Kathrin Michel, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete für die Lausitz sowie

Martin Dulig, Ostbeauftragter der Bundes-SPD und Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen

erklären zur derzeitigen Diskussion um einen möglicherweise vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle und zu den heute beginnenden Koalitionsgesprächen im Bund:

 

„Prinzipiell steht in dem Sondierungspapier der drei künftigen Koalitionspartner im Bund das, was bereits im Kohlekompromiss 2019 beschlossen worden ist. Dort heißt es: Der Ausstieg soll spätestens im Jahr 2038 erfolgen. Zwischenzeitlich soll überprüft werden, ob ein früherer Ausstieg möglich ist.

Nun hat man die Zahl 2030 als „idealerweise“ benannt. Das muss in den nun beginnenden Koalitionsgesprächen deutlich konkretisiert werden. Denn dafür müssen weiterhin alle Voraussetzungen stimmen! Darin sind sich alle einig.

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nennt zum Beispiel den deutlich schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien und die Förderung von Gaskraftwerken als Voraussetzung, um den steigenden Strom- und Energiebedarf in den kommenden Jahren zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken und die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Auch zur Solidarität mit den betroffenen Regionen bekennt man sich, um alle Maßnahmen weiter zu organisieren bzw. anzupassen. Dies heißt, dass alle beschlossenen Programme und Maßnahmen beschleunigt und vorgezogen werden müssten.

Mit Dietmar Woidke und Kathrin Michel sitzen immerhin gleich zwei Experten aus den Kohleregionen aus Brandenburg und Sachsen für die SPD mit in der entsprechenden Arbeitsgruppe. Sie werden genau die im Raum stehenden Fragen aus Sicht der Betroffenen in den Revieren diskutieren und sicherstellen, dass die entsprechenden Konsequenzen auch beachtet werden.

Der Kohlekompromiss war und ist ein Versprechen an die betroffenen Braunkohleregionen, dass der Bund den anstehenden Strukturwandel von Anfang bis Ende begleiten wird. Das wird auch so bleiben. Zu diesem Versprechen werden wir alle – gleich aus welcher Partei – stehen müssen.“

Die neue Doppelspitze der SPD Sachsen beginnt am Freitag mit ihrer bereits angekündigten Tour durch Sachsen. Kathrin Michel und Henning Homann wollen in den nächsten 200 Tagen alle sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte besuchen und dabei nicht nur intensiven Kontakt zu den Parteimitgliedern aufnehmen und ausbauen, sondern auch zu Bürgermeister:innen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen.

Erste Station dabei ist Leipzig. Dort sind die beiden SPD-Landesvorsitzenden zu Besuch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) und bei SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung. Bei den Geschäftsführern von LVB und Nextbike informieren sich Kathrin Michel und Henning Homann über den Nahverkehr der Zukunft. Dabei sind klimaneutrale Mobilität und Nachhaltigkeit sowie eine bessere Verzahnung des ÖPNV von Stadt und Land Themenschwerpunkte.

„Leipzig hat auf dem Weg zur Verkehrswende schon sehr viel erreicht“, sagt Kathrin Michel. „Als wachsende Metropol-Region steht die Stadt aber vor weiteren großen Herausforderungen mit Blick auf eine moderne, klimaneutrale Mobilität. Es geht darum, verlässliche, kostengünstige und klimaneutrale ÖPNV-Angebote auszubauen, die für die Menschen eine annehmbare Alternative zum Auto bieten.“

Medienvertreter*innen haben anschließend die Gelegenheit für Fragen, Fotos und Filmaufnahmen, wenn Kathrin Michel und Henning Homann Fahrräder von Nextbike nutzen, um gegen 14.30 Uhr von der LVB-Zentrale am Georgiring zum Neuen Rathaus zu fahren.

Dort treffen sie zu einem Gespräch mit OB Burkhard Jung zusammen. Dabei geht es um aktuelle Herausforderungen für die Politik auf Landes- und kommunaler Ebene sowie selbstverständlich auch um die Anforderungen und Wünsche an die neue Führungsspitze der SPD Sachsen.

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Hintergrund: Interview mit Kathrin Michel und Henning Homann

PM vom 11. Oktober: Doppelspitze gewählt

Thema: Parteitag in Neukieritzsch – Rede Martin Dulig

Martin Dulig: „Die Neuaufstellung an der Parteispitze ist eine große Chance für unsere Partei.“

In Neukieritzsch hielt Martin Dulig seine letzte Rede als Vorsitzender der SPD Sachsen. Emotional. Selbstkritisch. Zukunftsweisend. Nach 12 Jahren im Amt reichte er heute den Staffelstab des Vorsitzenden an Kathrin Michel und Henning Homann weiter.

