich von der der Eltern unterscheidet, gewinnt es Verständnis für die Kultur dieser Nachbarn“, so Harald Baumann-Hasske. „Das ist dort, wo es diese Nachbarn unmittelbar gibt, besonders sinnvoll und notwendig – weil die erlernte Sprache zugleich eine Kultur erschließt, und diese nicht theoretisch und im Unterricht bleibt, sondern praktisch mit Leben erfüllt wird.“

„Das Erlernen einer Fremdsprache gerade im frühkindlichen Alter fördert den persönlichen Bildungs- und Reifungsprozess. In den Grenzregionen gehört das gemeinsame Leben in Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft zwischen Sachsen, Tschechien und Polen zum Alltag.“ Deshalb setzte sich die Koalition mit ihrem Antrag unter anderem für mehr Muttersprachler als Lehrer und Erzieher für Kita und Schule ein, aber auch für Fort- und Weiterbildungsangebote einheimischer Pädagoginnen und Pädagogen, so Baumann-Hasske.

„Wir wollen wir die Bedingungen verbessern, damit noch mehr Sächsinnen und Sachsen sich auch in Polnisch und Tschechisch mit den Nachbarn, Kollegen und Freunden verständigen können.“

Baum: Sanierungsstau kann weiter abgearbeitet werden

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Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den zusätzlichen 60 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau

„Der Sanierungsstau der vergangenen Jahre kann weiter abgebaut werden“, erklärte Thomas Baum zur am Mittwoch angekündigten Aufstockung der Gelder für den kommunalen Straßen- und Brückenbau um 60 Millionen Euro. „Nach den erst kürzlich zusätzlich bewilligen rund 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen,  ist das eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen. Der Freistaat lässt die Kommunen in diesem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereich nicht allein.“ Mit der neuerlichen Aufstockung sei der ursprüngliche Etat für  dieses Jahr nahezu verdoppelt worden.

Mann: Berufsakademie erhält mehr Eigenverantwortung

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum am Mittwoch beschlossenen Berufsakademiegesetz.

+++ Duales Studium gestärkt +++ Mitbestimmung ausgebaut +++

„Das neue Berufsakademiegesetz stärkt Eigenverantwortung und Kompetenzen der Berufsakademie“ so Holger Mann. „Auf Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben wir die Entscheidungskompetenzen auf zentraler Ebene bei der Direktorenkonferenz und dem neu geschaffenen Präsidentenamt gebündelt. Auch bei Berufungen agiert die Berufsakademie künftig selbstständiger. So werden die Dozenten unmittelbar als Professoren berufen.“

„Profilgebend für die Berufsakademie ist das duale Studium mit wechselnden Theorie- und Praxisphasen. Das duale Studium zeichnet sich durch sehr hohe Studienerfolgsquoten und überdurchschnittliche Vermittlungsquoten in den Arbeitsmarkt aus. Die Berufsakademie sichert so Aufstiegschancen und den Fachkräftenachwuchs für den sächsischen Mittelstand. Gerade deswegen ist das Berufsakademie-Modell in seiner Einzigartigkeit eine Stärke“, erläutert Mann.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf an einigen Stellen nachgeschärft.  Mann: „Für die SPD-Fraktion war wichtig, dass die Dozenten eine Stimme im Aufsichtsrat erhalten. Erstmals dürfen auch studentische Hilfskräfte an den Akademien beschäftigt werden und wurden ebenso ins Personalvertretungsgesetz aufgenommen.“

Hintergrund:

Im Wintersemester 2016/17 sind an den BA in Sachsen 4.056 Studierende eingeschrieben.
Die bislang sieben rechtlich-selbstständigen Studienakademien in Bautzen, Breitenbrunn, Dresden, Glauchau, Leipzig, Plauen und Riesa werden zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Glauchau zusammengefasst. Das leitende Organ ist die Direktorenkonferenz, mit dem Präsidenten der Berufsakademie Sachsen als Vorsitzenden. Der Sächsische Landtag hatte mit dem Doppelhaushalt 2017/18 u.a. drei Stellen für die zentrale Geschäftsstelle entfristet.

Friedel: Bonus für Sorbische Bewerber beim Zugang zum Lehramtsstudium beschlossen

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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den am Mittwoch geänderten Zulassungsregeln im Lehramtsstudium mit Sorbisch-Kenntnissen:

„Als weiteren Baustein zur Gewinnung von Lehrkräften mit sorbischen Sprachkenntnissen haben wir heute das Sächsische Hochschulzulassungsgesetz geändert. Künftig haben alle Bewerber mit Sorbisch-Kenntnissen vereinfachte Zugangsbedingungen zum Lehramtsstudium. Die bisher nur für das Fach Sorbisch geltende Regelung wird auf alle Lehramtsfächer ausgeweitet“, so Sabine Friedel.

