Rede von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aussprache zur Regierungserklärung (31. Januar 2018)
—- Es gilt das gesprochene Wort —

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Rede von Dirk Panter in der Aussprache zur Regierungserklärung (31. Januar 2018)
—- Es gilt das gesprochene Wort —

Martin Dulig hat gesagt, gute Politik muss Mut machen und Probleme anpacken. Der Koalition kann ich bislang bescheinigen, dass sie seit drei Jahren eine solche Politik verfolgt.

Mich stimmen beide Regierungserklärungen, sowohl von Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig, optimistisch, dass wir auch in der Zukunft eine solche Politik weiter verfolgen werden:

Eine gute Politik machen, Mut machen und Probleme anpacken. Wir machen das auch mit einem neuen Stil.

Es freut mich, dass Michael Kretschmer und Martin Dulig eine gemeinsame Regierungserklärung abgegeben haben. Das war von Anfang an vereinbart. Und das ist ein Ausdruck dieses neuen Stils.

Es gibt aber noch mehr:
Der Stellenabbau der Vergangenheit war ein Fehler, der viel Unzufriedenheit verursacht hat. Dadurch ist Vertrauen verloren gegangen. Das haben wir gemeinsam erkannt und die richtigen Schlüsse gezogen:

Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Staat funktioniert. Dass er erreichbar ist und sich nicht aus der Fläche zurückzieht. Dass er Probleme anpackt, wo sie zu Tage treten.

Deshalb sind mehr Polizisten auf der Straße und – bei allen Problemen die wir aktuell haben – auch mehr Lehrer in den Klassenzimmern. Und deshalb bildet Sachsen auch deutlich mehr Polizei- und Lehrkräfte für die Zukunft aus.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir eine gerechtere Politik umsetzen, auch für jene Leute, die denken, man habe man vergessen.

Dass wir mit unserer Politik den Zusammenhalt in unserem Land stärken und die sächsische Gesellschaft nicht weiter spalten.

Dass wir der schädlichen Kürzungspolitik entsagen und stattdessen in unsere Zukunft investieren.

Diesen Weg haben wir die letzten Jahre begonnen. Und Michael Kretschmer und Martin Dulig haben in ihren Reden deutlich gemacht, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist.

Es ist nun Aufgabe der Fraktionen und des Parlaments, diese Vorlagen aufzunehmen und in konkrete Politik umzusetzen.

Auf uns Abgeordnete kommt in den nächsten Monaten eine enorm wichtige Aufgabe zu: Die heute vorgestellten Vorhaben müssen sich im nächsten Doppelhaushalt wiederfinden. Die Entscheidung über den Haushalt ist unser Königsrecht – und wir Abgeordnete werden dieses Recht selbstbewusst ausüben – ganz selbstverständlich.
Eins sei schon jetzt versichert: Wir werden dabei an folgende Generationen denken und das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Aber Sparen als Selbstzweck – damit muss es jetzt ein für alle Mal Schluss sein.

Natürlich sind wir unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Wir als SPD-Fraktion lassen uns dabei von klaren Linien leiten:

Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen, ein neues Denken und eine neue Herangehensweise an die Probleme.

Wir wollen kleine und große Ungerechtigkeitsgefühle angehen: Auch hier wurde in der Vergangenheit oft an der falschen Stelle gespart. Die vielen Ungerechtigkeiten für kleine Gruppen haben sich insgesamt zu einem massiven Ungerechtigkeitsgefühl aufgetürmt.

Manche Ungerechtigkeit kann aber schnell gelöst werden, wenn der Wille da ist oder Ermessensspielräume genutzt werden.
Wir haben zusammen mit der CDU viele gute Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir müssen aber natürlich immer wieder nachjustieren, wenn sich zeigt, hier sind wir zu kurzgesprungen.

Ich bin Michael Kretschmer und Martin Dulig dankbar für die Vielfalt der angesprochenen Themen und erkenne viele Gemeinsamkeiten.

Ich bin optimistisch, dass wir die nächsten Jahre eine gute Politik für unser Land umsetzen können.

