Homann: Arbeit der Initiativen wirkt – dennoch keine Entwarnung

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und demokratiepolitischer Sprecher, am Mittwoch zur jüngsten Bilanz der RAA-Opferberatung:

„Nach Jahren des Anstiegs rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt gibt es endlich einen kleinen Lichtblick. Die Null-Toleranz-Politik und die gute Arbeit von Initiativen gegen Rechts wirken. Anlass zur Entwarnung besteht aber längst noch nicht“, so Henning Homann.

„Der Alltagsrassismus bleibt weiter ein Problem, wie es auch Ergebnisse des Sachsen-Monitors deutlich vor Augen geführt haben. Und der Prozess gegen die Gruppe Freital hat gezeigt, welche Gefahren nach wie vor von Rechts ausgehen. Wenn noch ein Klima von Duldung und Verharmlosung dazukommt, wird Alltagsrassismus im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich.“

Homann abschließend: „Wir werden und weiterhin mit der großen Mehrheit der Sachsen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Weltoffenheit engagieren und die unverzichtbare Arbeit von Initiativen und Netzwerken wie den RAA weiter auf hohem Niveau fördern.“

Mann: EU-Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten

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Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Aktuellen Debatte „Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die regionalpolitische Entwicklung in Sachsen spürbar und zukunftsweisend unterstützen“:

„Sachsen hat seit 1990 im Umfang von über 20 Milliarden Euro von der Regionalförderung profitiert. Ohne diese Solidarität innerhalb der EU stünden wir heute nicht da, wo wir sind“, so Holger Mann. „Aus Eigenmitteln hätte der Freistaat diesen enormen Aufholprozess nicht leisten können.“ Er verwies darauf, dass in der laufenden Förderperiode jährlich 400 Millionen Euro für den Freistaat zur Verfügung stehen.

„Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und Gleichzeit auch die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Nachbarn im Osten zu befördern – nicht zuletzt im besten Interesse der sächsischen Grenzregionen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten bleibt.“

„Wir hoffen daher darauf, dass sich auch die morgen in Brüssel tagende Ministerpräsidentenkonferenz mit einer klaren Botschaft für die Fortführung der Förderung für strukturschwache Regionen meldet“, so Mann mit Blick auf die anstehenden Beratungen für den neuen EU-Haushalt ab 2021.

Panter: Handlungsprogramm ist Impuls für Bildungsland Sachsen

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Debatte zur Fachregierungserklärung „Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen“

„Der Freistaat Sachsen steht für beste Bildung. Ich bin sicher, dieser Anspruch eint uns alle! Den Auftakt haben wir heute mit einem 1,7 Milliarden Euro schweren Handlungsprogramm gelegt. Schwarz-Rot investiert in Köpfe, in Bildung, in die Zukunft unseres Freistaates. Das ist ein Impuls für unser Bildungsland Sachsen“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

„Es ist kein Geheimnis, dass die Verbeamtung von Lehrern in Sachsen kein einfacher Schritt für die SPD war“, sagte Panter. „Wir haben ihr trotzdem zugestimmt, weil wir damit viele weitere wichtige Maßnahmen durchsetzen konnten, die gegen den Lehrermangel helfen und trotzdem die Gerechtigkeit im Lehrerzimmer im Blick haben.“

„Besonders wichtig für die SPD sind die Maßnahmen für die mehr als 9.000 Grundschullehrkräfte sowie die Regelungen für die etwa 4.600 Lehrerinnen und Lehrer mit DDR-Abschlüssen.“

„Mit der Eingruppierung der Grundschullehrerinnen und -lehrer, die künftig nach E13 bezahlt werden, setzen wir eine langjährige Forderung der Lehrergewerkschaften um“, so Panter. „Nach der Hebung der Oberschullehrer in die E13 vor zwei Jahren schließen wir jetzt den Kreis. Künftig werden im Freistaat Sachsen alle Lehrerinnen und Lehrer gleich bezahlt.“

Mit Blick auf die Lehrkräfte mit DDR-Abschlüssen sagte Panter: „Mit dem jetzt vorliegenden Paket schaffen wir ein unbürokratisches Anerkennungsverfahren und korrigieren endlich eine Ungerechtigkeit in diesem Freistaat. Unser gemeinsames Ziel ist: So viele langjährig tätige Lehrerinnen und Lehrer in die E13 zu heben wie möglich.“

„Auch das sei gesagt: Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff. Wir wissen sehr wohl, dass wir mit diesem Handlungsprogramm auch neue Ungerechtigkeiten erzeugen“, so Panter. „Die Ausbringung von Beförderungsämtern, eines Prämienbudgets und Zulagen für Tarifbeschäftigte sind der Versuch, Ungerechtigkeiten, die durch die Verbeamtung entstehen, abzumildern. Unser Anspruch als SPD-Fraktion ist, dass wir möglichst viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer damit erreichen werden.“

Kolbe: Hat der neue Ostbeauftragte seinen Job verstanden?

