Zum ausgehandelten Bildungspaket zwischen SPD und CDU erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Endlich. Endlich gibt es ein Bildungspaket, um das Schulchaos Schritt für Schritt zu beseitigen. Die SPD konnte die CDU dazu bewegen, nicht nur ein bildungspolitisches Strohfeuer abzubrennen. Der Lehrermangel soll über die nächsten Jahre nachhaltig beseitigt werden. Ordentlich ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sollen wieder den Großteil aller einzustellenden Lehrkräfte bilden. Dafür greift der Freistaat tief in die Tasche. Das ist der richtige Weg.

Die erfreulichste Botschaft: Die Zeiten, in den LehrerInnen untschiedlich bezahlt wurden, gehören bald der Vergangenheit an. Die zusätzlichen Anreize für die Arbeit im ländlichen Raum sind unverzichtbar, um auch außerhalb der großen Städte guten Unterricht anbieten zu können.

Das dogmatische Festhalten der CDU an der Verbeamtung ist und bleibt absurd. Das hat die Verhandlungen nur unsäglich verzögert und das ganze Paket massiv verteuert. Ein landeseigener Tarifvertrag hätte die Möglichkeit eröffnet, die gleichen Netto-Gehälter zu zahlen, aber die freiwerdenden Mittel an anderen Baustellen wie der Schulinfrastruktur einsetzen zu können. Dass man die Verhandlungen aufgrund der Borniertheit des Koalitionspartners nicht platzen lassen hat, ist aber angesichts der Gesamtsituation verständlich. Die Feststellung von CDU-Finanzpolitiker Michel, dass eine Verbeamtung dem Beamtenbund vielleicht mehr Mitglieder verschaffe, aber nicht automatisch die Probleme löse, stammt zwar aus dem Jahr 2016, hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren. [1]

Erfreulich ist auch, dass der CDU-Irrweg Lehrkräfte durch pauschale Kürzungen in den Fächern Sport, Kunst und Musik freizusetzen, nach wenigen Tagen auch wieder Geschichte ist. Natürlich ist es sinnvoll, die Stundentafel systematisch zu überarbeiten. Es geht dabei um eine geringfügige Verringerung der Stundenzahl, aber auch einen höheren Stellenwert für Themen wie die digitale und politische Bildung. Auch damit sollten sich Schüler im Jahr 2018 auseinandersetzen. Als Jusos werden wir uns auch weiter für eine qualifizierte Lehramtsausbildung einsetzen. QuereinsteigerInnen bleiben für uns eine zeitlich begrenzte Notlösung, um die schlimmsten Mängel zu lindern.“

[1] https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/cdu-finanzpolitiker-beamte-sind-keine-verschiebemasse.html?cHash=face2f79e209f0ac3dd1aed489432569&L=0

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SPD Sachsen: „Die SPD Sachsen setzt sich seit Jahren für eine Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ein. Im Koalitionsvertrag von 2014 wurde mit der CDU vereinbart, dass bis 2016 ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen kommen muss. Ein guter Entwurf wurde unter Beteiligung von Männer- und Frauenverbänden wie auch Gewerkschaften im Bereich von Staatsministerin Petra Köpping erarbeitet. Nach der einhelligen Unterstützung im Gleichstellungsbeirat Anfang Dezember erwarten wir, dass der Referent*innenentwurf endlich im Kabinett beschlossen und im Landtag diskutiert wird. Wir fordern die CDU zur Koalitionstreue auf!“

„Allen aktiven Frauen wünschen wir weiterhin viel Kraft für den Kampf um Gleichberechtigung. Denn wir dürfen nicht müde werden für Frauenrechte einzutreten. Es gibt noch viel zu tun,“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Hintergrund:

Nach der Grundgesetzänderung 1994, bei der Artikel 3 Absatz 2 GG um seinen zweiten Satz ergänzt wurde, der den Staat dazu verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu fördern, haben alle Bundesländer Gleichstellungsgesetze verabschiedet.  Im Freistaat Sachsen wurde im Jahr 1994 das Sächsische Frauenfördergesetz (SächsFFG) eingeführt, welches die Verpflichtung von Maßnahmen und Statistiken zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und die Rechte der dortigen Frauenbeauftragten regelt. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wurden in Sachsen zeitgleich in den Kommunalverfassungen verankert. In den vergangenen Jahren sind in fast allen Bundesländern entsprechend den Erfahrungen und den geänderten Verständnissen von Gleichstellungsarbeit angepasst Novellierungen erfolgt

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Urteilen im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe „Freital“:

Henning Homann: „Die Justiz hat Recht gesprochen und ich begrüße das harte Urteil. Davon geht ein klares Signal aus: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextreme Terrorstrukturen vor.
Dieses Signal ist wichtig, denn die Gruppe „Freital“ zeigt leider sehr deutlich, welche fatale Wirkung Hetze und Propaganda durch Rechtspopulisten und organisierte Rechtsextremisten im Internet und auf der Straße haben können. Die Gewaltorgie in Freital hat viele Väter: Das „Widerstand“-Gefasel von Pegida und AfD und die massive Hetze von rechten Troll-Fabriken im Internet scheinen rechte Gruppierungen weiter zu radikalisieren und sie zu motivieren, Gewalt gegen Menschen auszuüben und Terrorstrukturen aufzubauen.