“Ich freue mich, heute so viele gut gelaunte Gesichter und optimistische Gesichter zu sehen. Das war Anfang Juli, bei unserem letzten Parteitag, ganz anders. Da sagte ich, dass wir an uns glauben müssen, unsere Inhalte präsentieren müssen. Damals standen wir bei 15 Prozent im Bund. Und dann kam dieser tolle Aufschwung. Olaf Scholz hat für uns die Türen geöffnet. Er hat dafür gesorgt, dass sich die Menschen wieder für die SPD interessieren.”

Es sei richtig gewesen, im Wahlkampf den Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. “Wir haben den Respekt seit Jahren eingefordert und er ist nun im Wahlkampf zum zentralen Thema geworden.” Der sächsische CDU-Vorsitzende hat in diesem Zusammenhang den ungeheuren Vorwurf erhoben, die SPD habe mit dieser Erzählung die AfD stark gemacht. “Nein, lieber Michael Kretschmer, wir haben damit die Wahl gewonnen!” Dieses Respekt- und Zukunftsversprechen müsse von Anfang an umgesetzt werden, etwa mit der zügigen Einführung des Mindestlohnes von 12 Euro.

“Wir haben in Sachsen eine Koalition von CDU, Grünen und SPD. Und ich sage das jetzt ohne Arroganz: Liebe CDU, bewahrt bitte die Nerven! Denn wir haben in Sachsen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag und wir haben in Sachsen eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen. Wir werden das auch gerne und selbstbewusst tun”, blickte Dulig voraus.

“Eine Profilbildung innerhalb der SPD beginnt vor allem dadurch, dass wir erfolgreich in Sachsen und vor allem erkennbar für die Menschen sind. Wir dürfen mit dem neuen Selbstbewusstsein auch deutlich machen, was uns wichtig ist. Es kann auch mehr Konflikte geben. Aber wenn Konflikte, dann bitte um die Sache – damit die Menschen auch sehen, worum gerungen wird. Zum Beispiel, was eine nachhaltige, vernünftige Infrastruktur ist, die nicht nur Straßenbau, sondern auch Nahverkehr, Schiene, schnelles Internet und Radwege einschließt.”

“Dies ist meine letzte Rede als Landesvorsitzender. Und ich bin stolz auf das, was wir in den vergangenen 12 Jahren gemeinsam geschafft haben. Ich habe auch Fehler gemacht, ich bin auch nur ein Mensch. Aber ich möchte bei der Bewertung meiner Tätigkeit auch um Fairness bitten: Ich möchte nicht nur auf ein Landtagswahlergebnis 2019 reduziert werden. ,Wegen Umbau geöffnet’ – mit diesem Slogan trat ich 2009 als Parteichef an. Heute ist die SPD eine  Beteiligungspartei, eine junge Partei – offen und zugänglich für jeden. Die Wahl 2014 war getragen von Hoffnung und Zuversicht. Es war ein Aufbruch, der uns in die Regierung brachte. Und dann kam das Jahr 2015. Und das muss man deutlich sagen: Es war ein derartiger gesellschaftlicher und politischer Umbruch, der das ganze Land und politische System verändert hat. Bis heute haben wir eine Spaltung der Gesellschaft und drastische Veränderungen auf das Wahlverhalten. Dann kam das Wahlergebnis 2019, und das war einfach nur bitter.”

Zum Schluss seiner Rede wies Dulig emotional darauf hin: “Ich bleibe Teil der Verantwortungsgemeinschaft der SPD in Sachsen. Ich gebe die Kapitänsbinde heute ab. Aber ich bleibe weiter im Spiel. Niemand schießt die Tore alleine. Und diese Neuaufstellung an der Parteispitze heute ist eine große Chance für unsere Partei. Danke! Macht’s gut!”

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD, zum Tag der Deutschen Einheit

„Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag, an dem wir mit Stolz und Zuversicht auf die Aufbauleistungen der vergangenen 31 Jahre zurückschauen können. Der Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen, vor der friedlichen Revolution 1989 und vor allem auch im vereinigten Deutschland, sollte im Mittelpunkt dieses Feiertages stehen. Denn es waren die Ostdeutschen und vor allem die Sachsen, die den Mut hatten, eine Diktatur zu stürzen. Die den Mut hatten, in einem neuen System ein neues Leben zu beginnen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit, den Erfolgen, aber auch den Entbehrungen und bewältigten Rückschlägen, welche die Menschen in Sachsen durchlebt haben. Der Tag der Einheit sollte uns deshalb auch Ansporn sein. Denn die Unterschiede zwischen Ost und West sind längst nicht verschwunden. Es muss Schluss sein mit den noch immer bestehenden Ungerechtigkeiten bei Löhnen, Renten und Zukunftschancen.“

