Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2021 zum Anlass, um für eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und den Ausbau der Gewaltschutzstrukturen in Sachsen zu werben. Zu den Strukturen zählen Frauenschutzhäuser, ebenso wie Beratungs- und Hilfsangebote.

„An jedem dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch Gewalt, die vom eigenen Partner oder Ex-Partner ausgeht. Die Fälle von Partnerschaftsgewalt sind das dritte Jahr in Folge stark angestiegen. Viele Fälle bleiben dabei im Verborgenen und werden nicht angezeigt. Das sind traurige Zahlen, die deutlich zeigen: Gewalt hat viele Gesichter. Die Ergebnisse der sächsischen Dunkelfeldstudie, die aktuell auf den Weg gebracht wird, müssen daher beim Gewaltschutz in Sachsen berücksichtigt werden”, so die Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen Laura Stellbrink.

„Wir müssen das Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussionen rücken: 365 Tage im Jahr. Es darf nicht weiterhin ein Tabuthema in unserer Gesellschaft sein. Auch um den Frauen zu zeigen: Ihr seid nicht alleine damit! Das kann Mut machen, um sich Hilfe zu suchen und den Täter anzuzeigen”, führt Stellbrink aus.

„Die erschreckenden Zahlen zeigen jedoch auch: Die Istanbul-Konvention muss dringend in Sachsen konsequent umgesetzt werden, dafür müssen die Gewaltschutzstrukturen in ganz Sachsen weiter ausgebaut und abgesichert werden. Nicht in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt kann von bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsstrukturen für Frauen gesprochen werden. In den letzten Jahren hat sich viel getan, aber noch nicht alle Landkreise ziehen hier an einem Strang und nutzen die Mittel des Freistaates. Dafür braucht es auch endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt”, so die Vorsitzende Laura Stellbrink.

„Der Ausbau der Beratungs- und Schutzstrukturen muss insbesondere in Zeiten von Corona weitergehen. Dafür braucht es auch eine personelle Aufstockung in den Beratungs- und Frauenschutzeinrichtungen. Mit Blick auf die Verhandlungen zum kommenden Doppelhaushalt steht für uns daher fest: Die Finanzierung der Gewaltschutzstrukturen muss abgesichert werden. Insbesondere der Blick auf die gestiegenen Zahlen im Bereich der Partnerschaftsgewalt sollten uns alarmieren, die Hilfs-, Beratungs- und Schutzstrukturen auszubauen. Hier darf nicht gespart werden!”, appelliert die Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen.

Gerade angesichts der schwierigen Corona-Lage im ganzen Land ist es wichtig, dass sich SPD, Grüne und FDP schnell und konstruktiv auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Allen im Land ist klar, wir stehen vor drängenden Herausforderungen und Zukunftsfragen.

Es müssen jetzt die richtigen politischen Weichen gestellt werden: für Sachsen und Deutschland. Zu lange standen CDU und CSU auf der Fortschrittsbremse. Die neue Ampel-Koalition bietet die Chance, das jetzt endlich zu ändern.

Das Bündnis will mehr Fortschritt und Respekt wagen, gerade auch für den Osten und die Sächsinnen und Sachsen. Es geht um mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit!

Olaf Scholz und die SPD haben im Wahlkampf viel von Respekt gesprochen, insbesondere für und vor dem Osten, und liefern jetzt:

Wir führen einen Mindestlohn von 12 Euro ein. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung für 600.000 Menschen – weit mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Sachsen. Das heißt für ihre Zukunft, dass sie im Alter nicht in der Grundsicherung landen. Anständige Löhne sind nicht weniger als eine zentrale Frage des Respekts vor der Leistung der sächsischen Arbeitnehmer:innen.

Respekt bedeutet für uns auch, im Alter von der Rente leben zu können. Die gesetzliche Rente ist das zentrale Versprechen des Sozialstaats. Dieses Versprechen halten wir. Der Koalitionsvertrag garantiert eine stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau.