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Die sächsische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kommentiert die Äußerungen des neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung zu Hartz IV wie folgt:

„Ich frage mich, ob der neue Ostbeauftragte seinen Job verstanden hat. Er muss doch eigentlich die Stimme der Ostdeutschen sein. Seine Aussagen lassen mich auch daran denken, dass da manche in einer Blase leben und die Problemlagen vieler Bürger im Osten nicht mehr wahrnehmen. Die Hartz-Gesetze wurden in Ostdeutschland als krasse ´West-Gesetze´ empfunden.

Im Osten war das Arbeitslosengeld II aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ein kollektives Schicksal. Es hat ganzen Regionen das Gefühl gegeben, jederzeit abstürzen zu können. Laut Studien droht einem Drittel der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2030 der Sturz unter die Armutsgrenze. Diese Unsicherheit prägt die Ostdeutschen bis heute.

Gerade im Osten verlieren die Sozialsysteme daher auch an Legitimation, wenn man sein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung eingezahlt hat, dann aber trotzdem schnell ins Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung rutscht. Das führt zu berechtigter Wut. Das alles stellt die Solidarität im Osten noch stärker infrage als in Deutschland insgesamt.

In Ostdeutschland besteht auch noch das besondere Problem, dass mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit viele in einem Teufelskreis stecken: Wenn Eltern oder Großeltern in den massiven Umbrüchen der Nachwende aus Unglück, Pech oder der Politik der Treuhand ihren Job und einige auch ihre Lebensenergie verloren haben, dann wird das oft bis heute auf die nächste Generation übertragen. Hier muss auch über die Einführung einer Kindergrundsicherung diskutiert werden.
Die Agenda 2010 stammt aus einer anderen Zeit. Vor 15 Jahren hatten wir in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, europaweit grassierte der Neoliberalismus und der Druck auf die Sozialsysteme war enorm. Heute ist Deutschland der Vollbeschäftigung nahe, nicht nur im Osten droht sogar ein massiver Fachkräftemangel. Wir brauchen jetzt ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik und einen teilweisen Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV. Statt Entsicherung und dem Prinzip ´jeder sorgt für sich selbst´ muss es wieder heißen: gemeinsam für bessere soziale Sicherheit.“

Kolbe: Agenda-Politik im Erneuerungsprozess der SPD aufarbeiten. Für eine neue Sozialpolitik.

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Am 14. März jährt sich die Regierungserklärung des damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder „Mut zur Veränderung“ zum fünfzehnten Mal. Dazu erklärt Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Wir brauchen Mut zur Veränderung. Dazu gehört für die SPD auch, sich kritisch mit dem auseinander zu setzen, was wir vor 15 Jahren in die Wege geleitet haben. Wir stehen heute an einer Schwelle zu einer neuen Zeit: Der digitale, globalisierte Kapitalismus wird unsere Art zu Arbeiten und unsere Gesellschaft massiv verändern. Das spüren wir schon jetzt.

An vielen Stellen geht es nicht gerecht zu. Die Leute beklagen zu Recht, dass sie jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung eingezahlt haben, dann aber trotzdem schnell ins Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung rutschen, und so behandelt werden, als hätten sie nie etwas beigetragen. Das stellt die Solidarität in unserem Land in Frage.

Wir brauchen ein neues Nachdenken über die Sozialpolitik und einen teilweisen Bruch mit den Prinzipien von Hartz IV. Statt Entsicherung und jeder sorgt für sich selbst muss es wieder heißen: gemeinsam für bessere soziale Sicherheit.

