Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt.

An der jetzt anstehenden Reformdiskussion werden wir uns mit unseren Zielsetzungen nach Kräften beteiligen. Bundestag und Bundesrat haben bereits verschiedene Konzeptionen vorgelegt, die jetzt an den Kriterien des BVerfG zu messen sind. Insgesamt ist die Grundsteuer jedoch unverzichtbar als kommunale Einnahmequelle. Diese Funktion muss bei einer Neuregelung unbedingt beachtet werden.

Die jetzt notwendige Reform muss aber eine gerechte Verteilung der Grundsteuer-belastung gewährleisten, ohne dass es strukturell zu Überforderungen Einzelner kommt. Auch die Sozialrentnerin und der Sozialrentner muss es sich weiterhin leisten können, in der eigenen Immobilie zu wohnen. Weiterhin muss die Reform aufkommensneutral gestaltet werden und darf nicht zu strukturell bedingten Erhöhung führen.

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer:

+++ Neuregelung darf Kommunen und Mieter nicht belasten +++

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft endlich Klarheit. Auch wenn das Urteil formell nur die alten Bundesländer betrifft, muss die Grundstücksbewertung auch in Ostdeutschland angepasst werden. Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie zügig die Gespräche zur Neuregelung aufnehmen“, erklärt Volkmar Winkler am Dienstag.

Für die SPD-Fraktion, so Winkler weiter, stehen die Interessen der Kommunen und der Mieter im Mittelpunkt einer Neuregelung: „2016 erhielten die sächsischen Kommunen knapp 500 Millionen Euro aus dieser Steuer. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung und muss dies auch bleiben. Klar ist aber auch, dass Mieten dadurch nicht steigen dürfen. Dem Weiterreichen von möglicherweise höheren Grundsteuern an die Mieterinnen und Mieter muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

„Die anstehende Neubewertung der Grundstücke sollte für die digitale Erfassung dieser genutzt werden. So können in Zukunft sowohl Kommunen als auch Bürgerinnen und Bürger von Verwaltungsaufwand und Bürokratie entlastet werden“, so Winkler abschließend.

Veranstaltungshinweis:
Mit dem Themen Digitalisierung und Breitbandausbau befasst sich auch die kommunalpolitische Konferenz der SPD-Landtagsfraktion am kommenden Samstag in Dresden: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/kpk
(14. April 2018, 10 bis 13 Uhr, Haus an der Kreuzkirche, Dresden)

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zum gestern vorgestellten Leitantrag zum Erneuerungsprozess der SPD und zur Wahl des Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Martin Dulig, als Ostbeauftragter der SPD:

„Die SPD hat in ihrer gestrigen Sitzung mehrere sehr gute Entscheidungen für Ostdeutschland getroffen. Dazu gehört die einstimmige Ernennung Martin Duligs zum Ostbeauftragten. Die Aufgaben, die vor ihm liegen, sind groß und von hoher Wichtigkeit. Er ist der richtige Mann für diese bedeutende Aufgabe“, so Daniela Kolbe zur Wahl Martins Duligs als Ostbeauftragter der SPD.

Mit Blick auf den Leitantrag zum Erneuerungsprozess der SPD, Daniela Kolbe weiter: „Auch der Leitantrag der SPD stellt die richtigen Fragen, gerade für den Osten. Mehr als zehn Jahre nach den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 ist es an der Zeit, diese zu überprüfen und zu überarbeiten. Wir brauchen zudem eine Neujustierung der Leistungsgerechtigkeit in unserem Land.“

Im Leitantrag wird u.a. sowohl eine Überprüfung der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010, als auch eine Debatte über die Finanzierung staatlicher Aufgaben und einer gerechten Besteuerung gefordert.

Daniela Kolbe: „Wir brauchen dabei keine Schuld-Debatten, sondern eine Sozialstaatsdebatte mit Blick in die Zukunft. Hier müssen wir aus Ostdeutschland unsere Impulse geben“. Die Erneuerung des Sozialstaats müsse dabei die ostdeutschen Gegebenheiten berücksichtigen. „Drohende Altersarmut, Bevölkerungsrückgang, Fachkräftemangel, geringe Löhne und mangelnde Aufstiegschancen sind nicht wie in den meisten westlichen Bundesländern individuelle Schicksale in einer ansonsten gut verdienenden Umgebung. Im Osten betrifft dies ganze Landstriche und ganz normale Arbeiter und Angestellte“.

„Gerade im Osten fegte in den 90er Jahren eine massive Deindustrialisierung gepaart mit einer neoliberalen Ideologie vom schlanken Staat über das Land. Und nicht zuletzt in Sachsen wurde der Staat massiv klein und kaputt gespart,“ so Daniela Kolbe.