Drei konkrete Beispiele möchte ich herausgreifen:

Erstens

Mit dem Bildungsticket gehen wir einen neuen Weg. Das Ticket ist ein attraktives Angebot für alle sächsischen Schüler, um Bus und Bahn in der Freizeit in ganz Sachsen flexibel zu nutzen. Auch Schüler, die heute keinen Anspruch auf ein solches Ticket haben, sollen es erhalten. Die Elternanteile pro Jahr fallen im Moment höchst unterschiedlich aus.
Während es im Landkreis Meißen 251 EUR sind, beträgt der Anteil im Landkreis Leipzig nur 100 EUR. Diese Ungerechtigkeit beseitigt das Bildungsticket, das einheitlich, sachsenweit gültig und kostengünstig sein soll. Bezahlbare Mobilität ist eine wichtige Gerechtigkeitsfrage in Stadt und Land, die wir damit beantworten.

Zweitens

Mich hat es gefreut, dass der Ministerpräsident gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung einen Schulterschluss mit den Kommunen angekündigt hat.

Seit Mitte des letzten Jahres habe ich in vielen Landkreisen gezielt Gespräche mit Bürgermeistern geführt. Am Montag treffe ich mich im Erzgebirge erneut mit der kommunalen Ebene. Es ist immens wichtig, den Bürgermeistern gut zuzuhören und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Eigenverantwortung, Bürokratieabbau, Pauschalförderung, Breitbandausbau und Kita-Finanzierung waren Themen, die wiederholt zur Sprache kamen.
Deshalb haben wir als SPD bei der Erarbeitung der Absichtserklärung großen Wert darauf gelegt, die Kommunen finanziell sowohl im allgemeinen als auch im investiven Bereich besser auszustatten.

Zweckgebundene Pauschalen sollen stärker eingesetzt werden. Die gegenläufigen Entwicklungen zwischen wachsenden Großstädten und schrumpfenden ländlichen Regionen wollen wir stärker zusammenbringen.

Ganz konkret hat Martin Dulig den kommunalen Straßenbau und die Unterstützung beim Breitbandausbau angesprochen.

Für unsere Städte und Gemeinden sind das enorm wichtige Signale: Die Eigenanteile für den Glasfaserausbau werden ersetzt und der neue Finanzminister hat gleich zu Jahresbeginn in einem verkürzten Verfahren 65 Mio. Euro für den reibungslosen Bauablauf im kommunalen Straßenbau freigegeben. Der Ministerpräsident hat vorhin noch ein Plus von gut 40 Mio. EUR verkündet.
So muss es sein.
Bereits bewilligte Baumaßnahmen können dadurch zügig fortgesetzt und fertiggestellt werden. Für diese neue Herangehensweise möchte ich ganz ausdrücklich danken.

Drittens

Die Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Förderrichtlinien zu vereinfachen und zu reduzieren. Die Richtlinie für den kommunalen Straßenbau habe ich bereits positiv hervorgehoben. Weitere Beispiele müssen folgen.

Die Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit, vereinfachte Verfahren und einen einheitlichen Fördersatz. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die sächsische Bildungsinfrastruktur.

Schulhausbau wird im Moment ganz unterschiedlich gefördert. Mal mit 40 Prozent, mal mit 75 Prozent und manchmal mit 90 Prozent. Außerdem sind Planungskosten derzeit nicht förderfähig.
Die Einheitlichkeit des Fördersatzes und die Förderfähigkeit der Planungskosten sind Dinge, über die wir gemeinsam mit den Kommunen sprechen werden, um langfristige Vereinbarungen zu treffen.

Viele konkrete Vorhaben sind jetzt angesprochen worden. Mir ist enorm wichtig, nochmals einen Punkt herauszuheben. Als Abgeordnete stehen wir in der Pflicht – und zwar bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und für die zählt das Ergebnis unserer Arbeit. Sie wollen, dass wir ihre Probleme lösen. Das ist ihr gutes Recht.

