Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute im Schulausschuss durchgeführten Anhörung zu einem Kita-Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE:

„Die Sachverständigen haben heute den Standpunkt der SPD-Fraktion bestärkt, nicht einen Bereich oder eine Maßnahme im Kita-Bereich singulär zu betrachten. Neben der Qualitätsdebatte müssen die Finanzierungsanteile von Eltern und Kommunen im Blick behalten werden, auch eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen sowie von qualifiziertem Personal ist erforderlich“, umreißt Kita-Expertin Juliane Pfeil-Zabel den Standpunkt.

„Die lineare Absenkung des Betreuungsschlüssels über 12 Jahre hinweg fokussiert zu sehr auf Normwerte der Bertelsmann-Stiftung. Der vorgelegte Gesetzentwurf lässt Fragen zur Dynamisierung der Kitapauschale, den Aufwuchs an erforderlichen Leitungsstunden, neue räumliche Erfordernisse für das Mehr an Personal sowie parallel steigende Elternbeiträge völlig außer Acht“, fasst Pfeil-Zabel die wesentlichen Kritikpunkte zusammen.

Bereits im Februar 2018 hatte die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur Bilanz zu den bisherigen Errungenschaften im Bereich der frühkindlichen Bildung gezogen. In der anstehenden Debatte sollen Punkte wie insbesondere die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten, die Entlastung der Eltern von stetig steigenden Beiträgen, die gezielte Unterstützung von Brennpunkt-Kitas sowie die Unterstützung der Kommunen z.B. bezüglich der Kitapauschale oder beim Kitabau eine zentrale Rolle spielen.

„Die Sachverständigen haben uns heute in diesem Weg bestärkt: Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kommunen gemeinsam im Blick zu behalten, um gemeinsam die frühkindliche Bildung voran zu bringen. Da es zur Wirkung des verbesserten Betreuungsschlüssels keine einhellige Sachverständigenmeinung gab, sollte diese Frage intensiv im anstehenden Dialogprozess bearbeitet werden“, so Pfeil-Zabel abschließend.

+++ Willkürliche Fächerkürzung nicht zielführend +++ Brauchen Gesamtkonzept für zukunftsfähige Schule +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den aktuellen Diskussionen zum Lehrerpaket:

„Eine ‚Bildungspolitik‘, die sich auf das willkürliche Streichen einzelner Fächerstunden oder auf einen Beamtenstatus konzentriert, ist für uns nicht tragbar. Genau deswegen verhandeln wir so hart und intensiv mit der CDU. Es geht uns um ein Gesamtkonzept, um den Lehrermangel zu beheben. Dabei haben wir vor allem im Blick, dass wir jetzt die richtigen Entscheidungen für die nächsten 15 Jahre treffen“, erklärt Sabine Friedel in Bezug auf einen Artikel der heutigen Freien Presse, der offensichtlich Verhandlungsgegenstände der Koalitionsgespräche zum Lehrerpaket enthält. „Es wäre gut, wenn der Koalitionspartner, wie vereinbart, die Argumente mit uns am Verhandlungstisch austauscht und keine veralteten Papiere an die Presse übermittelt. Das hilft weder der Sache noch bringt es einen Lehrer zusätzlich an unsere Schulen – im Gegenteil: es verunsichert Schüler, Lehrer und Eltern.“

Zu den Zielen der SPD-Fraktion führt Friedel weiter aus: „Wir haben immer klar gesagt, in welchen Bereichen Veränderungen passieren müssen, um das Problem des Lehrermangels zu lösen:
Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, auch finanziell, für neue und gestandene Lehrkräfte. Dabei darf es nicht zu neuen Ungerechtigkeiten im Lehrerzimmer kommen. Die gleiche Eingruppierung aller Lehrkräfte, egal ob in Grundschule oder Gymnasium, egal ob mit DDR-Ausbildung oder mit Staatsexamen.

Wir müssen heute die Lehrerausbildung der Universitäten absichern, damit wir morgen genügend ausgebildete Lehrkräfte haben.
Wir müssen heute die Ausbildung regionalisieren, damit morgen Lehrkräfte in die ländlichen Räume bleiben.
Wir müssen heute zusätzliches Personal für die nichtpädagogischen Aufgaben an unseren Schulen einstellen, um die Lehrkräfte zu entlasten.
Wir müssen die Lehrpläne und die Stundentafel entschlacken. Dabei geht es nicht um das Streichen einzelner Fächer, sondern um ein modernes Lernen im 21. Jahrhundert. Dabei müssen alle Fächer auf den Prüfstand, um unserer Schülerinnen und Schüler besser auf Themen der Zukunft und Digitalisierung vorzubereiten.

