SPD-Queer sagt: In Teilen der evangelischen Kirche Sachsens herrscht offene Diskriminierung

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Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) Oliver Strotzer, anlässlich der Presseberichte über das Predigt- und Begegnungsverbot für einen schwulen Jugendwart aus Aue:

„Weil sich ein Jugendwart aus Aue, durch seine Verpartnerung als Schwul outete, wurde ihm Predigt- sowie Begegnungsverbot mit Jugendlichen erteilt. Diese Zustände erinnern an die finstersten Zeiten der Schwulenverfolgung, als homosexuellen Männern Berufsverbote drohten wenn sie sich outeten oder geoutet wurden “, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Weiter sagt er: „Trotz der Meilensteine, die politisch für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen  in Deutschland in diesem Jahr erreicht wurden, drehen sich die Uhren in Sachsen anders. In vielen anderen evangelischen Landeskirchen, wurden bereits die Traugottesdienste für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, in Sachsen dagegen, tobt noch immer ein erbitterter Kulturkampf zwischen aufgeklärten und weltoffenen Christen und einer von Landesbischof Rentzing  angeführten Gruppe von Evangelikalen, die die Bibel wortwörtlich auslegen. Natürlich nur jene Passagen, die ihr Weltbild stützen.“

„Wir setzen auf jene aufgeklärten Kräfte in der evangelischen Kirche Sachsens, die alle Menschen willkommen heißen, egal welcher sexuellen oder geschlechtlichen Identität.  An den Landesbischof appelliere ich dabei schon lange nicht mehr“, macht Oliver Strotzer klar.

Hintergrund:

https://www.tag24.de/nachrichten/auer-pfarrer-vergleicht-homosexualitaet-mit-mehlstaub-allergie-312116

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29468

„Blaulichtkonferenz“ der SPD-Fraktion: Dank und Respekt

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Abrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, zur Blaulichtkonferenz der Fraktion am Samstag in Dresden:

+++ Viele Anregungen für parlamentarische Arbeit +++

„Die Konferenz hat gezeigt, wie wichtig ein regelmäßiger Austausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Rettungsdiensten, Behörden und der Polizei mit der Politik ist“, so Albrecht Pallas. „Die Landtagsfraktion nimmt viele Anregungen für ihre weitere Arbeit mit, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr offen über ihre Erfahrungen und Sorgen gesprochen haben.  Die Themen reichten von Problemen mit der öffentlichen Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen über Nachwuchssorgen insbesondere im ehrenamtlichen Bereich bis hin zur Anerkennung der Arbeit. “

„Den Frauen und Männern, die für die Sicherheit in unserem Land an so vielen Stellen sorgen, die ihren Kopf für andere hinhalten, gebührt großer Dank“, so Dirk Panter. „Ob Polizei, Feuerwehr, THW oder Rettungsdienst – den Angehörigen gebührt mehr Respekt, als ihnen derzeit in unserer Gesellschaft entgegengebracht wird. Dies zu ändern, ist eine der wichtigen Herausforderungen, der wir uns stellen.“

„Wir nehmen auch den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit und besserer Kooperation zwischen den Diensten mit“, so Albrecht Pallas. „Die in der ‚Blaulichtkonferenz‘ geäußerten Wünsche, Anregungen und Kritiken werden wir in unsere parlamentarische Arbeit an den landesrechtlichen Grundlagen und für gute Arbeitsbedingungen der Blaulichtorganisationen mitnehmen.“

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger sprach zum Abschluss der Konferenz über die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik angesichts von Terrorgefahren. Dieser könne nur mit einer guten Zusammenarbeit in einem geeinten Europa begegnet werden: „Solidarität und Zusammenarbeit sind das Gebot der Stunde.“

An der Konferenz der SPD-Fraktion mit sechs Workshops nahmen rund 100 Angehörige von Hilfs- und Rettungsdiensten und der Polizei teil.

Vieweg: Ein Schritt zu mehr sportlicher Vielfalt

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Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zu Übertragungsrechten für die Olympischen Spiele:

„Der politische und öffentliche Druck hat sich ausgezahlt“, so Jörg Vieweg zur Einigung zwischen ARD/ZDF und dem Rechteinhaber Discovery/Eurosport über die Live-Rechte an den Olympischen Spielen bis 2024.

