Mann: Spitzensport und pädagogische Vorerfahrungen finden Berücksichtigung bei Hochschulzulassung

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Beschluss des Koalitionsantrags „Hochschulzulassung reformieren“ (Drs. 6/9648) im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags:

„Die Koalition setzt heute einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um und ebnet den Weg für eine Reform der Hochschulzulassung für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler“, erläutert Holger Mann. „Bei der anstehenden Novelle des Hochschulzulassungsgesetzes wollen wir wie angekündigt eine Profilquote für Spitzensportler einführen. Schließlich benötigen Top-Athleten auch eine berufliche Perspektive für die Zeit nach dem Leistungssport. Ein Studium kann dafür den Weg ebnen. Somit schaffen wir auch die Voraussetzung, dass Spitzensportler in Sachsen bleiben.“

„Mit dem Antrag wird auch die Berufs- und Studienorientierung für den Lehrerberuf gestärkt. Künftig sollen berufspraktische pädagogische Erfahrungen als Zugangskriterium bei der Hochschulzulassung berücksichtigt werden“, so Mann zum zweiten Aspekt des Antrag. „Nach einer Initiative von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange berücksichtigten die lehrerbildenden Hochschulen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) Pädagogik bereits beim Bewerbungsverfahren zum Wintersemester 2018/19. Die positiven Erfahrungen können demnach auch verbindlich ins Hochschulzulassungsgesetz einfließen.“

Hintergrund:
Mit der Profilquote wird gesichert, dass bei zulassungsbeschränkten Studiengängen in Sachsen ein Teil der Plätze für Spitzensportler zur Verfügung steht.

Nach Angaben der Universität Leipzig haben beim Zulassungsverfahren im Lehramtsstudium (Wintersemester 2017/18) 436 Bewerber eine Bescheinigung zum FSJ Pädagogik oder für ähnliche berufspraktische pädagogische Vorerfahrungen vorgelegt, 211 davon konnten deshalb bevorzugt zum Lehramtsstudium zugelassen werden.

Lang: Ohne Vertrauen keine Organspenden

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Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Anhörung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes (Drs. 6/10735)

„Ohne mehr Vertrauen wird es nicht mehr Organspenden geben“, so Simone Lang. „Die Bereitschaft der Menschen ist da. Aber diese setzt sich nicht automatisch in mehr Organspenden um. Ganz im Gegenteil – die Zahlen sinken immer mehr.“

„Die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken sind enorm wichtig. Sie beraten ihre Kolleginnen und Kollegen, betreuen Angehörige, informieren das Umfeld, können Ängste beseitigen und vor allem Vertrauen herstellen. Ihre Position wird mit diesem Gesetz gestärkt, sie können ihren Aufgaben künftig besser nachkommen. In dieser Ansicht haben uns auch die Sachverständigen in der Anhörung bestärkt.“

„Dennoch können und müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Denn viele Menschen sterben, die auf der Warteliste für ein Organ stehen. Das Thema gehört in die Öffentlichkeit, aber auch in das private Umfeld. Niemand redet gerne über das Lebensende und mögliche Folgen. Wichtig ist am Ende eine persönliche Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt.“

Kliese: Planungssicherheit für unsere Kulturräume

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Kulturpolitik, am Montag zur Anhörung der Novelle Kulturraumgesetz (Drs 6/11267)

„Gemeinsam mit der CDU haben wir dafür gesorgt, dass die Gelder für unsere Kulturräume von 86,7 auf 94,7 Mio. Euro erhöht und nunmehr im Gesetz festgeschrieben werden sollen“, so Hanka Kliese. „Das ist ein großer Erfolg. Den Kulturräumen werden verlässliche und planbare Mittel gewährleistet, auch wenn damit die Defizite der vergangenen Jahre kaum auszugleichen sind.“

„Die von den Sachverständigen geäußerten Kritikpunkte bezüglich der Sächsischen Landesbühnen treffen auch die Bedenken meiner Fraktion“, so Hanka Kliese weiter. Die Sachverständigen noch einmal deutlich gemacht, dass die Teilfinanzierung der Landesbühnen über das Kulturraumgesetz systemwidrig sei und den Kulturräumen Gelder entziehe, die etwa auch zur Finanzierung einer tariflicher Bezahlung von Kulturschaffenden verwendet werden könnten.