Für mehr Respekt für Familien und Kinder führen wir eine Kindergrundsicherung ein. Ein großer Schritt für alle Familien gerade mit kleinen Einkommen. Denn bisher ist es absurder Weise so, dass reiche Familien über die Steuervorteile mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Geringverdiener mit dem Kindergeld. Die Kindergrundsicherung kehrt das um. Damit stärken wir gerade die Familien in Ostdeutschland, weil hier die Einkommen nach wie vor deutlich geringer sind. Das haben wir 2013 bei unserem Landesparteitag in Sachsen beschlossen. Es ist auch der Erfolg der sächsischen Sozialdemokratie, dass das jetzt endlich umgesetzt werden kann. 

Wir werden Hartz IV abschaffen und ein Bürgergeld einführen. In Zukunft werden Wohnung und Erspartes zwei Jahre geschützt sein, wenn man in die Grundsicherung fällt. Wer arbeitslos wird, wird massiv mehr Unterstützung bekommen, um sich aus eigener Kraft aus Krisen herauszuarbeiten. Wie werden die Mietpreisbremse verschärfen und 400.000 neue Wohnungen bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, um die steigenden Mietpreise zu bekämpfen, unter denen auch viele Sächsinnen und Sachsen leiden.

Das alles bedeutet mehr Respekt und Wertschätzung, vor allem für die Beschäftigten und ihre Familien. Mit dem „Neuen Sozialstaat” werden alltägliche Probleme vieler Menschen angegangen, die gerade auch in Ostdeutschland das Leben vieler besser und sicherer machen werden.

Der Koalitionsvertrag bietet uns in Sachsen die faire Chance, in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu kommen und in manchen Industriebereichen sowie Technologien eine Führungsposition zu übernehmen, wie das für westdeutsche Bundesländer normal ist. Jetzt müssen wir was daraus machen! Wir haben die Chance auf einen Vorsprung Ost.

Bundes-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sollen bevorzugt im Osten angesiedelt werden und neue Arbeitsplätze in den Bereichen der Halbleiter- und Batteriezellentechnologien, Wasserstoffwirtschaft und Elektromobilität geschaffen werden. Hier sind wir im Osten Vorreiter. Die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands, als Ressource für das ganze Land, werden in dem Koalitionsvertrag endlich anerkannt.

Die neue Koalition plant für die Zukunft milliardenschwere Investitionspakete, die wir auch für Sachsen nutzen müssen, um Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern und Digitalisierung sowie Klimaschutz voranzubringen.  

Viele verstehen immer noch nicht, dass es bei den anstehenden Klimaschutzmaßnahmen darum geht, ob Sachsen ein Industrieland bleibt. Wenn wir in 25 Jahren klimaneutral werden wollen, steht uns auch in Sachsen der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Es betrifft die sächsische Automobil- und Stahlindustrie genauso wie die Elektrotechnik und Mikroelektronik, den Maschinenbau und die Bauwirtschaft.

Das bedeutet auch, dass wir mit dem Koalitionsvertrag die Chance haben, die zwei Seiten des Strukturwandels in Sachsen stärker zusammenzudenken. Der Strukturwandel der Kohleregionen hängt mit dem Strukturwandel im ganzen Land zusammen: Wir werden dann idealerweise 2030 aus der Braunkohleverstromung aussteigen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wenn es gelingt, den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf unserer sächsischen Wirtschaft und Industrie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Hier haben die jetzigen Kohleregionen eine neue wichtige Verantwortung für das ganze Land: Sie müssen Energieregionen bleiben, in Zukunft mit regenerativen Energien.

Der Koalitionsvertrag löst auch das Versprechen ein, was die Beschäftigten bislang eher kritisch beäugt haben: Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen bzw. beschleunigt, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Es geht also nicht mehr um die Frage „ob“, sondern nur noch um die Frage „wie“. Die Ampel-Koalition hat hier die Wege aufgezeigt, wie der Umbau auch funktionieren kann, gleichzeitig aber Klimaschutz mit Sozialem und der Sicherung des Industriestandorts Deutschland zusammengedacht. Gerade Sachsen wird vom entschlossenen Ausbau der Infrastruktur in allen Bereichen profitieren.

