Ein wesentlicher Teil des European Green Deal ist die Unterstützung des grünen Umbaus der Industrie. Das Ziel ist eine starke und global wettbewerbsfähige Industrie, die netto ohne Emissionen auskommt. Wenn wir hier in der EU damit erfolgreich sind, werden wir zum Vorbild für die Welt.

Auf meiner “Tour de Zero” habe ich mir Unternehmen in Sachsen angeschaut, die wesentliche Schritte hin zu grüner Produktion gemacht haben. In Dresden habe ich die VEM Sachsenwerk GmbH und die Sunfire GmbH besucht, in Riesa war ich bei Feralpi Stahl und WT Energiesysteme, in Freiberg habe ich Compound Materials besucht. Dabei habe ich mit vielen engagierten Menschen aus Unternehmensleitungen, Produktion und Mitarbeiter:innenvertretung sprechen können, die alle an der Energiewende und Modernisierung unserer Industrie mitbauen und gute neue Jobs schaffen wollen.

In den folgenden Wochen und Monaten werden wir im Europaparlament die Beratungen zu den drängendsten Vorhaben für saubere Industrien abschließen. Aus meinen Besuchen und Gesprächen nehme ich wesentliche Anregungen mit auf die Zielgerade:

• Herausforderung Dekarbonisierung: Unternehmen wollen nicht zurück ins fossile Zeitalter. Sie brauchen politische Entscheidungen, die mit klaren Vorgaben ein stabiles Marktumfeld schaffen.
• Stabile Strompreise: Dafür muss der Ausbau der günstigen Erneuerbaren vorankommen und energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb brauchen einen befristeten Transformationsstrompreis.

• Klare Vorgaben aus dem Green Deal Industrial Plan: Das EU-Rohstoffgesetz (Critical Raw Materials Act) und das Netto-Null-Gesetz (Net Zero Industry Act) müssen rasch abgeschlossen werden.

Im Europaparlament ist die Industriepolitik einer meiner wichtigsten Arbeitsschwerpunkte. Ich will, dass Deutschland und die EU nicht nur für ihre Industrietraditionen berühmt sind, sondern auch für ihre Zukunftsindustrien.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Nein, das heißt nicht, dass alle Abgeordneten nun bis Anfang September Urlaub haben. Zeit für Urlaub wird schon sein und sollte auch sein, aber lediglich bedeutet die Sommerpause, dass es nun keine parlamentarischen Vor-Ort-Termine in Berlin geben wird: Debatten, Ausschusssitzungen & Co. Abstimmungstermine, Gespräche und Verhandlungen werden aber auch in den kommenden Wochen weiterhin stattfinden.

Das Schöne an der Sommerpause ist, dass mehr Zeit für die Arbeit und damit für die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen sein wird. Diese Sommerpause markiert auch gleichzeitig die Halbzeit dieser Legislaturperiode. Eine schöne Gelegenheit, um Zwischenbilanz zu ziehen: 37 Sitzungswochen, 136 verabschiedete Gesetze, 103 Namentliche Abstimmungen, 6 Hammelsprünge, 6 Regierungsbefragungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (so vielen Befragungen hat sich noch kein Bundeskanzler, keine Bundeskanzlerin gestellt), 10 Regierungserklärungen von Olaf Scholz (die bekannteste ist wohl die „Zeitenwende-Rede“ kurz nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine).

Die kürzeste Bundestagssitzung dauerte 101 Minuten zum Thema Corona-Impfpflicht für Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal. Die längste Bundestagssitzung dauerte fast 29 Stunden.

Meine persönliche Bilanz liest sich wie folgt: 37 mal Koffer packen am Samstagabend, 74 Zugfahrten zwischen Chemnitz und Berlin ergeben rund 18.500 Zug-Kilometer und 185 Stunden Zugfahren (bei pünktlichen Verbindungen), 185 Hotelübernachtungen in Berlin. Bei durchschnittlich 15.000 Schritten pro Sitzungstag ergibt das 2,77 Millionen Schritte, 11 Reden im Plenum des Deutschen Bundestages, 108 Abstimmungen, davon 81 mal „Ja“, 26 mal „Nein“, 1 mal enthalten, 925 Tassen Kaffee.

Vermutlich müsste ich mal etwas weniger Kaffee trinken, von allem anderen gerne mehr. Ich wünsche allen einen schönen Sommer!

Detlef Müller, MdB

Meine Kolleg:innen der SPD-Gruppe im Europaparlament haben mich am Dienstag zum Schatzmeister gewählt, womit ich auch Teil des Vorstands der Gruppe werde. Neben der organisatorischen und Personalverantwortung, die ich mit der Aufgabe übernehme, wird so auch die ostdeutsche Sozialdemokratie wieder sichtbarer. Nächste Woche findet die letzte Sitzung des Europaparlaments vor der Sommerpause statt.

