Am 25. November treffen sich in Leipzig Akteure der Neurechten Bewegung aus ganz Deutschland, mit dabei deren parlamentarischer Arm, die AfD. Diese Vernetzung des nationalistischen Unheils organisiert Jürgen Elsässer mit seinem Compact Verlag.

Compact und deren Anhängerschaft verstehen sich als „Opposition”, parlamentarisch mit der AfD und außerparlamentarisch mit Pegida, der Identitären Bewegung  u.a. Gruppierungen und neurechten Initiativen wie „Ein Prozent für unser Land“. Das Magazin selber sieht sich als einzig wahrer Gegenpol zu den „gleichgeschalteten” Medien. In den Compact-Medien wird regelmäßig gegen Andersdenkende gehetzt und Vertreter*innen der neurechten Bewegung aus In- und Ausland bekommen eine Plattform für ihren menschenverachtenden Hass.

Die jährlich stattfindende Vernetzungskonferenz des Hasses steht diesmal unter dem Motto „Opposition heißt Widerstand“. Dabei werden als Redner u. a. Martin Sellner von der Identitären Bewegung, Lutz Bachmann von Pegida, Oliver Hilburger  als sogenannter „oppositioneller Betriebsrat” und Björn Höcke von der AfD erwartet – also das Who is who der Ausgrenzung und Menschenverachtung.

Aber dieses Treiben bleibt zum Glück nicht unwidersprochen. Das Aktionsbündnis „No Compact”  betreibt schon seit mehreren Wochen Aufklärung mit Infoveranstaltungen  und Kiezspaziergängen  und plant breiten Protest am Konferenztag. „Wir danken den Menschen, die sich engagiert mit dieser Allianz des nationalistischen Unheils auseinandersetzen, den Protest organisieren und damit für eine vielfältige solidarische Gesellschaft eintreten”, erklärt Irena Rudolph-Kokot, stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD.

„Das Treiben der Neuen Rechten müssen wir viel stärker beobachten und öffentlich thematisieren. Sie dürfen in ihrem, von der NPD schon früh postulierten „Kampf um die Köpfe”, nicht erfolgreich sein. Es ist unser aller Aufgabe für die Demokratie und Vielfalt tagtäglich zu streiten”, so Rudolph-Kokot abschließend.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2017 zum Anlass, um auf die bestehenden Defizite beim Frauenschutz hinzuweisen. Insbesondere die Tatsache, dass in vielen sächsischen Kommunen noch immer keine Schutzräume für Opfer von Gewalt existieren, sei untragbar. Dazu Iris Raether-Lordieck, Landesvorsitzende der ASF Sachsen und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion:

„Insbesondere wo familiäre Strukturen und Netzwerke versagen, brauchen wir staatliche Schutzeinrichtungen, um Frauen und Mädchen vor nicht selten lange andauernden und sich wiederholenden Gewalterfahrungen zu bewahren.“ Damit es nicht zu Wartezeiten kommt und keine Frauen und Mädchen abgewiesen werden müssen, fordert die ASF Sachsen mindestens eine Schutzeinrichtung pro Landkreis. In Sachsen beständen hier noch Lücken, insbesondere in Nordsachsen und im Erzgebirgslandkreis.

Als besonderen Erfolg der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, hebt Lordieck hervor, als Pilotprojekt in Leipzig ein Schutzhaus mit 12 Plätzen für geflüchtete Frauen und ihre Kinder geschaffen zu haben. „Die Landespolitik hat in den Doppelhaushalten 15/16 sowie 17/18 die Mittel für das Hilfesystem gegen häusliche Gewalt auf 2,9 Mio. € pro Jahr deutlich aufgestockt. Nun ist es die Aufgabe der Landkreise Nordsachsen und Erzgebirge, die ausgestreckte Hand zu ergreifen und die Schutzeinrichtungen ins Leben zu rufen,“ so Iris Raether-Lordieck.