Ich sehe da zwei Hausaufgaben für uns: Zum einen müssen wir geduldig zuhören. Und zum anderen müssen wir unsere Entscheidungen genau erklären.
Wenn wir denken, dass wir ohne gut zuzuhören wissen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, dann sind wir schief gewickelt.
Und wenn wir denken, dass Jeder und Jede die komplexen Vorhaben die für uns Alltag sind versteht, dann liegen wir falsch.
Demokratie lebt vom Dialog, das sollten wir uns immer wieder bewusstmachen.

Verbunden damit ist die Hoffnung, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger unsere Gesprächsangebote nutzen. Egal ob am Küchentisch mit Martin Dulig und Petra Köpping oder beim „Sachsen-Gespräch“ mit dem Ministerpräsidenten. Das sind alles gute und wichtige Formate.

Mit unserer gemeinsamen Absichtserklärung haben wir uns im Dezember auf einen neuen Weg begeben. Martin Dulig hat uns den Titel Problemlöser-Koalition verpasst. Das ist ein Anspruch, dem wir gemeinsam gerecht werden müssen – und dem wir gemeinsam gerecht werden wollen.

+++ Gerechtigkeit im Lehrerzimmer +++ Lösung für alle Lehrerinnen und Lehrer +++ Vor- und Nachbereitungszeit in Kitas +++ Entlastung von Eltern und Kommunen +++

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer zweitägigen Klausur in Roßwein ausführlich mit Bildungsthemen befasst.

Zum einen hat sich die Fraktion für weitere Verhandlungen mit der CDU zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs ausgesprochen. Ziel einer gemeinsamen Lösung müsse es sein, dass alle Lehrerinnen und Lehrer an den sächsischen Schulen von einer Neuregelung bei der Bezahlung profitieren und nicht nur die neu eingestellten Absolventinnen und Absolventen. Zudem sollten die Tarifpartner – also Gewerkschaften und Verbände – eingebunden werden. Es müsse ein Weg gefunden werden, der für Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern sorgt und allen Lehrerinnen und Lehrern Wertschätzung entgegenbringt.

Zum anderen hat die Fraktion zu den bisherigen Errungenschaften im Bereich der frühkindlichen Bildung Bilanz gezogen (siehe Anlage). Das Thema ist für die SPD-Fraktion seit jeher eine Herzensangelegenheit. Zudem wird aktuell in Berlin im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über Qualität und Beitragsfreiheit in den Kitas gesprochen. Die Entwicklungen in Berlin und die Planungen in Sachsen müssen dazu dienen, in den Bereichen Qualität, Quantität und Entlastung von Eltern und Kommunen zu wirken.

Dabei spielen Punkte wie insbesondere die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten, die Entlastung der Eltern von stetig steigenden Beiträgen, die gezielte Unterstützung von Brennpunkt-Kitas sowie die Unterstützung der Kommunen z.B. bezüglich der Kitapauschale oder beim Kitabau eine zentrale Rolle.

Klar ist: Nach der erfolgreichen Verbesserung des Betreuungsschlüssels muss sich auch im Bereich der frühkindlichen Bildung in Sachsen weiter etwas tun.

Bei der SPD Sachsen stapeln sich derzeit die Mitgliedsanträge. Allein seit vergangenem Sonntag traten 228 Menschen der SPD Sachsen bei. Am gestrigen Mittwoch um 18:47 Uhr übersprang die Anzahl der Mitglieder erstmals seit 2002 die Zahl von 5000 Mitgliedern. Generalsekretärin Daniela Kolbe kommentiert die aktuelle Entwicklung:

„Nach der sehr guten Mitgliederbilanz 2017 wächst die SPD Sachsen auch zu Beginn des neuen Jahres weiter. Der Sprung über die 5000er-Marke ist für uns ein Grund zu großer Freude. Die Menschen in Sachsen wollen mitentscheiden und mittun an der Zukunft unseres Landes. Bei uns können sie das,“ so Kolbe.

