Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen diskutierte auf ihrer Landeskonferenz am 10. Februar in Leipzig über die aktuelle politische Lage und wählte einen neuen Vorstand.

An die Spitze der SPD-Arbeitsgemeinschaft wurde Irena Rudolph-Kokot (Leipzig) gewählt. Stellvertreter sind Henning Homann (Mittelsachsen) und Jan Otto (Bautzen). Sie werden von den Beisitzer*innen Jadranka Cesljarevic, Volker Linke, Karin Luttmann, Sven Scheidemantel, Carola Melitta Thielbein, Fabian Wolff, Norbert Winter, Petra Pfeiffer, Johannes Gyarmati, Dirk Ebert, Bernd Bahr, Victor Weiler, Jörg Hanusch, David-Alexander Straub und Mike Thomas unterstützt.

Inhaltlich bereitete man sich auf die kommende Bundeskonferenz im April mit mehreren Anträgen vor. „Für uns stehen Arbeitnehmer*innenthemen im Vordergrund. So beschäftigten wir uns mit Anträgen zur Prüfung einer Frühverrentung bei Schichtarbeitenden, einer Investitionsoffensive unter Einhaltung der Tarifverträge und der dringenden Personalaufstockung im Öffentlichen Dienst,“ berichtet Irena Rudolph-Kokot von der Konferenz.

Ebenfalls wurde zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrages diskutiert. „Für uns stehen die Inhalte im Vordergrund. Personaldebatten halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wenig zielführend. Wir empfehlen allen Genoss*innen eine eingehende Lektüre des vorliegenden Vertrages und eine ausgiebige wertschätzende Debatte, so wie wir es auf der Landeskonferenz getan haben,“ erklärt Irena Rudolph-Kokot. „Wir rufen zu einer breiten Beteiligung am Mitgliederentscheid auf. Ich bin froh in einer Partei zu sein, die ihre Mitglieder breit einbezieht. Die Union kann da meiner Meinung nach noch viel von der Sozialdemokratie lernen,“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Besuch in der Polizeifachschule Schneeberg:

„Mehr sichtbare Sicherheit ist eines der Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Koalition einsetzt“, so Albrecht Pallas. „Mit dem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei sowie den Beschlüssen für zusätzliche 1000 Neueinstellungen und die Erhöhung der  Ausbildungskapazitäten auf 700 Plätze pro Jahr ab 2018 sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen worden.“

„Wir konnten uns heute in Schneeberg davon überzeugen, wie die Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden. Es hat sich gelohnt“, so Pallas weiter. „In der neu geschaffenen Polizeifachschule Schneeberg haben die Auszubildenden und Ausbilder modernste Lern- und Arbeitsbedingungen. Pro Jahrgang können ab diesem Jahr 200 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden – damit in absehbarer Zeit genügend Polizistinnen und Polizisten in Sachsen arbeiten werden.“

„Im kommenden Jahr werden die ersten der zusätzlich ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst beginnen. Wir werden weiter dafür sorgen, dass es genügend ausgebildeten Nachwuchs für die Polizei gibt. Insofern hat der Standort Schneeberg eine gute Zukunft. Auch die anderen Ausbildungsorte brauchen beste Bedingungen für die Ausbildung“, so Pallas abschließend.

Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos auf klare Ablehnung. Dem Juso-Landesvorsitzenden Stefan Engel fehlen dabei zentrale Punkte, die der SPD-Parteitag Mitte Januar eingefordert hatte:

„Es gibt weder einen Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin noch eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchetete. Wer seine eigenen Beschlusslagen ernst nimmt, kann diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Relevante Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Integration finden sich im Ressortzuschnitt nicht wieder. Stattdessen darf die CSU ein Heimatministerium mit Orban-Freund Seehofer besetzen. Insgesamt verliert sich der Vertrag im Kleinklein von Prüfaufträgen und Formelkompromissen. Damit wird Deutschland vielleicht noch ein paar Jahre verwaltet, einen neuen Aufbruch kann ich hingegen gar nicht erkennen. Einige Vertreter der Parteispitze werfen gerade ohnehin alle Versprechen über Bord und machen klar, dass ihnen Posten im Zweifelsfall wichtiger als Inhalte sind.“

Juso-Chef Engel kann aber auch beim Blick in die Details nur wenig ermutigendes finden. Gerade die Lebenssituation der Menschen in Sachsen und Ostdeutschland berücksichtigt der Vertrag nur unzureichend:

