Vieweg: Neuer Schub für Energiewende

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Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur am Mittwoch vorgestellten Windpotenzialstudie:

„Die Windpotenzialstudie gibt den regionalen Planungsverbänden, aber auch  Unternehmen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument in die Hand. Mit der Veröffentlichung der Daten im Internet schafft das Wirtschaftsministerium zugleich Transparenz und stärkt letztlich auch die Bürgerbeteiligung“, so Jörg Vieweg.

„Die Studie ist zusammen mit der momentan laufenden Überarbeitung des Energie- und Klimaprogramms ein weiterer wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Energiewende in Sachsen.“

„Wir sind jetzt in der Lage, den Ausbau der Windenergie, der in den letzten Jahren etwas ins Stocken geraten ist, weiter voranzutreiben. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle kommt der Windenergie eine wachsende Bedeutung zu. Der Umbau unserer Stromversorgung gelingt aber nur, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen.  Der heute vorgelegten Windatlas zeigt auf, dass Sachsen über ein stabiles Windpotenzial verfügt und damit eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung mit Windstrom möglich ist.“

http://www.energieportal-sachsen.de/

Daniela Kolbe zur Konstituierung des Deutschen Bundestages

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Der Deutsche Bundestag kommt am heutigen Vormittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dazu erklärt Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Mit der AfD in Parlament wird sich die Debatten-Kultur verändern. Es sitzen mit Jens Maier nun Abgeordnete im Parlament, denen von den eigenen Leuten Faschismus vorgeworfen wird“, so Kolbe.

Gleichwohl hofft sie, dass man in den nächsten vier Jahren nicht über jedes Stöckchen springt, welches die AfD den anderen Parteien und der Öffentlichkeit hinhält: „Allen Demokraten muss klar sein: der Umgang mit den Provokationen der AfD stellt uns vor ein Dilemma. Ein Dilemma bedeutet, es gibt nicht die richtige oder falsche Lösung, sondern man muss abwägen“.

Daher sei auch der Streit, Attacke oder Gelassenheit die falsche Frage: „Natürlich sollten alle Demokraten gegen die AfD zusammenstehen. Natürlich sollte man gegen alle rechten Parolen Position beziehen, weil diese sonst ´normal´ zu werden drohen. Doch es muss allen klar sein: dies nutzt auch und vor allem der AfD“. So könne sie ihre Strategie, sich als Partei gegen alle anderen zu profilieren; so würde nach jeder Provokation nicht nur über die AfD, sondern auch über die Themen der AfD gesprochen.

Die Aufgabe habe nun die demokratische Öffentlichkeit, „nicht über jedes Stöckchen zu springen und Provokationen abtropfen zu lassen. Auf faschistische Aussagen muss man aber deutlich und hart reagieren – denn vielen Wählerinnen und Wählern ist selbst mulmig angesichts der faschistischen Tendenzen in der AfD“.

Es gäbe daher keine Regel im Umgang mit der AfD. Kolbe appellierte an die Medien und die Zivilgesellschaft, sich dieses Dilemmas bewusst zu sein. Gerade Internet-Medien nutzen die Provokationen oft für Klick-Bating.

Kolbe: „Haubitz muss jetzt zeigen, dass er es ernst meint“

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Am heutigen Montag wurde Frank Haubitz zum neuen sächsischen Kultusminister ernannt. Dazu kommentiert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Unser aller Erwartungen an den neuen sächsischen Kultusminister Frank Haubitz sind sehr groß – besonders die der SPD. Herr Haubitz muss nun zeigen, dass er neue Wege gehen wird, dass er ernst meint mit der sächsischen Bildungspolitik. Wir erwarten von ihm, dass er im Gegensatz zu seiner Vorgängerin klare Kante gegen den Finanzminister und dessen rigide Kürzungspolitik zeigt. Wir erwarten, dass er die Fehler, die 2011 gemacht wurden, nämlich die schwarz-gelben Kürzungen im Bildungsbereich durchzusetzen, nicht wiederholt. Er kann allein nicht alles wieder gut machen, er kann jetzt auch nicht ausreichend Lehrpersonal einfach so aus den Ärmeln schütteln.