„ARD und ZDF müssen ihrer besonderen Verantwortung für den Sport nachkommen. Statt unzählige Millionen für teure Fußballrechte zu verwenden, muss es mehr Sendezeit für andere Sportarten geben. Die immer absurderen Preise für die Fußballrechte haben dafür gesorgt, dass das ZDF ab der Saison 2018/2019 keine Live-Partien mehr aus der Champions League zeigen kann.“

„Umso wichtiger ist es, dass das besondere Ereignis Olympische Spiele nun nicht auch noch hinter einer immer höher werdenden Bezahlschranke verschwindet. Die Einigung kann aber nur ein erster Schritt sein.  ARD und ZDF müssen sich weiter in Richtung sportliche Vielfalt bewegen. “

„Wir sind immer wieder stolz im Osten, wenn es etwa heißt „Gold für Deutschland“ und dann unsere Athleten aus Oberwiesental, Klingenthal, Dresden, Leipzig oder Chemnitz genannt werden. Diese jungen Sportler aus Sachsen brauchen eine nationale Öffentlichkeit. Fußball dominiert alles und drängt andere Sportarten an den Rand. Handball und Schwimmen werden nur noch im Internet übertragen. Olympia mit Skispringen, Biathlon, Speerwerfen und Rudern sollen nur noch gegen Geld zu sehen sein. Neue Talente zu finden, wird so immer schwerer. Das macht das Ganze zu einem Teufelskreis.“

Raatz: Wir brauchen jetzt das BAföG-Plus

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Simone Raatz, Bundestagskandidatin der SPD im Landkreis Mittelsachsen kommentiert den Rückgang der BAföG-Empfänger in Sachsen

„Die sinkende Zahl der BAföG-Empfänger in Sachsen um knapp 3.150 Studierende und Schüler sowie bei den Empfängern des Meister-BAföG um 360 macht uns Sorgen“, so Simone Raatz. „Es ist zu befürchten, dass immer weniger Kinder aus nicht-akademischen Elternhäusern studieren, sich zum Meister qualifizieren oder aber einen Bildungsabschluss nachholen.“

Raatz fordert eine konsequente und regelmäßige Anhebung der BAföG-Sätze. „Und das BAföG muss sich mehr an der Lebenswirklichkeit junger Menschen orientieren und flexibler werden. Ein später Studienbeginn oder Teilzeitstudium dürfen keine Ausschlusskriterien mehr sein. Das Schüler-BAföG für die allgemeinbildenden Schulen und in den nicht-dualen Ausbildungen muss ausgebaut werden. Letztendlich wollen wir die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein gemeinsames Dach ‚BAföG-Plus‘ stellen.“

„Nicht zuletzt müssen wir mehr über die Chancenungleichheit in Sachsen wissen“, so Raatz weiter. Wir brauchen so etwas wie den Sachsen-Monitor auch in Bezug auf die soziale Lage in Sachsen, um die Wirkungen von sozialer Spaltung, Bildungsabschlüssen der Eltern oder Status der Eltern aufzuzeigen.“

Raatz: „Gerade in Sachsen haben viele Menschen ein kleines Einkommen. Wenn dann der Geldbeutel der Eltern über die Zukunft der Kinder entscheidet, ist das ungerecht. Eine grundlegende BAföG-Reform könnte für mehr Chancengleichheit sorgen.“

Hintergrund:
https://www.statistik.sachsen.de/html/2506.htm

Kolbe: Wanka verspielt Chancen unserer Kinder

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+++ Angekündigte digitale Bildungsoffensive muss vorangetrieben werden +++

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin der sächsischen SPD zu Berichten, wonach das angekündigte Milliardenprogramm von CDU-Bundesbildungsministerin Wanka seit Monaten feststeckt:

„Bundesbildungsministerin Wanka verspielt die Chancen unserer Kinder, wenn sie die Digitalisierung an unseren Schulen und die digitale Bildung nicht endlich zügig voranbringt. Mit einem vollmundigen Versprechen allein ist niemandem gedient. Weder den Kindern, die für die digitale Welt fit gemacht werden müssen, noch der Wirtschaft, die gut ausgebildeten Nachwuchs braucht. Wankas zögerliches Agieren schadet letztlich dem Standort Deutschland!

Wir müssen doch verhindern, dass nach der Globalisierung nun die Digitalisierung die Spaltung der Gesellschaft in Verlierer und Gewinner noch weiter vertieft. Wir brauchen deshalb jetzt mehr Geld für Digitalisierung an den Schulen, nicht zuletzt in den sächsischen Berufsschulen und Oberschulen.

Einen möglichen Weg zeichnet die von der Kultusministerkonferenz vorgelegte Strategie ‚Bildung in der digitalen Welt‘ auf. Frau Wanka, zögern Sie nicht!