Wir wollen bei der ÖPNV-Finanzierung einen Bonus für dünn besiedelte Regionen einführen. Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebs.

Wir begrüßen zudem das Bekenntnis zum Vorsprung Ost im Koalitionsvertrag. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland nicht nur mit Nachteilsausgleich erreichen, sondern mit Innovationsregionen im Osten. Dazu sollen neue Forschungseinrichtungen überwiegend in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt und neue Arbeitsplätze in den Bereichen der Halbleiter- und Batteriezellentechnologien, Wasserstoffwirtschaft und Elektromobilität geschaffen werden. Hier sind wir im Osten Vorreiter. Endlich erkennt eine Bundesregierung die Transformationserfahrungen Ostdeutschlands als Ressource für das ganze Land an.

Wir sorgen für mehr Respekt und die Anerkennung der spezifisch ostdeutschen Lebenserfahrungen und Lebensleistungen: Das „Zentrum für Zukunft und Transformation“ wird als spannender Ort gebaut, wo Transformation von Gesellschaften sichtbar und erlebbar wird. Ein Ort, der die unterschiedlichsten ost- und gesamtdeutschen Erfahrungen einbezieht, die Lebensleistungen und Erfahrungen der Menschen sichtbarer macht und gleichzeitig in die Zukunft weist.

Mehr:

https://www.spd-sachsen.de/dulig-die-ampel-regierung-macht-deutschland-gerechter-und-bringt-den-osten-nach-vorn/

https://www.spd-sachsen.de/michel-homann-neue-koalition-ist-eine-grosse-chance-fuer-deutschland-und-sachsen/

„Sachsen steckt mitten in der 4. Welle. Die Infektionszahlen erreichen neue Höchststände. In Sachsen sind nach wie vor zu wenige Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Die Krankenhausbetten füllen sich. Auf den Intensivstationen wird deutlich: Die übergroße Mehrheit der sehr schwer Erkrankten ist nicht geimpft. Wir hoffen, dass diese dramatische Situation doch noch viele zum Umdenken bringt und sich mehr Menschen impfen lassen.”

“Allein mit dieser Hoffnung lässt sich die 4. Welle jedoch nicht brechen. Auch weil wir in Sachsen aufgrund der besonders angespannten Lage eine besondere landesspezifische Herausforderung haben. Sachsen braucht deshalb ein systematisches, nachvollziehbares und in der Regierung abgesprochenes gemeinsames Handeln. Es braucht kluge, tragfähige und wirksame Lösungen, die wir miteinander statt über die Presse besprechen müssen.”

“Die von der CDU geführte, geschäftsführende Bundesregierung arbeitet eng mit dem sich abzeichnenden Ampel-Bündnis in Berlin zusammen. Das ist gut so. Die CDU ist in ihrer hausgemachten Krise gut beraten, dem Versuch zu widerstehen, die Pandemie zur Profilierung zu missbrauchen.“

„Wir sind es jedoch denen, die besonderen Schutz brauchen schuldig, dafür alles in unserer Macht stehende zu tun. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung, wieder kostenlose Tests für alle anzubieten. Die Ausweitung der Testpflicht auf den Arbeitsplatz ist ebenfalls richtig. Zudem unterstützen wir die Bemühungen, zügig zusätzliche Impfkapazitäten in Sachsen aufzubauen.“

„Damit das alles Wirkung entfalten kann, ist es zentrale Aufgabe, die Einhaltung der Regeln in Sachsen zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Verantwortung dafür liegt – auch aufgrund der bundesweit höchsten Infektionszahlen – vor allem in Sachsen. Hier muss die Regierung gemeinsam handeln. Da kann sich niemand wegducken.“

„Corona ist wieder da. Noch immer lässt uns das Virus nicht zur Ruhe kommen. Viele Menschen sind müde von den Maßnahmen und doch müssen wir alle uns noch einmal härtere Regeln auferlegen, um die Ansteckungsgefahr möglichst gering zu halten. Um dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser nicht überlastet werden und um dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen an Covid-19 schwer erkranken oder gar sterben“, sagt SPD-Landesvorsitzende Kathrin Michel mit Blick auf die sich wieder zuspitzende Corona-Situation.

