Baumann-Hasske: Strafsenat des BGH nach Leipzig holen

/in
Harald Baumann-Hasske,  Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitions-Antrag „Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen“

„Mit unserem Antrag stärken wir dem Justizminister den Rücken bei seinen Verhandlungen, um einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofes nach Leipzig zu bekommen“, so Harald Baumann-Hasske.

„Der Minister fordert die Erfüllung der sogenannten Rutschklausel völlig zu Recht ein. Es gibt darauf keinen Anspruch, aber wenn frühere Absprachen keine Verbindlichkeit mehr haben, dann sind unabsehbare Konflikte im Miteinander zwischen Bund und Ländern die Folge. Das können weder der Bund, das Land Baden-Württemberg noch der Bundesgerichtshof ernsthaft wollen“, so Baumann-Hasske.

„Wir wollen neben der Eröffnung eines oder mehrerer Senate in Karlsruhe die Verlagerung mindestens eines weiteren Strafsenats nach Leipzig, eine analoge Aufstockung der Vertretung des Generalbundesanwalts in Leipzig und die entsprechende Verlagerung oder Einrichtung der Stelle eines Ermittlungsrichters in Leipzig.“

Hintergrund: Die Unabhängige Föderalismuskommission hatte  1992 die sogenannte Rutschklausel beschlossen. Danach sollen weitere Strafsenate des BGH nach Leipzig verlegt werden, wenn wegen erhöhten Arbeitsanfalls in Zivil- oder Strafsachsen neue Senate geschaffen werden müssen.

Homann: Bessere Löhne und aktive Arbeitsmarktmarktpolitik wichtig im Kampf gegen Kinderarmut

/in

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Starke Wirtschaft, starke Löhne – Weniger Kinder in Armut“

+++ Mindestlohn hilft, Kinderarmut zu senken +++ 76.200 Kinder in Hartz IV sind 76.200 Kinder zu viel +++

„Der Mindestlohn und die Lohnsteigerungen vor allem bei niedrigen Einkommen haben entscheidend dabei geholfen, dass weniger sächsische Kinder in Armut leben müssen. Dennoch sind 76.200 Kinder in Hartz IV 76.200 Kinder zu viel. Unser Anspruch muss es sein, dass kein einziges Kind in Sachsen unter Armutsbedingungen leben muss“, so Henning Homann. „Also müssen wir die Einkommensarmut zu vieler Familien in Sachsen weiter angehen.“

„Um Kinderarmut in Sachsen weiter zurückzudrängen, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion notwendig, die Tarifpartner zu stärken, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie Bildung und Ausbildung zu verbessern. „Tarifverträge helfen dabei, bessere Löhne auszuhandeln und familiengerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. An Tarifverträge halten sich in Sachsen allerdings nur 16 Prozent der Betriebe. Das ist auch eine Ursache dafür, dass die Löhne in Sachsen gerade 84 Prozent des Westniveaus erreichen“, so Homann weiter.

Gleichzeitig begrüßt Homann das neue TANDEM-Programm von Arbeitsminister Martin Dulig: „Menschen, die es nicht beim ersten oder auch zweiten Versuch geschafft haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, müssen intensiv unterstützt werden. Jedem Sachsen, den wir in Beschäftigung bekommen, geben wir nicht nur eine berufliche Perspektive. Wir eröffnen auch seinen Kindern eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben.“

Pfeil-Zabel: Verantwortungsvoll mit Unterhaltsvorschuss umgehen

/in

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Debatte zum Antrag „Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss“:

„Ein Kind in die Welt zu setzen, bedeutet eine Verantwortung zu übernehmen – auch und insbesondere durch die finanzielle Unterstützung des alleinerziehenden Vaters oder der alleinerziehenden Mutter“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes war richtig und wichtig. Die Ausweitung ist aber auch eine Kostenfrage.“

„Für 29.300 Kinder wurde im vergangenen Jahr in Sachsen der Unterhaltsvorschuss geleistet. Wir müssen bei den Rückforderungen bei jenen ansetzen, die keine Alimente zahlen wollen. Bei denjenigen, die sich vor ihrer Verpflichtung drücken, müssen wir rigoroser durchgreifen.“ Es müsse verantwortungsvoll mit dem Unterhaltsvorschuss umgegangen werden.