Trotzdem erwarten wir von ihm Initiative und konkrete Vorschläge, wie er die Probleme bei Lehrermangel und schlecht ausgestatteten Schulen angehen möchte. Ob Frank Haubitz es tatsächlich ernst meint, hängt auch von seiner Bereitschaft ab, neue Pfade einzuschlagen. Es dürfen keine pädagogischen Konzepte und Strukturmaßnahmen von Vornherein ausgeschlossen werden, da wir um die besten Lösungen für unsere Schüler ringen. Den richtigen neuen Weg gilt es am besten im Dialog mit Eltern, Schülern und Kommunen zu finden. Wir erwarten eine ehrliche Bereitschaft, die Probleme anzugehen und nicht nur das Anbieten von Scheinlösungen – es bleibt spannend.“

Pfeil-Zabel: SPD hat bessere Qualität der Kitas auf dem Plan

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Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Kita-Betreuung:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat die Verbesserung der Situation in unseren Kitas weiter fest im Blick. Denn Chancengleichheit  beginnt schon in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für die Jüngsten“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Mit der schrittweisen Senkung des Betreuungsschlüssels und dem Ausbau von Eltern-Kind-Zentren sind auf Druck der SPD erste wichtige Schritte getan worden, um die Qualität zu verbessern.“

Die SPD-Fraktion, so Juliane Pfeil-Zabel weiter, ist seit vielen Jahren an ihrem „Runden Tisch Kita“ regelmäßig mit den Akteuren aus der Praxis im Gespräch: „An diesem Mittwoch tagt der Runde Tisch erneut, und wir wollen gemeinsam mit Experten Prioritäten und weitere Schritte beraten.“

„Auf dem Landesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende hat das Thema ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Die SPD möchte als nächsten Schritt bezahlte Vor- und Nachbereitungszeiten in den Kindergärten verbindlich ausgestalten. Das verschafft den Erzieherinnen und Erziehern Luft für das Wichtigste: mehr Zeit für unsere Kinder.“

„Und es bleibt dabei: Wenn der neue Kultusminister sich dafür einsetzt, pro Erzieher zwei Wochenstunden an Vor- und Nachbereitungszeit aus der Berechnung für den Betreuungsschlüssel herauszunehmen und die Kita-Leitungen zu entlasten, werden wir ihn dabei unterstützen.“

Friedel: Neuer Minister muss neue Wege für Sachsens Schulen gehen

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Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Ernennung des neuen Kultusministers:

+++ Probleme werden nur gelöst, wenn alle in einem Boot sind +++

„Die Erwartungen an den neuen Kultusminister sind groß. Hier braucht es Ehrlichkeit: Auch ein Staatsminister Haubitz kann keine Lehrer backen. Der Mangel wird anhalten. Wir erwarten von ihm vor allem eines: Die ehrliche Bereitschaft, neue Wege zu gehen und keine Scheinlösungen anzubieten“, SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Nur so lässt sich Schule in Zukunft absichern und erfolgreich gestalten. Wir brauchen neue Wege bei der Lehrerausbildung, bei der Anerkennung von DDR-Lehrkräften, bei der Stellenplanung, bei den Lehrplänen und in der Schulaufsicht. Die Rezepte der vergangenen 20 Jahre helfen nicht mehr weiter.“

„Ich hoffe, Herr Haubitz sucht die Gemeinsamkeit. Die Probleme werden nur gelöst, wenn alle im Boot sind:  Die Lehrergewerkschaften, die Eltern sowie Schüler, die Kommunen und die Landtagsfraktionen. Wir wünschen dem Kultusminister viel Erfolg in seinem Tun.“

