Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Welt-AIDS-Tag:

+++ Dank an AIDS-Hilfen +++ Prävention, Aufklärung, Behandlung und keine Stigmatisierung +++

„Die HIV-Therapie hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Dadurch sinkt die Ansteckungsgefahr. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Sorglosigkeit steigt. Schutz und regelmäßige Tests bleiben enorm wichtig. Ziel muss es sein, Neuinfektionen zu verhindern und Infektionen schnell zu diagnostizieren, um eine rechtzeitige Behandlung beginnen zu können.

Wichtig bleiben Prävention, Aufklärung und Öffentlichkeit – in der Schule, mit Kampagnen und im politischen Raum. Hier leisten die AIDS-Hilfen in Sachsen eine herausragende Arbeit, für die ich mich ausdrücklich bedanke. Die Unterstützung für Projekte und Beratungsstellen durch den Freistaat ist  dabei von großer Bedeutung.

Mit Sorge sehe ich allerdings, dass von manchen die Aufklärungsarbeit, insbesondere an Schulen, immer stärker diskreditiert wird. Das ist unverantwortlich. Um es klar zu sagen: Wir werden nicht zulassen, dass AfD und andere rechte Truppen, unter dem Vorwand gegen angebliche „Frühsexualisierung“ und „Genderwahn“ vorzugehen, die Axt an die enorm wichtige Aufklärungsarbeit legen.

Durch den medizinischen Fortschritt können viele HIV-positive Menschen ein langes, erfülltes Leben führen. Dennoch müssen sie oft mit der Stigmatisierung der Infektion leben. Es gibt keinen einzigen Grund, sie gesellschaftlich zu benachteiligen oder auszugrenzen – einer Diskriminierung HIV-positiver Menschen treten wir klar entgegen. Mit der wichtigen und guten Kampagne „Positiv zusammen leben“ wird die Öffentlichkeit sensibilisiert. Es liegt aber auch an uns an allen, ob und wie wir mit HIV-positiven Menschen umgehen.

Antidiskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe der Politik – so sieht es auch die  Antidiskriminierungs-Strategie von Staatsministerin Köpping. Unser aller Ziel ist und bleibt: Diskriminierung verhindern und abbauen.“

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft  der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Freigabe von Geld für die Hochschulmedizin:

„Investitionen für die Hochschulmedizin sind stets eine Zukunftsinvestition“, so Holger Mann zur Freigabe von zusätzlichen Geldern für die Hochschulmedizin. Der Haushalts- und Finanzausschuss bewilligte 23 Millionen Euro für den Leipziger und 83 Millionen Euro für den Dresdner Hochschulmedizinstandort. „Damit werden innovative Forschung und Lehre ermöglicht, die unmittelbar den Patientinnen und Patienten zu Gute kommen. Als Freistaat kommen wir so unserer Verpflichtung für unsere Krankenhäuser und eine modernen Gesundheitsversorgung nach.“

„Wenige Wochen nachdem der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten zur sächsischen Hochschulmedizin die Investitionsbedarfe aufgezeigt hat, werden in einem ersten Schritt zusätzliche Gelder bereitgestellt“, betonte Mann. „Am Universitätsklinikum Leipzig kann so die IT-Infrastruktur verbessert werden, um neue Standards bei der Datensicherheit erfüllen zu können. In Dresden kann mit den zusätzlichen Mitteln das Vorhaben zur Errichtung eines Zentrums für Seelische Gesundheit und Altersforschungszentrums realisiert werden. Mit dem Neubau wird die Psychiatrie in Lehre, Forschung und Krankenversorgung gestärkt.“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Sachsen-Monitors: 

„Sachsen hat ein massives Gerechtigkeitsproblem. Das bestätigt nun auch der neue Sachsen-Monitor. Vor allem sächsische Arbeitnehmer sehen, dass sie keinen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen. Das ist keine Überraschung: die Ostdeutschen arbeiten im Schnitt länger für geringere Löhne als im Westen. Sie haben weniger Vermögen und erben weniger. Die Angst vor Altersarmut hat zu Recht zugenommen: mehr als ein Drittel der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte in der Grundsicherung landen, obwohl viele ihr Leben lang arbeiten.

Wenn man den Leuten in den letzten Jahren erzählt hat, es sei kein Geld für Bildung, Soziales und Sicherheit da, dann geht der Schuss jetzt gehörig nach hinten los. Die Menschen wollen, dass der Staat funktioniert. Wenn lieber dogmatisch Schulden abgebaut, bevor Schulen nicht geschlossen wurden oder mehr Polizisten eingestellt wurden, dann bekommt man die Quittung.