„Es gilt zwei wichtige Punkte zu klären: Zunächst sollten wir der Frage nachgehen, wie sich die Inanspruchnahme des Unterhaltsvorschusses und die Rückholquoten in den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2010 entwickelt haben und welche Ursachen die schlechten Rückholquoten unserer Unterhaltsvorschussstellen habe. Dafür fehlen uns derzeit schlicht und ergreifend die Fakten. Im Anschluss daran ist es unsere Aufgabe zu prüfen, wie die Quote gesteigert werden kann und welche administrativen Hilfen seitens des Freistaates hierfür von Nöten sind. Wir müssen unseren Kommunen unter die Arme greifen.“

Vieweg: Petitionswesen weiter verbessern

/in

Jörg Vieweg, SPD-Obmann im Petitionsausschuss des Landtags, am Mittwoch zum Jahresbericht 2016 des Ausschusses

+++ Nachhaken lohnt sich +++ Vorschläge für Transparenz und Effektivität +++

„Die Arbeit des Petitionsausschusses zeigt: Es lohnt sich, Behördenhandeln in Frage zu stellen und im Zweifel überprüfen zu lassen“, sagte Jörg Vieweg am Mittwoch zum Jahresbericht des Ausschusses. „Wir konnten wieder bei vielen Petitionen einen ganz konkreten Erfolg für die Menschen vor Ort erreichen.“

„Wir haben in Sachsen eines der umfassendsten, fortschrittlichsten und bürgerfreundlichsten Petitionssysteme in ganz Deutschland“, so Vieweg weiter. „Aber ich sage auch:  Gutes kann noch besser werden. Wir wollen uns noch in dieser Legislaturperiode der Überarbeitung des Petitionsrechtes widmen.“

„Mit einem verbesserten Online-Verfahren könnte das Petitionswesen nicht nur transparenter, sondern auch effektiver gemacht werden. Ein anderes Beispiel sind Mehrfachpetitionen: Durch die Möglichkeit eines Mitzeichnungsverfahrens ließen sich Mehrfachpetitionen vermeiden“, so Vieweg. „Der Ausschuss könnte intensiver über generelle Sachverhalte diskutieren, anstatt manch einen Sachverhalt in mehreren Sitzungen wiederholt zu beschließen.“

Baum/Vieweg: Automobil-Industrie vor Strukturwandel

/in

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandpolitik sowie Energiepolitik, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Mobilität im Wandel: Verbraucherrecht stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“:

+++ High-Tech-Diesel als „Brückentechnologie“ +++  Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen +++

Nach Ansicht der SPD-Fraktion haben moderne und saubere Dieselfahrzeuge eine Zukunft, weil der Umstieg auf Elektromobilität noch einige Zeit brauche. „Dies ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Fahrverbote sind in diesem Dreiklang keine sinnvolle Lösung“, so Thomas Baum.

„Sachsen steht, genau wie bei der Energieversorgung, auch beim Automobilbau vor einem Strukturwandel“, betonte Jörg Vieweg.  „Unsere Zukunft wird ‚elektrisch‘ sein.“ High-Tech-Diesel werde dabei für einen absehbaren Zeitraum aber die Funktion einer Brückentechnologie übernehmen. „Oberstes Ziel des Strukturwandels muss es sein, keine Arbeitsplätze zu verlieren, sondern neue Jobs und neue Wertschöpfung zu schaffen.“ Denn: „Wenn es der Automobilindustrie schlecht geht, geht es auch Sachsen schlecht.“

Beide Abgeordnete kritisierten die Hersteller von Dieselfahrzeugen, die sich gegen die Übernahme  der Kosten für eine umweltfreundliche Umrüstung ihrer Autos ausgesprochen haben. „Das ist der eigentliche Skandal. Hier entscheiden die Konzernvertreter und Autolobbyisten gegen ihre eigenen Kunden, damit auch gegen die Interessen der fleißigen und ehrlichen Mitarbeiter in den Werken und den Autohäusern“, so Thomas Baum.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz betonte Jörg Vieweg: „Wir brauchen hier schnell massive Verbesserungen.“ In Berlin müsse das Hickhack um Musterklagen endlich beendet werden.  Musterfeststellungsklagen müssten zeitnah ermöglicht werden, sagte er mit Blick auf die Bundespolitik. „Es darf, im Sinne des Verbraucherschutzes, kein Schweigen oder Aussitzen mehr geben.“ Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Kolbe: Schade Herr Tillich. Weniger Kleinstaaterei und mehr Engagement für Bildung sind gefragt

/in

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl, zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten an den Plänen des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz in der Bildungspolitik:  

„Alle Eltern, Lehrer und Schüler die ich kenne und die mich am Wahlkampfstand ansprechen, verstehen absolut nicht mehr, warum wir in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme brauchen. Daher bin ich froh, dass Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidenten einen mutigen Vorstoß gewagt hat, um endlich unser Bildungssystem grundlegend in Ordnung zu bringen.