Viele dieser Maßnahmen fordern wir seit vielen Jahren. Über diese und viele weitere Maßnahmen verhandeln wir derzeit mit der CDU. Ich bin noch immer zuversichtlich, dass uns ein gutes Ergebnis gelingen wird.“

Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik, am Mittwoch zur Freigabe von Mitteln für den Straßenbau:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Mittwoch 87 Millionen Euro bewilligt, die in diesem Jahr zusätzlich in den Ausbau und den Erhalt von Staats- und Kommunalstraßen investiert werden können.

„Die Koalition löst mit dem heutigen Beschluss einmal mehr eine Zusage ein: Wir lassen unsere Kommunen mit ihren Problemen nicht allein“, so Dirk Panter. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat kümmert und für eine funktionierende Infrastruktur sorgt. In unseren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und deren Verbänden hat das Thema Infrastruktur, besonders die Verkehrsanbindungen und der Breitbandausbau, immer wieder großen Raum eingenommen. Eine unserer Antworten liegt nun auf dem Tisch.“

„Mit den Geldern können die Kommunen jetzt 165 Einzelmaßnahmen im Umfang von rund 70 Millionen Euro in Angriff nehmen“, so Thomas Baum. „Weitere 17 Millionen Euro sind für den Erhalt von Staatsstraßen eingeplant. Mit den zusätzlichen Geldern ist es jetzt möglich, die vorliegenden Anträge für plan- und baureife Projekte auch frühzeitig zu bewilligen. Damit sind wir im Vergleich zu früheren Jahren ein gutes Stück vorangekommen.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur jüngsten Umfrage der Sächsischen Zeitung „Die Wunschliste der Sachsen“:

+++ Brauchen funktionierenden Staat mit Vorbildwirkung +++

„Die jüngste Umfrage der Zeitung belegt, dass die Koalition mit ihrem Umsteuern auf dem richtigen Weg ist“, so Albrecht Pallas. „Mehr Polizeipräsenz, also mehr sichtbare Sicherheit, besser funktionierende Schulen oder eine bessere Verwaltung sind die Themen, bei denen Sachsen jetzt neue Wege geht. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der Staat für sie funktioniert.  Dazu muss sich in der Personalpolitik aber noch einiges ändern.“

„Eine der Maßnahmen dazu ist die angekündigte Ausbildungsoffensive, mit der die Ausbildungskapazitäten für den öffentlichen Dienst erhöht werden sollen. Das allein aber wird die Personalprobleme nicht lösen“, so Pallas weiter. „Die Stellenabbaustrategie von Schwarz-Gelb muss mit dem nächsten Doppelhaushalt in wirklich allen Bereichen offiziell beerdigt werden. Stellen sollten künftig nur noch abgebaut werden, wenn die entsprechende Aufgabe weggefallen ist. Und wir brauchen ein neues Personalentwicklungskonzept für Sachsen, das die nächsten 20 Jahre in den Blick nimmt.“

„Um ausreichend gute Bewerber zu bekommen, muss zudem die Arbeit im öffentlichen Dienst unbedingt attraktiver werden. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben einen Weg dafür aufgezeigt: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. Der öffentliche Dienst muss Vorbild auf dem Arbeitsmarkt sein“, so Pallas.

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Verlängerung des Modellprojekts „Moped mit 15“:

„Nicht zuletzt auf unsere Initiative hin hat das Bundesverkehrsministerium jetzt den Weg frei gemacht, damit Jugendliche in Sachsen weiterhin mit 15 Jahren einen Moped-Führerschein machen können“, so Thomas Baum. „Vor allem für Jugendliche im ländlichen Raum ist das von Vorteil, wo nicht wie in großen Städten der Sportverein oder der Freizeitreff um die Ecke zu finden sind.“

„Sachsen hat mit dem Modellprojekt, das jetzt um weitere zwei Jahre verlängert wird, gute Erfahrungen gesammelt. Mehr als 16.000 praktische Prüfungen, die seit 2013 in unserem Land absolviert wurden, belegen den Bedarf“, so Baum.

Hintergrund: Das Modellprojekt „Moped mit 15“ läuft seit 2013 im Freistaat Sachsen sowie in den Ländern Sachsen-Anhalt und Thüringen. Später kamen auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Das Projekt war zunächst bis Ende April 2018 befristet. Projektbegleitend wurden seit Beginn des Modellversuchs Studien zur Verkehrssicherheit und zum Mobilitätsverhalten erstellt. Sie haben keine eindeutigen Ergebnisse erbracht. Deshalb wird das Modellprojekt auf zwei Jahre befristet verlängert. Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, in diesem Zeitraum weitere Daten zu erheben. (Quelle: Pressemitteilung Sächsisches Verkehrsministerium)