Die Freie Presse hat heute in einem Bericht die zentralen Forderungen des neuen Strategiepapiers der Jungen Union Sachsen vorgestellt.

Dazu kommentiert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Ich freue mich, dass endlich auch manche in der CDU erkannt zu haben scheinen, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen haben und auf massive Altersarmut zusteuern. Ich wundere mich zwar: Die CDU hat im Wahlkampf nicht über das Thema Rente gesprochen und hat ein solches Vorhaben in der Bundesregierung blockiert – ja vor kurzem sogar das Problem an sich noch geleugnet. Aber sei es drum: Wir wollen als sächsische Staatsregierung gemeinsam einen Antrag für eine Solidarrente über den Bundesrat einbringen!

Wir brauchen einen Bruch des bisherigen Systems. Wir müssen die Ungerechtigkeiten angehen. All denjenigen Mitgliedern der Jungen Union, die ihre Forderungen nicht durch die eigene Partei vertreten sehen, sagen wir, in unserer Mitte ist noch Platz.

Werden wir also konkret: Herr Tillich, lassen Sie uns neben dem Kampf für eine Solidarrente zusammen für die Stärkung der Tariflöhne und Mitbestimmung werben. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt. Das darf er heute oft nicht. Machen wir ein echtes Vergabegesetz für Sachsen, das seinen Namen wirklich verdient.

Den Systemwechsel haben wir mit dem Ende der Niedriglohn-Strategie als Wirtschaftsministerium schon begonnen. Herr Tillich, die SPD und die CDU müssen sich gemeinsam für die sächsischen Arbeiter einsetzen.

Es gibt eine ganze Nachwendegeneration in Sachsen, die nicht höhere Löhne oder mehr Rechte eingefordert hat, weil sie ihren Job und das eigene Unternehmen vor Ort nicht gefährden wollte. Diese arbeitet bis heute länger als im Westen und das zu geringeren Gehältern. Sie sind fleißig und haben sich immer um Arbeit bemüht. Trotzdem drohen vielen dieser Generation in der Grundsicherung zu landen – so wie andere, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben.“

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Forderung von Kultusstaatssekretär Dr. Pfeil, an allen drei Universitätsstandorten Lehrerbildung vorzuhalten.

„Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung von Staatssekretär Pfeil, dass an den drei Universitäten in Leipzig, Dresden und Chemnitz dauerhaft Lehrer ausgebildet werden müssen. Wir schlagen für den Chemnitzer Standort eine Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums hin zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung vor. Mit einer ‚Primarstufe Plus‘ – einer Ausbildung im Grundschulbereich mit zeitgleicher Vertiefung in einem Fach für die Sekundarstufe 1 – könnte der regionale Bedarf an Grund- und Oberschullehrern besser befriedigt werden. Das Kultusministerium müsste nur die rechtlichen Voraussetzungen in der Lehramtsprüfungsordnung schaffen“, erläutert die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Wenn es eine dauerhaften Lehrerausbildung an drei Standorten geben soll, müssen auch die nötigen Personalstellen und Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Die in Chemnitz bislang befristeten Stellen von Professoren und Mitarbeitern müssen entfristet, also feste, höher dotierte Dauerstellen werden“, so SPD-Hochschulexperte Holger Mann. „Mit einem Modellstudiengang ‚Primarstufe Plus‘ würde Chemnitz als Standort für die Lehrerausbildung im übrigen ein attraktives Alleinstellungsmerkmal erhalten, das Studierende anzieht und der Region bei der zielgerichteten Deckung des Lehrerbedarfes hilft. Ein solcher Studiengang ist bildungspolitisch und ökonomisch sinnvoll.“

Stanislaw Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert.

Dazu erklärt Swetlana Lange, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen: „Herr Tillich zieht die falschen Schlüsse aus dem Wahldebakel. Ein politischer Kursschwenk der CDU nach rechts wird verlorene Wählerinnen und Wähler nicht zurückbringen. Rechtspopulismus, völkischen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem Rechtsruck bekämpfen zu wollen zeugt nicht gerade von politischer Weisheit, Souveränität, Glaubwürdigkeit, Prinzipien- und Demokratietreue des Sächsischen Ministerpräsidenten.“
 
„Die Bürger wünschen sich einen starken Staat“.