„Mehrheitlich auf Zustimmung traf bei den Sachverständigen die Erstellung eines Berichts durch den Kultursenat aller vier Jahre“, so Hanka Kliese. „Auch die weiteren Änderungen im Gesetzentwurf wie zur kulturellen Bildung, der Festschreibungen der Struktur- und Investitionsmittel und die Regelungen zur Besetzung der Fachbereite wurden positiv aufgenommen.“

„Kultur hat für meine Fraktion einen hohen Stellenwert. Alle Sachverständigen haben das Sächsische Kulturraumgesetz hoch geschätzt“, so Hanka Kliese abschließend. „Es ist in Form und Grundstruktur ein bundesweit einmaliges Gesetz, um Kultur in der Stadt und in der Fläche in all seiner Breite und Qualität zu sichern und weiter zu entwickeln.“

Ablehnung der GroKo-Neuauflage: Sondierungsergebnis ist nicht überzeugend

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Sachsen

Schon im Dezember erteilten die Landesverbände- Ost der AfA einer Neuauflage der GroKo eine klare Absage. Das nun vorliegende Sondierungspapier bestärkt diese Haltung.

„Aus Sicht der Arbeitnehmer*innen vermissen wir zentrale sozialdemokratische Zukunftsprojekte wie die Bürgerversicherung. Es fehlen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Das Einfrieren des Rentenniveaus beantwortet nicht die Zukunftsfragen. Auch Arbeitnehmer*innen, mit Renteneintritten nach 2025, wollen eine klare Aussage zum Thema bekommen,“ erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen.

„Besonders dem migrations- und integrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers fehlt die sozialdemokratische Handschrift. Mit gleich zwei festgeschrieben Obergrenzen verstößt das Vorhaben gegen Art.6 GG, die Genfer Flüchtlingskonvention und den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Einführung von Lagern für Zufluchtsuchende mit Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip ist entmenschlichend und eine klare Rolle-Rückwärts. Diesen von Kniefall vor der Neuen Rechten dürfen wir nicht mittragen,“ so Rudolph-Kokot weiter.

Die Gemeinsamkeiten mit der Union wurden schon in den letzten vier Jahren aufgebraucht, die Koalition ist an ihre Grenzen geraten und wurde eindeutig abgewählt. Dies sollten wir respektieren und dazu beitragen, dass im Parlament wieder um Inhalte gerungen wird. Aufgabe der SPD ist es, für Zukunftsthemen zu streiten und die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die Zukunftspartei sind. Eine große Koalition muss die Ausnahme bleiben.

„Ein entscheidender Grund die GroKo abzulehnen bleibt, dass mit dem Einzug der AfD die Sozialdemokratie die Verantwortung als Oppositionsführerin übernehmen muss. Die Neue Rechte in dieser Rolle ist für uns unvorstellbar,“ so Irena Rudolph-Kokot abschließend.

 

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen rufen zum Widerstand gegen Große Koalition auf

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Die mehrheitliche Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich nach den Sondierungen nun auch für Koaltionsverhandlungen mit CDU und CSU auszusprechen, stößt bei den Jusos Sachsen auf heftige Kritik. Von den 40 Parteivorstandsmitgliedern hatten nur sechs gegen einen entsprechendes Sondierungspapier gestimmt, darunter auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. [1]

Dazu Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos:

„Das vorgelegte Papier gleicht in weiten Teilen einer inhaltlichen Selbstaufgabe der SPD. Die Parteispitze hat sich auf eine menschenrechtsfeindliche Asylpolitik eingelassen, die auch eins zu eins von der CSU kommen könnte. Wer den Familiennachzug so massiv einschränkt und einer widerlichen Obergrenzen-Rhetorik zustimmt, tritt die Grundwerte der Sozialdemokratie mit Füßen. Zugleich gelingt es der SPD nicht einmal, in ihren absoluten Kernthemen spürbare Fortschritte zu erreichen. Ohne die stärkere Besteuerung höherer Einkommen und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin wird die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich immer größer. Auch kleine Fortschritte wie die Stabilisierung des Rentenniveaus können darüber nicht hinwegtäuschen.“