„Da gilt es, auch und gerade die Ungeimpften zu schützen, auch wenn es in großen Teilen eine Personengruppe ist, die sich bewusst nicht impfen lassen will. Es zeigt nur einmal mehr: Wir werden es nur gemeinsam schaffen können. Sich gegeneinander auszuspielen, bringt uns nicht weiter.“

Ab kommendem Montag werden verschärfte Schutzmaßnahmen in Sachsen gelten. „Die täglich rasant steigenden Infektionszahlen und Krankenhauseinweisungen lassen der Staatsregierung letztlich keine andere Wahl“, so Michel. „Und ich weiß: Viele kommunale Verantwortungsträger:innen leisten großartige Arbeit vor Ort und einen wichtigen Beitrag, um die Pandemie zu bekämpfen.

Dass sich andererseits manche Landräte und Bürgermeister öffentlich über die Maßnahmen beklagen, statt Regierung und Zivilgesellschaft beim Kampf gegen das Virus zu unterstützen, ist nur schwer zu ertragen. Manche politisch Verantwortlichen sollten sich fragen, was sie zur gegenwärtigen Situation beigetragen haben. Seit Wochen gibt es Berichte darüber, dass vielerorts beispielsweise in Restaurants Corona-Regeln offen infrage gestellt und nicht beachtet werden. Dennoch werden von den Verantwortungsträger:innen vor Ort kaum Corona-Kontrollen veranlasst.“

Dabei hätten Kontrollen über die vergangenen Wochen hinweg ein durchaus wirksames Instrument sein können, um die jetzt eingetretene Entwicklung in ihrer Brisanz abzumildern.

„Dass die Landesregierung – übrigens keineswegs Petra Köpping im Alleingang – bestehende Einschränkungen weiter verschärfen muss, um Gesundheit und Leben zu schützen, ist zum Teil leider auf die ,Wir-lassen-das-mal-so-laufen-Politik‘ der Landkreisspitzen und der obersten Kommunalaufsicht des Freistaates, also des Sächsischen Innenministeriums von Roland Wöller, zurückzuführen“, ist Kathrin Michel überzeugt.

„Wir erleben gerade nicht nur einen Verfall des Gemeinsinns, sondern auch der Rechtsgläubigkeit und des Verantwortungsbewusstseins bei politisch konservativen Repräsentant:innen und ihnen nahestehenden Multiplikator:innen, viele mit CDU-Parteibuch, die sonst immer scharf auf die Einhaltung von Regeln pochen.“

Die SPD-Landesvorsitzende mahnt deshalb ein solidarisches und entschiedenes Handeln aller Verantwortungsträger:innen im Bund, Land und in den Kommunen an, damit sich die Corona-Lage jetzt und nachhaltig entspannen kann.

• Die Durchsetzung der geltenden Corona-Schutzbestimmungen durch die lokalen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden kann schlimmeres verhindern, wenn sie konsequent und nötigenfalls mit Unterstützung des Innenministeriums erfolgt.
• Wir brauchen dringend wieder niedrigschwellige Testangebote, um die Verbreitung von COVID-19 zu bremsen. Daher appellieren wir an den Bund, schnellstmöglich die Grundlage dafür zu schaffen, um flächendeckend und kostenfreie Testungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
• Zur Steigerung der Impfquote sind unsere wichtigsten Partner die sächsischen Hausärztinnen und Hausärzte. Sie zu unterstützen, von der Bestellung des Impfstoffs bis zum Terminmanagement, ist unsere Aufgabe in Bund und Land.
• Vom geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister erwarten wir, dass er seine Verantwortung wahrnimmt. Angesichts der aktuellen und absehbaren Entwicklung ist sein Vorstoß, die pandemische Lage nicht zu verlängern, ohne den Ländern für eine regionale pandemische Notlage Instrumente an die Hand zu geben, grob fahrlässig. Wir fordern die geschäftsführende Bundesregierung auf, diese Haltung schnellstens zu überdenken.“