Uns war klar, dass das nicht allen gefällt. Herr Tillich ist der beste Beweis. Er ist einer der Gründe, warum sich daran nichts ändert. Kleinstaaterei auf Kosten unserer Kinder können wir uns nicht mehr leisten. Es geht hier nicht darum, ob die eine oder andere Kultusministerin ihren Job behält. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass unsere Kinder überall die gleichen Chancen haben.

Die Eltern, Lehrer und Schüler in Sachsen wissen außerdem, wie es um die Schulen im Freistaat wirklich steht. Und sie wissen, dass Tillichs ideologischer Personalabbau dafür gesorgt hat, dass wir nicht genügend Lehrer haben. Da hilft’s auch nicht, wenn man bei einer Preisverleihung immer erster ist.“

 

Pfeil-Zabel: Setzen Weg zur schrittweisen Verbesserung bei Kita–Betreuung fort

/in

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2017“ der Bertelsmann Stiftung und zur weiteren schrittweisen Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels:

+++ Krippen-Betreuungsschlüssel sinkt auf 1:5,5 +++ Bertelsmann-Studie umfassend interpretieren +++ Sachsen wendet 6,3 % der Netto-Ausgaben für Kita auf +++

„Sachsen setzt seinen Weg zur schrittweisen Verbesserung der Kita-Betreuung fort. Zum 1. September steigt die Kitapauschale, also der Landeszuschuss pro Kind, auf 2.295 Euro. Die Betreuungsrelation in der Kinderkrippe sinkt dann auf 1:5,5“, so  SPD-Familienpolitikerin Juliane Pfeil-Zabel.

„Uns ist die frühkindliche Bildung sehr wichtig, weil damit die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt werden. Das haben wir bereits mit dem Koalitionsvertrag deutlich gemacht. Wir investieren in dieser Legislaturperiode allein 576 Millionen Euro mehr, um die Betreuungsrelation in den Kitas schrittweise weiter zu verbessern. Als SPD-Fraktion werden wir weiter für kontinuierliche Verbesserungen eintreten und die Kita-Finanzierung insgesamt im Blick behalten.“

„Bei der Interpretation des neuen Bertelsmann-Länderreports sollte anerkannt werden, dass wir in Sachsen im deutschlandweiten Vergleich eine der höchsten Betreuungsquoten haben – sowohl bei der Anzahl der Kita-Plätze als auch bei der wöchentlichen Betreuungszeit“, so Pfeil-Zabel. „Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei uns wird jedes zweite Kind unter drei Jahren in einer Kita betreut, im Bundesdurchschnitt sind es gerade einmal 33 Prozent.“

„Darüber hinaus halten wir das hohe fachliche Niveau beim Ausbildungsstand unseres pädagogischen Personals, darauf sind wir stolz“, so Pfeil-Zabel. „Auch hier ein Beispiel: Bei uns haben 92,2 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher einen Hochschul- beziehungsweise Fachschulabschluss, im Bundesdurchschnitt sind es nur 75,3 Prozent.“

Pfeil-Zabel ging auch auf die Aktualität des Länderreports ein: „Die durch die SPD eingeleitete schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssel findet erstmals Niederschlag im Länderreport. Allerdings nur zum Teil, denn die ausgewerteten Daten stammen aus dem Frühjahr vergangenen Jahres. In der Zwischenzeit gab es eine weitere Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas.“

„Bertelsmann spricht von 17.372 Erziehern, die in Sachsen eingestellt werden müssten. Das würde jährlich 809 Millionen Euro kosten. Daraus wird ersichtlich, welcher Kraftakt dafür notwendig wäre. Aktuell wendet Sachsen 6,3 Prozent der Nettoausgaben im sächsischen Landes- sowie den kommunalen Haushalten für frühkindliche Bildung auf. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,0 Prozent.“

Hintergrund:

http://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/Final/sn.pdf

http://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/keyfacts_2017__sn.pdf

http://www.laendermonitor.de/fileadmin/files/laendermonitor/basisdaten_lm17__sn.pdf

Dulig erfreut über Parteieintritt des Wurzener Oberbürgermeisters

/in

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, zum SPD-Eintritt des Wurzener Oberbürgermeisters Jörg Röglin:

„Die SPD Sachsen und ich ganz persönlich freuen sich sehr, Jörg Röglin in der SPD begrüßen zu dürfen. Mit ihm gewinnt die sächsische Sozialdemokratie einen erfahrenen und versierten Politiker, der es schafft, die Menschen vor Ort mitzunehmen. Unsere Demokratie wird von Parteien und der Leistung jedes Einzelnen getragen – und es ist das richtige Zeichen, wenn wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie der Oberbürgermeister einer großen Kreisstadt sich zu einer demokratischen Partei bekennen.