„Die Große Koalition geht die großen Zukunftsfragen eben nicht an. Von einem neuen Politikstil ist rein gar nichts zu spüren. Wortbruch, wie in der Vergangenheit beim Rückkehrrecht in Vollzeit geschehen, ist da vorprogrammiert.“

Der Juso-Landeschef kündigt heftigen Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition an:

„Wir Jusos werden alles tun, um eine erneute Koalition zwischen SPD und der Union zu verhindern. Die einhelligen Rückmeldungen unserer eigenen Basis, aber auch vieler älterer SPD-Mitglieder, bestätigen diesen Kurs. Ich erwarte von den sächsischen Delegierten zum Bundesparteitag und unseren beiden Mitgliedern im Parteivorstand eine klare Haltung. Es geht darum, dass die SPD nicht den letzten Funken Glaubwürdigkeit verliert. Dieses Ergebnis ist kein vernünftiger Kompromiss, sondern ein Selbstbetrug der Parteispitze.“

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/live172233762/Groko-Martin-Schulz-schliesst-Ministerposten-nicht-aus-Live-Ticker.html#live-ticker-entry-16017

Dulig: Sondierungsergebnisse sind ein vernünftiger Kompromiss für unser Land

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung im Bund:

„Die SPD hat immer die Frage gestellt, was gut für unser Land ist. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche setzen nun wichtige und richtige Akzente für die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat sich die SPD in ihrer heutigen Parteivorstandssitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Parteitag am 21. Januar zu empfehlen, in Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung einzutreten. Wir haben darüber diskutiert, wie wir Deutschland voranbringen können. Denn wir stehen vor großen Aufgaben: Wenn es uns gelingt, zum Beispiel die Digitalisierung und die sich verändernde Arbeitswelt aktiv mitzugestalten, wenn es uns gelingt, dieses Land so zu gestalten, dass es den Menschen tatsächlich Verbesserungen bringt, dann haben wir die richtigen Akzente gesetzt.

Sicher gibt es eine Reihe an Themen, bei denen die Unterschiede zwischen den Verhandlungspartnern deutlich werden. Das ist aber gut so, denn wir sind ja auch unterschiedliche Parteien. Schlussendlich kommt es darauf an, dass man zu einem vernünftigen Kompromiss findet und vor allem, dass man gemeinsame Ziele benennt. Dass ein Sondierungspapier nur die Eckpunkte formuliert, muss erstmal klar sein. Jetzt muss es konkret darum gehen, wie wir auch die Interessen des Ostens stärker in den Mittelpunkt rücken. Die SPD Sachsen hat mit der Aufarbeitung der Nachwendezeit und der Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds bereits viel auf die Tagesordnung gesetzt, das für den Osten wichtig ist.

Zukunftsgestaltung ist maßgebliche Aufgabe der Politik. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt eine Grundlage haben, auf der wir diskutieren können. In der kommenden Woche und schließlich auf dem Parteitag in Bonn werden wir weiter diskutieren.“

Kolbe: ElterngeldPlus wird der Lebensrealität sächsischer Eltern gerecht

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, freut sich über den Bericht des Familienministeriums, demnach haben sich fast ein Drittel aller Eltern, die im letzten Jahr Elterngeld beantragten, für das ElterngeldPlus entschieden:

„Der Bericht des Familienministeriums macht vor allem eines deutlich: das ElterngeldPlus funktioniert. Als SPD haben wir das ElterngeldPlus 2015 auf den Weg gebracht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und vor allem diejenigen zu unterstützen, die schon während des Elterngeldbezuges wieder in Teilzeit arbeiten wollen.

Dass im letzten Jahr fast ein Drittel der Eltern in Deutschland ElterngeldPlus bezogen zeigt, dass dieses Modell vor allem auch der Lebensrealität der berufstätigen Eltern in Deutschland gerecht wird. Wir haben mit dem ElterngeldPlus gerade jungen Eltern den Weg geebnet, Beruf und Familie miteinander zu vereinen – Mütter können dank des ElterngeldPlus eher in den Beruf zurückkehren und Väter haben die Möglichkeit, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

Besonders in Sachsen wird das Elterngeld sehr gut angenommen. Mit 28,7%, haben fast ein Drittel der sächsischen Eltern im dritten Quartal des letzten Jahres das ElterngeldPlus in Anspruch genommen.

