Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, am Donnerstag zur Ankündigung von Siemens, die sächsischen Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen:

+++ Kritik an Siemens-Chef +++ Schwampel darf nicht zu Lasten des Ostens gehen +++ Ordentlicher Strukturwandel statt nur CO2-Sparschwein der Nation +++

„Die Entscheidung von Siemens, die Standorte in Leipzig und Görlitz in den kommenden Jahren zu schließen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Es werden nicht nur tausende Jobs gefährdet. Mit solchen Entscheidungen wird auch die Zukunft ganzer Industrieregionen ohne Not erneut in Frage gestellt. Der Weltkonzern Siemens hat zuerst eine Verantwortung für seine Arbeitnehmer und für die Region. Siemens muss dieser gerecht werden und nicht nur an die Dividende seiner Aktionäre denken“, so Thomas Baum am Donnerstag.

„Siemens-Chef Kaeser sprach nach der Bundestagswahl von einer ‚Niederlage der Eliten in Deutschland‘ sprach und stellte fest, dass es nun Aufgabe sein müsse, Menschen Perspektiven zu geben. Wie bitte passt das denn mit der heutigen Entscheidung zusammen, in Regionen mit den höchsten AfD-Ergebnissen Standorte zu schließen? Herr Kaeser sollte sich hier an seinen Worten messen lassen, sonst wird aus der Niederlage der Eliten ein Versagen der deutschen Wirtschaftselite“, so Baum weiter.

Mit Blick auf die Entwicklung im Osten Deutschlands stellt er fest: „Es muss endlich auch im Bund ankommen, dass für Regionen wie die Oberlausitz mehr Anstrengungen notwendig sind, um einen menschenfreundlichen Strukturwandel gestalten zu können. Wenn die zukünftige Schwampel-Koalition nicht handelt, wird es weiter einen kalten Strukturwandel durch unverantwortlich handelnde Konzerne wie Siemens geben: Vollendete Tatsachen, Deindustrialisierung und Abwanderung in Größenordnungen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Jamaika mit Entscheidungen, die eindeutig zu Lasten des Ostens, Sachsens und der Oberlausitz gehen, davonkommt und den Niedergang des Ostens vorantreibt! Dabei geht es im Übrigen nicht darum, bisherige Technologien auf Biegen und Brechen zu erhalten. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass manche Regionen auch in 15 Jahren noch eine Zukunftsperspektive haben müssen und nicht nur als CO2-Sparschwein der Nation in die Geschichte eingehen. Was wir in Sachsen erkannt haben, das müssen CDU, CSU FDP und Grüne auch im Bund erkennen.“

Hintergrund:
Siemens-Chef  Kaeser nach der Bundestagswahl (https://www.welt.de/regionales/bayern/article169023397/Erstarken-der-AfD-ist-Niederlage-der-Eliten.html):

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Ein politischer Neuanfang braucht eine neue demokratische Kultur“:

„Das Signal, das von der Bundestagswahl ausgegangen ist, ist klar. Und auch die die Antwort ist klar, das wurde auch aus allen Fraktionen so formuliert: Ein „Weiter so!“ wird es in Sachsen nicht geben“, so Henning Homann in der von der Grünen beantragten Debatte. Ein solches Bekenntnis ist auch ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler, dass wir verstehen und wir auch Grundsätzliches in diesem Land in Frage stellen müssen.“

„Wir beschreiben jetzt die Probleme, die wir sehen und für die wir Lösungen sehen wollen, so Homann und verwies auf Bildungspolitik, mehr sichtbare Sicherheit, Infrastruktur, der Stärkung der Kommunen und Pflege. „Das ist politische Kultur – dass man Probleme benennt, bevor man behauptet, man hätte dafür die Lösung.“

„Wesentlich für politische Kultur ist, dass man auf der einen Seite das verteidigt, was gut ist. Und dass man auf der anderen Seite auch die Dinge benennt, die in einem Land noch besser werden müssen. Wer behauptet, alles sei gut, der wird der Realität nicht gerecht. Und derjenige, der behauptet, alles sei schlecht, wird der Realität auch nicht gerecht“, so Homann in Richtung Opposition.

