Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Mario Pecher, Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses,  zum am Dienstag vorgestellten Lagebild des Verfassungsschutzes zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sachsen:

+++  Gegen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ hart durchgreifen +++

„Polizei, Justiz, Politik und Gesellschaft haben ‚Reichsbürger‘ lange nicht ernst genommen. Auch, weil die Themen Rechtsextremismus und Misstrauen in die Politik allzu lange unter den Tisch gekehrt wurden“, so die SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas und Mario Pecher zu dem am Dienstag vorgelegten Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Sachsen.

„Es mag sein, dass viele dieser ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ aufgrund von persönlichen Abstürzen, gefühlten und wirklichen Ungerechtigkeiten in diese Szene abgedriftet sind. Ich bin dafür, hier zu helfen. Aber jede Rücksichtnahme ist dann vorbei, wenn solche Extremisten andere bedrohen. Wenn sie Verwaltungen lahm legen und Zeit stehlen, in der sich die Mitarbeiter in Behörden eigentlich um die Anliegen der ‚normalen‘ Bürgerinnen und Bürger kümmern wollen. Wenn sie ehrenamtlich engagierte Bürger und Politiker sowie deren Familien terrorisieren“, so Albrecht Pallas.

Es müsse hart durchgegriffen werden. Pallas weiter: „Wir brauchen allerdings keine Gesetzesverschärfung, vielmehr müssen Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Nötig ist ein massiver Verfolgungs- und Vollstreckungsdruck. Die Beschäftigten in den Verwaltungen und Behörden, die mit dem Agieren von Reichsbürgern konfrontiert werden, haben dabei unsere volle Unterstützung.“

Mario Pecher dazu: „Unsere Beschäftigten müssen auf den Umgang mit dieser Klientel vorbereitet werden und Rückendeckung bekommen, wenn sie gezielt persönlich angegangen werden. Notwendig sind spezielle Schulungen, aber auch schnelle und unbürokratische Hilfe im Notfall. Das betrifft den Mitarbeiter in der Kfz-Zulassungsstelle genauso wie die Richterin am Amtsgericht. Es ist auch zu prüfen, ob etwa Amtsgerichte mehr Personal benötigen.“

„Wer unseren demokratischen Staat in Frage stellt, muss ihn zu spüren bekommen“, so Pecher. „Diese selbsternannten Reichsbürger negieren unseren Staat, unsere Rechtsordnung. Sie verfolgen, ja terrorisieren andere, die ihre Arbeit erledigen. Das ist alles andere als eine Lappalie!“

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und  Holger Mann, Sprecher für Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur gestrigen Bekanntgabe über die mögliche Übernahme der Solarworld-Standorte in Freiberg und Arnstadt durch einen Investor und der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am heutigen Donnerstag:

+++ Unterstützung für neue Investoren +++  Gut ausgebildete Fachkräfte werden in Sachsen gebraucht +++

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Vieweg erklärt dazu:

„Die Bekanntgabe des Insolvenzverwalters der Solarworld AG über Verhandlungen mit einem Investor, der die Produktionsanlagen in Freiberg übernehmen will, macht Hoffnung auf ein Fortbestehen dieser wichtigen Zukunftsindustrie in Sachsen. Die Aussicht auf einen neuen Eigentümer zeigt deutlich, dass die Solarindustrie in Deutschland trotz zahlreicher Unkenrufe eine Zukunft hat. Das Know-How und die Produktion von Solarmodulen und integrierten Photovoltaik-Anlagen bis hin zu innovativen Systemlösungen müssen in Sachsen verbleiben und dürfen nicht aus der Hand gegeben werden. Denn diese Zukunftsindustrie trägt entscheidend zum Gelingen der Energiewende bei. Wir begrüßen, dass der neue Investor rund 450 Beschäftigte an den Standorten in Thüringen und Sachsen übernehmen will. Zudem erwarten wir eine Initiative des Insolvenzverwalters auf eine Transfergesellschaft, mit dem Ziel die Arbeitsnehmer und damit diese gut ausgebildeten Fachkräfte in anderen Unternehmen der Region zu halten.“

Zur Ablehnung des Antrages der Linken in der heutigen Ausschusssitzung, erklärt Holger Mann, Sprecher für Technologie und EU-Förderpolitik:

„Die von der Opposition aufgestellten Forderungen, sind entweder durch Handeln der Staatsregierung bereits erfüllt oder schlicht nicht gangbar, ohne dass eine Initiative vom Insolvenzverwalter ausgeht. Konkret ist die vorgeschlagene Beteiligung des Freistaates am insolventen Unternehmen, nicht nur beispiellos, sondern auch beihilferechtlich problematisch und aus unserer Sicht nicht machbar. Die Gründung einer Transfergesellschaft zur Weitervermittlung und Qualifizierung durch die Bundesagentur für Arbeit erfordert den Antrag des Insolvenzverwalters auf Basis eines Investorenkonzeptes. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Staatsregierung bei der Nutzung jedweder möglicher Mittel – wie Bürgschaften etc. für einen neuen Investor – die den nachhaltigen Erhalt des Standortes, der Technologiekompetenz und möglichst vieler Arbeitsplätze sichert.“

Die SPD-Landtagsfraktion dankt dem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und der Wirtschaftsministerium für die seit Wochen laufenden Bemühungen den Standort zu sichern, nicht zuletzt für die enge, teilweise tägliche Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter, dem Thüringer Wirtschaftsministerium, der Stadt Freiberg und den Arbeitnehmervertretungen.

Die im Herbst 2016 von der sächsischen SPD berufene Expertenkommission „Innere Sicherheit“ hat am Mittwoch in Dresden erste konkrete Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sie unterbreitete Vorschläge zur Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes.

„Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Es kommt auf eine vernünftige Balance zwischen beidem an. Dabei dürfen keine neuen Ängste geschürt werden. An diesem Grundsatz lassen sich all unsere Vorschläge messen, um die innere Sicherheit in Sachsen zu verbessern“, sagte der Sprecher der Kommission, der frühere Berliner Justiz- sowie Innensenator Ehrhart Körting.

„Mit Blick auf neue Phänomene, insbesondere auf gewalttätigen politischen oder religiösen Extremismus und den damit zusammenhängenden internationalen Terrorismus, haben wir die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Polizei ganz konkret auf Lücken überprüft. Der Kommission ist dabei wichtig, keine Scheinlösungen zu unterstützen. Denn Forderungen, die hart klingen, aber tatsächlich keine Verbesserung bringen, sind ebenso wertlos wie ‚um den heißen Brei herumzureden‘. Bei allen zu diskutierenden Sicherheitsmaßnahmen muss vor ihrer Einführung geprüft werden, ob sie tatsächlich Nutzen bringen“, sagte Körting.

„Bei den Vorschlägen geht es zum einen um eine Erweiterung von Befugnissen der Polizei zur Gefahrenabwehr und zur vorsorgenden Kriminalitätsbekämpfung. Zudem haben wir großes Augenmerk auf die Sicherheit von Beamtinnen und Beamten im Einsatz und deren Arbeitsbedingungen gerichtet“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas.

„Sicherheit für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Pallas weiter. „Private Sicherheit könnte sich nur ein kleiner, wohlhabender Teil unserer Gesellschaft kaufen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann das nicht. Sie ist darauf angewiesen, dass der Staat den Bürgern Sicherheit bietet. Mir ist in diesem Zusammenhang gleichermaßen wichtig, dass auch Polizistinnen und Polizisten Anspruch auf Sicherheit haben, wenn sie ihre Köpfe für andere hinhalten. Auch hier ist der Staat in der Pflicht.“

Eine ausführloche Stellungnahme der Expertenkommission findet sich unter: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/07/170719-Expertenkommission_Neue-Befugnisse-f%C3%BCr-die-s%C3%A4chsische-Polizei.pdf

Hintergrund:

Auf Initiative des SPD-Landesvorsitzenden in Sachsen, Martin Dulig, wurde im November 2016 die Expertenkommission Innere Sicherheit gegründet. Die Expertenkommission soll im Laufe dieses Jahres der SPD Sachsen konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen verbessert werden kann.

Die inhaltliche Arbeit wird vor allem im Rahmen von drei Arbeitsgruppen innerhalb der Expertenkommission geleistet. Die erste Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Aufgaben der Polizei, die zweite soll Führungskultur, Ausbildung und Eigenkompetenz in der sächsischen Polizei untersuchen. Die dritte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema Justiz. Zusätzlich soll ein Gesprächskreis sich mit der möglichen Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes beschäftigen.

Die Kommission wird bis zum Ende dieses Jahres an konstruktiven Vorschlägen, wie die Polizei und Justiz in Sachsen weiterentwickelt werden kann, arbeiten. Parteichef Dulig dazu: „Wir wollen Probleme benennen, aber auch Gutes verteidigen.“

Auch andere Kita-Träger in Mittelsachsen sollten sich bewerben

Mit dem Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ möchte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit April 2017 den Zugang zur Kindertagesbetreuung für benachteiligte Familien erweitern. Förderfähig sind zum Beispiel Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher, die Beschäftigung von Fachpersonal für Hausbesuche oder auch mobile Kindertagesstätten und offene Spielkreise. Standorte können bis zu 150.000 € pro Jahr erhalten. Die Stadt Freiberg hat eine Interessenbekundung eingereicht und wurde nun zur Antragsstellung aufgefordert.

Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

„Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für eine gute Entwicklung und ein erfolgreiches Leben. Gerade Familien, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, sollten daher die verschiedenen Angebote zur Kinderförderung mehr nutzen. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Freiberg sich an dem Programm des Familienministeriums beteiligen möchte. Die anderen Träger in Mittelsachsen können dies auch gerne tun und sich um eine Förderung bewerben. Denn aufgrund der guten Finanzausstattung des Programms ist eine positive Entscheidung wahrscheinlich.“

Hintergrund:

Insbesondere Familien, die von Armut betroffen sind oder einen Flucht- oder Migrationshintergrund haben, nutzen seltener Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle als der Durchschnitt. Eine Lösung können niedrigschwellige frühpädagogische Angebote sein, die den Einstieg in das Regelsystem vorbereiten. Die Bewerbung kann durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen und ist durchgehend möglich. Die Zuwendungsempfänger müssen sich mit 10 % der Gesamtausgaben beteiligen. Im Rahmen des Bundesprogrammes „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ sollen bis zu 300 Einrichtungen gefördert werden. Die Förderung hat drei Schwerpunkte:

1)      Angebote, die den Zugang zu Kindertageseinrichtungen und zur Kindertagespflege durch Aufklärung und Information über das System der Kindertagesbetreuung erleichtern, z.B. Bildungsberatung in unterschiedlichen Sprachen oder Beratungen im Rahmen von Hausbesuchen.

2)      Frühpädagogische Angebote wie etwa Eltern-Kind-Gruppen, offene Spielkreise oder mobile Kindertagesstätten, die additiv zum bestehenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot angeboten werden, um den Weg in das Regelangebot der Kindertagesbetreuung vorzubereiten.

3)      Qualifizierungsmaßnahmen für pädagogische Fachkräfte sowie weitere Personen beispielsweise zu den Themen interkulturelles Lernen oder Arbeit mit Angehörigen schwer erreichbarer Gesellschaftsgruppen.

Weitere Informationen zum Programm: www.kita-einstieg.fruehe-chancen.de

Zu den heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen, dass der durchschnittliche Pro-Kopf-Verdienst der sächsischen Arbeitnehmer um 3,8 Prozent auf 28.000 Euro brutto gestiegen ist, erklärt Thomas Jurk, Sprecher der sächsischen SPD-Abgeordneten im Bundestag:

„Die Sachsen verdienen mehr. Ein Dank an unsere erfolgreichen Unternehmen und ihre Belegschaften sowie unsere sozialdemokratischen Wirtschaftsminister in Sachsen und im Bund. Der Sprung der Einkommen ist ganz klar auch eine Folge des Mindestlohns. Dieser führte gerade in Sachsen für Geringverdiener zu Lohnerhöhungen. Die Aufgabe für die Zukunft bleibt: Die Sachsen mit niedrigen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten. Viele verdienen immer noch zu wenig oder haben prekäre Jobs, obwohl sie alle was Ordentliches gelernt haben.

Wir als SPD werden den Soli daher ab 2020 für untere und mittlere Einkommen streichen. Es wird im Westen oft vergessen: Der wird auch im Osten bezahlt. Das Steuerprogramm der SPD wird zusammen mit niedrigeren Abgaben für die Krankenversicherung und kostenfreien Kitas faktisch alle sächsischen Familien, Arbeiter und Angestellte entlasten, weil es bei uns nämlich kaum Verdiener mit sehr hohen Einkommen und wirklich Reiche gibt.

Für diese wenigen Wohlhabenden will Merkel hingegen die Steuern senken. Unten und in der Mitte zahlen die meisten weniger oder kaum Steuern.

Dazu will Merkel den Mindestlohn schleifen – nichts anderes bedeutet es, wenn von Entbürokratisierung die Rede ist. Dabei zeigen die Daten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, wie positiv der Mindestlohn wirkt.“

Hintergrund:

Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen Nr. 96/2017 zum 6. Juli 2017
3,8 Prozent mehr – rund 1 000 € Anstieg des Pro-Kopf-Verdienstes der Arbeitnehmer mit Arbeitsort in Sachsen
https://www.statistik.sachsen.de/download/200_MI-2017/MI-96-2017.pdf