Die Agenda 2010 stammt aus einer anderen Zeit. Vor 15 Jahre hatten wir in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, europaweit grassierte der Neoliberalismus und der Druck auf die Sozialsysteme war enorm. Heute ist Deutschland der Vollbeschäftigung nahe, nicht nur im Osten droht sogar ein massiver Fachkräftemangel. Wirtschaftlich geht es dem Land so gut wie nie, auch – und das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – dank der rot-grünen Regierung, die den Reformstau der Kohl-Administration angegangen ist.

Heute gefährdet der Gerechtigkeitsstau unter Merkel den sozialen Frieden in unserem Land.

Die SPD hat Reformvorschläge für gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen entwickelt. Manche haben wir durchgekämpft, wie den Mindestlohn. Andere wurden von der CDU verwässert oder abgelehnt. Wir müssen diese Ansätze zu einer großen Idee von Sozialstaat formulieren: Das soziale Sicherungssystem muss zu den Herausforderungen unserer Zeit – Fachkräftebedarf, Digitalisierung etc. – passen. Arbeiter und Angestellte müssen darauf vertrauen können, dass sie weiterhin gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind. Für Arbeitnehmer, die lange in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, gilt dies besonders. Wir müssen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit neu justieren.

Im letzten Jahr haben wir in der SPD intensiv über die Einführung eines Chancenkontos debattiert. Ich finde die Idee, dass jede Bürgerin und Bürger in Deutschland mit 18 Jahren einen Lebenschancenkredit bekommt, den sie oder er bis zur Rente zur Finanzierung vom Weiterbildung, Existenzgründung und Auszeiten ausgeben kann, genial. Damit hätte jeder Bürger und jede Bürgerin, unabhängig von der sozialen Herkunft, in verschiedenen Lebensphasen die Chance und den Anreiz sich in der digitalen Arbeitsgesellschaft weiterzuentwickeln.

Auch der Vorschlag von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein solidarisches Grundeinkommen – nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Grundeinkommen –  für diejenigen einzuführen, die sich ehrenamtlich um Senioren kümmern, bei Alleinerziehenden babysitten, Parks pflegen oder Flüchtlingen helfen, halte ich für einen sehr einen wichtigen Ansatz, den wir weiter diskutieren sollten. Wir müssen Wege finden, wie wir diejenigen unterstützen, die trotz aller Bemühungen im neuen hochspezialisierten Arbeitsmarkt keinen Fuß auf den Boden kriegen. Denn hinter der Debatte um das Grundeinkommen verbirgt sich die Sehnsucht nach einem Staat der den Menschen auf Augenhöhe begegnet, der unterstützt und nicht klein macht. Ein Anspruch, den unser derzeitiges komplexes System zu oft verfehlt. Ein solidarisches Grundeinkommen wäre ein spannender Ansatz.

Die SPD hat sich vorgenommen, sich inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, dazu gehört für mich essentiell die Frage nach einer neuen Idee einer zeitgemäßen Sozialpolitik, denn eine neue Sozialpolitik gibt es nur mit der SPD.

Die SPD hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie ein Ort lebendiger und spannender Debatten ist, das kann und muss sie auch an diesem inhaltlichen Punkt unter Beweis stellen.“ ​

 

Kolbe: AfD fällt Lausitzer Arbeitern in den Rücken

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den Äußerungen des Brandenburgischen AfD-Politikers Andreas Kalbitz in Görlitz, wonach die Gewerkschaften „Steigbügelhalter“ und „Speichellecker“ der „Globalisierungsausbeuter und Inländerfeinde“ seien:

„Es ist schäbig, wie die AfD aus machtpolitischem Kalkül Wahlkampf auf dem Rücken der Lausitzer Arbeiter macht. Die Lausitz ist die am stärksten vom Strukturwandel betroffene Region Deutschlands. Die Politik und die Gewerkschaften kämpfen seit Jahren um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes. Alle waren wütend angesichts der Ankündigungen der globalen Konzerne. Aber alle haben angepackt. Egal, ob bei Siemens oder Bombardier in Görlitz oder dem Waggonbau in Niesky: jeder Arbeitsplatz ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer gesamten Region.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass ein gemeinsamer Arbeitskampf der Gewerkschaften, der Politik und der Zivilgesellschaft in einer ganzen Region etwas bewegen kann. Gesamtdeutsche Aufmerksamkeit für die Interessen der Lausitz haben die Firmenspitze bei Siemens ins Nachdenken gebracht und entscheidend unter Druck gesetzt. Das zeigt, wie Zivilgesellschaft gemeinsam funktioniert und eine Region gemeinsam zusammensteht. Nationalistisches Sektierertum hilft hier nicht weiter. Eine starke Arbeitnehmervertretung hilft hingegen den Arbeitern. Die Lausitzer sind kluge Leute. Sie werden den falschen Versprechungen der AfD und ihren herangekarrten Demonstranten nicht auf den Leim gehen.

