Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Schülerentscheid 2017:

+++ Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen eröffnen +++

„Der Landesschülerrat hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie gelebte Demokratie funktioniert.

Der Schülerentscheid an den weiterführenden Schulen wurde professionell durchgeführt. Am Ende entschieden über 74.200 Oberschüler und Gymnasiasten über die gestellte Sachfrage“, so Sabine Friedel. „Wir freuen uns, dass das neue Schulgesetz künftig auch die Beteiligung der Grundschüler ermöglichen wird, die bei dieser Runde noch außen vor bleiben mussten.“

„Mit dem Ergebnis können wir gut umgehen, spiegelt es doch durchaus die kontroversen Debatten wieder, die beispielsweise auch beim Bürgerentscheid in Hamburg zum Tragen kamen“, würdigt Friedel die mehrheitliche Entscheidung gegen eine Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre. „Wer mit dem System gut zurechtkommt und sich arrangiert hat, will es behalten.  Die jüngsten und die ältesten Schüler dagegen sprechen sich für eine Veränderung aus. Für die Schüler in der 5. und 6. Klasse wiegt die Trennung vom Freundeskreis und der Druck in der 4. Klasse stark, für die Schüler der Oberstufe die Frage kurz vor dem Schulabschluss, wie es jetzt weitergeht und ob man wirklich die richtige Schulart gewählt hat.

Das Ergebnis bestätigt unsere Linie: Das längere gemeinsame Lernen wird von vielen gewünscht – aber nicht von allen. Deshalb haben wir uns immer dafür eingesetzt, den Schulen diese Möglichkeit zu eröffnen, ohne sie dazu zu verpflichten. Diesen Weg werden wir auch weiterverfolgen. Ein solches ‚optionales Modell’, wie es inzwischen eine Reihe von Bundesländern kennen, wird beiden Seiten gerecht. Das Votum der Schülerinnen und Schüler gibt Rückenwind, für diesen Kompromiss weiterzukämpfen.“

AGS Sachsen wählt neuen Vorstand

Landtagsabgeordneter Jörg Vieweg als Landesvorsitzender bestätigt

Die Mittelstandsvereinigung der sächsischen SPD traf sich am Sonnabend, den 17. Juni unter dem Motto „Nachhaltige Mobilität in Sachsen“ zu ihrer Landeskonferenz in  der Leipziger DenkBar.

Auf der Landeskonferenz wählten die Mitglieder einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde Landtagsabgeordneter Jörg Vieweg (Chemnitz) bestätigt. Als Stellvertreter wurden Ron Eckhardt (Dresden) und André Soudah (Leipzig) gewählt.

„Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen“, so Vieweg. „Die Möglichkeit die Arbeit der AGS auch als Landtagsabgeordneter in Sachsen unterstützen zu können freut mich sehr. Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Entwicklung ist eine funktionierende Mobilität. Das betrifft Pendlerströme genauso wie Güterverkehr oder Anfahrten von Handwerkern und Unternehmen im Bereich sozialer Dienstleistungen. Diese auf eine nachhaltige, zukunftsfeste Grundlage zu stellen, die auch heute schon konkurrenzfähig ist, muss eine zentrale Aufgabe sächsischer Wirtschafts- und Verkehrspolitik sein. Dazu liefert die SPD-Sachsen die richtigen Konzepte.“, so Vieweg.

Gastredner auf der diesjährigen Landeskonferenz war Stefan Brangs, Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Er referierte zur nachhaltigen Mobilität in Sachsen. Ergänzt wurde der Themenkreis durch einen Vortrag von Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer des Automobilclusters Ostdeutschland (ACOD) und Leipziger Bundestagskandidat, mit einem Vortrag zu „Elektro Valley Sachsen – Für eine umweltgerechtere Mobilität mit weniger Lärm, Feinstaub und CO2-Emissionen“.

Im Anschluss an die Wahlen, verabschiedete die AGS Sachsen einen Antrag zum Thema: Intelligent, vernetzt und innovativ: Elektromobilität in Sachsen fördern.  Darin enthalten ist die Forderung an die Sächsische Staatsregierung, sich für eine stärker Förderung von Elektromobilität und entsprechende Ladeinfrastruktur einzusetzen. Darüber hinaus fordert die Mittelstandsvereinigung der sächsischen SPD eine Reform der Gewerbesteuer.

