Bundestag beschließt Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung – Projekte in Ostdeutschland profitieren!

Nach langen Verhandlungen hat die Koalition mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz eines der zentralen Gesetzesvorhaben des Koalitionsvertrages im Verkehrsbereich verabschiedet.

Im Kern geht es dabei um die Beschleunigung von Planungsverfahren und damit um die schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Hier müssen wir schneller werden und erreichen dies, indem wir 138 Autobahnprojekte sowie vor allem die Projekte des Schienennetzausbaus prioritär behandeln. Dass erreichen wir, indem wir ihnen ein überragendes öffentliches Interesse zuweisen. Zudem stellen wir die Sanierung und den Ersatzneubau von Brücken und Ingenieurbauwerken von der Planfeststellungspflicht und der Pflicht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen frei. Dadurch sind diese Maßnahmen deutlich schneller umsetzbar.

Die oftmals geübte Kritik, dass von diesem Gesetz keine Projekte im Osten Deutschlands profitieren werden, ist hingegen falsch.

Ja, von den 138 Autobahnprojekten zur Engpassbeseitigung denen ein überragendes öffentliches Interesse zugesprochen wird, liegt keines in den ostdeutschen Bundesländern.

Das hat aber einen einfachen Grund: die Autobahninfrastruktur ist hier einfach deutlich neuer als in den westdeutschen Bundesländern. Der Bundesverkehrswegeplan, der hier als Grundlage dient, weißt hier schlicht keine Projekte zur Engpassbeseitigung auf. Trotzdem werden auch die im Osten befindlichen Straßenaus- und Neubauprojekte von allgemeinen Beschleunigungswirkungen – beispielsweise beim Ersatzneubau von Brücken oder der Digitalisierung von Planungsverfahren – profitieren.

Und auch bei der Beschleunigung von Schienenverkehrsprojekten wird der Osten profitieren.

Denn in diesem Bereich werden alle Projekte des Bundesverkehrswegeplanes durch das Einbeziehen in das überragende öffentliche Interesse aufgewertet. Besonders erfreulich ist zudem, dass wir im parlamentarischen Verfahren auch meinen Vorschlag zur Einbeziehung der Schienenverkehrsprojekte zur Strukturstärkung in den Kohleregionen aufnehmen konnten. Das ist ein klares Zeichen in die Lausitz und in das Mitteldeutsche Revier, dass die dortigen Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung sind.

Detlef Müller, MdB