Die AfD macht Politik gegen Arbeiter und verachtet ihre Vertretungen. Aber gute Arbeit gibt es nur mit starken Gewerkschaften und machtvollen Betriebsräten. Deshalb rate ich allen im Hinblick auf die anstehenden Betriebsratswahlen: vom Wahlrecht Gebrauch machen, Sektierern die rote Karte zeigen und für echte Mitbestimmung kämpfen.“

Pallas: Wachpolizei bleibt befristete Zwischenlösung

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+++ sinkende Bewerberzahlen +++ mehr Ausbildungskapazität bei Landespolizei +++ an Befristung bis 2020 festhalten +++

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Wachpolizei:

„Der Rückgang der Bewerberzahlen und der Fakt, dass nicht alle Stellen der Wachpolizei besetzt werden können, sind für mich nicht überraschend. Wir haben im Jahr 2015 die Wachpolizei in Sachsen eingeführt, um die Landespolizei kurzfristig bei bestimmten Aufgaben entlasten zu können. Deshalb und aus gutem Grund haben wir diese Zwischenlösung auch bis Ende 2020 befristet. Und dabei sollte es auch bleiben“, erklärt der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, am Montag zur Berichterstattung über unbesetzte Stellen bei der Wachpolizei.

„Dass die Wachpolizei bald nicht mehr gebraucht wird, ist ein gutes Zeichen“, so Pallas weiter, „Unser Ziel war immer, ausreichend reguläre Polizisten auszubilden. Das setzen wir auch seit 2016 um. Wir haben den Stellenabbau gestoppt und der Ausbildungskorridor wurde auf nun 700 Stellen pro Jahr erhöht. Da ist es jetzt natürlich sinnvoll, dass sich nun auf diese Stellen beworben wird.“

Pallas abschließend: „Die ersten zusätzlich ausgebildeten Polizisten werden ab 2019 die Polizeipräsenz deutlich erhöhen und damit für mehr sichtbare Sicherheit sorgen. Wir erreichen damit, dass der Staat nach langen Zeiten der Kürzungen wieder besser funktioniert. Die Wachpolizei wird dann nicht mehr benötigt.“

Kolbe: Großer Befreiungsschlag für die Bildung in Sachsen. Gut, dass die SPD regiert.

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zur Einigung der Koalition auf ein umfangreiches Paket zur Bewältigung des Lehrermangels in Sachsen:

„Besondere Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb kann man das beschlossene Maßnahmenpaket der Koalition getrost als großen Wurf und mutigen Befreiungsschlag für die sächsische Bildungspolitik bezeichnen. Das ist ein notwendiger und wichtiger Schritt bei der Bewältigung des Lehrermangels. Die harten Verhandlungen mit der CDU haben sich gelohnt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass es der SPD-Fraktion gelungen ist, Verbesserungen bei der Bildung in Sachsen zu verhandeln, von der möglichst alle Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat profitieren.

Besonders freue ich mich über die erzielte Gleichstellung bei der Bezahlung für die Grundschullehrerinnen und -lehrer mit Oberschul- und Gymnasiallehrkräften. Das ist endlich die gebührende Anerkennung für die Arbeit dieser Lehrerinnen und Lehrer. Wir alle wissen, dass gerade der frühen Bildung eine immense Bedeutung zukommt. Mit diesem Schritt werden sächsische Grundschullehrkräfte im bundesweiten Vergleich zu den Bestbezahltesten.

Auch die Anerkennung der Lehrkräfte mit DDR-Abschluss ist ein längst überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der Schule und zeigt endlich die notwendige Anerkennung für die vielen sächsischen Lehrkräfte mit DDR-Biographie.

Bei allem was die SPD erreichen konnte, ist natürlich klar, dass es sich immer um Kompromisse handelt. Kompromisse mit einem Koalitionspartner, der gerade in der Bildungspolitik sehr oft komplett andere Vorstellungen hat. Deshalb und um zu Lösungen zu kommen, die tatsächlich, etwas bewirken, haben wir intensiv und lange verhandelt.

