Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881):

+++ Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses +++ ‚Gute Arbeit an Hochschulen‘ ist mehr +++ Doktorandenlisten und Betreuungsvereinbarung verpflichtend einführen +++

„Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in der Großen Koalition im Bund. Deshalb wurden 1.000 Tenure-Track-Professuren im Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) geschaffen. Mit dem heutigen Gesetzbeschluss sichern wir ab, dass die TU Dresden und TU Bergakademie Freiberg die 18 bzw. 8 Tenure-Track-Professuren des Bundes tatsächlich einrichten können und sich weitere Hochschulen für nochmals ca. 25-30 Stellen bewerben können“, erläutert Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Für uns als Sozialdemokraten ist das Thema ‚Gute Arbeit an Hochschulen‘ aber mehr als wenige Tenure-Track-Professuren! Ich erachte es deshalb als zwingend, dass die im Koalitionsvertrag verankerten verpflichtenden Doktorandenlisten eingeführt werden und es künftig Betreuungsvereinbarungen gibt. Im Allgemeinen muss die Qualitätssicherung während der Promotion stärker in den Fokus rücken, um den wissenschaftlichen Nachwuchs tatsächlich fördern zu können“, stellt Mann als Ausblick klar.

Hintergrund und Informationen zum Tenure-Track-Programm: https://www.bmbf.de/de/wissenschaftlicher-nachwuchs-144.html

Tenure Track bedeutet ein „Verfahren zur Anstellung“. Konkret bedeutet dies: Nach einer Bewährungszeit von bis zu sechs Jahren und einer positiven Evaluation kann der Bewerber ohne ein weiteres Berufungsverfahren eine unbefristete Professur an derselben Universität erhalten. Es wird somit eine befristete Professur mit der Option auf Entfristung ausgeschrieben. Im herkömmlichen Berufungsverfahren hingegen wird in der Regel die Stelle für die Lebenszeitprofessur ausgeschrieben und vergeben.

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Landtagsdebatte „Für einen starken Zusammenhalt der ‚27‘ in der Europäischen Union:

„Die Debatte hat gezeigt, dass konservative Politiker eine irrationale Befürchtung haben, Deutschland könnte mit der Übertragung von Kompetenzen auf die EU kulturelle und nationale Identität verlieren“, so Harald Baumann-Hasske.

„Einigkeit schien darin zu bestehen, dass die Rede von Emmanuel  Macron Visionen enthält, deren Diskussion Europa weiterbringen werden.“

„Wenn der Anlass der aktuellen Stunde die Brexit war, muss man feststellen, dass die Rede von Premierministerin Theresa May in Florenz erstaunlich wenig Beachtung fand. Das mag daran liegen, dass man sich von ihrer Rede mehr erwartet hatte – und nun deutlich wurde, dass sie die Unhaltbarkeit ihrer früheren Position erkannt hat und jetzt die Zeit knapp wird.“

Statement zum Wahlausgang von Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident

„Am Sonntag wurde der Deutsche Bundestag gewählt und wir müssen jetzt mit den Ergebnissen umgehen. Unsere Aufgabe ist es jetzt erst einmal, die Sprachlosigkeit zu überwinden, die auch aufgrund eines erschreckenden Wahlergebnisses zustande gekommen ist.

Für uns war es eine bittere Niederlage. Ich habe in den letzten Stunden viele Anrufe, Mails und Briefe bekommen, von Leuten, die Orientierung wollen. Denen sage ich: Engagiert euch. Wir stehen hinter euch, für ein demokratisches, offenes Sachsen, für ein Deutschland, in dem es sich leben lässt. Die Menschen können auf uns zählen. Wir müssen diese Sprachlosigkeit überwinden, auch wenn es darum geht, die Wahlergebnisse in Sachsen zu erklären. Denn wenn man gerade außerhalb von Sachsen sieht, wie über Sachsen gesprochen wird, merkt man schon, dass das Urteil gesprochen zu sein scheint – „Die Sachsen wieder.“