Derzeit stellen immer noch stündlich neue Mitglieder einen Antrag auf Mitgliedschaft. Daniela Kolbe: „Eine derartige Eintrittswelle ist für auch für die SPD Sachsen außergewöhnlich. Auch wenn im vergangenen Jahr zahlreiche Mitglieder nach der Nominierung von Martin Schulz und der Bundestagswahl eingetreten sind, übersteigen die aktuellen Eintritte diese bei weitem“, so Daniela Kolbe.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte betont Kolbe: „Wir freuen uns über alle, die bei uns eintreten und die Zukunft der SPD dauerhaft mitgestalten wollen. Beim Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2013 haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Damals sind 90 Prozent der über 6000 Neueintritte dauerhaft in der SPD geblieben. Das ist in ‚gewöhnlichen’ Zeiten in etwa auch so.“

Der SPD Bundesparteitag hat gestern mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zur Bildung einer Bundesregierung gestimmt. Dazu der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Auf dem Bundesparteitag ist deutlich geworden, dass die SPD um den richtigen Weg ringt. Alle, die auf dem Parteitag entschieden haben, hatten dabei Wohl und Wehe der SPD und unseres Landes im Blick. Die Debatte innerhalb der SPD ist ein Lehrstück für andere, wie innerparteiliche Demokratie in einer lebendigen Volkspartei aussieht.

Ich bin froh, dass der Parteitag der SPD den Auftrag erteilt hat, in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien einzutreten. Und dieser Auftrag wird nun sehr ernsthaft und konsequent umgesetzt. Wir haben bislang ein Sondierungspapier, in dem Eckpunkte für eine Zusammenarbeit abgesteckt sind. Die wirklichen Koalitionsverhandlungen stehen noch aus.

Jamaika wäre eine West-Koalition geworden. Ob Schwarz-Rot ein Bündnis für den Osten wird, entscheidet sich in den anstehenden Verhandlungen. Jetzt erst geht es um Konkretes für die Menschen im Osten: Grundrente, verlässliche Förderung für strukturschwache Regionen und mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt.

Seien wir ehrlich: Die Parteien der Großen Koalition haben gerade im Osten an Vertrauen verloren. Das muss uns Ansporn sein, durch unsere Politik die Lebensleistungen der Menschen im Osten endlich stärker zu würdigen. Die Sichtweise der Ostdeutschen muss aus dem Vertrag des neuen Bündnisses sprechen. Dann können wir die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern davon überzeugen, dass es gut ist, wenn die SPD wieder in eine Regierung geht.

Jetzt geht es Schritt für Schritt weiter. Wir haben grünes Licht erhalten, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Im nächsten Schritt geht es darum, einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der Lust auf die politische Zukunft macht. Unsere Mitglieder werden sich das Ergebnis am Ende genau anschauen und das letzte Wort haben.“

Zum Hintergrund:
Auf dem Sonderparteitag der SPD gestern in Bonn haben 642 Delegierte abgestimmt, von denen 362 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und 279 Delegierte dagegen gestimmt haben. Es gab eine Enthaltung.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, sowie Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, am Dienstag zum Besuch des Geschäftsstellenleiters des Siemens-Gesamtbetriebsrates, Paul Hutter, im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

„Wir pochen hartnäckig auf den Erhalt der Siemenswerke in Görlitz und Leipzig“, so Henning Homann. „Mit der Einladung des Siemens-Gesamtbetriebsrates in den Wirtschaftsausschuss haben wir nicht nur ein neuerliches Signal der Solidarität an die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesendet. Uns war es wichtig, über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zu sprechen.“

„Wir nehmen Siemens-Vorstandchef Joe Kaeser beim Wort, der nach eigener Aussage alle Optionen prüfen will, um den Menschen und der gesamten Region eine Perspektive zu geben“,  so Henning Homann und Thomas Baum. Sie dankten dem Ausschussvorsitzenden Jan Hippold für die Initiative.

„Die Industriearbeitsplätze in Görlitz und Leipzig sind für die Regionen von zentraler Bedeutung“, so Thomas Baum. „Siemens-Vorstand,  Gesamtbetriebsrat und Landesregierung sollten gemeinsam eine Investitionsstrategie zum Erhalt der Standorte entwickeln. Dafür werben wir mit Nachdruck.“