Die EU-Förderpolitik muss auch nach 2020 in allen Mitgliedstaaten erhalten bleiben, das erklärt die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission erwägt, Deutschland und anderen vergleichsweise wohlhabenden Staaten die Mittel zu streichen.

„Die EU-Förderpolitik macht die Vorteile der EU ganz direkt sichtbar und erlebbar – und das muss in jedem Mitgliedstaat so bleiben“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht aufs Spiel setzen. Gerade Regionen wie Sachsen, die sich durch europäische Unterstützung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt haben, dürfen nicht auf eine Null-Förderung zurückfallen.“ Die Europaabgeordnete warnt zudem davor, einen Keil zwischen die Staaten zu treiben: „Die Kohäsionspolitik ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität. Sollten die Strukturfonds nicht mehr allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, würde das einen tiefen Graben reißen.“

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Antrag „Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen“ (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Drs. 6/11193) und den Änderungsantrag „Den Seiteneinstieg als Weg in den Lehrerberuf erfolgreich planen, gestalten und absichern“ (CDU- und SPD-Fraktion, Drs. 6/12309)

+++ Grünen-Initiative aufgegriffen +++

„Seiteneinsteiger tragen gerade das sächsische Schulsystem in einem überwiegenden Maße mit. Um ihren anspruchsvollen Beruf ausüben zu können, benötigen sie eine gute Vorbereitung und Weiterqualifikation“, stellt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel zur allgemeinen Situation im Schulbereich fest. „Damit der Seiteneinstieg besser gelingt, werden die Einstiegsfortbildungen künftig noch eher starten. Diese Fortbildungen beginnen nunmehr bereits im Mai, damit die Seiteneinsteiger dann pünktlich zum Schuljahresstart im August vor den Klassen stehen können.“

Mit dem Antrag wird nun auch die berufsbegleitende wissenschaftliche Ausbildung gestärkt. „Um ein zügiges Nachstudieren von Fachdidaktik und Pädagogik zu ermöglichen, wird das Kursangebot ausgebaut. Zudem sollen Seiteneinsteiger künftig von Anbeginn besser beraten und ein größerer Umfang ihrer Qualifikationszeiten als bezahlte Arbeitszeit anerkannt werden. Aber auch das Curriculum der berufsbegleitenden wissenschaftlichen Ausbildung soll geprüft werden. Ziel muss es sein, Studien- und Prüfungsleistungen unkomplizierter anzuerkennen, pädagogische Inhalte zu stärken und gesicherte Wege zu anerkannten Lehrer-Abschlüssen zu beschreiten. Natürlich hat die Koalition auch die Ausbilder im Blick: Da wir künftig mehr Kurse brauchen, sollen die Hochschulen die dafür notwendigen Gelder bekommen –  um ihr Personal langfristig anstellen zu können.“

„Die ursprüngliche Initiative der Grünen-Fraktion war eine gute Basis, um am Tag nach der Regierungserklärung zu beweisen, dass wir eine Problemlöser-Koalition sind. Die Lehrerversorgung ist unser derzeit größtes Problem. Deshalb hat die Koalition mit ihrem Änderungsantrag den Antrag qualifiziert und handelt. Nach dem heutigen Beschluss ist es am Kultusminister, die Ärmel hochzukrempeln und unsere Ideen rasch umzusetzen“, erklärt Friedel.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, sowie die Plauener Abgeordnete Juliane Pfeil-Zabel zur Übergabe des ersten SAM-Förderbescheides an das Jobcenter Vogtland:

+++ Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat +++

„Gute Politik packt Probleme an“, so Henning Homann anlässlich der Übergabe des ersten Förderbescheides „Sozialer Arbeitsmarkt“ (SAM) im Vogtland. „Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Sachsen ist positiv und das ist ein großer Erfolg. Allerdings profitieren Langzeitarbeitslose nur unterdurchschnittlich von dieser guten Entwicklung. Dessen nehmen wir uns gezielt an. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft, dass wir uns um die Sächsinnen und Sachsen kümmern, die Hilfe benötigen. Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat. Deshalb werden wir den sozialen Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten landesweit ausweiten.“

Juliane Pfeil-Zabel verweist darauf, dass mit dem ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ und ‚Tandem‘ nunmehr das zweite Arbeitsmarktprojekt des Freistaats in diesem Jahr im Vogtland startet. „Uns ist wichtig, dass Langzeitarbeitslose und ihre Familien eine Perspektive erhalten. Arbeitslosigkeit darf kein Schicksal sein. Gleichzeitig gibt es Interesse aus der Wirtschaft. Dies wollen wir zusammenbringen“, so Pfeil-Zabel weiter. „Das Jobcenter ist ein zuverlässiger Partner des Freistaates. Ich hoffe, dass die Unternehmen der Region ebenso zuverlässig und offen für neue Wege sind. Nur mit ihnen gemeinsam wird es gelingen, das neue Förderprogramm erfolgreich mit Leben zu erfüllen.“

Hintergrund: Die Zuwendung für das Vogtland beträgt rund eine Million Euro. Für SAM stehen jährlich 12,5 Millionen Euro landesweit zur Verfügung. Die Förderrichtlinie enthält vier sich ergänzende Module für eine zielgenaue Förderung: Individuelles Coaching, Betriebsakquise, FAV plus (Zuschüsse für Aufwand der Arbeitgeber) und Gemeinwohlarbeit 58plus. (Quelle: Presseinformation des SMWA)

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zur EU-Agrarförderung nach 2020:

„Auch nach 2020 brauchen unsere Landwirte Direktzahlungen von der Europäischen Union“, so Volkmar Winkler. „Diese Gelder ermöglichen den Landwirten Planungssicherheit und sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sie dienen als Ausgleich für witterungsbedingte Markt- und Preisrisiken und als Ausgleich für hohe ökologische und soziale Standards in Europa. Sollte es nach 2020 zu einer
Umverteilung von EU-Mitteln kommen, muss gewährleistet werden, das dieses Geld in den jeweiligen Regionen verbleibt.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Aktuellen Debatte: „Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte“:

„Den Angehörigen der Blaulichtorganisationen gebührt mehr Respekt, als ihnen derzeit entgegengebracht wird. Die ganze Gesellschaft ist gefragt, das zu ändern. Denn wir brauchen auch künftig genügend und motivierte ehrenamtliche Helfer und hauptamtliche Einsatzkräfte“, so Albrecht Pallas in der Aktuellen Debatte.

„Uns ist das Thema sehr wichtig. Die SPD-Landtagsfraktion hat über die Arbeit, Probleme und Zusammenarbeit der Dienste mit Praktikern in einer Blaulichtkonferenz im August vergangenen Jahres diskutiert und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet. Neben der Frage, wie die Zusammenarbeit generell verbessert und gestärkt werden kann, gab es viele weitere Vorschläge für eine Novelle unseres sächsischen Blaulichtgesetzes“, so Pallas.

„Es ist Ziel der Koalition, das Blaulichtgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren – mit allen notwendigen Inhalten“, so Pallas. „Deshalb halten wir es für sinnvoll und geboten, die Empfehlungen der kürzlich eingerichteten ‚Arbeitsgruppe Rettungsdienste‘ im gemeinsamen Landesbeirat für Brandschutz, Rettungsdienst und Katstrophenschutz zu berücksichtigen.“

Hier ein Link zur Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion: Blaulichtkonferenz