Ich persönlich freue mich sehr, dass unsere Ideen in der Realität zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Eltern in Deutschland führt und sie so Familie und Beruf besser vereinen können. Wir werden als SPD weiter daran arbeiten, den Familien in Deutschland das Leben leichter zu machen und betrachten das ElterngeldPlus zwar als wichtigen, aber nicht einzigen Schritt hin zu einer familienfreundlicheren Politik in Deutschland.“

Raether-Lordieck: Gleichstellungspolitik gegen Ungerechtigkeiten

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Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Eröffnung des Genderkompetenzzentrums in Dresden:

„Gleichstellungspolitik nimmt sich handfester Probleme an. Wird jemand wegen seines Geschlechts ungerecht behandelt, wollen wir das nicht hinnehmen“, so Iris Raether-Lordieck.

„Es ist immer unser Anliegen, solche Ungerechtigkeiten zu verhindern. Das Genderkompetenzzentrum, das aus der Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung Sachsen hervorgegangen ist, ist dabei ein enorm wichtiger Ansprechpartner und Akteur. Die Mitarbeiterinnen können sich auf unsere weitere Unterstützung verlassen.“

Kolbe: Kampf gegen rechte Gewalt muss ganz nach oben auf die Agenda

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Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, äußert sich zwei Jahre nach dem Angriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz durch Neonazis zur erneuten Anhäufung rechtsmotivierter Gewalt:

„Heute vor zwei Jahren haben mehr als 200 Neonazis den Leipziger Stadtteil Connewitz verwüstet. Als Leipzigerin und weltoffene Sächsin bin ich sehr froh, dass bei mehr als der Hälfte der Tatverdächtigen die Anklage mittlerweile bei Gericht liegt und bisher keine Fälle eingestellt wurden. Gegen solche Verbrecher hilft nur rechtsstaatliche Härte.

Gleichzeitig, und das macht mir Sorge, häufen sich dieser Tage wieder Übergriffe durch Nazis und Menschen mit rechtem Gedankengut. Im Dresdner Stadtteil Gorbitz wurde ein Hund auf eine 19-jährige Äthiopierin gehetzt, die Bissverletzungen erlitt. In Chemnitz wurde unter anderem eine Bäckerei, deren Besitzer kurdischer Abstammung ist, mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.

Ich erwarte vom neuen Innenminister, dass er das Thema ganz nach oben auf seine Agenda setzt. Der Staat muss hier klare Kante und unmissverständlich Haltung zeigen. Dazu gehört auch aufzuklären, wieso die laut Tag24 auf den Videoaufnahmen in Chemnitz zu sehenden Beamten nicht härter eingeschritten sind. Für eine Politik der klaren Haltung versichere ich Herrn Wöller die uneingeschränkte Unterstützung der SPD.

Klare Haltung – das können nicht nur Polizei und Politik alleine schaffen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die jede und jeder eintreten muss.“

Pallas: Bezahlbarer Wohnraum ist weiter unser Thema

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„Nunmehr kann auch in Leipzig der Anstieg von Mieten begrenzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für Mieterinnen und Mieter, denn Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden“, so Albrecht Pallas zum Beschluss des Kabinetts, das am Dienstag die sogenannte Kappungsgrenzen-Verordnung geändert hatte. Danach dürfen Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden. Leipzig hatte im vergangenen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt.

„Nicht zuletzt auf den Druck der SPD-Fraktion ist das Thema bezahlbarer Wohnraum in Sachsen wieder auf die Tagesordnung gelangt. Zusammen mit dem Förderprogramm zum sozialen Wohnungsbau wollen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft genügend bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Sachsen zur Verfügung steht und einer soziale Spaltung in den Städten entgegengetreten wird“, so Pallas weiter.

„Unser Augenmerk gilt auch dem alters- und behindertengerechten Umbau von bestehenden Wohnungen. Denn wir wollen, dass die Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Auch dafür haben wir neue Programme und Förderzuschüsse aufgelegt. Im Haushalt 2017/18 stehen rund 143 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Wir wollen nun die Finanzierung der Förderprogramme langfristig absichern. Bezahlbarer Wohnraum ist weiter unser Thema.“

Hintergrund: In der Kappungsgrenzen-Verordnung sind die Gemeinden aufgeführt, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bislang war nur Dresden eine solche Gemeinde. Für Dresden trat die Kappungsgrenze im Juli 2015 in Kraft.