Respekt und Chancengleichheit – SPD Sachsen beschließt Leitantrag

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Neukieritzsch. Die SPD Sachsen hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag, 21. Oktober in Neukieritzsch über ihren Leitantrag zum Thema „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle“ beraten. Den Leitantrag stellte Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, vor:

Daniela Kolbe machte bei der Einbringung des Leitantrages deutlich, dass in Sachsen zwei zentrale Gerechtigkeitsprobleme bestehen: „Sächsinnen und Sachsen spüren zu wenig Anerkennung und zu wenig Respekt. Viele arbeiten trotz Mindestlohn weiterhin prekär und für niedrige Löhne. Sie machen sich Sorgen um ihre Rente.“

„Gleichzeitig haben viele nicht das Gefühl, wirklich soziale Aufstiegschancen zu haben. Wir lassen seit Jahren viel zu viele Kinder und Jugendliche in Sachsen zurück. Die Ungleichheit in Sachsen nimmt weiter zu: zwischen Städten und Dörfern sowie zwischen armen und reichen Stadtteilen in den Großstädten. Wir brauchen eine Politik für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Wir brauchen jede und jeden. Gerade auch wegen der demografischen Veränderungen und des Fachkräftebedarfs, weil die Aufbaugeneration nach ´89 in Rente geht.“

Konkret bedeutet das ein Systembruch: „Wir brauchen ein neues Denken und Handeln über Arbeit in Sachsen, sonst wird sich nichts ändern. Der Staat muss offensiv für faire und ordentliche Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung werben. Die CDU muss sich bewegen, ein echtes Vergabegesetz für Sachsen umzusetzen, das seinen Namen wirklich verdient.“

„Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Wir wollen einen umfassenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – nicht nur in Krippe und Kindergarten, sondern auch in der Grundschulzeit. Wir wollen außerdem prüfen, ob das Nebeneinander von Ganztagsangeboten in den Grundschulen und Schulhorten organisatorisch und pädagogisch sinnvoll ist.“

„Wir brauchen mehr Chancengleichheit an Schulen. Wir müssen die Oberschulen stärken und überall die Zusammenarbeit von Beratungsstrukturen, Jugendhilfe und Bildungsinstitutionen sowie ehrenamtlichen Unterstützungsstrukturen stärken – eine schwierige, aber zentrale Aufgabe. Erst wenn Sozialarbeiter, Lehrer, Horterzieher, die Schulleitung und die Verantwortlichen im Umfeld gut zusammenarbeiten, werden wir alle Potenziale für mehr Chancengleichheit nutzen können.“

„Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Deshalb fordern wir die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren in den Stadtteilen oder Gemeindeteilen, wo besonders viel Bedarf an Kümmererstrukturen besteht. Wir verfolgen das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir setzen uns deshalb für eine Ausbildungsgarantie ein. Als zentrales Instrument wollen wir dafür Jugendberufsagenturen einrichten.

„Eine berufliche Ausbildung darf nicht mehr als weniger wertvoll, als eine akademische Ausbildung betrachtet werden – berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Es ist daher konsequent, den Bafög-Satz zu erhöhen und eine Mindest-Auszubildendenvergütung einzuführen. Wir müssen einen generellen Zugang zu einer flächendeckenden Grundversorgung sichern, um Schulabschlüsse in Vollzeit, berufsbegleitend am Abend oder tagsüber neben familiären Verpflichtungen nachholen zu können.“

„Wir müssen kleine und große Aufstiege im Berufsleben möglich machen, und Abstiege verhindern. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und ein Weiterbildungsgesetz, gerade wenn die Digitalisierung viele Leute immer wieder vor neue Herausforderungen stellt.“