Als ausgewiesener Experte im Bereich Digitales und in der Verwaltung ist er ein großer Gewinn für die SPD vor Ort und im Land. Damit wird die kommunale Basis der SPD weiter gestärkt. Ich glaube, er wird uns mit konstruktiver Kritik begleiten und dabei immer eine gerechte Gesellschaft und das Wohl der Wurzner Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.“

Hintergrund: 

Jörg Röglin ist bereits der dritte vormals parteilose Bürgermeister in Sachsen, der in diesem Jahr in die SPD eingetreten ist. Vorher hatten sich schon Alexander Ahrens (Bautzen) und Dirk Neubauer (Augustusburg) zu diesem Schritt entschieden. Neben etwa 25 Bürgermeistern gibt es damit in mittlerweile acht sächsischen Städten sozialdemokratische Oberbürgermeister: in Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Freiberg, Bautzen, Wurzen, Markkleeberg und Radeberg.

Hinweis: 

Am 13. September gastiert die SPD-Küchentischtour in Wurzen, an der neben Martin Dulig, auch der Oberbürgermeister Jörg Röglin teilnehmen wird. Mit dabei sind außerdem die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping und der SPD-Vorsitzende im Landkreis Leipzig, Markus Bergforth.

Kolbe: Fall Witschas wird zeigen, ob die CDU wirklich dazu gelernt hat

/in

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, zur geplanten Sondersitzung des Kreistags Bautzen im Fall Witschas und zum Abwahlantrag der SPD/Grüne-Kreistagsfraktion:   

„Ich finde es richtig, dass die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion einen Abwahlantrag  gegen den stellvertretenden Landrat Witschas gestellt hat. Denn es ist ein handfester Skandal, wenn jemand in dieser Position mit bekannten Neonazis mauschelt“, so Daniela Kolbe.

Mit Blick auf die hohen demokratischen Hürden bei dem Abwahlverfahren fordert Daniela Kolbe die CDU auf, für Klarheit zu sorgen und demokratisch Haltung zu zeigen: „Es ist gut, dass der CDU-Vorsitzende Tillich Aufklärung in Fall Witschas gefordert hat. Jetzt geht es aber auch um Konsequenzen. Er muss Druck auf seinen eigenen Kreisverband ausüben, damit die Sache nicht unter den Teppich gekehrt wird. Dass Herrn Witschas die Zuständigkeit für das Ausländeramt entzogen wurde, war ein erster Schritt. Der reicht aber nicht aus. Das Mauscheln mit Neonazis ist keine Bagatelle, sondern ein tiefer Vertrauensbruch mit allen demokratischen Kräften in der Gesellschaft. Es ist jetzt an der CDU-Fraktion, im Kreistag Haltung zu beweisen.

Der Fall Witschas wird zeigen, ob die CDU wirklich dazugelernt hat. Tillich könnte zeigen, dass er die Kraft hat, in seiner eigenen Partei aufzuräumen.“

Rüthrich: Der verbesserte Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommt – jetzt die neue Leistung beantragen!

/in

Alleinerziehende leisten enorm viel – wir werden sie besser unterstützen. Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. SPD- Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich:

„Wir helfen damit nicht nur den Alleinerziehenden, sondern wir stärken auch Kinder, die von einer Trennung der Eltern betroffen sind. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn kein oder nicht regelmäßig Unterhalt gezahlt wird.“

Der neue Unterhaltsvorschuss sorgt für eine bessere und verlässliche Unterstützung für Kinder und Alleinerziehende, die keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt erhalten. Nun ist sichergestellt, dass der Staat – wenn nötig auch dauerhaft – einspringt, wenn diese Kinder Unterstützung brauchen.

Susann Rüthrich empfiehlt allen Alleinerziehenden in ihrem Wahlkreis Meißen und in ihren Betreuungswahlkreisen Dresden und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, deren Kinder von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses profitieren können, jetzt Kontakt mit dem zuständigen Jugendamt aufzunehmen: „Die neue Leistung sollte umgehend beim zuständigen Jugendamt beantragt werden, damit Alleinerziehende und ihre Kinder auch die Leistung bekommen, die ihnen zusteht.“
Weitere Informationen zum verbesserten Unterhaltsvorschuss und den Voraussetzungen für diese Leistung finden sich auch im Internet auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.bmfsfj.de) und des Familien-Wegweisers (www.familien-wegweiser.de).