Hintergrund:

Die AGS ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Wir tragen Wünsche, Anregungen und Sorgen der Wirtschaft in die Partei, die Parlamente und Regierungen hinein und engagieren uns dort für deren politische Durchsetzung. Die AGS arbeitet parteioffen. Jeder Unternehmer, jeder Selbständige, aber auch jeder Manager ist uns willkommen. Ziel der politischen Arbeit der AGS ist, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden. Die AGS steht für eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir arbeiten für eine starke Wirtschaft mit neuen und sicheren Arbeitsplätzen. Wir möchten, dass Deutschland mit Spitzentechnologien, Wissen und Qualität auf den Märkten der Welt zu Hause ist.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher demokratische Kultur der SPD-Fraktion-Fraktion im Sächsischen Landtag:

+++ SPD-Fraktion beschließt Positionspapier +++ 

Am 16. Juni hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Rahmen ihrer Klausurtagung in Bad Muskau ein Positionspapier zur politischen Bildung in Sachsen erarbeitet und beschlossen.
Das Papier (http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf) enthält Vorschläge und Ziele zur umfassenden Neuausrichtung der politischen Bildung in Sachsen.

„Sachsen hat eine herausragende demokratische Geschichte. Allerdings fremdelt es zwischen den Institutionen unserer Demokratie und vielen Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen das Vertrauen in demokratische Werte wieder stärken und dazu die politische Bildung in Sachsen stark ausbauen. Wir wollen keine Staatsbürgerkunde, sondern mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich in politische Prozesse einbringen können. Dazu ist politische Bildung wichtig, denn politische Entscheidungsprozesse sind nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich komplizierter geworden“, begründet Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur, die Intention des Papiers.

 

„Politische Bildung hat heute den Ruf des Akademischen. Das wollen wir ändern. Wir wollen politische Bildung stärker am Lebensalltag der Menschen in Sachsen ausrichten. Deshalb sollen Bildungsangebote in den Schulen, Hochschulen Verwaltungen und Betrieben ausgebaut werden. Politische Bildung vermittelt wichtige Kompetenzen, um Demokratie zu verstehen und an ihr teilzuhaben“, so Homann abschließend.

 

Das Papier ist online unter http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf verfügbar. Die wesentlichen Forderungen sind:

 

1. Politische Bildung muss früher mit mehr Unterrichtsstunden in den Schulen vermittelt werden: Wir fordern Gemeinschaftskunde als verpflichtendes Unterrichtsfach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur politischen Bildung als verpflichtender Bestandteil des Lehramtsstudiums in allen Schularten eingeführt wird. Genauso muss die Ausbildung von Demokratiekompetenz in die Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern verpflichtend einfließen.

 

2. Mit der Einrichtung eines „Projektefonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Senkung des Wahlalters auf 16 wird politische Bildung mit relevanten Entscheidungen verbunden. Politische Bildung ist ein zentraler Moment, um junge Menschen auf ihre Rolle als Mitglied einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten – genauso wie inzwischen Berufsorientierung und Pflichtpraktika eine ganz wesentliche Vorbereitung auf die Teilnahme am Arbeitsleben sind.

 

3. Politische Bildung muss stärker im Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen ansetzen. auch etwa in Bezug auf die geänderte Mediennutzung der jüngeren Generation. Politische Bildung darf auch nicht nur eine elitäre Veranstaltung für Akademiker sein. Hierzu müssen entsprechende Formate entwickelt werden sowie die Evaluationskriterien für finanzielle Zuwendungen angepasst werden, da die Umsetzung solcher Projekte deutlich aufwändiger ist.

 

4. Politische Bildung braucht mehr Wertschätzung und Bedeutung: Beteiligungsrechte und damit einhergehende politische Bildung und Erfahrung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt werden. Wir brauchen ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz mit einem verbindlichen Anspruch auf mindestens fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr.

 

5. Politische Bildung muss in Zukunft weniger Institutionenbildung im Zentrum stehen, sondern es müssen Grundmechanismen des Politischen erklärt und erfahrbar gemacht werden. Zudem brauchen wir eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir fordern die Einrichtung eines Generationendialog-Projekts an Schulen über 300.000 Euro, um die jüngere Geschichte aufzuarbeiten.