Hintergrund

Der 25. November gilt als Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einem selbstbestimmten und freien Leben von Frauen und Mädchen. Laut Polizeilichem Auskunftssystem Sachsen (PASS) wurden im vergangenen Jahr 4.945 weibliche Opfer von Straftaten im häuslichen Umfeld registriert, davon allein 659 Mädchen unter 18 Jahren. Nichtdeutsche Opfer (13,4 %) kamen u. a. aus Syrien, Afghanistan, Polen, Irak und der Russischen Föderation.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist die Frauenorganisation der SPD. Die ASF hat die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft zum Ziel. Sie ist eine der Arbeitsgemeinschaften in der SPD, die im organisatorischen Aufbau und im Rahmen der politischen Willensbildung der Partei eine besondere Bedeutung haben. Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften richtet sich an spezielle „Zielgruppen“ der SPD; sie bringen ihre Themen und ihre Vorschläge in die Diskussionen der Gesamtpartei ein.

Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Landesvorstand der SPD Sachsen einen Beschluss zu den angekündigten Werkschließungen von Siemens in Leipzig und Görlitz gefasst. Dazu Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Die Ankündigung von Siemens seine Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen, hat uns alle in der vergangenen Woche bis ins Mark erschüttert. Es ist fatales Signal an den Osten, wenn ein großes deutsches Unternehmen seiner Verantwortung für eine gesamte Region nicht gerecht wird. Wir stehen an der Seite der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dem Beschluss des Landesvorstandes fordert die SPD Sachsen den Konzern mit aller Vehemenz auf die Entscheidung zurückzunehmen und seiner politischen, sozialen strukturellen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.“

Der Beschluss im Wortlaut:

SIEMENS muss seiner Verantwortung gerecht werden

Die sächsische SPD fordert den Vorstand von SIEMENS auf, seine Pläne zum Abbau von 6.900 Arbeitsplätzen der zur Schließung der Werke u.a. in Görlitz und Leipzig führt zurückzunehmen. Ein Konzern, der Rekordgewinne verbucht, muss in der Lage sein, in einer in Teilen schwierige Marktsituationen auf Arbeitsplatzabbau und Werks411schließungen zu verzichten. Mit der Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig zieht sich SIEMENS aus seiner politischen und sozialen Verantwortung für diese Regionen zurück.

Wir erklären uns mit allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solidarisch. Wir unterstützen die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Siemens bei Ihrem Ziel, die Stellenkürzungen und Werksschließungen zu stoppen. Stattdessen fordern wir Investitionen in die Innovationsfähigkeit der betroffenen Standorte.

Gerade im Landkreis Görlitz würde sich eine Werksschließung verheerend auf die weitere Entwicklung der gesamten Region auswirken. Hier stehen nicht nur die Arbeitsplätze der Werksangehörigen auf dem Spiel sondern auch unzählige Jobs bei den Zulieferern. Weiterhin würde dies eine weitere Schwächung der ohnehin schon schwachen Kaufkraft der Region bedeuten. Die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen auf den anstehenden Strukturwandel der Lausitzer Braunkohleregion kann überhaupt nicht abgeschätzt werden.

Der SIEMENS-Vorstand wird durch die sächsische SPD aufgefordert, nicht nur gewinnfördernde Maßnahmen und die Dividende für seine Aktionäre im Auge zu haben, sondern seiner politischen, sozialen strukturellen und wirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Es wird gefordert, dass der Vorstand gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten der betroffenen Werke Strategien zum Erhalt der Standorte erarbeiten.