Digitale Bildung kann nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen gestemmt werden. Deshalb brauchen wir eine Nationale Bildungsallianz – wie die SPD es in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert. Und auch deshalb setzen wir uns für eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes  im Bildungsbereich ein.“

Kliese: Zuwendungen für Menschen mit Behinderungen deutlicher erhöhen

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur angekündigten Erhöhung der sogenannten Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen:

„Die heute vorgeschlagene Erhöhung der Zuwendungen ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das jedoch ein zu kleiner Schritt. Angesichts der wachsenden Einnahmen des Freistaates halten wir eine deutlichere Erhöhung für angemessen“, so Hanka Kliese. „Wir werden mit der CDU-Fraktion darüber sprechen, um im parlamentarischen Verfahren mehr für die Betroffenen zu erreichen. Schließlich wurden die Gelder im Wesentlichen seit 20 Jahren nicht erhöht.“

„Ende 2016 wurden mit einer Gesetzesänderung die Gelder für Blinde angehoben. Die anderen Nachteilsausgleiche –  für  schwerstbehinderte Kinder, Gehörlose, hochgradig Sehschwache –  gingen aber leer aus.  Das war ungerecht und das haben wir damals schon kritisiert. Daraufhin konnten wir uns mit dem Sozialministerium einigen, die anderen Nachteilausgleiche in diesem Jahr zu erhöhen.  Besonders wertvoll finde ich, dass jetzt Taubblindheit als ein neuer Nachteilsausgleich mit aufgenommen werden soll.“

Hintergrund: Das Kabinett hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Sächsischen Landesblindengeldgesetzes zu Anhörung freigegeben, das auch die sogenannten Nachteilsausgleiche für schwerstbehinderte Kinder, Gehörlose, hochgradig Sehschwache regelt. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung folgender Nachteilsausgleiche vor: Für hochgradig Sehbehinderte von monatlich 52 Euro auf 62 Euro. Für Gehörlose von monatlich 103 Euro auf 115 Euro. Für schwerstbehinderte Kinder von monatlich 77 Euro auf 90 Euro. Erstmals sieht der Gesetzentwurf auch die Einführung eines monatlichen Erhöhungsbetrages von 147 Euro für blinde und gleichzeig gehörlose Menschen vor. (Quelle: Pressemitteilung des Sozialministerium)

Kolbe: Mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen

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+++ Kolbe und Jurk stellen Schwerpunkte der SPD Sachsen im Bundestagswahlkampf vor +++

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl 2017, und Thomas Jurk, Landesgruppensprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, haben heute in Dresden die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD Sachsen im Bundestagswahlkampf 2017 vorgestellt:

„Die SPD Sachsen geht entschlossen in den Bundestagswahlkampf. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten hart an unserem Programm gefeilt. Wir wollen die Auseinandersetzung um die Themen. Die CDU und die Bundeskanzlerin wollen Auseinandersetzungen über die Zukunft vermeiden – wir werden sie mit unseren Inhalten stellen. Einen Plan für Ostdeutschland kann ich bei der Kanzlerin beim besten Willen nicht erkennen,“ so Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl 2017.

In der letzten Legislaturperiode war die SPD Sachsen mit sechs Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Landesgruppensprecher Thomas Jurk bilanziert: „Die Menschen im Osten profitieren ganz konkret von der SPD-Regierungsbeteiligung im Bund. Die Einführung des Mindestlohns, die Rentenangleichung zwischen Ost und West, die Ehe für alle: Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht – gerade im Osten, wo immer noch viele Menschen weniger verdienen als im Westen. Wir wollen auch in den kommenden vier Jahren weiter daran arbeiten, für mehr soziale Gerechtigkeit in Sachsen zu sorgen.“

Konkret geht es der SPD Sachsen um mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für den Freistaat. Wenngleich die Mehrheit der Sachsen mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden ist, spüren die Menschen bestehende Ungerechtigkeiten. „Hier müssen wir ran. Wir wollen mehr Anerkennung und Respekt für die Lebensleistung der fleißigen Sächsinnen und Sachsen. Dafür werden wir gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem wir für sie ab 2020 den Solidaritätszuschlag streichen. Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit Facharbeiter ein höheres Nettoeinkommen bekommen. Für höchste Einkommen werden wir aber mit einem höheren Spitzensteuersatz und der Reichensteuer dafür sorgen, dass die Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft sich stärker am Gemeinwohl beteiligen.

Wir wollen, dass diejenigen, die unser Land nach 1989 aufgebaut haben, nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut leben können. Deshalb brauchen wir dringend eine Solidarrente. Darüber hinaus wollen wir einen Gerechtigkeitsfonds, damit Gruppen wie die in der DDR-Geschiedenen oder die Reichsbahner, die bei der Rentenüberleitung massive Nachteile erlitten haben, endlich einen angemessenen Ausgleich erhalten,“ so Kolbe.