In Bezug auf die Finanzierung des Sozialstaats müssen sich die Ostdeutschen die Frage stellen, ob sie ihre ostdeutschen Interessen oder die Interessen der Reichen am Starnberger See vertreten sehen wollen: „Im Osten hat niemand hohe Vermögen oder erwartet hohe Erbschaften. Kaum jemand zahlt Reichensteuer, nur wenige Spitzensteuer. Wenn wir hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen, dann bedeutet dies auch eine Verkleinerung der Unterschiede zwischen Arm und Reich – und diese ist immer auch noch eine zwischen Ost und West“, so Kolbe weiter.

Im Leitantrag heißt es: „Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten. Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine andere Besteuerung ist auch ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken,“ so Kolbe abschließend.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den „Enthüllungen“ über verliehene Orden:

„Wir sind stolz auf das Engagement der vielen tausend Ehrenamtlichen in Sachsen. Egal ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Hilfsorganisationen oder auch im Sport. Es ist wichtig, dass Regierung und Politik die ehrenamtlichen Leistungen würdigen. Wer sich nun, wie ein Abgeordneter der Linksfraktion in Sachsen, über die Anzahl von Orden und Ehrenabzeichen lustig macht, handelt kleinlich und respektlos gegenüber vielen Engagierten. Hat das DIE LINKE wirklich nötig?“, so Henning Homann zur neuesten „Enthüllung“ des Abgeordneten Schollbach.

„Das Ehrenamt ist eine Stütze der Gesellschaft und wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land. Dieses Engagement kann nicht hoch genug anerkannt werden. Und zu dieser Anerkennung gehören auch Ehrungen, wie zum Beispiel für die langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr. Aber natürlich hat die Koalition auch die finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes im Blick. Das Förderprogramm ‚Wir für Sachsen‘ wurde von SPD und CDU auf 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht und bekommt 3 Millionen Euro zusätzlich bis 2020. Im Rahmen des Zukunftspakts haben wir ein 200 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket vereinbart. Auch in vielen weiteren Bereichen wie dem Sport, bei der Integration oder auch der Demokratiearbeit unterstützt der Freistaat die Arbeit der Ehrenamtlichen.“

Homann abschließend: „Natürlich ist es legitim, als Abgeordneter die Arbeit der Staatsregierung zu hinterfragen. Ob aber nun die Würdigung des Ehrenamtes, die ca. 90 Prozent der erfragten Orden und Ehrenzeichen ausmacht, zum Skandal taugt, wage ich zu bezweifeln. Möglicherweise ist aber auch die fehlende Würdigung anfragender Abgeordneter ein Problem. Hier habe ich eine schlecht Nachricht: Herr Schollbach, ich habe heute leider keinen Orden für Sie.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, zur Abbrecherquote in der Berufsausbildung:

+++ Bessere Vergütung +++ Qualität der Ausbildung erhöhen +++ Jugendberufsagenturen stärken +++

 

„Eine durchschnittliche Abbrecherquote von 25 % können wir uns gerade in Sachsen nicht leisten. Wir brauchen jeden Auszubildenden, denn das sind unsere Fachkräfte von Morgen“, so Henning Homann. „Es gibt nicht DIE eine Maßnahme, die alles richtet. Wir müssen an mehreren Stellen ansetzen. Dabei muss es um eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausbildungsqualität und die Stärkung von Jugendberufsagenturen gehen.“

„Der von der Großen Koalition vereinbarte Azubi-Mindestlohn – die sogenannte  Mindestausbildungsvergütung – wird für Verbesserungen sorgen und sollte deshalb schnell umgesetzt werden. Denn auch Auszubildende haben ein Recht auf eine angemessene Bezahlung, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dies würde gerade in den Bereichen mit den höchsten Abbrecherquoten die Attraktivität steigern.“

„Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass nicht in allen Unternehmen die Ausbildungsqualität stimmt. Hier ist die Wirtschaft in der Pflicht, gemeinsam mit den Kammern Strategien zu entwickeln“, so Homann weiter.

„Im Freistaat haben wir mit dem Aufbau der Jugendberufsagenturen bereits einen wichtigen Schritt unternommen. Unser Ziel ist es, dass durch die Zusammenarbeit von Jobcenter, Arbeitsagentur, Schulen und Kommunen jeder Jugendliche in Sachsen den ihm entsprechenden Weg ins Berufsleben findet. Dabei spielt die Berufsorientierung eine immer größere Rolle. Denn wer eine realistische Vorstellung von seinem Job hat, wird die richtige Berufswahl treffen“, so Homann abschließend.