Kolbe: Rentenangleichung beschlossen – SPD schließt weitere Gerechtigkeitslücke

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Der Bundestag hat heute die Angleichung der Renten zwischen Ost und West bis 2025 beschlossen. Dazu erklärt die Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Viele ostdeutsche Rentner und Arbeitnehmer profitieren finanziell von der Angleichung. Und mehr Geld im Portmonee stärkt die Kaufkraft und die Konjunktur im Osten. Fast wichtiger noch als die finanzielle Anerkennung ist, dass endlich gleiches Recht in Ost und West gelten wird und das Gefühl vieler Ostdeutscher Bürger zweiter Klasse zu sein, abgemildert wird.

Die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten, schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.

Natürlich hätten wir uns als SPD eine schnellere Angleichung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gewünscht. Leider wurde dies insbesondere von Teilen der ostdeutschen CDU blockiert. Ich danke insbesondere Bundesministerin Andrea Nahles und der Ostbeauftragten Iris Gleicke, die die Angleichung trotz dieser Widerstände durchgesetzt haben.“

Panter: Neuordnung der Finanzbeziehungen stellt alle Länder finanziell besser

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Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs

+++ Keine Privatisierung der Autobahnen +++ Zusätzliches Geld für Schulen +++

 „Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet. Der Beschluss des Bundestages stellt alle Länder finanziell besser. Damit ist klar, dass es keinen Kollaps der Einnahmen in Sachsen geben wird“, erklärte Dirk Panter. „Künftig nehmen alle Länder gleichberechtigt an der Entwicklung der Steuereinnahmen teil. Das System, wonach die Länder ihre unterschiedliche Finanzkraft untereinander ausgleichen, entfällt. Ob die Regelungen langfristig tragen, wird sich zeigen.“

„Neben den Finanzfragen stehen weitere Projekte im Fokus. Auf Bundesebene wird eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen gegründet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sah Möglichkeiten zur Privatisierung vor. Mit dem heutigen Beschluss ist das ausgeschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesem Anliegen einen Riegel vorgeschoben. Darüber bin ich sehr froh“, so Dirk Panter.

„Außerdem wird das sogenannte Kooperationsverbot aufgebrochen. Endlich kann der Bund finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich unterstützen. Dafür stehen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir müssen mit den Mitteln unsere sächsischen Schulen weiter modernisieren.“

Hintergrund: Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen am Donnerstag mit notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Künftig übernimmt der Bund eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Er wird durch die Einigung von 2020 an jährlich mit rund 10 Milliarden Euro finanziell belastet. Zudem profitieren Alleinerziehende und ihre Kinder durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses.

Jurk: Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt

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Der Deutsche Bundestag hat heute eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschlossen. Die Länder erhalten damit Planungssicherheit ab 2020 und werden dann über rund 10 Mrd. Euro jährlich zusätzlich verfügen können. Kritisch sehe ich, dass die Solidarität der Länder untereinander abnimmt und viele Länder deutlich abhängiger von den finanziellen Zuweisungen des Bundes sein werden.

Der Freistaat Sachsen wird rund 750 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich ausgeben können. Außerdem erhalten die finanzschwachen Kommunen in Sachsen einmalig etwa 178 Mio. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Dies wird dabei helfen, den teils massiven Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Möglich wird das dadurch, dass wir im Grundgesetz das Kooperationsverbot im Bildungsbereich endlich aufbrechen. Das ist ein großer Erfolg der SPD. Außerdem gibt es wichtige Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss, die vielen alleinerziehender Eltern und ihren Kindern das Leben deutlich erleichtern werden. Dazu wird die Altersgrenze von jetzt 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige zeitliche Befristung von maximal 6 Jahren Bezugsdauer abgeschafft. Und der Bund beteiligt sich nach dieser Leistungsausweitung deutlich stärker an den Kosten des Unterhaltsvorschusses. Da es für Alleinerziehende besonders schwer ist, Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren, ist diese Reform ein echtes Plus an sozialer Gerechtigkeit in unserem Land.

Daneben stand bei den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen vor allem das Vorhaben im Fokus, mit der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes den Bau, die Planung und die Verwaltung der Autobahnen und weiterer Bundesstraßen neu zu organisieren. Hier hat sich SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren mit Gesetzesänderungen durchgesetzt, die „Privatisierungen durch die Hintertür“ verhindern. Künftig ist eine Privatisierung der Bundesautobahnen grundgesetzlich ausgeschlossen und im Zusammenspiel mit den einfachgesetzlichen Regelungen sind die Autobahnen und Bundesstraßen im Ergebnis jetzt viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren.