„In den vergangenen 30 Jahren haben die Ostdeutschen eine enorme Aufbauleistung gestemmt. Sie haben den politischen Umbruch gemeistert, genauso wie die wirtschaftliche Transformation. Dass dabei gebrochene Lebensläufe entstanden sind, zum Teil geprägt von Arbeitslosigkeit und einem Sich-immer-wieder-neu-erfinden-Müssen hat das Vertrauen in die staatlichen Systeme nicht gerade gestärkt. Die gesellschaftliche Anerkennung dieser speziell ostdeutschen Lebenserfahrungen und Lebensleistungen ist ein wichtiger Teil der Respektsdebatte, die wir jetzt, angestoßen durch die SPD, endlich ehrlich führen. Dabei sehen wir, dass die Erfahrung der Ostdeutschen, für die eigene harte Arbeit nicht den gerechten Lohn und damit später auch keine gute Rente zu bekommen, zum Ärger auf die Politik beigetragen hat. Diesen Menschen müssen wir die Angst vor der nächsten Transformation nehmen, in dem wir den Klimaschutz so gestalten, dass durch Innovation und Zukunftsinvestitionen gute und nachhaltige Arbeitsplätze entstehen.“

„In einigen Technologiebereichen starten wir jetzt in Ost wie in West vom selben Punkt. Das ist für Ostdeutschland neu. Bisher haben wir mit einem Nachbau West versucht, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Das kann aber nicht funktionieren. Der Westen bleibt dann immer einen Schritt voraus. Jetzt haben wir zum ersten Mal die Chance, einen Vorsprung Ost zu erarbeiten. Neue Technologien wie beispielsweise die Wasserstoff-Technik sind da ein Ansatz. Das neue Wasserstoffzentrum Chemnitz, das mit 60 Millionen Euro vom Bund gefördert wird, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.“

„Drei Jahrzehnte nach der Deutschen Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, dass sich Ost- und Westdeutsche auf Augenhöhe begegnen. Die SPD hat aus den Debatten der letzten Jahre um Ostdeutschland am meisten verstanden und gelernt. Es geht um Respekt im Miteinander, Respekt und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, Respekt vor der ehrlichen harten Arbeit. Dieser Respekt zeigt sich in einem ordentlichen Mindestlohn, besser noch in guten tarifgebundenen Löhnen, von denen wir deutlich mehr brauchen. Daraus entstehen später auch ordentliche Renten, damit niemand Angst vor Altersarmut haben muss. Dann erreichen wir unser Ziel: Das Leben der Menschen besser machen.“

Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Wir sind die stärkste Partei im Bund und sehr deutlich auch in Ostdeutschland. Wir haben als SPD sehr viel aus den Debatten um Ostdeutschland in den letzten Jahren verstanden und daraus gelernt. Wir haben in den letzten Monaten konsequent die Themen angesprochen, die für die ostdeutschen Wählerinnen und Wähler besonders wichtig sind.

Auch deswegen haben die Menschen Olaf Scholz und der SPD das Vertrauen gegeben: Unseren Ruf nach mehr Respekt hat man in Ostdeutschland besonders gut verstanden. Es geht um eine industrielle Modernisierung Deutschlands und Sachsens. Es geht darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten aber indem man Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales zusammendenkt.

Das alles ist für den Osten besonders wichtig. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Regierungsauftrag gegeben und wir nehmen das demütig an. Das Ergebnis zeigt zudem: Eine Ampel hat mehr Vertrauen im Osten als eine Jamaika-Koalition.

In Sachsen ist die SPD von den Wählerinnen und Wählern mit 19,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft gemacht worden. Die SPD hat 8,7 Prozentpunkte hinzugewonnen – so viel wie keine andere Partei. In allen drei sächsischen Großstädten sind wir bei den Zweitstimmenergebnissen stärkste Partei. Auch in den ländlichen Wahlkreisen haben wir deutlich hinzugewonnen und dort die CDU hinter uns gelassen. Die CDU hat – wie in ganz Deutschland – auch hier in Sachsen eine sehr deutliche Niederlage erlitten. Das Ergebnis zeigt, es ist kein Naturgesetz, dass die CDU auf immer und ewig Sachsen dominiert.

Das Ergebnis der AfD ist bitter. Aber sie hat auch in Sachsen Prozentpunkte verloren.

Wir müssen jetzt in Sachsen mutigere Schritte in Richtung Zukunft machen und Blockaden lösen, damit Zukunftsinvestitionen, die langfristig finanzierbar sind und gute Arbeitsplätze schaffen, möglich werden. Der klimaneutrale Umbau unserer Industrie muss jetzt vorangetrieben werden. Die Digitalisierung muss auch im ländlichen Raum endlich schneller vorwärtskommen – Stichwort Graue Flecken. Sachsen muss für diese Ziele mit der neuen Bundesregierung eng zusammenarbeiten. Es wäre eine vertane Chance, wenn wir diesen Schwung aus Berlin in Sachsen nicht mitnehmen würden.