Wirtschaftsstaatssekretär Brangs und ACOD-Geschäftsführer Dr. Katzek erwartet

Die Mittelstandsvereinigung der sächsischen SPD trifft sich am kommenden Sonnabend, dem 17. Juni unter dem Motto „Nachhaltige Mobilität in Sachsen“ zu ihrer Landeskonferenz in Leipzig. Dazu ist der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Brangs als Gastredner eingeladen. Ergänzt wird der Themenkreis durch einen Vortrag von Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer des Automobilclusters Ostdeutschland (ACOD) mit einem Vortrag zu „Elektro Valley Sachsen – Für eine umweltgerechtere Mobilität mit weniger Lärm, Feinstaub und CO2-Emissionen“. Auch die Wahl eines neuen Landesvorstandes steht auf der Tagesordnung. Die Landeskonferenz ist öffentlich und beginnt 10 Uhr in der DenkBar Leipzig, Zentralstr. 1 (Ecke Gottschedstr.), 04109 Leipzig.

Jörg Vieweg, MdL und Landesvorsitzender der sächsischen SPD-Unternehmer erklärt dazu: „Funktionierende Mobilität ist für uns ein Schlüsselfaktor der wirtschaftlichen Entwicklung. Das betrifft Pendlerströme genauso wie Güterverkehr oder Anfahrten von Handwerkern und Unternehmen im Bereich sozialer Dienstleistungen. Diese auf eine nachhaltige, zukunftsfeste Grundlage zu stellen, die auch heute schon konkurrenzfähig ist, muss eine zentrale Aufgabe sächsischer Wirtschafts- und Verkehrspolitik sein. Deshalb wollen und müssen wir hierüber diskutieren und Konzepte liefern.“

Dr. Jens Katzek, der in Leipzig auch für den Bundestag kandidiert, ergänzt: „Elektromobilität ist ein Innovationstreiber und eine Chance. In Mitteldeutschland und speziell Sachsen sind wir bereits gut aufgestellt. Wenn wir jetzt gemeinsam zupacken und Entwicklung und Einsatz von Elektrofahrzeugen forcieren, kommt das allen Menschen hier zu Gute. Dies wird eine meiner Arbeitsgrundlagen auch im Deutschen Bundestag werden.“

Zum Hintergrund:

Alle Selbständigen und Unternehmer der SPD sind in der Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) organisiert und bilden die SPD-Mittelstandsvereinigung. Die AGS trägt die Anliegen, Hinweise und Interessen der mittelständischen Unternehmer und Selbständigen in die Politik und die Parlamente. Alle zwei Jahre kommt die sächsische AGS zu Ihrer Vollversammlung als Landeskonferenz zusammen, um über die nächsten Arbeitsschwerpunkte zu entscheiden und ihren Landesvorstand zu wählen. Seit 4 Jahren ist Jörg Vieweg Vorsitzender der sächsischen SPD-Unternehmer.

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

+++ Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislatur +++ Chancen der Oberlausitz +++ Impulse für die politische Bildung in Sachsen +++

Am 15. und 16. Juni  findet die Klausur der SPD-Fraktion in Bad Muskau statt. Die 18 Abgeordneten werden sich intensiv mit der politischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Legislatur befassen.

„Zweieinhalb Jahre Koalition in Sachsen liegen hinter uns. Sachsen ist ein Stück gerechter, zukunftsfähiger und innovativer geworden. Die Kürzungspolitik wurde beendet, drängende Probleme, z.B. bei Polizei und Lehrermangel wurden erkannt und angepackt, auch wenn die Umsetzung von Seiten der Staatsregierung oft noch schleppend vorangeht. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Wir werden für unsere Fraktion festlegen, welche Schwerpunkte die SPD in den nächsten beiden Jahren setzt und wie wir in der Koalition bei wichtigen Themen weiter vorankommen.“, so der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Fraktion.

+++ Positionspapier zur Oberlausitz +++

Neben der Planung für die kommenden Jahre stehen aktuelle Themen auf der Tagesordnung. So soll am Freitag ein Positionspapier zur Zukunft der Oberlausitz beschlossen werden.

Dirk Panter: „Die Oberlausitz braucht eine Zukunftsperspektive. Ich freue mich sehr, dass wir hier zu Gast sind – in einer Region, die vor großen Herausforderungen steht. Wir werden Vorschläge für Chancen und Entwicklung der Lausitz diskutieren und beschließen.“ Eine Veröffentlichung des Positionspapiers ist für Freitag vorgesehen.