„Da hat Herr Tillich sogar Recht. Er irrt sich aber gewaltig, wenn er dabei einen „rechten“ Staat meint. Der starke Staat, der würdige Lebensbedingungen, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, (so wie den sich viele Bürger wünschen), ist ein gut funktionierender Staat, der personell und finanziell so ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben ordentlich erfüllen kann. Die in der Vergangenheit von der CDU durchgeführte Sparpolitik, die u. a. zu starkem Personalmangel in den Schulen und bei der Polizei geführt hat, insbesondere die mangelnden Investitionen in die ländlichen Regionen hat bei den Bürgerinnen und Bürgern Frust und Enttäuschung hervorgerufen.  Ein weiterer wesentlicher Grund für diesen Frust ist der Vertrauensverlust der Bevölkerung in den politischen Betrieb. Politikerinnen und Politiker aller Parteien müssen den Wählerinnen und Wählern das Gefühl vermitteln, dass sie ihre Probleme ernst nehmen, sich um ihre Anliegen kümmern und die Politik als Dienst an der Bevölkerung begreifen. 
Die Union hat sich dem Wahlkampf auch in Sachsen siegesgewiss weitgehend verweigert. Wenn aber Demokraten in politischer Auseinandersetzung versagen bzw. diese meiden, überlassen sie das politische Feld den Rechtspopulisten, die diesem Wahlkampf „Angst vor Überfremdung“ als Hauptthema aufzwingen konnten.
Sind aber wirklich Ausländer Schuld an Leiharbeit, immer prekäreren Lebenssituationen von Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen (besonders in deindustrialisierten Regionen Ostdeutschlands), Kinderarmut und niedrigen Renten, immer größer werdendem Niedriglohnsektor, zu wenigen Schulen, Lehrern, Kitas, fehlendem Internetzugang im ländlichen Raum etc.?
Im Wahlkampf der Union spielten die sozialen Fragen bestenfalls eine Nebenrolle. Dabei betreffen sie gerade die AfD-Wählerinnen und Wähler zu großen Teilen unmittelbar. Hätte man eine ernst gemeinte politische Diskussion zu sozialen Problemen und Fragen geführt, hätte die AfD wenig anzubieten gehabt.
 

Natürlich müssen sich alle demokratischen Parteien Gedanken machen, warum ein Teil der Bürgerinnen und Bürger rechtspopulistische Positionen einnnimmt. Diese rechtsextremen Positionen selbst besetzen zu wollen, die rechte Flanke zu bedienen ist unklug und gefährlich. Es kommt viel mehr darauf an, diese zu bekämpfen, eine Grenze zu ziehen, den Menschen klar zu machen, dass rechtspopulistische Politik keine echten Lösungen bietet, sondern in die Sackgasse führt.“
 
„Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Tillich „Kursschwenk nach rechts“ mit dem teilweise eindeutig rechtsextremen Vokabular fordert, nachdem er seit Jahren versucht, alles, was irgendwie „links“ ist, zu diskreditieren, mit seiner Politik rechte Einstellungen regelrecht gefördert, das Erstarken der extremen Rechten jahrelang ignoriert und verharmlost hat.“ so Lange abschließend.

Zur Arbeitsgemeinschaft:
 
Seit März 2013 besetzt die SPD Sachsen die Themen Migration, Integration und kulturelle Vielfalt mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft. Dem Gründungsakt der AG „Migration und Vielfalt“ im Leipziger Lipinski-Forum ging bereits ein langer Prozess der stetig wachsenden Zusammenarbeit und verstärkten Koordination der verschiedenen regionalen Akteure und Arbeitskreise voraus, so dass es nur noch ein kleiner Schritt hin zu einer zentralen Bündelung der Kräfte war.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft verfolgt das Ziel, die gesellschaftspolitisch wichtigen Themen Migration und Integration in Zukunft – auch in der Öffentlichkeit – noch stärker zu vertreten. Ebenso soll auch die kulturelle Öffnung der SPD aktiv vorangetrieben werden, um Migrantinnen und Migranten noch stärker für die politische Mitarbeit zu gewinnen.
 
Kontakt für die Presse
Swetlana Lange (Landesvorsitzende)
Mail: ag-migrations@spd-sachsen.de

Zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ fordert Petra Köpping, dass mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Aufarbeitung dieser Nachwendezeit stattfindet. Im Mainz muss ein erster Schritt für eine gesamtdeutsche Aufarbeitung erfolgen. Sonst werde das Motto in Mainz „Zusammen sind wir Deutschland“ nie vollständig erreicht werden.

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende des Forums Ostdeutschland:

„Die Deutsche Einheit ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Es reicht aber nicht mehr, diesen Tag als reines Volksfest zu begehen. Auch das Thema der Nachwende-Ungerechtigkeiten muss auf die Tagesordnung bei der Feierstunde der Deutschen Einheit.

Wir Ostdeutschen müssen verstehen, dass auch Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das Saarland einen tiefgreifenden Strukturwandel hinter sich haben. Und die Westdeutschen dürfen die teils bitteren Erfahrungen der Nachwendezeit nicht als Jammerei abtun.

Die Wahlen haben die Spaltung unseres Landes aufgezeigt. Ich prophezeie: Ohne eine solche gesamtdeutsche Aufarbeitung wird es niemals eine echte Einheit geben. Viele Daten weisen darauf hin, dass negative Einstellungen an die jüngere Generation weitergegeben werden.“