Versammlungsverbot ist nachvollziehbar – SPD redet nicht mit Pegida-Führung – Politik besser vermitteln
Mario Pecher, Vorsitzender des Innenausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“
„Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, das Recht, frei zu demonstrieren, ist ein hohes Gut der Demokratie“, betonte Mario Pecher am Mittwoch in der Debatte zur Fachregierungserklärung des Innenministers zum Thema „Unsere Freiheit braucht Sicherheit“. Dieses Recht stehe nicht zur Debatte.
Die SPD könne nachvollziehen, dass angesichts der Drohungen gegen die Dresdner Pegida-Demonstration für den 19. Januar ein generelles Versammlungsverbot für die Landeshauptstadt ausgesprochen worden war. „Und es haben alle, die Versammlungen angemeldet hatten, diese Entscheidung akzeptiert“, so Pecher. Das zeuge von der Klugheit aller, „egal auf welcher Seite, dass sie diese Bedrohungslage realisiert haben“.
Pecher wiederholte in diesem Zusammenhang die SPD-Position, die Gespräche mit der Pegida-Führung ablehnt. „Ich bin nicht bereit, mich mit Leuten wie Bachmann und Co auf eine Stufe zu stellen, ich gehe nicht so viele Treppen runter in den Keller, um mit denen auf Augenhöhe zu verhandeln.“ Die SPD trage deshalb auch die grundsätzliche Haltung der Staatsregierung dazu mit. „Und ich gehe davon aus, dass sie von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird.“ Mit denen, die Fremdenfeindlichkeit organisierten und initiierten, könne man nicht verhandeln.
Koalitions- wie Oppositionsfraktionen müssten sich die Frage stellen, wie Politik und politische Entscheidungen künftig besser vermittelt werden könnten – „damit der Anteil der Menschen, die Politik nicht mehr verstehen, kleiner wird“. Pechers Folgerung: „Wir müssen unser Werkzeug überprüfen.“ So sei die politische Bildung an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu verbessern. Es müssten die gefördert werden, die für Demokratie stehen. Nicht zuletzt sei zu überlegen, wie die Kommunen unterstützt werden, wo sich Politik am konkretesten bemerkbar mache.