„Unser Angebot als SPD – nicht nur für konkrete Inhalte, sondern auch für die politische Kultur – ist eine neue Entschlossenheit. Eine neue Entschlossenheit, die Probleme in diesem Land zu lösen. Das ist etwas, mit dem wir auch die Menschen in unserem Land wieder neu begeistern können. Es muss sich wieder lohnen, sich zu engagieren. Für uns als Parlamentarier, für Menschen in den Parteien, für Menschen in Vereinen, für Menschen in den Initiativen.“

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen“:

„Sachsen sollte jetzt sehr zügig alles dafür tun, die Afrikanische Schweinepest vom Freistaat fernzuhalten“, sagte Volkmar Winkler und sprach von einer durchaus dramatischen Situation. „In Polen und Tschechien hat sich die Pest schon enorm verbreitet. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Afrikanische Schweinepest auch in Sachsen verbreiten wird.“ Das dürfe nicht unterschätzt werden.

„Sollte die Afrikanische Schweinepest in Sachsen auftreten, ist es um die Schweinehaltung insgesamt schlecht bestellt“, so Winkler weiter. „Die Sanktionen und damit die wirtschaftlichen Einbußen im weiterverarbeitenden Bereich wären von immenser Auswirkung. Allein in Sachsen würde sich der wirtschaftliche Verlust in Milliarden Euro Höhe bewegen und hunderte Arbeitsplätze gingen verloren.“

„Wenn wir verhindern wollen, dass es uns so ergeht, dann ist es höchste Zeit zu überprüfen, ob wir in Sachsen gut aufgestellt sind und welche Maßnahmen notwendig sind und ergriffen werden müssen, um die Einschleppung zu verhindern.“ Unter anderem – so Winkler – sei eine zeitlich befristete Anpassung im Jagdrecht notwendig, um eine effektive Reduzierung des ohnehin sehr hohen Schwarzwildbestandes zu erreichen.

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Ganztägig lernen – Erfolgsmodell der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern“

„Der Weg, den wir noch gehen müssen, um aus unseren sächsischen Schulen mit Ganztagsangeboten tatsächlich gute Ganztagsschulen zu machen, ist noch lang“, so Sabine Friedel. „Eine gute Ganztagsschule lebt davon, dass sie das Lernen tatsächlich ganztägig ermöglicht.“

„An vielen Schulen in freier Trägerschaft sieht man genau solche Ganztagsmodelle. Auch einige öffentliche Schulen haben sich trotz anders lautender Vorgaben der Bildungsagenturen in Eigenregie auf den Weg zum echten Ganztag gemacht.“
„Wir brauchen jetzt dringend eine Weiterentwicklung, um wirklich gute Ganztagsschulen anbieten zu können. Wir brauchen mehr Freiheit für die Schulen, multiprofessionelle Teams an den Schulen und mehr Platz in den Schulen“, so Friedel.

Friedel verwies darauf, dass die Initiative zum Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland 2003 von der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ausgegangen war. Sie hatte damals ein Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ im Umfang von vier Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ eine bundesweite Aktionswoche durch. Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe ist am Mittwoch, dem 15. November in Leipzig unterwegs und geht von Tür zu Tür, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dazu erklärt sie:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Wenn demokratische Politik einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreicht, dann müssen wir überlegen, was schiefläuft. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen. Dafür müssen wir mehr mit den Leuten sprechen. Deshalb wollen wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen.
Mir ist es wichtig, nicht nur vor Wahlen an den Türen zu klingeln. Wie schon in den vergangenen Jahren, möchte ich dauerhaft mit den Leipzigerinnen und Leipzigern im Gespräch bleiben und ihre Anregungen mit nach Berlin nehmen.“

Daniela Kolbe führt am 15. November ab 17 Uhr eine „Tür zu Tür“-Aktion im Leipziger Osten/Neustadt-Neuschönefeld durch. Gemeinsam mit freiwilligen SPD-Mitgliedern wird sie in kleinen Teams bei den Menschen klingeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Hintergrund:
Die Aktionswoche „SPD-Fraktion im Dialog“ findet vom 13. bis 17. November statt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die von Fraktionschefin Andrea Nahles ins Leben gerufene Aktionswoche nur der Auftakt. Der Dialog soll auch danach fortgesetzt und weiter verstärkt werden. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.