Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Entscheidung für Leipzig als Hauptsitz des Fernstraßenbundesamtes:

„Das Fernstraßenbundesamt wird Leipzig als wichtigen Standort für Bundesbehörden aufwerten“, so Thomas Baum. „Die Entscheidung ist zugleich ein gutes Signal für die neuen Bundesländer, zumal der Bund mit Behörden im Osten unterrepräsentiert ist. Da hat Verkehrsminister Martin Dulig ganze Arbeit geleistet.“

„Es geht aber um mehr als eine Standortentscheidung, die die Verkehrsministerkonferenz heute getroffen hat“, so Baum weiter. „Das neue Amt hat eine große Bedeutung für die Koordinierung von Planung, Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen. Das ist angesichts der wachsenden Herausforderungen im Verkehrswesen unverzichtbar und wird letztlich den Bürgern wie der Wirtschaft zugutekommen.“

Sachsen hat die höchste Beschäftigungsquote in Deutschland – das titelt heute die LVZ Leipziger Volkszeitung. Dazu kommentiert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Dass wir in Sachsen die höchste Beschäftigungsquote im bundesweiten Vergleich haben, ist sehr schön und Ausdruck der guten wirtschaftlichen Situation. Dieser Spitzenplatz ist zudem unseren starken, selbstbewussten Frauen zu verdanken. Doch davon allein können sich die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch nichts kaufen. Markus Schlimbach, Chef vom DGB Sachsen hat richtig angemerkt: auf dem sächsischen Arbeitsmarkt ist längst noch nicht alles in Ordnung. So waren 20.000 von 25.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im letzten Jahr Teilzeitstellen. Und das dient dazu, möglichst flexibel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen.

Deshalb freue ich mich, dass Hubertus Heil heute den Gesetzentwurf zum gesetzlichen Anspruch der Rückkehr von Vollzeit in Teilzeit vorgestellt hat. Das Brückenteilzeit soll laut Entwurf Anfang 2019 kommen.

Aber jetzt muss auch die Lohnangleichung kommen. Es ist ungerecht, wenn ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch deutlich weniger verdienen, als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen oder für den gleichen Tariflohn länger arbeiten müssen. Wir dürfen uns nicht nur über die hohe Beschäftigungsquote freuen, wir müssen auch zusehen, dass die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden. Dabei ist die öffentliche Hand in der Verantwortung. Aber auch mehr in Gewerkschaften organisierte Beschäftigte würden die Lohnangleichung vorantreiben.“

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen, am Dienstag zur Ausbildung von Geflüchteten:

„Gute Bildung ist ein wichtiger Baustein zur Integration“, so Juliane Pfeil-Zabel zu den heute vorgestellten speziellen Weiterbildungskursen für junge Geflüchtete, die bislang keine ausreichende schulische Bildung haben. „Mit dem neuen Angebot bekommen endlich auch die über 18-Jährigen die Chance, sich aussichtsreich um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu bewerben. Wir haben seit geraumer Zeit auf den Bedarf hingewiesen. Gut, dass das Problem jetzt angegangen wird und die Bildungslücke geschlossen werden kann.“

„Damit wir dieses wichtige Angebot allen in Frage kommenden Geflüchteten zur Verfügung stellen können, werden wir uns in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Finanzierung über dieses Jahr hinaus einsetzen“, so Juliane Pfeil-Zabel anschließend.

Hintergrund: Unter den Geflüchteten sind viele junge Menschen ohne ausreichende schulische Bildung und einen entsprechenden Schulabschluss. Für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme einer Arbeit ist das Nachholen von Bildung unerlässlich. Bisher gibt es für Geflüchtete über 18 Jahre nur wenige Möglichkeiten. Diese Lücke soll durch ein Angebot von Kursen jetzt geschlossen werden. Hier die Pressemitteilung des Sozialministeriums..

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat der Dachverband der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in Sachsen am Samstag einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist der 53-jährige Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Peter Lames. Er folgt damit auf den Radeberger Oberbürgermeister Gerhard Lemm, der den Kommunalverband seit 2011 führte und nicht erneut für das Amt kandidierte.

Erster Stellvertreter bleibt Volkmar Winkler, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Neue zweite Stellvertreterin ist die Arnsdorfer Bürgermeisterin Martina Angermann. Die Finanzen bleiben in der Hand des langjährigen Schatzmeisters, Hoyerswerdas Bürgermeister Thomas Delling. Den Vorstand komplettieren Stefan Kraatz, Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz, Kay Dramert, stellvertretener Bürgermeister in Hainichen, Juliane Pfeil-Zabel, MdL und Stadträtin in Plauen, Karsten Schütze, Oberbürgermeister in Markkleeberg und Kristin Sturm, Dresdner Stadträtin.

Im Vorfeld der Wahlversammlung trafen sich die SPD-Kommunalpolitiker auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion zu einer Kommunalpolitischen Konferenz, um über die digitale Zukunft Sachsens, ihre Potenziale und die Umsetzung in den Kommunen zu sprechen. Auf der Konferenz waren unter anderem Wirtschaftsminister Martin Dulig, der Augustusburger Bürgermeister Dirk Neubauer und der nordsächsische Landrat Kai Emanuel anwesend. Der sächsischen SGK als eigenständigem Verein gehören 300 Kommunalpolitiker aus den Reihen der Sozialdemokratie an. Sie vertritt inner- und außerparteilich die kommunalen Belange und berät und unterstützt die Mandatsträger bei ihrer Arbeit.

 Anlässlich des Neonazi-Festivals, dass vom 20. bis 22. April in Ostritz stattfinden wird, und zu dem ca. 1.000 Neonazis aus ganz Deutschland und Polen erwartet werden, erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Ich rufe alle auf, sich an den friedlichen Protesten gegen das Neonazi-Festival in Ostritz am kommenden Wochenende zu beteiligen. Die Politik und die Zivilgesellschaft müssen bei diesem Thema Haltung zeigen. Wir haben es am kommenden Wochenende mit etwa 1000 Neonazis aus ganz Deutschland und auch aus Polen zu tun. Und genauso muss man sie bezeichnen: als Nazis. Sie werden drei Tage lang Stimmung gegen die Demokratie, gegen Pluralismus und Weltoffenheit, gegen das Miteinander verschiedener Nationen und Kulturen machen. Doch genau das ist das, was unsere Gesellschaft ausmacht – das Miteinander“, so Martin Dulig.

Es gehe darum, Haltung zu zeigen und den Neonazis nicht das Feld zu überlassen: „Wenn alle an einem Strang ziehen, und hier wird jede und jeder gebraucht, kann ein klares Signal für Weltoffenheit und Toleranz, für eine bunte Gesellschaft ausgesendet werden – auch über die Grenzen Sachsens hinaus. Ich freue mich deshalb, dass auch die kommunalen Mandatsträger, 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Ostritz und Umgebung die Gegenproteste unterstützen und sich in einem offenen Brief klar für eine weltoffene sächsische Gesellschaft ausgesprochen haben. Ich schließe mich diesem Brief ausnahmslos an. Ich freue mich, dass es eine ganze Reihe an angemeldeten Gegenprotesten geben wird. Ich hoffe, dass besonders viele Menschen am kommenden Wochenende den Weg nach Ostritz finden, um ein Signal für ein buntes Miteinander in Sachsen auszusenden“, so Martin Dulig abschließend.