+++ Positionspapier zur politischen Bildung +++

„Eine der größten Herausforderungen dieser Legislatur ist der Zustand der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Sachsen. Deshalb haben wir Vorschläge für eine bessere politische Bildung im Freistaat erarbeitet und werden diese auf der Klausur abschließend diskutieren“, so Dirk Panter zum vorliegenden Entwurf eines Positionspapiers der Fraktion zur politischen Bildung in Sachsen.

Der Sprecher für demokratische Kultur und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Henning Homann, macht deutlich, dass es mit dem Papier nicht darum geht, den  Menschen in Sachsen einen Vorwurf zu machen oder sie gar in die rechte Ecke zu stellen: „Uns ist klar, dass politische Bildung nach 1990 erst einmal keine Rolle spielte. Viele hatten zu recht mit sich zu tun, die eigene Existenz zu sichern. Da warwenig Platz und kaum Kraft für politische Bildung. Sie allerdings den letzten Jahren nicht besser zu fördern, war ein Fehler. Die SPD-Fraktion geht es um mündige Bürgerinnen und Bürger und nicht um Staatsbürgerkunde. Politische Bildung vermittelt wichtige Kompetenzen, um Demokratie zu verstehen und an ihr teilzuhaben. Das ist dringend notwendig, da politische Entscheidungsprozesse nicht nur gefühlt, sondern auch tatsächlich komplizierter geworden sind. Zuletzt hat uns der Sachsen-Monitor bescheinigt, dass überdurchschnittlich viele junge Menschen im Freistaat mit der Demokratie fremdeln. Diese Ergebnisse kann niemand ignorieren. Und wir dürfen die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen.“

„Unsere Fraktion legt ein ausgewogenes Papier zur Fortentwicklung der politischen Bildung im Freistaat vor. Wir laden alle ein, unsere Vorschläge zu diskutieren. Politische Bildung ist zu wichtig, um sie dem parteipolitischen Kleinklein zu opfern. Ich setze darauf, dass wir im Landtag schon bald mit möglichst großer Mehrheit einen großen Schritt für mehr und bessere politische Bildung im Freistaat machen können“, so Homann abschließend.

Die zentralen Forderungen des Positionspapiers zur politischen Bildung sind:

1. Politische Bildung muss früher mit mehr Unterrichtsstunden in den Schulen vermittelt werden: Wir fordern Gemeinschaftskunde als verpflichtendes Unterrichtsfach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur politischen Bildung als verpflichtender Bestandteil des Lehramtsstudiums in allen Schularten eingeführt wird. Genauso muss die Ausbildung von Demokratiekompetenz in die Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern verpflichtend einfließen.
2. Mit der Einrichtung eines „Projektefonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Senkung des Wahlalters auf 16 wird politische Bildung mit relevanten Entscheidungen verbunden. Politische Bildung ist ein zentraler Moment, um junge Menschen auf ihre Rolle als Mitglied einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten – genauso wie inzwischen Berufsorientierung und Pflichtpraktika eine ganz wesentliche Vorbereitung auf die Teilnahme am Arbeitsleben sind.
3. Politische Bildung muss stärker im Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen ansetzen. Politische Bildung darf nicht nur eine elitäre Veranstaltung für Akademiker sein. Hierzu müssen entsprechende Formate entwickelt werden sowie die Evaluationskriterien für finanzielle Zuwendungen angepasst werden, da die Umsetzung solcher Projekte deutlich aufwändiger ist.
4. Politische Bildung braucht mehr Wertschätzung und Bedeutung: Beteiligungsrechte und damit einhergehende politische Bildung und Erfahrung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt werden. Wir brauchen ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz mit einem verbindlichen Anspruch auf mindestens fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr.
5. Politische Bildung muss in Zukunft weniger Institutionenbildung im Zentrum stehen, sondern es müssen Grundmechanismen des Politischen erklärt und erfahrbar gemacht werden. Zudem brauchen wir eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir fordern die Einrichtung eines Generationendialog-Projekts an Schulen über 300.000 Euro, um die jüngere Geschichte aufzuarbeiten.

Der Entwurf des Positionspapiers findet sich hier: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-14-ENTWURF-Positionspapier-politische-Bildung.pdf