 

Raatz: 178 Mio. Euro für Schulen in Sachsen

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Grundgesetzänderung ermöglicht Bundesinvestitionen ab diesem Sommer

Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Änderung des Grundgesetzes wird eine Abkehr vom Kooperationsverbot in der Bildung vollzogen. Bislang durfte der Bund nicht in Schulen investieren. Durch den neuen Artikel 104c kann er jetzt den Ländern Mittel für Schulmodernisierung in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen.

In einem ersten Schritt wurden 3,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. An den Freistaat Sachsen gehen davon knapp 178 Millionen Euro. Die Modernisierungsmaßnahmen können bereits in diesem Sommer beginnen und müssen bis 2023 abgeschlossen werden.

Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Auch wenn viele sächsische Schulen mittlerweile in einem Top-Zustand sind, gibt es auch noch einen erheblichen Anteil stark sanierungsbedürftiger Schulen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung ist die Ausstattung hoffnungslos veraltet. Unter den dadurch sinkenden Bildungschancen leiden vor allem Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Kommunen. Endlich kann der Bund eingreifen, um Schulgebäude zu sanieren und die Ausstattung auf den aktuellen Stand zu bringen. Das ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlicheren Schulsystem mit gleichen Bildungschancen im ganzen Land. Denn gute Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.“

Pallas: Landtag bringt wichtige Investitionen für die Polizei auf den Weg

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Bewilligung von Geldern für Investitionen bei der Polizei:

+++ HFA bewilligt 27,58 Millionen Euro für Reviere und Ausbildungsstätten +++

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Landtags hat heute 27,58 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds bewilligt, mit denen Polizeireviere und Ausbildungsstätten der Polizei neu gebaut, erweitert oder saniert werden können. Zusammen mit den bereits im Haushalt veranschlagten Investitionsmitteln stehen insgesamt ca. 77 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, zur Entscheidung am heutigen Mittwoch: „Die Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten ist eine der wichtigen Aufgaben, um die angespannte personelle Lage bei der Polizei zügig zu verbessern. Nachdem wir den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt sowie die Einstellungszahlen erhöht haben, müssen nun auch die baulichen Voraussetzungen für mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Mit dem heutigen Beschluss kann das nun auch an der Polizeifachschule Chemnitz, an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg und am Fortbildungszentrum in Bautzen in Angriff genommen werden.“

„Mit der Bewilligung der Gelder für den Neubau des Polizeireviers in Döbeln, des Polizeireviers Leipzig-Nord und für Bauarbeiten im Gebäude der Bereitschaftspolizei in Dresden werden weitere Probleme gelöst. Wir erfüllen damit unsere Zusage, die Arbeitsbedingungen für unsere hoch belasteten Polizistinnen und Polizisten zu verbessern.“

„Es gibt allerdings noch weiteren Baubedarf bei der Polizei. Insofern sind die Finanzmittel aus dem Zukunftssicherungsfonds und im aktuellen Doppelhaushalt ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. So warten einige Polizeidienststellen seit einiger Zeit auf ihre Sanierung oder Neubauten. Dazu zählen u.a. das Polizeirevier Plauen und das Autobahnpolizeirevier Bautzen, um nur die wichtigsten Baustellen zu nennen.“

 

Dulig zu den personellen Entwicklungen rund um den Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Sellering

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Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, wünscht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering viel Kraft für die nun anstehende Zeit:  

„Erwin Sellering hat als Ministerpräsident immer gute Arbeit für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geleistet. Seine Leistung verdient höchsten Respekt. Ich wünsche ihm für seine Genesung nur das Beste und seiner Familie viel Kraft in den kommenden Wochen und Monaten.“

Als Nachfolgerin übernimmt die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern. Martin Dulig gratuliert seiner Kollegin aus dem SPD-Parteivorstand:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass Manuela Schwesig einen guten Job als künftige Ministerpräsidentin machen wird. Sie wird das Land weiter voranbringen. Sowohl als Bundesministerin, als auch als stellvertretende Parteivorsitzende, hat sie über die letzten Jahre gezeigt, dass sie wichtige Arbeit leistet. Ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr und wünsche ihr alles Gute für die neue Herausforderung.“

Im Familienministerium soll die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die Nachfolge von Manuela Schwesig antreten. Dulig dazu: „Katarina Barley hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie eine echte Kämpferin für die Sozialdemokratie ist. Sie wird sich mit diesem Elan auch für die Familien einsetzen. Hubertus Heil als neuen Generalsekretär begrüßen zu können, freut mich ebenfalls sehr. Wir können auf eine lange gemeinsame Zusammenarbeit zurückschauen und werden diese in Zukunft fortsetzen. Ich wünsche den beiden viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen.“

Panter: Mit erwarteten Mehreinnahmen keinen Wahlkampf betreiben

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Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur regionalisierten Steuerschätzung:

+++ Gemeinsam Prioritäten setzen +++ Langfristig agieren +++

„Auch beim Thema Steuerschätzung sollten altbekannte sächsische Rituale endlich überprüft werden. Stets vor den Unwägbarkeiten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

„Sachsen hat noch geraume Zeit damit zu tun, die verfehlte Kürzungs- und Personalpolitik von Schwarz-Gelb aufzuarbeiten“, so Panter. „Das ist ein schweres Erbe, sichtbar unter anderem an fehlenden Lehrern und Polizisten. Die damaligen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.“

„Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir gemeinsam Prioritäten setzen. Es wäre grundfalsch, mit den erwarteten Mehreinnahmen um des eigenen Vorteils willen jetzt Wahlkampf zu betreiben. Wir müssen langfristig klug für die Bürgerinnen und Bürger agieren. Das erwarten die Sachsen von uns.“

Krehl: Kostenloses WLAN wird an vielen Orten Realität

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EU will Einrichtung von Hotspots mit 120 Millionen Euro fördern

Freies Internet an vielen öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken oder Krankenhäusern in Europa – das könnte dank einer Initiative der Europäischen Union bald Realität werden: Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission am Montag verständigt.

„Der reibungslose Zugang zu schnellem Internet ist für die gesellschaftliche Teilhabe von herausragender Bedeutung und sollte daher für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Europäischen Union möglich und erschwinglich sein. Diesem Ziel kommen wir dank der Förderung ein gutes Stück näher“, sagt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.

Die Initiative sieht vor, dass sich Kommunen EU-weit um eine bis zu hundertprozentige Förderung für den Aufbau der nötigen Infrastruktur bewerben können. Bedingung ist, dass es in der jeweiligen Kommune noch kein öffentliches oder privates WLAN-Angebot gibt. Insgesamt sollen bis zu 8.000 Kommunen von der Förderung profitieren.

„Kostenloses WLAN kann nun an vielen Orten in Europa realisiert werden. Gerade für Kommunen im ländlichen Raum ist das eine tolle Gelegenheit, Versorgungslücken zu schließen – insbesondere wenn ihre Finanzlage angespannt ist. Die Orte werden dank des öffentlichen WLAN bürgerfreundlicher und damit attraktiver. Ich hoffe deshalb auf viele Bewerbungen aus Sachsen.“, so die sächsische Europaabgeordnete Krehl.

Die Einigung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament bestätigt werden.

Baum: Vorausschauende Strategie für Erhalt der Staatsstraßen

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Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Dienstag vorgestellten Strategie für die Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen:

+++ Koordiniertes Herangehen +++ Keine Staatsstraße verfällt +++

„Das Verkehrsministerium hat heute mit der Vorstellung seiner Strategie für die Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen gezeigt, wie ernsthafte und vorausschauende Politik ausschaut.  Gleichzeitig ist deutlich geworden, dassin den vergangenen Wochen offenbar aus Wahlkampfgründen so manche Unwahrheiten zu diesem Thema verbreitet wurden“, erklärte Thomas Baumam Dienstag.

„Sachsen wird in Zukunft den Erhalt und den Ausbau seines Straßennetzes koordinierter angehen. Künftig können mehr Straßen als je zuvor  erhalten werden. Das ist vor allem für den ländlichen Raum wichtig“, so Baum weiter. „Keine der Staatsstraßen wird verfallen oder unbefahrbar. In die Staatsstraßen der Kategorie 3 fließen sogar 35 Prozent der insgesamt für Instandhaltung und Ausbau geplanten Gelder.“

Neukirch: Antrag verbessert Situation von Hebammen

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Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute im Sozialausschuss verabschiedeten Änderungsantrag „Programm zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen“ zügig umsetzen – Hebammen eine berufliche Perspektive eröffnen – Wahlfreiheit der Eltern über den Geburtsort in allen Regionen Sachsens sichern! (Drs 6/8414) von den Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD:

„Hebammen sind wichtig für Kinder, Frauen und Familien. Sie sind vor, während und nach der Geburt für sie da und machen ihre Arbeit mit Leidenschaft. Die Arbeitsbedingungen von Hebammen werden jedoch unter anderem aufgrund der steigenden Haftpflichtprämien immer schwieriger. Mit dem Antrag helfen wir kurz- und langfristig“, erklärt Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Expertin der SPD-Fraktion.

„Die Hebammen brauchen schnellstmöglich unsere Unterstützung. Kurzfristig wird eine Koordinierungsstelle im Hebammenverband eingerichtet, die u.a. die Vernetzung der Hebammen unterstützen und Informationen für werdende Eltern koordinieren soll. Parallel dazu wird eine Studie zur Situation von Hebammen durchgeführt und ein Programm entwickelt, das mittel- und langfristige Maßnahmen benennt. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Hebammenverband und dem Sozialministerium hat gezeigt, wie wichtig das Thema ist“, so Neukirch.