Baum: Radverkehr auf die Überholspur bekommen

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Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken“:

„Um den Radverkehr endlich auf die Überholspur zu bekommen, müssen zwei Dinge passieren“, so Verkehrsexperte Thomas Baum. „Erstens ist das der Ausbau der Infrastruktur. Zweitens, und mindestens genauso wichtig ist eine bessere Zusammenarbeit derjenigen, die sich in Sachsen für den Radverkehr einsetzen.“

Planungsprozesse für den Radwegebau müssten vereinfacht und dadurch beschleunigt werden. „Und wir brauchen natürlich auch mehr fachkundiges Personal in der Landesverwaltung. Wir werden jetzt genau beobachten, ob die Stellen ausreichen, damit der zugegeben etwas zögerliche Mittelabfluss im Bereich Radverkehr im nächsten Jahr signifikant gesteigert werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir dort nachsteuern müssen.“

Zudem wolle der Freistaat die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden unterstützen. „Auch dafür haben wir seit der Übernahme der Regierungsmitverantwortung Gelder in den Haushalt eingestellt. Und wir werden, wenn sich die Arbeitsgemeinschaft dann im Jahr 2018 konstituiert, natürlich dafür Sorge tragen, dass die Mittel auch in Zukunft für diesen wichtigen Teil der Radverkehrsförderung zur Verfügung stehen.“

Homann: Sachsen hat ein Gerechtigkeitsproblem

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit und demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag in der Aktuellen Debatte zum Sachsen-Monitor:

„Der Sachsen-Monitor 2017 zeigt, dass die Sächsinnen und Sachsen ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeit haben – sie attestieren unserem Land ein Gerechtigkeitsproblem. Über 70 Prozent befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht. Nur 20 Prozent sagen, dass es der Demokratie gelungen sei, soziale Ungleichheit abzubauen. Und nur 22 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter sagen, dass sie ihren gerechten Anteil bekommen. Das ist keine Überraschung: Viele Ostdeutschen arbeiten länger und mit geringeren Löhnen als im Westen. Sie sehen ihre Leistung, trotz des wirtschaftlichen Erfolgs in Sachsen, nicht gewürdigt. Wenn 62 Prozent der Arbeiter sagen, die Chancen für sozialen Aufstieg wären schlecht, dann zeigt das einen bedenklichen Mangel an Chancengleichheit.“, so Homann zu zentralen Ergebnissen des Sachsen-Monitors.

Für Homann braucht es eine Gerechtigkeitsdebatte in Sachsen, um die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden: „Wenn wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg in diesem Land bekommen – und nichts geringeres darf unser Anspruch sein – dann muss die Stärkung der Sozialpartnerschaft ein wesentliches Ziel sächsischer Politik sein. Es kann nicht sein, dass sich zentrale Wirtschaftsverbände in Sachsen dieser Debatte verweigern!
Wenn wir Chancengleichheit stärken wollen, müssen wir insbesondere Oberschulen und Ausbildung aufwerten. Die Koalition hat hier bereits wichtige Schritte unternommen, wie die gleiche Bezahlung der Oberschullehrer und der Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeiter.“

Kliese: Archive sind Gedächtnis von Demokratie und Kultur

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kultur und Erinnerungskultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zum Koalitionsantrag Digitalisierung von Archivgütern:

„Archive sind demokratierelevant. Sie sind das Gedächtnis von Demokratie und Diktatur“, so Hanka Kliese bei der Begründung des Koalitionsantrags Digitalisierung von Archivgütern. „Auswahl und Ordnung sind in den letzten Jahren vor völlig neue Aufgaben gestellt worden. Wer nicht Zufall oder Zerfall über die Auswahl bestimmen lassen will, braucht Personal und Technik.“

Neben der Herstellung von Digitalisaten sei dabei einer Infrastruktur bereitzustellen, die eine dauerhafte Speicherung und auch die Nutzung eines digitalen Archives in den Blick nimmt. „Für all diese Aufgaben brauchen wir Fachkräfte: Für die Pflege der IT; für die Verwaltung, für die Digitalisierung und für die Bereitstellung und Aufarbeitung von Daten im Internet, um sie öffentlich zugänglich zu machen – das sind die zusätzlichen, die neuen Aufgaben im Archivwesen.“

Hintergrund: Laut Antrag soll geprüft werden, inwieweit kommunale Archive durch ein Landesprogramm „Digitalisierung Archive“ unterstützt werden können.

