Mann: „Wachpolizei soll Landespolizei auch in Leipzig entlasten.“

Wiedereinführung der Wachpolizei nimmt nächste Hürde

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) erklärt zur heutigen Anhörung des Gesetzes über das Sächsische Wachpolizeidienstgesetz im Sächsischen Landtag:

„Heute hat der Gesetzentwurf der Großen Koalition eine weitere Hürde genommen. Damit ist ein weiterer Schritt getan, die personelle Situation der Polizei zu verbessern. Mit der von SPD und CDU beschlossenen Einführung einer Wachpolizei werden 550 neue Stellen geschaffen, die die Polizei bei der Ausübung ihrer Arbeit unterstützen sollen. Nach einer verkürzten Ausbildungszeit von etwa einem Vierteljahr, kann die Wachpolizei einfache Arbeiten wie den Objektschutz übernehmen.“

In Richtung der Kritik aus Reihen der Opposition mahnt Mann: „Es reicht eben nicht, nur die zu dünne Personaldecke und hohen Krankenstand zu kritisieren. Wir haben mit der Wachpolizei eine kurzfristige Maßnahme auf den Weg gebracht, um die Belastungssituation bei der Polizei zu entspannen.

Daneben haben wir die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei der Polizei durchgesetzt. Klar ist aber auch, dass davon die Landespolizei erst in drei Jahren profitieren wird, wenn Auswahl und Ausbildung der Beamten beendet ist. So lange können wir angesichts der hohen Anzahl von Überstunden, aber auch eines extrem hohen Krankenstandes von teilweise über 20 Prozent nicht warten.“

Neben den aktuellen Mehrbelastungen, vor allem aufgrund neonazistischer und rassistischer Demonstrationen von Legida und OfD in Leipzig, ist nach Einschätzung des SPD-Politikers der Personalabbau eine maßgebliche Ursache. So wurden in den zurückliegenden Jahren über 1.400 Polizeistellen abgebaut und 31 von 72 Polizeirevieren in Sachsen geschlossen.

Hintergrund

Das „Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst“ (Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion) mit Drs. 6/2782 ist seit 24. September im parlamentarischen Verfahren und soll bis Jahresende beschlossen werden.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert schon seit Monaten eine Verbesserung der personellen Situation bei Sachsens Polizei. Um neonazistische Straftäter konsequent verfolgen und verurteilen zu können braucht es außerdem zusätzliche Staatsanwälte und Richter sowie eine Sondereinheit „Hass im Internet“. Die Vorschläge der SPD-Fraktion dazu liegen mit dem Forderungskatalog „Sachsen. Sicher. Menschlich“ vom 5. August 2015 auf dem Tisch.