Europaparlament: Endspurt vor der Sommerpause

Vor Beginn der Sommerpause werden die letzten organisatorischen und inhaltlichen Fragen im Parlament geklärt. Ich bin davon persönlich betroffen, da mich die Kolleg:innen der SPD Gruppe zu ihrem Schatzmeister gewählt haben. Ich freue mich sehr über das Vertrauen der anderen Abgeordneten, nachdem ich das Mandat im Parlament noch vergleichsweise kurz ausübe. Als Schatzmeister bin ich auch Mitglied des Gruppenvorstands geworden und vertrete in diesem Gremium die ostdeutsche Sozialdemokratie. Dieser Vorstand wird auch die Europawahlen vorbereiten, die am 9. Juni nächsten Jahres gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfinden.

Damit fallen dem neuen Vorstand auch einzelne Vorbereitungen im Hinblick auf das Ende dieser Legislatur zu. In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause stehen noch einige wichtige Entscheidungen des Parlaments aus. Die wichtigste Frage ist dabei das “Nature Restoration Law” oder Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Inhaltlich ist dabei vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten zerstörte Naturlandschaften wieder in einen ökologisch guten Zustand bringen.

Dazu zählen besonders Wälder, Flüsse und Moore. Die Kommission sieht dabei für jeden Landschaftstyp unterschiedliche Zielmarken vor und trifft dabei eine vernünftige Abwägung zwischen Ökologie und gesellschaftlicher Entwicklung. Die Wiederherstellung natürlicher Landschaften ist ein wichtiger Schritt, um auf Naturkatastrophen und den Klimawandel vorbereitet zu sein. Leider haben im Vorfeld konservative und rechte Abgeordnete im Umweltausschuss eine Empfehlung für das Plenum verhindert.

Dadurch gibt es große Skepsis, ob das Gesetz im Plenum eine Mehrheit findet. Die SPD-Europaabgeordneten befürworten den Vorschlag und hoffen auf weitere Befürwortung aus den konservativen Reihen.

Matthias Ecke, MdEP

In den vergangenen Wochen hat es eine breite Debatte zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) und den darin vorgesehenen Regelungen gegeben. Ich möchte Dir in einem Kurzupdate am Donnerstag, dem 6. Juli 2023, 18 Uhr auf der Plattform Zoom einen Überblick zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfes geben.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das gelingt, setzen wir vor allem auf erneuerbare Energien. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Gebäudesektor, in dem ein Großteil der Treibhausgasemissionen entsteht, weil dort sehr viel mit fossilen Energieträgern geheizt wird.

Zur Reform des GEG finden zurzeit die finalen parlamentarischen Beratungen statt. Uns ist es gelungen, einen echten Paradigmenwechsel im GEG zu erzielen. So hat sich die Ampelkoalition auf Leitplanken verständigt, die im überarbeiteten Gesetzentwurf zu finden sein werden. Wichtig für mich und die SPD-Fraktion bleibt: Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen soll in den nächsten 20 Jahren für alle möglich sein und darf niemanden überfordern.

Ich freue mich über Deine Teilnahme und Deine Fragen zum GEG!

Die Anmeldung zum Update ist möglich unter: https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZIocu-rqTMsHNL5xHv5CWQuUiZNv7Qx107l

Herzliche Grüße

Holger Mann

Mitglied des Bundestages, stv. Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie

Europa ist mächtig, aber auch fragil. Es droht eine gewaltige Machtverschiebung nach rechts und die Europawahl im kommenden Jahr findet in einer beispiellosen Umwelt internationaler Kriege und Konflikte statt.

Mit dem Beschluss unseres Antrags zur Europawahl auf dem Landesparteitag haben wir Eckpunkte für die Europawahl 2024 in Sachsen festgelegt. Wir wollen als Sozialdemokrat:innen ein soziales, freies und nachhaltiges Europa gestalten.

Die EU wird sich verändern müssen, um den Anforderungen der heutigen Zeit zu genügen. Die Sicherung von Frieden und der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht ohne neue Bündnispartner gelingen, daher muss die EU Partner für ein faire Weltordnung sein.

Der Haushalt in der Europäischen Union muss endlich den Aufgaben angepasst werden. Denn nur so können wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sozial gerecht umsetzen. Die Einnahmenseite muss durch eine stärker koordinierte Steuerpolitik und neue europäische Eigenmittel sowohl national als auch europäisch gestärkt werden.

Für Sachsen bewegt mich vor allem die Rückkehr zu einer aktiven Industriepolitik der EU. Diese kann ein Gewinn für Sachsens Beschäftigte und Unternehmen werden. Dazu müssen und werden wir die Weichen richtig stellen. Ich setze mich auch dafür ein, dass sich Sachsens Kommunen und unsere Wirtschaft auf EU-Förderung verlassen können.

Vive l`Europe! – solidarisch – nachhaltig – vielfältig – modern.