Das Beispiel Freital darf aber nicht nur die Justizbehörden beschäftigen. Es ist auch ein Auftrag an die Gesellschaft. Wir als Bürger, Medien, Zivilgesellschaft und Politiker müssen uns fragen, was wir unterlassen haben, um erst eine solche Stimmung aufkommen zu lassen.“

Albrecht Pallas: „Die Urteile gegen die Täter der Terrorgruppe ‚Freital‘ sind hart und gerecht. Sie sind die angemessene Reaktion des Rechtsstaates auf die Bildung einer Terrorvereinigung.

Der Staat hat die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Wenn Terroristen ihr Unwesen treiben, gehören sie vom Staat bekämpft, angeklagt und bestraft!

Das Urteil ist auch ein Signal an all jene, die die Taten dieser Terrorgruppe noch immer verharmlosen und kleinreden – aber sonst jede Straftat von ihnen nicht genehmen Menschen nutzen, um gegen Flüchtlinge, Ausländer und politisch Andersdenkende zu hetzen. Der Staat bestraft Verbrechen, unabhängig davon, wer sie begeht. Er braucht dafür keine rechten Lautsprecher für ein vermeintliches ‚Volksemfinden‘.“

Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Die Jusos Sachsen nehmen das alljährliche Ereignis zum Anlass, um auf die CDU-Blockade bei der Novellierung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes aufmerksam zu machen. Sie fordern ein modernes Gleichstellungsgesetz, durch welches die Chancengleichheit, unabhängig vom Geschlecht, befördert wird.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Das aktuelle Sächsische Frauenförderungsgesetz stammt aus dem Jahr 1994. Ich finde es erstaunlich, dass selbst die CDU damals erkannte, dass es juristischer Maßnahmen bedarf, um die Gleichstellung von Frau und Mann in Sachsen voranzutreiben. Es ist gerade deshalb für uns nicht nachvollziehbar, dass die CDU derzeit bei jeglichen Gleichstellungsthemen derart auf die Bremse tritt. Zu vermuten ist, dass sich die Union dabei von ihrer Angst vor der AfD treiben lässt.“

CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Gleichstellungsgesetz vereinbart, die Umsetzung war bereits für 2016 geplant.

„Das Sächsische Frauenförderungsgesetz – immerhin fast ein Vierteljahrhundert alt – muss endlich zu einem modernen Gleichstellungsgesetz verwandelt werden. Die Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts ist mehr als überfällig. Petra Köpping hat einen respektablen Referentenentwurf im letzten Gleichstellungsbeirat vorgelegt. Vorausgegangen war ein umfassender und transparenter Beteiligungsprozess. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Diskussionen beteiligt haben, fordern jetzt natürlich Resultate. Wenn man berechtigter Frustration entgegenwirken will, muss die Union ihre Blockade endlich aufgeben. Zugleich sollte die SPD ihren mutig eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen. Der Unterstützung der vielen Engagierten kann sich Petra Köpping sicher sein“, so der Landesvorsitzende der Jusos abschließend.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Die sächsischen Jusos zeigen sich nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums enttäuscht. In den vergangenen Wochen hatten auch die Jusos Sachsen auf vielen Ebenen für ein Nein zu einer erneuten Großen Koalition geworben.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

“Natürlich ist das Ergebnis des Mitgliedervotums eine Enttäuschung. Aus unserer Sicht sprechen nach wie vor sehr viele gute Gründe gegen eine erneute Große Koalition. Wir werden das Ergebnis selbstverständlich akzeptieren. Offenbar haben die unklaren Folgen einer Ablehnung viele Mitglieder doch zu einem Ja bewogen. Von Begeisterung oder Jubelstürmen konnte ich an keiner Stelle etwas spüren. Die SPD hat ein basisdemokratisches Verfahren gewählt, wohingegen in anderen Parteien lediglich Vorstände oder Parteitage über solche Fragen entscheiden. Gerade die Diskussionen in der sächsischen SPD waren vorbildlich, da Befürworter wie Gegner gleichermaßen zu Wort kamen. Das hätte ich nach dem vom Bundesparteitag beschlossenen Verfahren übrigens auch bei den Diskussionen und Materialien des Parteivorstands erwartet.“

Der Juso-Landeschef sieht die Parteispitze nun in der Pflicht, die Erneuerung der SPD voranzutreiben:

“Der erneute Gang in eine Große Koalition macht die Erneuerung der SPD noch dringender. Dabei geht es nicht nur um organisatorische Fragen, größere Beteiligung der Mitglieder oder eine personelle Verjüngung, sondern vor allem um die Inhalte. Die SPD war in der Vergangenheit mutlos und hat Kompromisse in ihren Wahlprogrammen oft schon vorweggenommen. Nur wenn die SPD klarmacht, dass sie drängende Probleme wie die wachsende Schere zwischen Arm und Reich wirklich grundlegend angeht, kann sie wieder Wahlen gewinnen. Das wird in einer Großen Koalition nicht einfacher. Klar ist, dass es dafür den Druck der Parteibasis braucht. Wer eine linke Erneuerung der SPD will, sollte jetzt beitreten und die Partei zusammen mit vielen anderen verändern. Wir Jusos werden unseren Anteil daran entschlossen liefern.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.