Mit Blick auf das Gesamtpaket haben sich die harten und nervenaufreibenden Verhandlungen mit der CDU gelohnt. Dass wir jetzt ein umfangreiches Paket haben, dass allen Lehrerinnen und Lehrern zu Gute kommt, war die Zeit der langen Verhandlungen wert. Die CDU musste erst der externe Schulleiter und Kurzzeitminister Haubitz, in ihrer Position zur Lehrerverbeamtung umdrehen, um sie endlich in Bewegung zu bringen. In den Verhandlungen hat die CDU mit Vorschlägen zu Stundenstreichungen in Sport, Kunst und Musik tausende Eltern, Schüler und Lehrer verunsichert, das zeugt nicht gerade von bildungspolitischem Fingerspitzengefühl. Gut, dass die SPD an Bord ist und dieses Paket geprägt hat.“

Hintergrund:

Information des Kultusministeriums: https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2018/03/09/handlungsprogramm/

Dulig: Ostdeutsche Kommunalpolitikerin Giffey ist ein echter Gewinn für das Bundeskabinett

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den heute vorgestellten Ministerinnen und Ministern der SPD in der neuen Bundesregierung:

„Die SPD geht mit einem starken Team in die neue Bundesregierung. Am Kabinettstisch wird die SPD mit reichlich fachlicher Kompetenz, politischer Erfahrung und viel Engagement vertreten sein. Jetzt kann die Arbeit für das Land richtig losgehen,“ so Martin Dulig.

Mit Blick auf die Diskussion um eine ostdeutsche Ministerin im neuen Bundeskabinett begrüßt Martin Dulig ausdrücklich die Wahl der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeistern Franziska Giffey als neue Familienministerin:

„Ich freue mich besonders, dass mit Franziska Giffey eine junge Ostdeutsche in der Bundesregierung vertreten sein wird. Als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln weiß sie, wovon sie spricht, wenn es darum geht, brisante Themen ehrlich zu benennen und anzupacken. Sie hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie schwierige Herausforderungen angehen und sich um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort mit viel Herzblut und Einsatz kümmern kann. Es ist ein echter Gewinn für das zukünftige Kabinett, dass eine Kommunalpolitikerin, die die konkreten Sorgen und Nöte der Menschen aus erster Hand kennt, ihre Erfahrungen auf Bundesebene einbringen wird. Als gebürtige Brandenburgerin hat sie zudem einen besonderen Blick für die Themen, die die Menschen im Osten bewegen. Eine frische und starke Stimme für Ostdeutschland: genau das brauchen wir im Osten und im Bundeskabinett. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Handlungsprogramm gegen Lehrermangel beschlossen

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Harte Verhandlungen für ein starkes Ergebnis

Das Kabinett hat heute ein Handlungsprogramm zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat beschlossen.

Dazu erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel:

Dirk Panter: „Heute ist ein guter Tag für die Lehrer, Schüler und Eltern in Sachsen. Die harten Verhandlungen haben zu einem starken Ergebnis geführt. Die Koalition konnte heute ein Handlungsprogramm vorlegen, das tatsächlich eines unserer größten Probleme im Freistaat, den Lehrermangel, nachhaltig bekämpft. Wir haben damit eines der größten Bildungsprogramme bundesweit aufgelegt.  Es wird ab 2019 wirksam und hat bis einschließlich 2023 ein Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro. Ein Betrag, der für die Zukunft unseres Landes sehr gut angelegt ist und einen Richtungswechsel darstellt: Wir investieren in Köpfe und nicht mehr nur in Beton. Wir tun das, weil die Sächsinnen und Sachsen zurecht von uns erwarten, dass unser Staat gut funktioniert und dass es den Menschen im Land auch in Zukunft gut geht.“

Der SPD waren u.a. die folgenden Punkte wichtig, die sich nun auch im Handlungsprogramm wiederfinden:

  • Attraktivere Arbeitsbedingungen, auch finanziell, für neue und gestandene Lehrkräfte und die gleiche Eingruppierung aller Lehrkräfte, egal ob in Grundschule oder Gymnasium, egal ob mit DDR-Ausbildung oder mit Staatsexamen.
  • Die Absicherung der Lehrerausbildung an den Universitäten, damit auch entsprechend des Bedarfes ausgebildet werden kann.
  • Entlastung von Lehrern bei nichtpädagogischen Aufgaben durch Schulassistenz und Senior-Lehrkräfte.
  • Erhöhung der Ganztagsmittel.
  • Eine transparente und ehrliche Lehrerbedarfsplanung als Basis für die Einstellungs- und Studienkapazitätsplanung.
  • Keine willkürliche Streichung von Unterrichtsfächern wie Sport, Musik oder Kunst.

