Vor 25 Jahren flimmerten schreckliche Bilder über die Fernsehschirme der Bundesrepublik. Ein Mob aus Nazis und Rassisten hatte die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen erst belagert und dann angezündet. Angefeuert wurden sie von 3.000 applaudierenden Zuschauern. Die Behörden reagierten erst spät – zu spät. Es war pures Glück dass dieses Staatsversagen keine Menschenleben gekostet hat.

Damals kamen kurzzeitig mehr Geflüchtete nach Deutschland, wie auch im Sommer 2015. Damals wie auch 2015 war der Staat darauf nicht vorbereitet. Damals wie auch in den Jahren 2015/2016 flammten der Fremdenhass, der Rassismus auf und brachte Gewalt – Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Helfer*innen und Aktivist*innen. Damals reagierte Politik mit Verschärfungen im Asylrecht, sowie heute auch wieder. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot, stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD: „Solche politischen Reaktionen geben den Hassenden Auftrieb. Sie werden in ihrem Tun bestätigt und fühlen sich auch weiterhin als die Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens mit nachhaltig gefährlichen Folgen für unsere Gesellschaft.“

Aber es ist auch einiges anders als 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Im Sommer 2015 zeigte sich die Bundesrepublik von ihrer besten Seite: tausende Menschen halfen den geflohenen Menschen spontan, Initiativen zur dauerhaften Unterstützung bei der Integration entstanden. Aber auch der rechte Rand wütet seitdem umso stärker und hat mit der AfD eine Institutionalisierung mit bürgerlichem Anstrich erfahren. Brennende Geflüchtetenunterkünfte, Übergriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte, linke Aktivist*innen, Helfer*innen und Politiker*innen füllen die Berichterstattungen der vergangenen zwei Jahre. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist seitdem auf die Probe gestellt und die Demokratie ist akut bedroht. Sicherheitsfanatiker beeinflussen in der Folge die politische Entwicklung zu Ungunsten der Freiheit. All das sind wesentliche Elemente einer gefährlichen Entwicklung. „Neurechte Bewegungen üben den Frontalangriff auf unsere Demokratie. Sie zu verteidigen heißt aber nicht Freiheitsrechte einzuschränken und staatliche Repressionsmöglichkeiten auszuweiten, sondern die Vielfalt unserer Gesellschaft sowie Mitbestimmung auf allen Ebenen zu fördern und damit ganz nach Brandt: mehr Demokratie wagen,“ so Rudolph-Kokot abschließend

Der Freistaat Sachsen hat erneut sehr gut im sogenannten Bildungsmonitor abgeschnitten. Gelobt werden vor allem die gut ausgebaute Ganztagsbetreuung sowie die überdurchschnittliche Lesekompetenz an den sächsischen Schulen. Die Studie wird jährlich vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgegebene Studie herausgegeben.

Dazu erklärt Dr. Simone Raatz, mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

„Über das gute Abschneiden unserer Schülerinnen und Schüler freue ich mich sehr. Allerdings kann das Ranking nicht über unsere Probleme im Bildungsbereich hinwegtäuschen. Der anhaltende Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, die viel zu hohe Zahl an Schulabgängern ohne Schulabschluss und die fehlende Inklusion sind große Herausforderungen für den Freistaat. Bisher sehe ich in diesem Bereich wenig Bewegung im zuständigen CDU-geführten Staatsministerium.

Selbst das hohe Niveau unserer Schulen wird aktuell zum Problem für unsere Absolventen. Denn im Vergleich der Bundesländer haben Sie es viel schwerer, gute (Abitur-)Noten zu erreichen. Bei der zunehmenden Konkurrenz um attraktive Studienplätze haben sie dann häufig das Nachsehen, da sie den Numerus Clausus (NC) nicht erreichen. Die Lösung kann nur ein einheitlicheres Schulsystem mit vergleichbaren hohen Standards sein. Dessen Einführung ist eine bundesweite Aufgabe. Daher müssen wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich endlich vollständig aufheben. “

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, verlangt vom Ministerpräsidenten Klarheit über die offizielle Bauabschlussfeier des Paulinum in Leipzig. Monate vor der offiziellen Eröffnung lädt das sächsische Finanzministerium mitten im Bundestagswahlkampf zur Voreröffnung eines der wichtigsten öffentlichen Bauwerke Leipzigs, zu der beinahe ausschließlich CDU Prominenz eingeladen ist: 

„Das Vorgehen der CDU ist nicht nur ein Affront gegenüber der Uni Leipzig, sondern gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft. Die Voreröffnung eines ihrer wichtigsten öffentlichen Neubauten wird hier im Stile königlicher Hofhaltung für den CDU Wahlkampf instrumentalisiert“, so Daniela Kolbe. Parallel zur überraschend anberaumten Veranstaltung im Paulinum tagt planmäßig der Leipziger Stadtrat. Auf der Bauabschlussfeier sollen nur CDU´ler wie Tillich oder die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sprechen.