Es ist gut, dass Petra Köpping sich für die Ostdeutschen und ihre Themen stark macht. Und es ist unredlich, wenn der Generalsekretär der CDU die Bedürfnisse und Wünsche der Ostdeutschen als Jammerei abtut. Ungerechtigkeiten zu benennen ist keine Jammerei, sondern notwendig in einem Land in dem offensichtlich noch genug Ungerechtigkeiten vorherrschen. Hier geht es um einzelne Schicksale, dies muss einem verantwortungsvollen Politiker immer am Herz liegen. Herr Kretschmer hat am eigenen Leib erfahren, wohin die Unzufriedenheit der Menschen führen kann, die sich nicht mehr gehört fühlen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Sachsen werden wir versuchen an den entscheidenden Stellen nachjustieren, damit es in Sachsen in Zukunft eine bessere Politik für mehr Gerechtigkeit gibt. Herr Kretschmer ist dazu herzlich eingeladen.

Deshalb werden wir uns als SPD weiter stark für ein sozial gerechtes und fortschrittliches Sachsen machen. Mit einem Antrag zum Bundesparteitag zum Thema „Nachwende“ fordern wir die Solidarrente für Ostdeutschland. Auch im Bundestag werden wir weiter dranbleiben und den sozialen Zusammenhalt weiter in den Blick nehmen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit und Anerkennung der Lebensleistung in unserem Land. Hier müssen wir aber auch selbstkritisch sagen, dass wir mit unseren Themen noch nicht ausreichend zu den Menschen durchgedrungen sind. Der Sachsen-Monitor bestätigt uns aber in unserem Kurs und dem Wunsch der Menschen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Sachsen.“

Hintergrund:
Zu den Ergebnissen des Sachsen-Monitors 2017: www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2017-4556.html

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit und demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Sachsen-Monitor 2017:

+++ Jährliche Studie vorgestellt +++ SPD-Kurs bestätigt +++

Heute wurde der Sachsen-Monitor vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine Studie, die seit 2016 jährlich von der Staatsregierung beauftragt und durchgeführt wird. Sie ermittelt deutlich differenzierter als früher, welche Einstellungen die Sächsinnen und Sachsen zu verschiedenen Themen haben.

„Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem in Sachsen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Sachsen-Monitors 2017. Viele Menschen in Sachsen fühlen sich im vereinigten Deutschland als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Sie sehen ihre Lebensleistung nicht anerkannt. Sie bekommen keine ideelle und auch zu wenig finanzielle Anerkennung. Sie sind der Auffassung, dass sie nicht ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland bekommen. Und da muss ich klar sagen: Sie haben leider recht“, erklärt Henning Homann zum heute vorgestellten Sachsen-Monitor. „Der Sachsen-Monitor zeigt die Sorgen der Menschen und die Ungerechtigkeiten deutlich: Sie haben Angst, dass die Rente nicht reichen wird. Sie sehen für sich aber vor allem für ihre Kinder nur geringe Aufstiegschancen. Sie nehmen eine falsche Ausrichtung der Politik wahr. Sie sind noch immer wütend über die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit. Hier liegen die Ursachen für die derzeitige politische Situation im Freistaat, sie sind auch ein Grund für die immer noch besorgniserregenden menschenfeindlichen Einstellungen.“

Sachsen hat, so Homann weiter, über Jahre unter seinen Verhältnissen gewirtschaftet: „Den Menschen wurde immer wieder erzählt – und manche pflegen diese Erzählung immer noch – dass für Bildung, Soziales und Sicherheit kein Geld da wäre. In allen Bereichen wurde massiver Staatsabbau betrieben. Schulen wurden geschlossen, Lehrer nicht eingestellt, Kommunen gegängelt, Zukunftsinvestitionen nicht getätigt. Gleichzeitig wurden 2,75 Milliarden Euro für die Landesbank versenkt, dogmatisch Schulden abgebaut und die Kassen des Finanzministers immer weiter gefüllt.

Der Sachsen-Monitor bestätigt damit den Kurs der SPD-Fraktion. Wir sorgen seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 wieder für mehr Zukunftsinvestitionen in der Bildungs- und Sicherheitspolitik, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Aufgrund zu vieler Widerstände ging das aber zu langsam. Sachsen braucht jetzt einen Systemwechsel, um die Probleme bei mit einer neuem Entschlossenheit anzugehen. Die Stärkung des Gesellschaftlichen Zusammenhalts steht dabei im Mittelpunkt, das geht nur über die Schaffung von mehr Gerechtigkeit. Darüber werden wir mit dem Koalitionspartner zu reden haben.“

Hintergrund:

Alle Ergebnisse des Sachsen-Monitors finden sie unter:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2017-4556.html