Das wird aber unserem Land nicht gerecht. Wir brauchen nicht drum herumreden: Wir haben ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen. Wir haben ein Problem, mit Menschen, die ihre Wut auf die Plätze bringen, auf die Straßen – aber, das alleine ist nicht Sachsen. Dieses Bild wird diesem Land einfach nicht gerecht. Deshalb geht es darum, dass wir vor allem die Spaltung dieser Gesellschaft verhindern, dass wir alles tun, dass Menschen sich hier heimisch fühlen, hier gut und sicher leben können – egal ob hier geboren oder hierhergekommen. Wir brauchen dazu auch eine neue Kultur der Auseinandersetzung. Schreien und Wut allein, bringen keine Lösung. Wir müssen darüber reden, wie wir uns das Zusammenleben in diesem Land, in dieser Gemeinschaft, vorstellen.

Wir müssen die Wahlergebnisse erklären, auch im Unterschied zwischen Ost und West, und warum auch gerade in Sachsen, diese Ergebnisse so zustande gekommen sind. Es wurde in den letzten Wochen viel zu sehr über eine einzige Partei gesprochen. Ich habe mich zurückgehalten, aber jetzt werde ich natürlich auch etwas zum Thema AfD sagen müssen. Wir müssen unterscheiden: Reden wir über die Partei AfD oder reden wir über die Wählerinnen und Wähler? Wenn 27 Prozent der Sachsen AfD wählen, dann kann man diese Wählerinnen und Wähler nicht alle in eine rechte Ecke stellen. Zumal ein Großteil von ihnen selber weiß, dass ihre Wahlentscheidungen für diese Partei nicht ein einziges Problem lösen wird. Es war ein Hilfeschrei. Das sage ich nicht, um eine AfD zu rechtfertigen, ganz im Gegenteil. Ich werde mich immer und aktiv gegen völkisches und nationales Denken einsetzen – gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit. Die AfD hat mit mir einen erbitterten Gegner.

Aber wir müssen schon ernst nehmen, wenn Menschen AfD wählen, um uns, den Anderen in der Politik, etwas zu sagen. Und da muss man genauer hinschauen: Warum sind die Ergebnisse im Osten für die AfD höher als im Westen und warum sind sie in Sachsen so hoch? Es gibt viele Menschen im Osten, die sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Sie fühlen sich ihrer Würde beraubt. Und ich möchte nicht, dass jetzt, nach diesem Bundestagswahlergebnis, die Menschen im Osten zum zweiten Mal ihrer Würde beraubt werden, indem man das Wahlergebnis undifferenziert bewertet. Wir müssen uns um die Wählerinnen und Wähler kümmern, die Respekt vor ihren Lebensleistungen einfordern.

Wir müssen die Probleme benennen, die es in dieser Gesellschaft gibt und wir müssen Menschen mit in die Verantwortung nehmen, die uns helfen können, Probleme zu lösen. Ich appelliere genauso an die Unternehmen in Sachsen, faire und ordentliche Löhne zu bezahlen. Viele haben in Ostdeutschland jahrzehntelang geringere Löhne in Kauf genommen, damit sie ihre Arbeitsplätze behalten können. Diese Menschen erwarten aber auch, dass man ihnen etwas zurückgibt.

Ich erlebe sehr häufig, dass Politikverdrossenheit Verwaltungsverdrossenheit ist. Wir als Teil der Verwaltung müssen uns deshalb auch fragen, wie wir es schaffen, bürgernäher zu sein. Nicht nur sagen, warum etwas nicht geht, sondern Lösungen finden. Wir müssen an die großen Themen ran, die zu lange dauern: Digitalisierung, Lehrermangel, Pflege, Wirtschaftsentwicklung, Mobilität.

Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie abgehängt werden. Das große Problem dabei ist: Es gibt keine schnellen Lösungen. Selbst wenn es ein ehrliches Unterfangen ist, Dinge anders anzupacken, wird es keine schnellen und kurzfristigen Lösungen geben. Trotzdem müssen wir sie angehen. Ich werbe hier für das anständige Sachsen. Und ich werde nicht zulassen, dass ein Bild von diesem Land gezeichnet wird, das diejenigen, die etwas wollen in diesem Land, die aber auch Fragen haben, die sich dafür interessieren, wie es weitergeht, alle in eine Ecke gestellt werden. Das wird dem Land und den Menschen hier nicht gerecht. Ich werde weiterhin für anständiges Sachsen kämpfen.“