Sabine Friedel: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen und sie beherzt angehen müssen, um den Lehrermangel langfristig zu beheben. Zusammen mit dem Lehrer-Maßnahmenpaket 2016 wird diese Koalition in den Jahren 2016 bis 2019 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Schulbildung investieren.

Vor Regierungseintritt der SPD wurden nicht einmal genügend Lehrer neu eingestellt, um die Abgänge zu ersetzen. Mit dem Koalitionsvertrag und der damit einhergehenden Abkehr von der strikten Kürzungspolitik, wurden wieder zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, Verträge entfristet und die Lehrerausbildung aufgestockt. Mit einem ersten Maßnahmenpaket, das ebenfalls nach harten Verhandlungen im Jahr 2016 geschnürt wurde, gab es erste deutliche Verbesserungen für viele Lehrer, insbesondere an den Oberschulen. Das neue Schulgesetz von 2017 ist für die Zukunft der schulischen Bildung enorm wichtig gewesen. Und nun gehen wir mit dem Handlungsprogramm einen weiteren großen Schritt. Viele kleinere Maßnahmen werden in Summe zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufes beitragen. Viel wichtiger ist, dass wir eine Perspektive aufzeigen: Eine ehrliche Bedarfsplanung sowie zusätzliches unterstützendes Personal geben den Weg vor, um Lehrer mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit mit Kindern einzuräumen.

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD kein Fan der Verbeamtung von Lehrern in Sachsen ist. Wir sind auch weiterhin der Überzeugung, dass es bessere Möglichkeiten gegeben hätte. Der Kompromiss mit der CDU war hier aber nur zu erreichen, wenn die auf fünf Jahre befristete Verbeamtung bis 42 Jahre Teil des Paketes ist. Wir haben dem zugestimmt, weil wir so sehr viele wichtige Maßnahmen durchsetzen konnten, die tatsächlich gegen den Lehrermangel helfen und trotzdem die Gerechtigkeit im Lehrerzimmer im Blick haben.“

Dirk Panter: „Künftig werden im Freistaat Sachsen alle Lehrer gleich bezahlt. Künftig werden die über 9.000 Grundschullehrer in die Entgeltgruppe E13 bzw. A13 eingruppiert. Zudem schaffen wir ein unbürokratisches Anerkennungsverfahren, um ca. 4.600 DDR-Lehrer endlich anzuerkennen und gleich zu entlohnen. Dazu wird auch eine Anerkennungskommission unter Beteiligung der Gewerkschaften eingerichtet, um Leitlinien abzustimmen sowie etwaige Härtefälle zu klären. Uns war von Anbeginn wichtig, dass es eine Gesamtlösung gibt. Die vielen Maßnahmen, die wir nun ergreifen, machen eine Zustimmung zum Gesamtprogramm möglich.“

Sabine Friedel: „Kein Thema für uns war eine willkürliche Kürzung bei Sport, Kunst und Musik. Das wird es nicht geben. Wichtig ist uns, dass Lehrpläne und Stundentafeln insgesamt überarbeitet werden müssen. Zum einen wegen der überdurchschnittlichen Stundenzahl, die wir in Sachsen haben. Zum anderen, um ein modernes Lernen im 21. Jahrhundert zu ermöglichen sowie Schüler besser auf die Themen der Zukunft und die Digitalisierung vorzubereiten. Bei dieser Überarbeitung der Stundentafel müssen natürlich alle Fächergruppen einbezogen werden.“

Dirk Panter: „Ich bin froh, dass es ein ausgewogenes und wirksames Handlungsprogramm gibt. Es war wichtig, so lange und so intensiv zu verhandeln.  Denn ein Paket, dass zwar eine Verbeamtung enthält, ansonsten aber weitgehend wirkungslos ist, wäre dem Land sowie den Lehrern, Schülern und Eltern nicht zuzumuten gewesen.“

Hintergrund:

Information des Kultusministeriums: https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2018/03/09/handlungsprogramm/