Friedel/Mann: Lehrerausbildung muss in bestehender Staatsexamensstruktur reformiert werden

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft, und Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen“ (Bündnis 90/ Die Grünen, Drs. 6/9508)

„Dass sich in der Lehrerbildung etwas ändern muss, hat die heutige Debatte zum Entwurf der Grünen für ein neues Lehrerbildungsgesetz gezeigt. Für die SPD-Fraktion kann ich unterstreichen, dass wir eine Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums hin zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung benötigen. Zudem plädiert meine Fraktion auch für eine gleiche Studiendauer von zehn Semestern, egal auf welches Lehramt studiert wird. Das schafft die Basis, um künftig Lehrkräfte in der Entgeltgruppe 13 vergüten zu können“, so Hochschulexperte Holger Mann. „Die Rückkehr zu einem Bachelor-Master-Lehramt lehnen wir ab. Eine Reform der Reform der Reform darf es nicht geben. Eine solche gravierende Strukturveränderung würde Unsicherheit für Hochschulen sowie angehende Lehrerinnen und Lehrer bedeuten, die in Zeiten des Lehrermangels nicht zuträglich sind.“

„Die SPD-Fraktion möchte zeitnah die bestehenden Staatsexamensstudiengänge reformieren. Zum einen muss die Staatsexamensprüfung entschlackt werden. Ein Verzicht auf doppelte Prüfung und die Aufwertung der wissenschaftlichen Examensarbeit mit einem Kolloquium könnte ein Weg sein. Zum anderen gehören die Inhalte der Lehrerbildung auf den Prüfstand. Mit dem neuen Erziehungs- und Bildungsauftrag im Schulgesetz sowie weiteren Herausforderungen in den Bereichen Medienbildung, Inklusion und politischer Bildung muss sich auch das Lehramtsstudium wandeln“, forderte Bildungsexpertin Sabine Friedel. Mit Blick auf die regionalen Bedarfe an Grund- und Oberschullehrern ergänzte Friedel: „Mit einer ‚Primarstufe Plus‘ – einer Ausbildung im Grundschulbereich mit zeitgleicher Vertiefung in einem Fach für die Sekundarstufe 1 – könnte zeitnah ein innovativer Studiengang an der TU Chemnitz geschaffen werden. Das Kultusministerium müsste nur die rechtlichen Voraussetzungen in der Lehramtsprüfungsordnung schaffen.“

Pallas: Länder-Kooperation bei TKÜ sinnvoll

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Staatsvertrag Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung (GKDZ)

+++ Datenschutz bei Feinplanung weiter im Blickpunkt +++

„Die Kooperation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in diesem Bereich ist sehr sinnvoll“, so Albrecht Pallas. „Sonst laufen uns die Investitionskosten für IT-Infrastruktur aus dem Ruder – Geld, welches wir dringend in anderen Bereichen polizeilicher Ausrüstung oder für Personal benötigen.“

„Das Zentrum erhält keine eigenständigen Befugnisse und keine hoheitlichen Aufgaben. Die Länderpolizeien und Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin für die polizeiliche Fallbearbeitung zur Gefahrenabwehr beziehungsweise Strafverfolgung zuständig. Grundlegende polizeifachliche Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verbleiben in den Polizeibereichen der Länder.“

„Natürlich müssen die Datenschützer gerade an der Feinplanung für das GKDZ weiter beteiligt werden. Dass es so kommt, daran habe ich keinen Zweifel“, so Pallas. „Das haben wir mit unserem Entschließungsantrag sichergestellt.“

Pallas: Kommunen werden gestärkt – Mehr Rechte für Mitwirkung

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Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Mittwoch zur Änderung des Kommunalrechts:

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch eine Novelle des Kommunalrechts beschlossen. „Die Politik des Freistaates Sachsen hat in der Vergangenheit zu oft die Handlungsspielräume  unserer Kommunen eingeschränkt. Das muss und wird sich grundlegend ändern“, so Albrecht Pallas mit Blick auf die am Montag unterzeichnete Absichtserklärung der Koalition. „Unsere Fraktion hat nicht nur bei der Vorbereitung dieser Vereinbarung mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene diskutiert und deren Erfahrungen und Wünsche in die Gespräche mit unserem Koalitionspartner eingebracht. Denn in den Kommunen, bei Bürgermeistern oder Gemeinderäten – um nur einige Beispiele zu nennen –  kommen viele Probleme unserer Gesellschaft als erstes an – egal, wo die Ursachen liegen.“

„Ein Ziel der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden. Außerdem ist eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Auch wurden die Rechte der Gemeinderäte und Fraktionen gestärkt.“

„Als Koalition werden wir unsere Kommunen künftig viel stärker bei der Lösung ihrer Probleme und Zukunftsaufgaben unterstützen. Mit dem Beschluss zur Kommunalrechtsnovelle am heutigen Tag fangen wir an“, so Pallas.

Baum/Homann: Siemens-Standorte erhalten – Schließungspläne zurücknehmen

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Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!“

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben sich am Mittwoch noch einmal ausdrücklich hinter die Belegschaften der von Schließungsplänen betroffenen Siemens-Werke nicht nur in Sachsen gestellt.

Thomas Baum, Abgeordneter aus der Oberlausitz, verwies vor allem auf die Auswirkungen der Schließung des Görlitzer Werkes auf die ohnehin strukturschwache Oberlausitz. „Diese Strukturschwäche ist aber nicht in Stein gemeißelt“, so Baum. „Wir werden gemeinsam in der Koalition und mit der Staatsregierung die Oberlausitz nicht in ihrer jetzigen Strukturschwäche belassen. Wir werden handeln: Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße, für den flächendeckenden Breitbandausbau, für genügend Lehrerinnen und Lehrer, für sichtbare Polizei, für Kommunen, die eine vernünftige Finanzausstattung bekommen müssen, und für einen ländlichen Raum, in dem Familien gern leben und arbeiten können.“

„Erst 6,2 Milliarden Euro Gewinn machen, dann 6.900 Stellen abbauen, das geht gar nicht. Siemens versucht, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen“, so Henning Homann nicht nur mit Blick auf die in Sachsen bedrohten Unternehmen. Er kündigte an, Siemens-Vorstand Kaeser beim Wort nehmen zu wollen: „Der hatte bei seinem Amtsantritt 2013 erklärt, es sei keine unternehmerische Leistung, möglichst viele Arbeitsplätze zu vernichten. Homann: „Seine Entscheidung ist wirklich keine unternehmerische Leistung. Deshalb muss sie zurückgenommen werden. So geht man nicht mit den hart arbeitenden Menschen um.“

„Deshalb unterstützen wir als SPD alle, die gemeinsam nach einer Lösung suchen, um die betroffenen Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten: Betriebsräte, Gewerkschaften, die Bundes- und Landesregierungen“, so Baum und Homann.

Panter: Werden gemeinsam drängende Probleme zügig anpacken

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Wahl vom Michael Kretschmer zur neunen Ministerpräsidenten Sachsens

„Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit Michael Kretschmer die drängenden Probleme unseres Landes zügig anpacken werden. Wir haben bereits gemeinsam Lösungswege aufgezeigt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Panter und verwies auf die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses.

