Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Kriminalitätsstatistik 2017:

+++ Verfolgungsdruck hochhalten +++ Polizei für neue Kriminalitätsphänomene wappnen +++

„Sachsens Polizistinnen und Polizisten haben trotz der enorm hohen Belastung eine gute Arbeit geleistet“, so Albrecht Pallas zur gestiegenen Aufklärungsquote im vergangenen Jahr. „Damit aus der Momentaufnahme ein langfristiger Trend wird, muss der in die Wege geleitete Personalaufbau weiter zügig umgesetzt werden. Es geht um mehr sichtbare Sicherheit und konsequente Ermittlungsarbeit vom Tatort bis zur Anklage von Straftätern. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat gerade an dieser Stelle für sie da ist.“

„Vorsichtig positiv stimmt uns die Entwicklung in den Bereichen Kfz-Diebstahl und Grenzkriminalität, in denen inzwischen schon seit mehreren Jahren ein Rückgang und damit ein langfristig positiver Trend zu beobachten ist. Dranbleiben müssen wir jedoch nicht nur bei der gestiegenen Rauschgift- und Cyberkriminalität, sondern auch bei der Gewaltkriminalität und den Wohnungseinbrüchen. Zwar gab es 2017 in beiden letztgenannten Bereichen erstmals seit mehreren Jahren einen Rückgang. Aber gerade hier ist der Verfolgungsdruck weiter hochzuhalten.“

Pallas blickte voraus: „Wenn der Bericht der ‚Fachkommission Polizei‘ für die Aktualisierung des Stellenbedarfs fortgeschrieben wird, müssen neue Kriminalitätsphänomene genauso berücksichtigt werden wie die notwendige Verwaltungsarbeit.“ Wichtig sei auch, dass es flächendeckend Präventionsangebote gibt. Pallas verwies dabei unter anderem auf die gestiegene Zahl von festgestellten Rauschgiftdelikten. „Die angekündigte Dunkelfeldstudie wird hier helfen, weitere Fortschritte bei der Verfolgung zu erzielen.“

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Sachsen (ASF)

Auf der turnusmäßigen Landeskonferenz am vergangenen Samstag, den 17 März, hat die ASF Sachsen – die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen – einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzende wurde die Politikwissenschaftlerin Laura Stellbrink (27) aus Chemnitz gewählt. Stellvertreterinnen sind die Historikerin Julia Bombien (36, Chemnitz) und die Redakteurin Katharina Kleinschmidt (56, Leipzig). Komplettiert wird der Landesvorstand durch die Beisitzerinnen Marie-Luise Apostel, Gabriele Fischer, Maria Fischer, Susanne Füssel, Julia Hartl, Karin Mohr, Iris Raether-Lordieck und Katja Schittko.

Laura Stellbrink tritt mit einem ambitionierten Programm an: „Ich will eine starke ASF, die allen Frauen eine Stimme gibt, Krach schlägt, landespolitisch präsent ist, wichtige Debatten anregt und begleitet. Eine Arbeitsgemeinschaft, die sich selbstbewusst einmischt und klare Positionen formuliert. Handlungsbedarf ist dringend geboten in einer Welt, in der uns durch unser Geschlecht noch immer ein unsichtbares wie sichtbares Korsett auferlegt wird. Die Geschichte der SPD ist uneingeschränkt mit dem Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann verbunden. Es ist die Aufgabe der ASF, dafür zu sorgen, dass die Sozialdemokratie ihrer Bestimmung mit Nachdruck und konsequent gerecht wird, indem sie für die Gleichstellung der Geschlechter aktiv eintritt.“
Die Wahlversammlung brachte zwei wichtige politische Anliegen auf den Weg. Der Freistaat Sachsen wird aufgefordert, die Lücke im Hilfenetz zu schließen und Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder in allen Landkreisen vorzuhalten. Bis heute fehlen solche Einrichtungen in Nordsachsen und im Erzgebirgskreis. Ein weiterer Antrag behandelt die Einführung des „Reißverschlussverfahrens“ bei den Listenaufstellungen der SPD Sachsen für Kommunal- und Landtagswahlen. Die ASF Sachsen spricht sich für eine Statutenänderung aus, die die abwechselnde Reihung von Frauen und Männern zwingend vorsieht. Dazu Laura Stellbrink: „Das Statut der SPD Sachsen ist nicht mehr zeitgemäß, es sollte deshalb dringend an das Bundesstatut angepasst werden. Mit diesem Antrag ist die ASF Sachsen bestrebt, eine Anhebung des Frauenanteils zu forcieren.“