„So wird gesichert, dass junge Menschen mit vertieften Sorbisch-Sprachkenntnissen einen Bonus bei der Immatrikulation haben. Der kommt nun auch zum Zuge, wenn Bewerber Fächer wie Mathematik, Biologie oder Sport wählen. Damit stärken wir langfristig das sogenannte 2plus-Konzept, das auf das frühe parallele Erlernen von Sorbisch und Deutsch zielt. Und wir schaffen die Voraussetzung, den sorbischen Sprachanteil an den sorbischen Schulen zu erhöhen. Wir werden weiter für das Sorbisch-Lehramt werben. Durch den Erhalt des Sorbischen – insbesondere an den Schulen mit 2plus-Konzept – leisten wir einen aktiven Beitrag zur Durchsetzung des verfassungsmäßig verbrieften Rechts der Sorben auf Bewahrung ihrer Identität.“

Hintergrund:

Mit Artikel 3 Nummer 4 des „Gesetzes zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen im tertiären Bildungsbereich“ wird das Zulassungskriterium von vertieften Sorbisch-Sprachkenntnissen bei Aufnahme eines Lehramtsstudiums auf alle Lehramtsfächer in den verschiedenen Schularten ausgeweitet. Ab 1. August 2017 heißt es in § 6 Absatz 2 des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes: „Bei Studienbewerbern für einen Lehramtsstudiengang ist der Nachweis vertiefter Kenntnisse der sorbischen Sprache bei der Auswahlentscheidung im Hinblick auf die Verpflichtungen aus Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Sachsen angemessen zu berücksichtigen.“

Raether-Lordieck/Kliese: Populisten entgegentreten

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Iris Raether-Lordieck, Beauftragte für Kirchen/Religionsgemeinschaften, und Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte „‘Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit“

„Luthers theologische Gedanken haben die mittelalterliche Kirche in ihren Grundlagen erschüttert, dieser geistige Aufbruch hat die Reformation und damit den Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit ausgelöst, die Gestalt der Kirche erneuert und unsere Kultur in den Wurzeln geprägt“, sagte Iris Raether-Lordieck.

Sie schlug einen Bogen zum Thema Freiheit und verwies auf Situation der Kirche in der DDR und vor allem auf deren Rolle in der Zeit der friedlichen Revolution. „Kirche hat Orientierung gegeben. Heute, 28 Jahre später, brauchen wir wieder zeitgemäße Orientierungsmodelle.  Die Menschen sind  anfällig für Populisten, die vorgeben, dem Volk aufs Maul zu schauen, sie aber für ihre Zwecke instrumentalisieren.“

Hanka Kliese plädierte in diesem Zusammenhang nachdrücklich für eine bessere Debattenkultur. „Es geht um eine Kultur der Gegenrede, die den Gegner achtet, aber eine klare Haltung bezieht und nicht aus Angst vor Populisten selbst populistisch wird.“

Pallas: Barrierearmer und bezahlbarer Wohnraum ist Herausforderung für die Zukunft

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Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Förderung von barrierearmen Umbau von Wohnungen

„Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen brauchen wir in Sachsen mehr barrierearmen und auch bezahlbaren Wohnraum. Das ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben“, so Albrecht Pallas. „Die heute beschlossene Regelung folgt dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, die trotz Einschränkungen in ihrer Mobilität so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben möchten.“

„Es lässt sich schon heute mit Gewissheit sagen, dass der Bedarf an barrierearmem Wohnraum angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen wird“, so Pallas weiter. „Deshalb werden wir das Förderprogramm sehr genau beobachten. Schon bei den nächsten Haushaltsverhandlungen können wir dann auf die konkrete Entwicklung reagieren.“

SPDqueer: Die Regenbogenfahne vor dem Rathaus ist ein Zeichen der Solidarität

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Die Regenbogenfahne vor dem Rathaus ist ein Zeichen der Solidarität.

Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Interphobie am 17. Mai.

„Seit 1978 ist die Regenbogenfahne ein anerkanntes Symbol der Emanzipationsbewegung von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi- und Intersexuellen (LSBTI). Sie ist ein zutiefst politisches Symbol. Das Hissen dieser Fahne, an öffentlichen Orten, ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die tagtäglicher Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert weigert sich am heutigen Tage, diese Fahne zu hissen mit dem Verweis auf die sächsische Flaggenordnung. Damit beugt er sich den Homophoben und ewig gestrigen“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Weiter sagt er: „Der Sachsenmonitor 2016 brachte zu Tage, dass 32% der Menschen hierzulande, sexuelle Beziehungen zwischen Menschen des gleichen Geschlechts für unnatürlich halten.  Diese erschreckenden Zahlen zeigen, dass gerade von der Politik ein klares Zeichen ausgehen muss. So lange politisch Verantwortliche hierzulande nicht uneingeschränkt und vorbehaltlos ihre Solidarität mit LSBTI Menschen zeigen, verpufft jedes Grußwort und jeder Appell gegen Diskriminierung zu purer Symbolik. Die mangelnde Haltung von Politikern wie Dirk Hilbert, ist wenig hilfreich, etwas daran zu ändern.“

„Die Verunsicherung unter LSBTI wächst angesichts der immer offensiver auftretenden Gegner der Ehe-Öffnung, der deutschlandweit gestiegenen Zahlen homo- und transphober Gewalttaten und der barbarischen Übergriffe auf homosexuelle Männer in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Trotz des Erfolgs bei der Rehabilitierung der nach § 175 verurteilten Männer, stagniert der gesellschaftliche Fortschritt in unserem Land. Und solange die CDU in Sachsen und im Bund regiert, wird sich an diesem Stillstand auch nichts ändern. Ein klares Zeichen wäre nun, jede Koalition abzulehnen, die nicht konsequent für die Öffnung der Ehe eintritt“, macht Oliver Strotzer klar.