„Uns geht es um mehr Gerechtigkeit in unserem Land“, so Panter. „Wir werden in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen, Infrastruktur, Breitbandausbau sowie Soziales und Pflege neue Wege zur Bewältigung der offenkundigen Probleme finden. Denn die Bürger erwarten von uns, dass ihr Staat funktioniert.“

Jusos Sachsen

Jusos: Großer Wurf sieht anders aus – Absichtserklärung liefert überfällige Fortschritte auf Kosten der Freiheitsrechte

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Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, erklärt zur am Montag vorgestellten Absichtserklärung von SPD und CDU zur weiteren Arbeit der Staatsregierung:

„Zweifelsohne finden sich im vorgestellten Papier einige wichtige Themen wieder. Die Aufwertung des Lehrerberufs, die angekündigte Entlastung der Kommunen und die Schaffung von Pflegebudgets sind überfällige Projekte. Endlich wird zumindest in einigen Bereichen mit der fatalen Spardoktrin des CDU-Finanzministers gebrochen. Das Bekenntnis zu einer wirklich aufgabenorientierten Personalpolitik findet unsere volle Zustimmung.“

Aus Sicht von Juso-Chef Engel gehen diese Fortschritte allerdings auf Kosten der Freiheitsrechte:

„Die Telekommunikationsüberwachung und die Ausweitung der Videoüberwachung sind ein Armutszeugnis für einen liberalen Rechtsstaat. Es ist nicht nicht nachvollziehbar, warum eine SPD gegen jede Vernunft billigen CDU-Populismus salonfähig macht. Auch die im Raum stehende Verlängerung der Wachpolizei bis ins Jahr 2023 ist rechtsstaatlich problematisch. Aus einem Provisorium zur Linderung der größten Not droht nun eine dauerhafte Institution zu werden.“

Insgesamt bleiben aus Sicht des Juso-Landesvorsitzenden noch viele Fragezeichen:

„Die Vereinbarungen zur Stärkung der politischen Bildung sind sicherlich ein erster Schritt. Der Fokus auf die Landeszentrale und die Vermittlung an Schulen greift aber viel zu kurz. Wo bleibt denn eine echte Offensive für politische Bildung, die alle gesellschaftlichen Schichten und alle Altersgruppen in Sachsen erfasst? Auch im Bereich der Verkehrspolitik geht das Papier eher in eine falsche Richtung. Während der Straßenbau deutlich vereinfacht werden soll, findet man beim Thema ÖPNV wieder nur den Verweis auf die Strategiekommission. Ein großer Wurf schaut anders aus.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Krehl: EU-Förderpolitik wird radikal vereinfacht

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Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Reform der europäischen Regionalpolitik

Mehr Durchblick im Förderdschungel: Vertreterinnen und Vertreter von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag, 12. Dezember, eine vorläufige Einigung über eine Reform der Europäischen Regionalpolitik erzielt. „Dies ist die größte Vereinfachung in der Regionalpolitik seit 25 Jahren“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. Zum einen werden geltende Regeln vereinfacht und zum anderen werden neue Möglichkeiten geschaffen, um auf die Flüchtlingssituation zu reagieren. Die Einigung beschließt den wichtigsten Gesetzgebungsprozess im Bereich Regionalpolitik in dieser Förderperiode (2014-2020).

„EU-Mittel können erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Vorschriften unkompliziert und praktikabel sind. Wir haben uns auf Verbesserungen geeinigt, die die Arbeit der nationalen Verwaltungen einfacher machen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute kommen“, sagt Constanze Krehl. Laut der Einigung sollen Verwaltungskosten nun pauschal abgerechnet werden können. Zudem sollen Projekte mit einem Volumen unter 400.000 Euro nur einmal kontrolliert werden. Da dies fast 90 Prozent der Projekte betrifft, stellt das einen enormen Bürokratieabbau dar. „Mit diesen Erleichterungen reagieren wir auf Forderungen aus den Regionen, EU-Vorschriften einfacher zu gestalten. Jetzt müssen auch die Länder nachziehen und nachjustieren, denn Europäische Regionalpolitik funktioniert eben nur, wenn beide Ebenen zusammenarbeiten“, betont sie sächsische SPD-Europaabgeordnete.

Auch die Sichtbarkeit der EU-Regionalpolitik soll erhöht werden. „Bürgerinnen und Bürger müssen besser nachvollziehen können, wohin das Geld fließt. Nur mit mehr Sichtbarkeit können wir die Menschen vor Ort für Europa gewinnen“, kommentiert Constanze Krehl.

Die erzielte vorläufige Einigung über den die Regionalpolitik betreffenden Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament bestätigt werden.