„In der Politik sollen Taten den Worten entsprechen. Wir sagen, was wir tun und tun, was wir sagen. In diesem Zuge müssen wir für eine Sprache kämpfen, die nicht nach Herkunft, Milieu oder Geschlecht diskriminiert. Die Höhe des Einkommens sagt nichts darüber aus, dass man ‚gebildet’ ist. Die Arbeiterin mit Hauptschulabschluss ist zum Beispiel nicht ‚abgehängt’ – sie bekommt vielleicht einfach einen zu geringen Lohn und zu wenig Anerkennung. ‚Sozial schwach’ ist der, der Steuern hinterzieht, und nicht die Eltern, die jeden Tag trotz kleinem Einkommen ihre Familie am Laufen halten und ihren Kindern die Chance geben wollen, es zukünftig besser zu haben als sie selbst. Die Diskriminierung und Respektlosigkeit durch Sprache wollen wir thematisieren und herabwürdigender Rhetorik eine anerkennende und wertschätzende entgegensetzen.“

Landesparteitag: SPD Landesvorstand bringt Initiativantrag ein

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Neukieritzsch. Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 21. Oktober hat der SPD Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Rede einen Initiativantrag des Landesvorstandes eingebracht. Er befasst sich mit den Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl:

„Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft in Sachsen verändert. Der angekündigte Rücktritt von Stanislaw Tillich ist das Eingeständnis dafür, dass die CDU in zentralen Bereichen jahrelang die falsche Politik gemacht hat. Wir haben in Sachsen eine Vertrauenskrise, eine CDU-Krise, aber keine Koalitionskrise. Machen wir uns aber nichts vor: wir sind in der Gefahr, zum Kollateralschaden zu werden.

Heißt das aber, dass wir jetzt dem Personalvorschlag der CDU zur Wahl des Ministerpräsidenten bedingungslos zustimmen? Nein. Die entscheidende Frage ist doch, was aus den personellen Änderungen an der Spitze der CDU für inhaltliche Konsequenzen für die Regierungsarbeit und die Koalition gezogen werden. Darüber muss die CDU mit uns sprechen.

Das heißt grundsätzlich: es geht uns um einen anderen politischen Stil. Wir stehen vor so grundsätzlichen Herausforderungen, dass wir einen neuen Aufbruch für Sachsen brauchen. Diese Lösungen brauchen wir, darüber muss die CDU mit uns reden.

Ich will Lösungen erarbeiten und dabei den ernsthaften Umsetzungswillen der CDU sehen, Dinge anders zu machen, besser zu machen. Ehrlich sein bei der Problemanalyse und große Herausforderungen gemeinsam anzupacken und nicht im Zweikampf zwischen einem Fachministerium und dem Finanzministerium unterzugehen.

Das sind die Bedingungen für die Zustimmung zu einem MP-Kandidaten der CDU. Erst der Inhalt, dann die Wahl!

Die Dominanz der CDU zerbröckelt – Kürzungsstrategien, Niedriglohnpolitik und eine Entpolitisierung der sächsischen Bevölkerung haben dem Land massiven Schaden zugefügt. Der Lehrermangel ist ebenso ein Ausdruck dessen, wie die massive gesellschaftliche Spaltung, die wir besonders in Sachsen beobachten. Spätestens jetzt wird in Sachsen deutlich, dass der Staatsabbau vergangener Jahre ein großer Fehler war.

Die Herausforderung für uns besteht jetzt darin, dass wir die Modernisierungsbefürworter begeistern, für ein gerechtes, anständiges und innovatives Sachsen einzutreten. Es liegt aber auch an uns, die Interessen, Hoffnungen und Probleme der Modernisierungsskeptiker offen anzusprechen und Lösungen zu entwickeln. Die Lösung dieser Aufgaben beinhaltet die Existenzfrage der SPD im Bund. Sie ist auch eine zentrale Herausforderung der SPD Sachsen. Hier sind wir im Freistaat in der Vergangenheit schon einige wichtige Schritte gegangen und haben seit den letzten Landtagswahlen wichtige Themenschwerpunkte und Strategien erarbeitet, die auch auf Bundesebene Wirkung entfaltet haben.

Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen. Wir brauchen eine neue politische Kultur, ein neues Denken, eine neue Herangehensweise an die Probleme in Sachsen.

Wir werden einfordern, die erforderlichen Maßnahmen anzugehen und der schädlichen Sparpolitik ein Ende zu bereiten. Zu lange wurde zu langsam auf Schieflagen reagiert, die sich bereits abzeichneten. Wir werden einfordern, dass die ganze Staatsregierung nun offensiv für faire Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung wirbt und auch so handelt. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt.

Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in Sachsen, denn wir brauchen jede und jeden. Wir wollen Sachsen als Innovationsschmiede weiter ausbauen, um Arbeitsplätze zu sichern und so Menschen gleichzeitig eine Sicherheit zu geben.

Die SPD brauchte keine Bundestagswahl, um zu verstehen, dass ein ´Weiter So´ nicht gehen kann. Das ist unsere Grundauseinandersetzung mit der CDU der vergangenen Jahre und auch ein Grund, warum wir in diese Koalition gegangen sind. Trotzdem galt die Botschaft dieses Wahlergebnisses auch uns – auch uns wollten die sächsischen Wählerinnen und Wähler sagen, dass sie nicht zufrieden sind. Aber anstatt mit klarer Haltung gegen Rassisten, Hetzer und Menschenverachter aufzutreten, nimmt die CDU billigend in Kauf, dass diese gefährlichen und zerstörerischen Positionen relativiert und normalisiert werden. Wir aber stehen für ein anständiges Sachsen. Einen Rechtsschwenk der sächsischen Staatsregierung wird es mit uns nicht geben – dafür sorgen wir.

Die sozialdemokratische DNA ist der entscheidende Unterschied für den Erfolg der Regierung. Unsere Hand ist ausgestreckt, und sie bleibt auch ausgestreckt. Wir strecken sie aber nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt.

Wir sind der stabile Faktor in der Regierung. Bei uns ist Sachsen in sicheren Händen. Wir sind der Unterschied.“

Panter: „Weiter so“ war und ist keine Alternative

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+++ Probleme im Freistaat sind offensichtlich +++ grundsätzliches Umsteuern in Sachsen gefordert +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Sitzung der Fraktion am Dienstag:

„Wir haben heute in der Fraktion die aktuelle politische Situation im Freistaat diskutiert. Für die SPD-Fraktion ist es keine neue Erkenntnis, dass es Defizite, Probleme und Ungerechtigkeiten in Sachsen gibt. Wir arbeiten seit drei Jahren in der Koalition mit Nachdruck daran, die Situation zu verbessern. Wir haben viel erreicht, aber längst nicht alles.

Die Sächsinnen und Sachsen wollen, dass die Regierung ihre Probleme angeht und den Willen hat, diese auch zu lösen. Dabei ist es egal, wer in der Vergangenheit welche Fehler gemacht hat. Wichtig ist, dass Fehler offen benannt und beseitigt werden – und das konsequent und ohne Zögern. Für die SPD ist lange klar: Ein ‚weiter so’ darf es im Freistaat nicht geben. Dafür steht die SPD und natürlich auch die SPD-Fraktion in der Koalition – nicht erst seit der Bundestagswahl.

Die Sächsinnen und Sachsen wollen, dass ihr Staat funktioniert, und das tut er an vielen Stellen nicht. Es müssen nun zügig genau die Ressourcen bereitgestellt werden, um Sicherheit, gute Bildung, echte Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Es geht dabei aber nicht um die eine oder die andere Maßnahme. Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen“, so Dirk Panter heute im Anschluss an die Fraktionssitzung der SPD im Landtag.