Kolbe weiter: „Besonders enttäuschend ist, dass Ministerpräsident Tillich sich an einer solchen parteipolitischen Instrumentalisierung beteiligt. Jeder und jede weiß um die schwierige Debatte in Leipzig über das Paulinum. Man bringt die Verantwortlichen der Universität in eine prekäre Lage, wenn der hart errungene ‚Harms-Kompromiss‘ durch die Gestaltung der Baueröffnungsfeier wieder in Frage gestellt wird.“

„Die CDU tut erneut so als gehöre das Land ihr. Man verbindet nicht, sondern spaltet. Das ist eher erbärmlich parteipolitisch als staatsmännisch, Herr Tillich. Die CDU sollte ernsthaft überlegen, ob die Feier unter diesen Vorzeichen stattfinden kann,“ fordert Daniela Kolbe.

„Finanzminister Unland dreht sonst jeden Cent drei Mal, um wenn es um Geld für Polizisten, Lehrer oder Erzieher geht. Um jeden Euro mussten wir als SPD hart kämpfen. Jetzt werden für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU Steuergelder verwendet, um eine Bauabschlussfeier des Leipziger Paulinums mit ‚ausgewählten Honoratioren‘ zu feiern. Wie viel, dass wird die Staatsregierung hoffentlich demnächst öffentlich machen,“ so Daniela Kolbe abschließend mit Blick auf zwei kleine Anfragen des Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann.

Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl und Generalsekretärin, kommentiert das Ergebnis der jüngsten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) wonach in Sachsen nicht nur die Bruttomonatslöhne – und zwar auch bei Beschäftigten, die bereits im Vorhinein oberhalb von 8,50 Euro bekommen haben – gestiegen sind, sondern dass es auch kaum Hinweise darauf gibt, dass der Mindestlohn Auswirkungen auf Arbeitsplätze hatte:

„Die Ergebnisse der Studie belegen, dass der Mindestlohn für die Menschen in Sachsen ein voller Erfolg ist. Der Mindestlohn hat den Arbeitsmarkt gerechter und fairer gemacht. Die Zeiten extremer Niedriglöhne gehören in Sachsen, dank der SPD, der Vergangenheit an. Lag der Durchschnittslohn bei Floristinnen vor der Einführung des Mindestlohns in Sachsen bei rund 5,50 Euro, haben wir jetzt eine Sittlichkeitsgrenze, die über die Unanständigkeiten früherer Tage hinausgeht.

Ich habe die Horrorszenarien der CDU noch deutlich in den Ohren: Wie Herr Kretschmer, der sagte, dass „eine Lohnuntergrenze Arbeitsplätze vernichtet und nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt“ oder wie CDA-Landeschef Alexander Krauß, der davon sprach, dass Unionisten beim Wort „Mindestlohn Pickel in den Augen kriegen“.

Klar ist: sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik zahlt sich für hunderttausende Beschäftige in Sachsen jeden Tag in ihren Geldbeuteln aus. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir hinken in Sachsen bei der Tarifbindung noch sehr weit hinterher. Auch unsere Löhne sind längstes nicht konkurrenzfähig. Hier müssen ran: Wir brauchen mehr Anerkennung für Menschen die jeden Tag hart daran arbeiten, Sachsen weiter nach vorne zu bringen. Wir brauchen mehr Tariflöhne. Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Menschen aus dem unteren Einkommenssegment holen. Die Sachsen haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung. Ob das jemals bei der CDU ankommt, daran habe ich meine Zweifel. “

Hintergrund:
http://www.iab.de/185/section.aspx/Publikation/k170711301

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute im Wissenschaftsausschuss durchgeführten Anhörung u.a. zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881):

+++ Gesetzentwurf braucht Stärkung bei Familienkomponente und Promotionen +++

„Die Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung des Bund-Länder-Programmes für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) begrüßt. Als Fortschritt wurden die Änderungen zum Halten von Spitzenwissenschaftlern an sächsischen Hochschulen und die Ausgestaltung eines verlässlichen Tenure-Tracks gewertet. Gleichwohl haben die Juristen noch einige Hausaufgaben zur Schärfung des Gesetzentwurfes aufgegeben, um Klarheit beim künftigen Qualitätssicherungskonzept und der familienpolitischen Komponente zu schaffen“, so Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Faktion im Sächsischen Landtag.

Darüber hinaus spielten weitere Verbesserungen der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses eine Rolle.: „Wir befürworten die von den Sachverständigen geforderten verpflichtenden Doktorandenlisten sowie eine Promovierendenvertretung in den Hochschulen.“

„Das Echo zum LINKEN-Entwurf für ein ‚Sächsisches Hochschulselbstverwaltungsgesetz‘ war durchwachsen. Einige positive Ideen insbesondere zur Stärkung der demokratischen Hochschule stehen doch einer Vielzahl von in-praktikablen Regelungen gegenüber“, so Mann abschließend.