Der neue Landesvorstand dankt Iris Raether-Lordieck MdL, die den Vorsitz in den letzten zwei Jahren innehatte, für ihr Engagement und ihre Arbeit. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Iris im Vorstand. Sie ist als gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Sächsischen Landtags für uns eine wichtige Vertreterin innerhalb der Fraktion und im Parlament.“, so Stellbrink abschließend.

Die sächsische SPD-Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Constanze Krehl und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßen die Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz heute in Brüssel hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und zur Zukunft der Kohäsionspolitik der Europäischen Union.

„Ich freue mich über das europolitische Engagement der Ministerpräsidentenkonferenz und dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung der Regionalpolitik, wie sie auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist, unterstützen. Die europäische Regionalpolitik ist das wirksamste Investitionsinstrument der Europäischen Union und direkter Ausdruck europäischer Solidarität“, kommentiert Krehl.

Sachsen hat seit 1991 im Umfang von über 20 Milliarden Euro von der Regionalförderung profitiert. Allein in dieser Förderperiode (2014-2020) wurden mit EU-Mitteln in Sachsen bisher über 1300 Unternehmen unterstützt und über 2500 Menschen konnte mit Beschäftigungsmaßnahmen geholfen werden.

„Aus Eigenmitteln hätte der Freistaat den enormen Aufholprozess in den letzten Jahren nicht leisten können. Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und gleichzeitig auch die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Nachbarn im Osten zu befördern – nicht zuletzt im besten Interesse der sächsischen Grenzregionen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten bleibt“, ergänzt Mann.

Günther Oettinger will den Entwurf der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 am Mittwoch, 2. Mai, vorlegen. Dann beginnen die Verhandlungen im Rat sowie denjenigen zwischen Rat und Parlament. Ziel von Kommission und Parlament ist es, sich vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einigen.

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, Vize-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtssprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten“:

„Aus Sicht meiner Fraktion kann ich ganz klar sagen, dass Fahrverbote vermieden werden sollten, somit de facto nur als allerletztes Mittel zur Anwendung kommen sollten“, so Thomas Baum. „Wichtig für uns ist, dass die Verbraucher geschützt werde müssen, damit diese nicht gezwungen werden, die Nachrüstungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder sich gar ein neues Auto anzuschaffen.“ Die Hersteller sollten sich an Nachrüstungen „wenigstens signifikant“ beteiligen. „Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, damit unsere Kommunen ausreichend Spielraum bekommen, ihre Flotten sowie Nahverkehrs- und Nutzfahrzeuge auf neue Technologien mit sauberen Antrieben umzustellen – auch wenn das eher mittel- und langfristige Maßnahmen sind.“

„Wir wollen diese Fahrverbote nicht“, bekräftigte Henning Homann. „Dafür müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ Es sei keine Lösung, Grenzwerte für Stickoxide zu senken. Die deutsche Autoindustrie dürfe bei der Nachrüstung nicht aus der Pflicht gelassen werden, das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Homann plädierte für eine Innovationsoffensive in der Autoindustrie, um weiter moderne Antrieb- und Abgasreinigungstechnologien zu entwickeln, zu produzieren und damit Arbeitsplätze zu sichern. Ein weiterer Aspekt sei der Ausbau eines attraktiven und bezahlbaren Nahverkehrs.