Dulig: „Tillichs Schritt ist konsequent“

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Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum angekündigten Rücktritt des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich:

„Wenn Stanislaw Tillich nach der Bundestagswahl feststellt, ein „weiter so“ kann es nicht geben, dann ist sein Schritt jetzt konsequent.
Die Art und Weise, wie die CDU in den vergangenen Jahren Politik gemacht hat, hat einen massiven Vertrauensverlust bewirkt.

Trotz alledem gilt in erster Linie mein Dank Stanislaw Tillich. Denn wir hatten, bei allen unterschiedlichen politischen Haltungen und Meinungen in vielen Fragen, immer eine vertrauensvolle und lösungsorientierte Zusammenarbeit. Gemeinsam hatten wir einige Herausforderungen zu meistern und dies hat immer geräuschlos funktioniert.

Die Frage die sich jetzt stellt, ist jedoch: Welche Konsequenzen hat die personelle Veränderung an der Spitze der CDU für die inhaltliche Ausrichtung der Regierungsarbeit und die Koalition? Das ist eine Frage, welche die CDU und der Ministerpräsidenten-Kandidat jetzt beantworten müssen.

Wir müssen den Lehrermangel in den Griff bekommen, den Breitbandausbau vorantreiben, die Gestaltungsspielräume für die kommunale Ebene vergrößern und den ländlichen Raum stärken, die Polizei besser ausstatten, die sozialen Herausforderungen bei Pflege und medizinischer Versorgung sicherstellen.

Das sind unter anderem Fragen, welche die CDU und ihr Kandidat zu beantworten und mit uns zu besprechen haben. Es braucht einen Systemwechsel. Ein neuer Ministerpräsident muss dafür stehen. Das müssen wir besprechen.“

Kliese: Endlich höhere Zuwendungen für Menschen mit Behinderungen

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Kabinettsbeschluss zur Erhöhung der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen:

„Es ist Zeit, dass die niedrigen Zuwendungen erhöht werden. Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine tatsächliche Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen“, so Hanka Kliese zum Kabinettsbeschluss vom Dienstag. „20 Jahre lang hatte sich auf diesem Feld nichts getan.“

„Nun werden schwerstbehinderte Kinder deutlich mehr unterstützt. Auch Gehörlose und hochgradig Sehschwache bekommen mehr Geld, allerdings sind es hier kleinere Steigerungen. Wir müssen alle diese Gruppen aber gleich bedenken. Deswegen werden wir sie bei den Verhandlungen des nächsten Doppelhaushaltes für 2019/2020 im Blick behalten“, so Hanka Kliese.

„Besonders wertvoll ist zudem, dass erstmals Taubblindheit als ein Nachteilsausgleich aufgenommen wurde.“

Hanka Kliese abschließend: „Nachdem bereits Ende 2016 die monatlichen Gelder für blinde Menschen von 333 Euro auf 350 Euro angehoben wurden, hatten wir als SPD darauf gedrängt, dass auch die anderen Nachteilsausgleiche endlich angepasst werden. Erfreulicherweise konnten wir uns mit dem Sozialministerium auf diese ersten Schritte einigen.“

Hintergrund: Das Kabinett hat am Dienstag den Entwurf eines Gesetzes zu Änderung des Sächsischen Landesblindengeldgesetzes beschlossen, das auch die sogenannten Nachteilsausgleiche für schwerstbehinderte Kinder, Gehörlose, hochgradig Sehschwache regelt. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung folgender Nachteilsausgleiche vor: Für hochgradig Sehbehinderte von monatlich 52 Euro auf 62 Euro. Für Gehörlose von monatlich 103 Euro auf 115 Euro. Für schwerstbehinderte Kinder von monatlich 77 Euro auf 100 Euro. Erstmals sieht der Gesetzentwurf auch die Einführung eines monatlichen Betrages von 147 Euro für blinde und gleichzeig gehörlose Menschen vor. (Quelle: Pressemitteilung des Sozialministeriums)