Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) Oliver Strotzer anlässlich der Vorstellung des Landesaktionsplanes zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen am 21. September 2017 in Dresden:

„Mit dem Landesaktionsplan nimmt sich der Freistaat Sachsen nun auch endlich offiziell des Themas Vielfalt und Akzeptanz in unserer Gesellschaft an und zollt damit der Realität, die sich längst in der sächsischen Gesellschaft widerspiegelt, Rechnung. In Sachsen leben Lesben, Schwule, Trans- Bi- und Intersexuelle und sie haben das gleiche Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung und Gewalt, wie alle anderen Bürger auch“, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Weiter sagt Strotzer: „Es war dem Verhandlungsgeschick der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag und der Beharrlichkeit von Staatsministerin Petra Köpping zu verdanken, dass der Landesaktionsplan in den Koalitionsvertrag geschrieben und im Sommer vom Kabinett verabschiedet wurde. Bereits vor Inkrafttreten konnten mit dem im Haushalt für den Aktionsplan eingestellten Mitteln, wichtige Projekte für die Antidiskriminierungsarbeit gefördert und somit die Vereine und Verbände aus dem LSBTI-Bereich und deren Arbeit gestärkt werden. Ein wichtiger Schritt war z.B. die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft queeres Netzwerk Sachsen, das die LSBTI-Vereine und Verbände in Sachsen besser vernetzt.“

„In einigen Bereichen bleibt der Landesaktionsplan noch etwas vage, aber das gibt uns die Möglichkeit, ihn noch weiter zu entwickeln und zu gestalten. Im Bereich der Lehreraus- und Fortbildung bedarf es z.B. verbindlicher Angebote für Pädagoginnen und Pädagogen, um die im Orientierungsrahmen für die Familien- und Sexualerziehung formulierten Lehrinhalte vermitteln zu können. Auch müssen wir uns des Themas homo- und transphob motivierte Hasskriminalität annehmen. Wir fordern deshalb diese Themen in Aus- und Fortbildung von Polizei- und Justizbediensteten zu verankern und Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in Sachsen einzusetzen. Nur so können wir das tatsächliche Ausmaß trans- und homophober Hasskriminalität erfassen und gezielt gegen deren Ursachen vorgehen“, macht Oliver Strotzer klar.

 

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Aktionstag „Weil Kinder Zeit brauchen“ des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“ am 20. September:

+++ Debatte über bessere Qualität nutzen +++ Verbesserungen seit 2014 +++ Unterstützung durch den Bund erforderlich +++

„Mir ist es wichtig, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern und auch die Debatte darüber zu führen, wie das gelingen kann. Ich begrüße die Gründung und die Aktionen des Graswurzelbündnisses ‚Die bessere Kita‘ daher ausdrücklich. In der letzten Woche habe ich mich bereits mit Akteurinnen und Akteuren der Initiative im Landtag getroffen. Uns allen ist klar, dass gesellschaftlicher Druck notwendig ist, um Mehrheiten für bessere Kitas zu erlangen. Ich finde, es ist ein lohnenswertes Ziel hierfür gemeinsam zu kämpfen, um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu bieten“, so die Kita-Expertin der SPD-Fraktion.

„Auch wenn noch weitere Verbesserungen notwendig sind – in Sachsen hat sich seit 2014 einiges getan. Wir haben auf Druck der SPD erstmals seit 1991 den Betreuungsschlüssel angepasst und somit deutlich mehr Landeszuschüsse für die Kommunen bereitgestellt. In dieser Legislatur beläuft sich das auf mehr als 576 Millionen Euro zusätzlich. Allein im nächsten Jahr wird der Freistaat den Kommunen 607 Millionen Euro für die Ko-Finanzierung der Kitas bereitstellen“, so Pfeil-Zabel mit Blick auf die Arbeit der Koalition in Sachsen. „Ich weiß, dass das noch nicht überall zu den gewünschten Effekten geführt hat. Ich bin mir aber sicher, dass die Veränderungen zu einer Verbesserung vor Ort führen werden.“

Mit Blick auf den Bund macht Pfeil-Zabel klar: „Eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes würde auch in Sachsen sehr helfen. Mit einem Kita-Qualitätsgesetz, wie von der SPD vorgeschlagen, und den zusätzlichen Ressourcen wäre es z.B. möglich, den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern oder Vor- und Nachbereitungszeiten für Erzieherinnen und Erzieher zu finanzieren. Diese Maßnahmen sind aus meiner Sicht notwendig, um den Erzieher-Beruf attraktiver zu machen und so mehr junge Menschen dafür zu begeistern. Ganz besonders würde ich mich freuen, wenn Martin Schulz den Plan der SPD, die Bildung ab der Kita komplett kostenfrei zu gestalten, umsetzen kann. Das wäre eine Riesenschritt. Denn gute Kinderbetreuung ebnet den Jüngsten einen guten Start ins Leben. Dieser sollte unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Das ist gerecht, dafür wollen wir auf allen politischen Ebenen eintreten.“

Hintergrund:

Häufige Fragen und Antworten zum Thema Kita finden sich unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/kita-2017/

Terminhinweis:

An den jeweiligen Familienfesten bzw. Aktionen zum Weltkindertag werden Juliane Pfeil-Zabel und Albrecht Pallas in Dresden, Jörg Vieweg in Chemnitz, Holger Mann in Leipzig und Henning Homann in Freiberg teilnehmen. Zudem sind die Abgeordneten Simone Lang (Kita „Knirpsenland“ in Lößnitz), Holger Mann (Kindertagesstätte Elsbethstift in Leipzig-Gohlis) und Iris Rather-Lordieck (Kita „Am Wasserturm“ in Limbach-Oberfrohna) zu Vorleseaktionen und Gesprächen mit den Erzieher/innen vor Ort im jeweiligen Wahlkreis unterwegs.