„Das Recht auf befristete Teilzeit soll erst in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten und die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung wird sogar erst ab 75 Beschäftigten greifen. Da die Unternehmen im Osten im Durchschnitt deutlich kleiner sind als in Westdeutschland, werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon in keiner Weise profitieren. Auch der von der SPD geforderte Gerechtigkeitsfond für Benachteiligte im Rentenüberleitungsprozess entpuppt sich als Mogelpackung: Dieser soll nur für einzelne Härtefälle in der Grundsicherung gelten und keineswegs allen Menschen helfen, die erhebliche Nachteile erlitten haben.“

„Tiefgreifende Projekte wie eine Reform der Einkommen- und Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer sucht man im Vertrag ebenfalls vergebens. Gerade solche Themen wären bei der ungleichen Verteilung von Vermögen und Einkommen innerhalb Deutschlands von enormer Bedeutung gewesen. Dass nun offenbar auch keine Person aus dem Osten für einen Ministerposten vorgesehen ist, setzt dem Ganzen dann nur noch die Krone auf.“

Die sächsischen Jusos sind von Martin Schulz enttäuscht und richten ganz persönliche Worte an ihn: „Lieber Martin, wir haben Wahlkampf für Dich gemacht, sind für Dich auf die Straße gegangen, haben für Dich geworben. Du wolltest, dass er gerechter in unserem Land zugeht. Wir haben Dir das geglaubt. Aus deinem Anspruch ist nichts geworden. Den Menschen, die sich für soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen, schlägst Du mit dem Koalitonsvertrag ins Gesicht. Du hast uns enttäuscht! Nun kämpfen wir für den Ruck durch das ganze Land, aber ohne Dich.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Der Koalitionsvertrag steht. Am heutigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund verständigt. Dazu Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, der auch an den Verhandlungen teilgenommen hat:

„Große Herausforderungen erfordern große Lösungen. Dafür steht die Große Koalition mit dem vorgelegten Vertrag. Wir haben harte Verhandlungen geführt, die in der Sache aber fair verlaufen sind. Das Ergebnis zeigt: die neue Regierung will sich der wichtigsten Herausforderungen mit voller Energie annehmen und Deutschland weiter nach vorn bringen,“ so Dulig.

Neben den großen sozialdemokratischen Linien in der Bildungspolitik, wie der Aufhebung des Kooperationsverbotes, der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes und einem Neustart in der Europapolitik, hat die Großen Koalition besonders für Ostdeutschland konkrete Verbesserungen beschlossen.

„Ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen von dem leiten lassen, was den Menschen in Sachsen konkret helfen kann. Ich hatte die Kinder im Blick, deren Rechte in Zukunft im Grundgesetz verankert sein werden. Und wir werden Kinderarmut aktiv bekämpfen. Ich hatte den Jugendlichen im Blick, der eine Ausbildung machen möchte und in Zukunft eine Mindestausbildungsvergütung bekommen kann. Ich hatte die Rentnerin im Blick, die im Moment eine Grundsicherung bekommt, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Sie wird zukünftig 10 Prozent mehr bekommen, weil wir die Grundrente durchsetzen. Wir haben die richtigen Antworten gefunden, die die Lebenswirklichkeiten der Menschen konkret verbessern: Wir werden eine Grundrente einführen. Wir werden die Pflege stärken, indem Pflegetarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir werden außerdem den Missbrauch von Befristungen in der Arbeitswelt endlich eindämmen. Außerdem wird der Bund weiter massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung tätigen, die vor Ort konkret gebraucht werden,“ so Martin Dulig.

Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid, bei dem in Sachsen rund 5400 Mitglieder stimmberechtigt sind, sagt Martin Dulig weiter: „Es gilt nun, das Papier unserer Basis zu präsentieren und unsere Ergebnisse zu erklären. Das werden wir in Sachsen in den kommenden Wochen auf allen Ebenen intensiv tun. Nach einem positiven Mitgliederentscheid wird es daran gehen, den Vertrag mit Leben zu füllen und für die Menschen im Land auch umzusetzen.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, zu Metall-Tarifverhandlungen:

„Das Tarifergebnis aus dem Südwesten ist eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche in der sächsischen Metallindustrie“, so Henning Homann. „Nun muss endlich der Einstieg in die Angleichung der Wochenarbeitszeiten gefunden werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gleiche Löhne und gleiche Arbeitszeiten – in Ost wie in West – wären ein wichtiger Schritt für die längst überfällige Angleichung der Lebensverhältnisse. “

„Eine zeitnahe Einigung der Tarifpartner in Sachsen liegt im Interesse der Beschäftigten und der Betriebe.“