„Nach den Aufbau- und Konsolidierungsjahren müssen wir jetzt den Weg zu einer noch lebenswerteren Heimat für alle Ostdeutschen weitergehen“, so Thomas Jurk. „Wir wollen die Innovationsschmiede Sachsen weiter stärken, damit Sachsen weiter ein Industrieland bleibt. Dafür werden wir Investitionen des Staates weiter vorantreiben. Geld dafür ist vorhanden. Jetzt gilt es, das Geld klug und zielgerichtet einzusetzen. Die SPD macht den Wählerinnen und Wählern ein ehrliches Angebot.“

Das Papier „Mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen“ finden sie unter folgendem Link zum Download:  http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/08/170708-Mehr-Fortschritt-und-Gerechtigkeit-für-Sachsen.pdf

Sächsische SPD trauert um Hinrich Lehmann-Grube

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Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig sagt zum Tod des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters Hinrich Lehmann-Grube:

„Die sächsische SPD und ich ganz persönlich sind in tiefer Trauer um Hinrich Lehmann-Grube. Er hatte sich seit 1990 unschätzbar große Verdienste für Leipzig, Sachsen und ganz Ostdeutschland erworben. Er war eine große, von Grund auf ehrliche Persönlichkeit und einer der wichtigsten Wegbereiter für die Messestadt: Ohne ihn wäre Leipzig heute nicht die florierende und attraktive Großstadt, die wir kennen und lieben. Zudem war er ein großer, weit über die Parteigrenzen anerkannter Sozialdemokrat und immer ein konstruktiver Begleiter für die gesamte sächsische Sozialdemokratie. Wir sind in Gedanken und mit tiefem Beileid im Herzen bei seiner Familie und wünschen ihr viel Kraft für die kommenden Wochen und Monate.“

Dank AfD: Außer Spesen nichts gewesen

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Sondersitzung Innenausschusses:

+++ Schnellschuss im Wahlkampf ging nach hinten los +++

„Der politische Schnellschuss  in Wahlkampfzeiten ist nach hinten losgegangen“, so Albrecht Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses, den die AfD beantragt hatte. „Die Auswertung der Ereignisse rund um den G 20-Gipfel in Hamburg laufen noch. Erst wenn Ergebnisse der SoKo Schwarzer Block und der polizeiinternen Auswertung  vorliegen, kann man seriös über Konsequenzen für Sachsen beraten.“

„Im Übrigen ist das Thema linke Militanz für den Innenausschuss nicht neu. Wir haben uns mehrfach mit Gewalttaten, insbesondere der militanten Gruppe aus Leipzig, befasst. Wichtig ist mir: Diese Diskussion muss sauber geführt werden. Es darf nicht passieren, dass ganze Stadtteile  in Verruf gebracht werden. Einrichtungen wie das Werk II in Leipzig sind wichtig. Sie erreichen mit ihrer Kulturarbeit junge Leute viel besser als staatliche Stellen und tragen damit aktiv zur Gewaltprävention bei.“

Die ergebnislose Sondersitzung des Innenausschusses dauerte knapp 40 Minuten. Die Abstimmung des AfD-Antrages wurde vertagt.

Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ausbauen

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+++ Verlässliche Betreuung ist eine Frage der Gerechtigkeit +++

Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in guten Händen sind, dass sie gut betreut werden und dass sie gute Bildungs- und Entwicklungschancen haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Vor allem der seit 2013 bestehende Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung in der Kita hat sich dafür bewährt. Deshalb sollte es einen solchen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch für Grundschulkinder geben.

Im Mai dieses Jahres hat Martin Dulig​ einen Schwerpunkt der „Bildungsoffensive SachsenPlus“ vorgestellt: Wir möchten den Hort in die Grundschule integrieren. Damit könnten Grundschulen, die das wollen, zu tatsächlichen Ganztagsgrundschulen entwickelt werden.

Klar ist: Nur mit der SPD in Regierungsverantwortung wird es einen weiteren flächendeckenden Ausbau guter schulischer Ganztagsangebote geben. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch in den Grundschulen soll dabei mit finanzieller Hilfe des Bundes in den kommenden vier Jahren verwirklicht werden. Gemeinsam mit den Ländern soll zudem Schulsozialarbeit ausgebaut werden. Letztendlich geht es bei der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung um die qualitative Weiterentwicklung unserer Grundschulen zu Orten des Spielens, Lernens und Lebens. Außerdem wollen wir damit dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können.“