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Anhörung im Schulausschuss zum Koalitionsantrag „Jahrgangsübergreifender Unterricht“ (Drucksache 6/7699):

+++ Anhörung bestätigt große Potenziale +++ Erfahrungen für alle Schularten nutzen +++

„Es war eine sehr inspirierende Anhörung: Nicht nur Lehrkräfte aus staatlichen und freien Schulen, sondern auch ein Vater und eine Schülerin haben über den jahrgangsübergreifenden Unterricht an ihren Schulen berichtet. Schnell ist klar geworden, wie viel Potenzial in dieser Form steckt: Leistungsstärkere und -schwächere Schüler profitieren voneinander. Die Schulen öffnen sich für neue Lernmethoden und schaffen es, die Kinder für das Lernen zu begeistern. Es gelingt gut, mit Vielfalt umzugehen. Kinder mit ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand können gemeinsam unterrichtet werden. Das gibt auch neue Perspektiven auf den Umgang mit aktuellen Themen wie Integration, Inklusion und Binnendifferenzierung. Nicht zuletzt sind die Lehrkräfte deutlich zufriedener mit ihrer Arbeit, das Schulklima und der soziale Umgang miteinander sind positiv. Gerade die Themen ‚soziales Lernen‘, Kommunikation und Konfliktlösung werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger werden und finden hier eine wirksame Umsetzung.

In der Anhörung wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den Schulen mit jahrgangsübergreifendem Unterricht von großer Bedeutung ist. Der Erfahrungsaustausch und das Voneinander-Lernen werden als wertvoll empfunden. Bisher ist ein solches Netzwerk nur zwischen den Schulen im ländlichen Raum geknüpft. Auch die staatlichen Schulen außerhalb dieser Regelung und die Schulen in freier Trägerschaft sollten in gleicher Weise begleitet werden. Zum anderen wäre es gut, wenn sich auch die Oberschulen und Gymnasien solchen Unterrichtsformen und -methoden öffnen. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir hierfür die Voraussetzungen geschaffen. Und nicht nur die vielen freien, sondern mittlerweile auch zehn Grundschulen in staatlicher Trägerschaft können hier eine gute Inspiration geben.“

Juliane Pfeil-Zabel, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, regt eine ehrliche Diskussion zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten zur gegenseitigen Unterstützung bei der Integrationsarbeit an:

+++ Faire Aufgabenteilung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten +++

„Zum 3. Juli 2017 wohnten von den in Sachsen lebenden 48.649 anerkannten Asylberechtigten 24.308 Menschen und damit rund die Hälfte allein in Dresden und Leipzig. Das stellt die Städte vor diverse Herausforderungen, sei es mit Blick auf den Wohnungsmarkt oder die Angebote von Integrations- und Sprachkursen“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Pfeil-Zabel.

„Der Zuzug in die beiden Großstädte hat aber auch Auswirkungen auf die Kommunen. In manchen Orten werden Sprach- und Integrationskurse nicht voll belegt oder aufgrund eines Wegzugs mittendrin abgebrochen. Damit bleiben wichtige Integrationsmaßnahmen zum Teil ungenutzt, während andernorts lange Wartezeiten entstehen. Landkreise und kreisfreien Städte müssen offen darüber diskutieren, wie dieses Ungleichgewicht zukünftig reduziert und die Aufgabenteilung fairer gestaltet werden kann“, so Pfeil-Zabel.

„Ein erster wichtiger Schritt wäre es, wenn ländliche Regionen Geflüchtete als Chance vor Ort begreifen und um ihr Bleiben werben. Schon jetzt gibt es Fälle, in denen Asylberechtigte aus den Großstädten zurückkehren, weil sie die Bindung zu den Nachbarn in kleineren Orten und die engmaschigere Betreuung vermissen. Eine andere Möglichkeit wäre es, den Wohnort an den Abschluss von Integrationsmaßnahmen zu koppeln. Mittelfristig brauchen wir jedoch ein Integrationsgesetz, das konkrete Maßnahmen bündelt und damit Klarheit für die Kommunen schafft“, so Pfeil-Zabel.

„Die SPD-Fraktion ist für Vorschläge der Landrätekonferenz offen. Denn eine erfolgreiche Integration der Menschen in unsere Gesellschaft schaffen wir nur gemeinsam.“

Hintergrund:

Am 9. Juni 2017 hat der Lenkungsausschuss Asyl unter anderem über eine Landesregelung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber beraten. Im Ergebnis wurde der Sächsische Landkreistag gebeten, in der  Landrätekonferenz, die heute tagt, geeignete Maßnahmen zum Umgang mit dieser Binnenwanderung zu erörtern. Der Lenkungsausschuss Asyl trifft sich erneut im Oktober, um das Thema wieder aufzugreifen.