Zum Download findet sich der Beschluss unter dem folgendem Link:  SIEMENS muss seiner Verantwortung gerecht werden

„Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Kommunalpolitiker sehr ernst. Auch für die von den Bürgermeistern angesprochenen Probleme der Kommunen gilt, ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Das steht für uns nicht erst seit der Bundestagswahl fest“, erklärte Volkmar Winkler. „Viele der in dem Positionspaper angesprochenen Probleme sehen wir wie die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge.“

„Wir haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass Sachsens Kommunen und vor allem der ländliche Raum deutlich mehr Unterstützung und größere Handlungsspielräume benötigen. Eine ordentliche Finanzierung, eine bessere Förderpolitik mit weniger Bürokratie und – als deutlicher Ausdruck des Vertrauens – mehr pauschale Finanzzuweisungen gehören dazu“, so Volkmar Winkler, der lange Jahre selbst Bürgermeister war.

„Wohin es führt, wenn Sparen zum obersten Prinzip von Finanzpolitik wird, ist allerorts in Sachsen deutlich zu sehen“, so Winkler weiter. „Es ist uns als SPD mit großen Mühen gelungen, dieses vom Finanzminister verordnete Spardiktat etwas aufzubrechen, aber eben nur etwas. Nun aber muss endlich richtig umgesteuert werden.“

„An der SPD wird ein Umsteuern nicht scheitern“, so Simone Lang. „Das Thema Kommunen gehört zu den fünf wichtigen Punkten, die wir und mittlerweile auch unser Koalitionspartner mit Blick auf die kommenden Jahre auf der Tagesordnung haben.“

„Als Abgeordnete des ländlichen Raums setze ich mich – wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen – für die Belange der Kommunen ein. Unsere Bürgerbüros stehen dafür auch jedem Bürgermeister offen“, so Simone Lang weiter.

„Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden beiden Wochen mit Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, des Landkreistags und erneut auch mit Bürgermeistern treffen. Dazu werden wir auch die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge einladen.“

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen und Petra Köpping Vorstand im Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie, äußern zum Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP über eine Regierungskoalition im Bund Bedenken, dass Ostdeutsche Interessen in Zukunft nicht berücksichtigt werden.

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen: „Verfolgt man die Sondierungsgespräche in Berlin, entsteht schnell der Eindruck, dass der Osten von den Möchte-Gern-Koalitionären bewusst übergangen wird. Es gibt generell keine Ideen, wie man die Strukturentwicklung im Osten weiter aktiv begleitet. Und es gibt auch keine Idee der Sondierer in Berlin, wie man das Potenzial in Ostdeutschland nutzt und hebt. Bei der Schwampel vermisse ich hier jedwedes Problembewusstsein. Im Osten haben wir immer noch nur die verlängerten Werkbänke der Großkonzerne aus dem Westen. Wie soll der Osten in Zukunft dastehen, und wann sollen die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn die ostdeutschen Themen keine Rolle spielen?

Auch andere Themen, die die Menschen hier bewegen, fallen hintenüber. So zum Beispiel die Angleichung von Ost- an Westrenten oder die Angleichung von Ost- an Westlöhne. Es entsteht der Eindruck, dass bei der Schwampel schlicht kein Interesse an den Problemen in Ostdeutschland herrscht. Denn dafür braucht es Mut und Willen, die Menschen mitzunehmen – diesen sehe ich bei Sondierungsgesprächen nicht.“

Petra Köpping, Vorstand im Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie, weiter: „Ich habe in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen erfahren, wie tief Sprachlosigkeit, Kränkung, Demütigung und Scham bei vielen Ostdeutschen sitzen. Ich bin sehr froh darüber, dass endlich wieder über den Osten und die Lebensleistung der Menschen geredet wird. Doch das allein reicht nicht. Es ist höchste Zeit, die bestehenden Ungerechtigkeiten, zum Beispiel beim Thema Rente anzugehen und die Treuhandakten zu öffnen. Ich blicke daher gerade mit Sorge nach Berlin. Wenn die speziellen Probleme Ostdeutschlands weiterhin nicht beachtet werden, dann überträgt sich das Gefühl von mangelnder Wertschätzung auch auf die nächste und übernächste Generation.“