Mit Blick auf das sächsische Wahlergebnis der Bundestagswahl erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer hat sein Direktmandat an die AfD verloren – ein eindrucksvolles Beispiel der Wahlnacht, das illustriert, wo in Sachsen die Probleme liegen. Seit Jahrzehnten will man bei der Union nichts wissen von rechtem Gedankengut, Antisemitismus und Hetzte gegen vermeintlich Fremde. Seit Jahrzehnten sieht sich die Union als Sachsenpartei. Auf dem „alles so wie immer“-Pfad regierte sie Jahr um Jahr. Trotz vieler Warnsignale hat sie immer wieder ignoriert, dass sich jenseits der CDU-Erfolge handfeste Probleme zusammenbrauen. Jetzt gab es die Quittung. Auch bei der CDU dürfte nun angekommen sein, dass es eine neue stärkste Kraft in Sachsen gibt. Man darf hoffen, dass der eigene Machtverlust endlich zur Einsicht führt, also zu entschlossener politischer Bildungsarbeit, transparenter Politik und klarer Kante gegen Rechts. Das wäre zwar Einsicht aus den falschen Motiven, wenn sich dann etwas tut, soll uns das aber recht sein.

Das sächsische Ergebnis ist schockierend und ein Weckruf für alle Demokratinnen und Demokraten sein. Es gilt den politischen Diskurs wieder klar und verständlich zu führen, mit eindeutigen Trennlinien zwischen den Parteien und gerade im Angesicht derer, die unser demokratisches System nicht schätzen. Wir Jusos werden weiter für einen progressiven Kurs in der SPD streiten. Denn auch wir stehen in der Verantwortung wieder mehr Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und die richtigen Theman anzupacken. Es nicht Aufgabe von Politik Probleme aufzuzählen, sondern Lösungen anzubieten. An dieser Konkurrenz der Lösungen muss sich auch die SPD lautstark beteiligen. Schon vor den Wahlen mögliche Verbindungen für anstehende Koalitionen zu suchen, zeugt zwar von Verantwortungsbewusstsein, hat den politischen Dialog aber auch verflacht. Politischer Streit muss wieder salonfähig werden. Sachsen muss lernen, dass politischer Protest einen Rahmen hat. Wer nationalistische und völkische Parolen wählt, hat diesen Rahmen verlassen.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Bundestagswahl am 24. September 2017:

Dieser Tage gelten die Bemühungen der Parteien vor allem den Nichtwählern, um sie für die Wahl zu aktivieren. Eine Gruppe, die nicht ausreichend im Fokus steht, sind Menschen, die in etlichen Fällen gern wählen würden, aber es nicht dürfen: Menschen mit Behinderung, die „in allen Angelegenheiten“ betreut werden, sind nach wie vor von der Wahl ausgeschlossen. Das sind rund 81.000 Menschen in Deutschland, darunter etwa Menschen mit Down-Syndrom und andere, die sich durchaus für Politik interessieren dürften.

„Das Argument der Manipulation halte ich für nicht mehr zeitgemäß“, führt Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus. Keine Menschengruppe sei grundsätzlich vor Manipulation, etwa durch Falschmeldungen, gefeit; selbst bei herkömmlichen Briefwahlen ist es nicht auszuschließen. „Wer damit argumentiert, spricht diesen Menschen ihre geistige Autonomie ab. Das sollte mit unserem Menschenbild nicht vereinbar sein.“

Kliese ist sich durchaus bewusst, dass es Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. „Niemand dürfe für jemand anderen ein Kreuz machen. Auch wird niemand gezwungen, wählen zu gehen. Aber jene, die wählen wollen und könne, sollen auch die Möglichkeit dazu bekommen.“

Kliese fordert deshalb, sich erneut mit Experten in der Frage des Wahlrechtsausschlusses zu befassen und unterstützt die Forderung, die u.a. die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch in der Großen Koalition einbrachten, den Ausschluss abzuschaffen.

„Menschen als mündig zu betrachten und ihnen etwas zuzutrauen, das ist einer Demokratie würdig“, so Hanka Kliese abschließend.