Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsantrag „Infektionen mit Krankenhauskeimen verhindern“ (Drs. 6/9120):

„Hohe Hygienestandards sind ein Muss in Krankenhäusern. Wir stehen vor der Aufgabe, Infektionen mit Krankenhauskeimen – insbesondere mit multiresistenten Erregern – zu reduzieren. Menschen sollen sich weiter sicher fühlen, wenn sie in unseren Krankenhäusern behandelt werden“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch.

„Sachsen beschäftigt sich bereits seit dem Jahr 1998 intensiv mit dem Thema Krankenhausinfektionen. Wir haben eine Landesarbeitsgemeinschaft ‚Multiresistente Erreger‘ sowie regionale Netzwerke, die beständig Informationen austauschen und Maßnahmenvorschläge erarbeiten“, so Neukirch.

In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen deutlich gemacht, dass die bestehenden Strukturen gestärkt werden müssen. „Die Aus- und Fortbildung von medizinischem und pflegerischem Personal, der Übergang vom Krankenhaus in die ambulante Versorgung sowie die Reinigung in Krankenhäusern müssen wir weiterhin im Blick behalten und gegebenenfalls ausbauen.“

Hintergrund:

Nach der Definition des Robert-Koch-Instituts versteht man unter einer nosokomialen Infektion eine Infektion, die Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer medizinischen Maßnahme erwerben, die zum Beispiel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder auch in ambulanten Praxen erfolgt ist. Nach einer Studie aus dem Jahr 2016, mit Bezug auf Zahlen aus dem Jahr 2013, erkrankten in Deutschland zwischen 400.000 und 600.000 Menschen an einer nosokomialen Infektion. Es starben zwischen 10.000 und 15.000 Menschen. An einer Infektion durch multiresistente Erreger starben zwischen 1.000 und 4.000 Menschen.

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inklusionspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heute durchgeführten Anhörung zur „Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen“

SPD-Fraktion zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen

„Alle Sachverständigen haben nachdrücklich betont, dass eine Debatte zur Lehrerbildung – auch in schwierigen Zeiten – und die Vorlage eines Lehrerbildungsgesetzes erforderlich sind. Mit einem Lehrerbildungsgesetz wird Verlässlichkeit geschaffen – strukturell und finanziell. Wir müssen jetzt in die Diskussion kommen und Klarheit für die Hochschulen schaffen. Insbesondere der lehrerbildende Standort Chemnitz braucht zusätzliche Dauer-Stellen, um die Lehramtsausbildung zu sichern“, blickt Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Faktion im Sächsischen Landtag, nach vorn.

Friedel: Lehramtsausbildung braucht Verbesserungen

„In der Anhörung waren sich die Sachverständigen einig: Die Lehrerausbildung in Sachsen braucht Veränderungen“, fasst Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Anhörung zusammen. „Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass das Kultusministerium endlich die Prüfungsordnungen novelliert und so das Lehramtsstudium verbessert. Die heute starre schulartbezogene Ausbildung sollte unserer Meinung nach schrittweise durch eine Stufenausbildung zunächst ergänzt, später ersetzt werden. Das ermöglicht einerseits einen flexibleren Lehrereinsatz. Es ist aber auch aus pädagogischen Gründen besser, wie viele Sachverständige ausführten.“

Kliese: Inklusion für alle Lehramtsstudien und gleichzeitig Sonderpädagogik erhalten

„Ein wichtiger Aspekt der Anhörung war das Plädoyer mehrerer Sachverständiger für den Erhalt der Sonderpädagogik“, stellt Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusionspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, klar. „Gerade im Sinne der Inklusion ist es, die hier vorhandenen Ressourcen zu nutzen statt sie versiegen zu lassen. Wir werden stets Lehrpersonal mit einer guten sonderpädagogischen Ausbildung brauchen. Gleichzeitig ist es wichtig, alle Lehrer/innen im Bereich ‚Inklusion‘ kontinuierlich zu qualifizieren.“

In Sachsen müssen die Mieter in den großen Städten immer tiefer in die Taschen greifen. In Leipzig und Dresden stiegen die Mieten zuletzt um knapp 20 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel hat zuletzt die Mietpreisbremse bewusst für unwirksam erklärt und damit komplett unwirksam gemacht. Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl kommentiert:

„Merkel ist persönlich verantwortlich, dass die von der Koalition eingeführte Mietpreisbremse keine Wirkung entfalten und Vermieter das Gesetz leicht umgehen konnten. Die Kanzlerin ist damit persönlich verantwortlich für viele unangemessene Mieterhöhungen. Sie unterstützt damit die Gier mancher Vermieter, die jede Mieterhöhung mitnehmen, weil dass der Markt ‚hergeben würde‘.

In Merkels Wahlprogramm steht nun nicht etwa, die Mietpreisbremse wirksamer zu machen. Sie will sie ganz abschaffen. Jede Mieterin und jeder Mieter sollte sich genau überlegen, ob sie Merkel wählen, weil sie sympathisch ist. Frau Merkel ist nicht Willens auf dem Wohnungsmarkt für Gerechtigkeit zu sorgen. Mit ihrer Verweigerungspolitik macht sich Merkel zu Lobbyisten der Vermieter – und das auch noch extrem unsympathisch.

Wir als SPD schärfen die Mietpreisbremse, damit sie besser wirkt. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung begrenzen wir. Wir erleichtern den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit schmaleren Geldbeuteln durch Familienbaugeld – im Osten haben wenige Vermögen oder erben reich.“

Hinweis:
Am heutigen Mittwochabend diskutiert Daniela Kolbe mit der Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit​ Dr. Barbara Hendricks zum Thema: „Vier Wände sind kein Luxusgut – Bezahlbares Wohnen in Leipzig und im Bund“ in Leipzig.

Mittwoch, 6. September, 18:30 Uhr
Gesprächsabend mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
Ort: Kaiserbad, Karl-Heine-Straße 93
Anmeldung: info@daniela-kolbe.de

Der sächsische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig sagt zum heutigen TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel:

Nach dem heutigen Abend komme ich nur zu einem Schluss: Es muss vor der Wahl ein zweites TV-Duell geben. Das Format und die Durchführung dieser Sendung waren wirklich schlecht. Ich frage mich, wer sich die Themen und die Fragen ausgedacht hat. Denn ganz zentrale Wegmarken, an denen sich die Zukunft der Bundesrepublik entscheiden wird, wurden überhaupt nicht angesprochen. Es ging faktisch gar nicht um soziale Gerechtigkeit, nicht um Bildung, nicht um Fortschritt und Innovation. Ich weiß auch nicht, wie Frau Merkel zu diesen Fragen steht.

Denn im Lavieren und Drum-herum-Reden war sie auch heute wieder groß: Sie muss meist erstmal schauen, ob etwas passiert, um dann das eine oder andere zu erwägen, um dann vielleicht etwas entscheiden zu wollen. Was sie dann entscheidet, weiß man vorher bei ihr nie. Sie war heute wieder eine Schablone des Programms ihrer Partei: Kein Mensch weiß nach dem heutigen Tag besonders gut, wie Frau Merkel und die CDU sich die Zukunft dieses Landes vorstellen. Martin Schulz hat nicht nur in vielen Einzelfragen sehr deutlich spüren lassen, wofür er steht. Er hat heute klar gemacht, dass er etwas Unumstößliches hat: eine Haltung. Damit hat er seiner Konkurrentin sehr viel voraus. Er ist nämlich berechenbar.